Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren.<\/p>\n
ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer
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\nAm Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcbergeben. Ein besonderer Dank gilt den vielen Helferinnen und Helfern des FoeBuD, die bei der Bew\u00e4ltigung der Berge an Post geholfen haben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: FoeBuD e.V. – ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer<\/a>)<\/p>\n
Jetzt liegt alles in der Hand des Verfassungsgericht.
\nDie erste spannende Frage wir sein, ob das Verfassungsgericht bis zu seiner endg\u00fcltigen Entscheidung Einschr\u00e4nkungen der Datensammelwut verordnet oder die Sammelwut eventuell komplett aussetzt.
\nDa hier im Gegensatz zu der „angeblich f\u00fcr die Sicherheit des Staates“ so wichtigen Datensammelei, besteht hier diese angebliche Notwendigkeit wohl nicht.
\nLetztendlich w\u00fcrde bei einer Aussetzung der Sammelwut nur der Plan der Regierung nach hinten geschoben.
\nWarten wir mit Spannung auf die Entscheidungen.<\/p>\nLinks:<\/u><\/b><\/p>\n
– FoeBuD e.V.: ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer<\/a><\/p>\n
– Deutsche Welle: B\u00fcrger wehren sich gegen „Elena“<\/a><\/p>\n
– Faz.Net: Datensch\u00fctzer wollen Elena stoppen<\/a><\/p>\n
– n-tv.de: Gl\u00e4serner B\u00fcrger: Tausende klagen gegen „Elena“ <\/a><\/p>\n
– Focus Online: Elena: Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Genau 20.005 Vollmachten wurden heute mit einem Kleintransporter nach Karlsruhe gefahren. ELENA-Verfassungsbeschwerde: Danke an die Helferinnen und Helfer Am Mittwoch, 31.3.2010, wird der FoeBuD e.V. die Verfassungsbeschwerde samt exakt 22.005 Vollmachten dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe \u00fcbergeben. Ein besonderer Dank gilt … Weiterlesen