Unser deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner schreibt einen „offenen Brief“.
\nJa an wen wohl?
\nAn die b\u00f6sen Verbraucherfeindlichen Abzocker?
\nAn die Internetbetr\u00fcger?
\nAn die Abmahnanw\u00e4lte, die Laien wegen einer kl. Verfehlung erbarmungslos Abmahnen?
\nNein, an Facebook und zwar wegen Datenschutz!
\nDie Ministerin deren Kabinett schon wieder hinter geschlossenen T\u00fcren „verdachtsunabh\u00e4ngige Datenspeicherung“ als legal hinstellen wollen, emp\u00f6rt sich \u00fcber ein kommerzielles Unternehmen, das Ihre eigenen Interessen verfolgt.<\/p>\n
„Privates muss privat bleiben“<\/p>\n
Verbraucherschutzministerin Aigner protestiert gegen Pl\u00e4ne des sozialen Netzwerks Facebook, Nutzerdaten automatisch an Dritte weiterzugeben. SPIEGEL ONLINE dokumentiert den offenen Brief der CSU-Politikerin an Facebook-Chef Mark Zuckerberg.
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\nSehr geehrter Herr Zuckerberg,
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\nmit gro\u00dfer Verwunderung habe ich gesehen, dass „Facebook“ ungeachtet der Bedenken von Nutzern und massiver Kritik von Verbrauchersch\u00fctzern den Datenschutz im Netzwerk weiter lockern m\u00f6chte. Wie es in Ihrer aktuellen Datenschutzrichtlinie hei\u00dft, sollen k\u00fcnftig Nutzerdaten automatisch an Dritte weitergegeben werden. Dabei soll es sich um vorab \u00fcberpr\u00fcfte Website- und Applikationen-Betreiber handeln. Wer dies nicht m\u00f6chte, muss selbst t\u00e4tig werden und aktiv die Opt-Out-Funktion benutzen. <\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Spiegel Online – „Offener Brief an Zuckerberg „Privates muss privat bleiben““<\/a>)<\/p>\n
Dieses Kabinett, dessen Verbraucherschutzministerin sich hier so sch\u00f6n k\u00fcnstlich und heuschlerisch \u00fcber ein „Opt-Out“ aufregt l\u00e4sst mir bei verdachtsunabh\u00e4ngiger Datenspeicherung und bei ELENA nicht mal eine „Opt-Out-Funktion“.<\/p>\n
Ich erwarte von Facebook, die Datenschutzrichtlinie umgehend zu \u00fcberarbeiten.
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\n\u2022 Facebook muss sicherstellen, dass die pers\u00f6nlichen Daten aller Mitglieder umfassend gesch\u00fctzt werden.
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\n\u2022 Geplante \u00c4nderungen der Nutzungsbedingungen m\u00fcssen allen Mitgliedern klar und deutlich bereits vor jeder \u00c4nderung mitgeteilt werden.
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\n\u2022 Grunds\u00e4tzlich d\u00fcrfen pers\u00f6nliche Daten nicht ohne Einwilligung automatisch an Dritte zu kommerziellen Zwecken weitergeleitet werden. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung privater Daten darf nur mit Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen. Gerade weil besonders jungen Nutzern meist nicht bewusst ist, dass ihre pers\u00f6nlichen Profile zu kommerziellen Zwecken genutzt werden sollen, kommt Unternehmen wie Facebook eine besondere Verantwortung zu.
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\nSollte Facebook nicht bereit sein, seine Firmenpolitik zu \u00e4ndern und die eklatanten Missst\u00e4nde zu beheben, sehe ich mich gezwungen, meine Mitgliedschaft zu beenden.
\n
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n
\nIlse Aigner <\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Spiegel Online – „Offener Brief an Zuckerberg „Privates muss privat bleiben““<\/a>)<\/p>\n
Selten so gelacht.
\nHier die Passende Antwort von Chris, einem der Betreiber von F!XMBR<\/a>:<\/p>\nSehr geehrte Frau Aigner,
\n
\nmit gro\u00dfer Ver\u00e4rgerung muss ich immer wieder feststellen, dass die deutsche Bundesregierung, deren Mitglied Sie immerhin als Ministerin f\u00fcr Ern\u00e4hrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sind, ungeachtet aller Bedenken und Proteste von B\u00fcrgern und Verbrauchersch\u00fctzern die B\u00fcrgerrechte in unserem Land weiter abbaut. Zuletzt waren die so genannten Netzsperren und die Vorratsdatenspeicherung auf der politischen Agenda. Im Fall der Vorratsdatenspeicherung \u2013 und nicht nur in diesem Fall \u2013 musste das Bundesverfassungsgericht uns B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor der Bundesregierung und dem deutschen Staat sch\u00fctzen.
\n[…]
\n[…]
\nIch erwarte von der deutschen Bundesregierung, die B\u00fcrgerrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Bundesrepublik Deutschland zu achten und unsere Verfassung zu ehren, wie es unsere Gr\u00fcndungsv\u00e4ter verdient haben, die unser einzigartiges Grundgesetz unter viel gef\u00e4hrlicheren Umstanden \u2013 wie es heute der Fall ist \u2013 geschaffen haben.
\n
\n * Die Bundesrepublik Deutschland muss sicherstellen, dass die Privatsph\u00e4re der in Deutschland lebenden Menschen gewahrt und vor Eingriffen staatlicher Seite gesch\u00fctzt wird.
\n * Geplante Versch\u00e4rfungen so genannter Sicherheitsgesetze, die mit einem Abbau der Freiheitsrechte einher gehen, sind unverz\u00fcglich zu stoppen.
\n * Grunds\u00e4tzlich darf der deutsche Staat nicht mehr in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreifen. Gerade weil vielen Menschen, die nach dem Motto leben Ich habe doch nichts zu verbergen, die Gefahren nicht bewusst sind, kommt dem deutschen Staat eine besondere Verantwortung zu.
\n
\nSollte die deutsche Bundesregierung nicht bereit sein, ihre \u00dcberwachungspolitik zu \u00e4ndern, sehe ich mich weiterhin gezwungen, Ihnen und Ihren Kabinettsmitgliedern mein Vertrauen zu entziehen. Ich mein ja nur\u2026
\n
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\n
\nChris<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: F!XMBR – „Offener Brief an Ilse Aigner“<\/a>)<\/p>\n
Sehr sch\u00f6n zu dem offenen Brief auch ein Kommentar in der Welt Online:<\/p>\n
…
\nDas klingt vern\u00fcnftig, ist aber ein Missverst\u00e4ndnis, zu dem m\u00f6glicherweise das strapazierte Wort „sozial“ auch eine Ministerin einl\u00e4dt. Das Missverst\u00e4ndnis besteht darin, dass Verkauf und Vermarktung von Nutzerdaten kein l\u00e4ssliches Hobby von Facebook ist, sondern dessen Existenzgrundlage.
\n[…]
\nFacebook ist keine Gabe des Sozialstaates. Wer den Datenschutz wirklich absichern will, muss erst eine neue Finanzierungsbasis f\u00fcr globale Netzwerke erfinden. Wenn Ilse Aigner das gelingen sollte: Chapeau!<\/font><\/p><\/blockquote>\n( Quelle: Welt Online – „Hier irrt Ilse Aigner“<\/a>)<\/p>\n
Auf Philibuster kann man dieses nicht sehr schmeichelnden Worte lesen:<\/p>\n
Die Verbraucherschutzministerin, Ilse Aigner, droht Mark Zuckerberg mit der L\u00f6schung ihres Facebook-Profils – sollte das Unternehmen nicht die erw\u00fcnschte Datensicherheit gew\u00e4hrleisten. L\u00e4ngst h\u00e4tte Aigner eine wirksame Waffe in der Hand, bevorzugt aber den Auftritt im Kasperletheater.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Philibuster – „Ilse Aigner contra Facebook – Gespielte Machtlosigkeit“<\/a><\/p>\n
Und weiter:<\/p>\n
Der Staat als gr\u00f6\u00dfter Datensammler<\/b>
\n
\nFreilich, h\u00e4tte Ilse Aigner ihrem neuerlichen Frust tats\u00e4chlich in aller \u00d6ffentlichkeit, hei\u00dft auf Facebook, Luft gemacht, w\u00e4ren ihr hunderte \u201egef\u00e4llt mir\u201c neben zehntausenden \u201ewtf?\u201cs (what the fuck?) und \u201ewayne?\u201cs (wen interessierts?) sicher gewesen. Letztlich interessiert es n\u00e4mlich niemanden, ob Ilse Aigner nun auf Facebook vertreten ist oder nicht. Schon gar nicht Mark Zuckerberg, der trotz Aigners Abgang dann weltweit noch immer mit 399.999.999 Mitgliedern angeben k\u00f6nnte.
\n
\nTrotzdem sollte die Frage erlaubt sein, warum sich die Verbraucherschutzministerin neuerdings f\u00fcr die Sicherheit der \u2013 vor allem jungen \u2013 W\u00e4hler im Internet stark macht und Daten sch\u00fctzen lassen will, die Facebook unaufgefordert Dritten zur Verf\u00fcgung stellt. Darunter der Name, das Geschlecht, Profilbilder und den Computerstandort. Peanuts im Vergleich zu den Daten die mittlerweile \u2013 durch die Entscheidungen von Politikern – im Alltag erhoben werden: Fingerabdr\u00fccke in Reise- und Personalausweis (ab 2010), geplante aber wieder verworfene K\u00f6rper-Scans, Steuers\u00fcnder-Datenbanken, Krankenakten auf Chipkarten und mit ELENA so ziemlich alles, was zuk\u00fcnftige Arbeitgeber an potenziellen Mitarbeitern interessieren k\u00f6nnte (Einkommen, Fehltage, Lebensverh\u00e4ltnisse). Die Debatte um die immer wiederheftig kritisierte Vorratsdatenspeicherung noch nicht einmal mit eingerechnet. <\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Philibuster – „Ilse Aigner contra Facebook – Gespielte Machtlosigkeit“<\/a><\/p>\n
Auch ich halte nichts von den Machenschaften der so genannten „sozialen Netzwerke“. Aber hier habe ich im Gegensatz zu anderen Begebenheiten, wie Datenspeicherung und ELENA noch eine freie Entscheidung, ob ich mitmache oder nicht.<\/p>\n
Es w\u00e4re an der Zeit, dass sich die Politiker auf Ihre Aufgabe im Sinn der Menschen erf\u00fcllen, f\u00fcr die sie Stellvertretend t\u00e4tig sind und nicht f\u00fcr die eigene Schlagzeile oder der eigenen Tasche, gef\u00fcllt von Lobbyisten!
\nVern\u00fcnftige Verbraucherschutzggesetze w\u00fcrden all diese Modelle der Datenweitergabe zu Werbe- und \u00dcbertolperungszwecke f\u00fcr solche Netzwerke uninteressant machen. Aber so lange Firmen Verbraucher ungestraft mit Werbung, unberechtigten Forderungen tyrannisieren d\u00fcrfen, so lange wird dieses Gesch\u00e4ft bl\u00fchen.<\/p>\nLinks:<\/b><\/u><\/p>\n
– Spiegel Online: „Offener Brief an Zuckerberg „Privates muss privat bleiben““<\/a><\/p>\n
– F!XMBR: „Offener Brief an Ilse Aigner“<\/a><\/p>\n
– Welt Online: Kommentar: „Hier irrt Ilse Aigner“<\/a><\/p>\n
– Zeit Online: Chaos Computer Club: Netzwerke sind Datenkraken<\/a><\/p>\n
– Philibuster: Ilse Aigner contra Facebook – Gespielte Machtlosigkeit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unser deutsche Verbraucherschutzministerin Aigner schreibt einen „offenen Brief“. Ja an wen wohl? An die b\u00f6sen Verbraucherfeindlichen Abzocker? An die Internetbetr\u00fcger? An die Abmahnanw\u00e4lte, die Laien wegen einer kl. Verfehlung erbarmungslos Abmahnen? Nein, an Facebook und zwar wegen Datenschutz! Die Ministerin … Weiterlesen