{"id":1130,"date":"2010-05-03T08:24:54","date_gmt":"2010-05-03T06:24:54","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1130"},"modified":"2010-05-03T08:24:54","modified_gmt":"2010-05-03T06:24:54","slug":"ebay-widerrufsfrist-fur-gewerbliche-verkaufer-wird-verkurzt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1130","title":{"rendered":"[eBay] Widerrufsfrist f\u00fcr gewerbliche Verk\u00e4ufer wird verk\u00fcrzt!"},"content":{"rendered":"

War es bisher so, das gewerbliche Verk\u00e4ufer von eBay-Artikeln dem Kunden eine verl\u00e4ngerte Widerrufsfrist von einem Monat einr\u00e4umen musste, so kann dieser ab dem 11.Juni 2010 diese wieder, wie bei anderen Internetverk\u00e4ufen auf 14 Tage reduzieren.
\nRichtiger ein 14t\u00e4giges Widerrufs- oder R\u00fcckgaberecht<\/strong>!
\nBedingung ist, das der Verk\u00e4ufer dies dem K\u00e4ufer unverz\u00fcglich nach Vertragsschluss (also unverz\u00fcglich nach dem der Button „Sofortkauf“ oder die Auktion beendet ist und der H\u00f6chstbietende damit einen Vertrag eingegangen ist.
\nDie ersten gerichtlichen Auseinandersetzungen wird es dann bestimmt um die Definition „unverz\u00fcglich nach dem Kauf bzw. Vertragsschluss“ geben. Hei\u00dft dies, wenn ich einen Vertrag abgeschlossen habe, z.B. am 1.5.2010, um 12:00 Uhr, das ich die Belehrung um 12:01 in meinem Mailkasten haben muss (bzw. dieser verschickt sein muss)? Oder kann diese auch am Mo fr\u00fch, also dem 3.5.2010 erfolgen, weil ja der 1.5.2010 ja ein Feiertag war udn der 2.5.2010 ein Sonntag?
\neBay bietet auf jeden Fall f\u00fcr den gewerblichen K\u00e4ufer an, dass in der Verkaufsbest\u00e4tigungsmail die „R\u00fccknahmebedingungen“ automatisch mit \u00fcbernommen werden, wenn der H\u00e4ndler diese in seinem Angebot unter dem Feld „R\u00fccknahmebedingungen“ einstellt.
\nOb dies der Textform entspricht? F\u00fcr mich ist bei einer Mail durch eBay nicht zu erkennen, ob dies ein Schreiben des H\u00e4ndlers ist und dies ist auch zu bezweifeln, da es sich dabei ja um eine Mitteilung durch eBay handelt.
\nIch denke auch hier wird es noch zu entsp. Auseinandersetzungen kommen. Es kann ja nicht sein, das sich eBay auf der einen Seite immer bei Haftungsfragen durch K\u00e4ufer auf das Argument des Plattformbetreibers zur\u00fcckgezogen udn auf einmal, wenn es darum geht, dem Kunden schlechter dastehen zu lassen (in dem Sie die Aufgabe des H\u00e4ndlers automatisch \u00fcbernehmen wollen), da werden Sie t\u00e4tig.
\nDer Eindruck, das sie sich auf Teufel komm raus die Provision sichern wollen, dr\u00e4ngt einem da auf.
\nEs ist n\u00e4mlich so, das die Frist von einem Monat weiterhin gilt, wenn die Belehrung nicht „unverz\u00fcglich“ nach Vertragsschluss erfolgt.<\/p>\n

Was aber nicht bedeutet, dass der H\u00e4ndler die Widerrufs-, bzw. R\u00fcckgabefrist mit Erhalt der Belehrung beginnen lassen kann. Die Frist f\u00e4ngt fr\u00fchestens mit Erhalt der Ware an, wie bei jedem anderen Fernhandel auch.<\/p>\n

F\u00fcr private Verk\u00e4ufer gilt weiterhin, dass sie das Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht, wie auch die Gew\u00e4hrleistung explizit ausklammern m\u00fcssen, ansonsten gew\u00e4hren sie diese auch, mit allen rechtlichen Folgen, wie z.B. ein verl\u00e4ngerte Frist bei vers\u00e4umen der Belehrung!<\/p>\n

Grundlage der \u00c4nderung dieser Frist ist das „Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften \u00fcber das Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht“<\/a>, das Schrittweise in Kraft getreten ist. Der letzte Teil, auf den auch die hier erw\u00e4hnte Regelung greift tritt am 11. Juni 2010 in Kraft.<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– eBay:<\/strong> \u00c4nderungen zum Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht<\/a>
\n –   Rechtliche Informationen f\u00fcr gewerbliche Verk\u00e4ufer<\/a>
\n –   Widerrufs- und R\u00fcckgabebelehrung<\/a> (Mustervorlagen)<\/p>\n

– Bundesministerium f\u00fcr Justiz:<\/strong> Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften \u00fcber das Widerrufs- und R\u00fcckgaberecht<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

War es bisher so, das gewerbliche Verk\u00e4ufer von eBay-Artikeln dem Kunden eine verl\u00e4ngerte Widerrufsfrist von einem Monat einr\u00e4umen musste, so kann dieser ab dem 11.Juni 2010 diese wieder, wie bei anderen Internetverk\u00e4ufen auf 14 Tage reduzieren. Richtiger ein 14t\u00e4giges Widerrufs- … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,11,12,14,17],"tags":[40,41,95,180,233,245,246,252,253,1409,293,423,433,440,449,458,464,465,466,1412,586,623,624,625,644],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1130"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1130"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1130\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1130"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1130"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1130"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}