Nun ist die Wahl vorbei und das vorl\u00e4ufige Endergebnis bekannt gegeben.<\/p>\n
Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfr\u00fcht.
\nSt\u00e4rkste Partei wurde mit etwas \u00fcber 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Gr\u00fcnen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und Die Linken schaffen den Sprung ins Parlament.
\nDie FDP hat seinen Posten als Mehrheitsgeber verloren.<\/p>\n
Was ist nun das Fazit?
\nDie beiden „Volksparteien“ k\u00f6nnen keine der Wunschkoalitionen (Rot\/Gr\u00fcn und Schwarz\/gelb) f\u00fcr eine stabile Mehrheit eingehen. Dies ist vom W\u00e4hler eine klare Absage gegen diese schon vielfach fehlgeschlagenen Koalitionen.
\nHier hat der W\u00e4hler auch den kleineren Parteien klar die Grenzen gewiesen. Es ist nicht mehr so, das eine Partei, die knapp \u00fcber die 5% kommen mehr Macht auf die Regierung aus\u00fcben, als ihnen von den W\u00e4hlerstimmen zustehen.
\nDie Frage wird sein, ob sich die SPD wieder von der CDU f\u00fcr eine Regierung auf Basis einer gro\u00dfen Koalition verheizen l\u00e4sst? Bei der letzten gro\u00dfen Koalition auf Bundesebene ist genau dies passiert und das Ergebnis war die jetzige Regierung.
\nDie SPD muss sich sehr gut \u00fcberlegen, ob Sie sich wieder als Buhmann f\u00fcr die CDU einspannen l\u00e4sst. Leider muss man hier nicht nur die Belange des Landes NRW im Blick haben, obwohl man diese als den wichtigsten Ma\u00dfstab sehen muss, sondern auch, das der W\u00e4hler eine solche Landesregierung bei Bundestagswahlen bestrafen werden wird.
\nDas SPD und Gr\u00fcne nicht mehrheitsf\u00e4hig sind, halte ich pers\u00f6nlich f\u00fcr gut. Es hat sich immer wieder gezeigt, das die Gr\u00fcnen, sobald diese den Stallgeruch der Macht riefen, Ihre Werte genau so schnell vergessen, wie die SPD Ihre traditionelle Herkunft. Gerade in NRW sollte man sich da auch noch an die Firma Trinikens erinnern.<\/p>\n
NRW ist nun in einem 5-Parteiensystem angekommen. Ich denke, mit ein paar Prozentkorrekturen, nicht die schlechteste L\u00f6sung, um die Parteien daran zu erinnern, das Ihre Abgeordneten einen Auftrag vom Volk haben.
\nGut ist, das sich Parteien nun scheinbar Ihrer Sache nicht mehr zu sicher sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Wer ist der Verlierer? Wer ist Gewinner?<\/p>\n
Die CDU<\/strong> ist in NRW der eindeutige Verlierer. Die starke Position als „wirklich“ st\u00e4rkste Partei ist die der theoretisch (Stimmenm\u00e4\u00dfig) st\u00e4rksten Partei gewichen. Moralisch sind sie dies schon nicht mehr. \u00dcber diesen Nimbus der „st\u00e4rksten Partei“ in NRW wird immer das Schwert der 6.000 Stimmen und der Verlust von \u00fcber 10% der W\u00e4hlerstimmen liegen. Ein Sch\u00f6nreden, das man es ja geschafft habe, die st\u00e4rkste Partei im Land zu sein w\u00fcrde eine Farce sein. Wo sind die stimmen hin? Es wird Spannend sein, die n\u00e4chste Zeit der Regierungsfindung zu beobachten.<\/p>\n Links:<\/b><\/u><\/p>\n – Landeswahlleiterin NRW: Wahlergebnisse Landtagswahl 2010<\/a><\/p>\n – Landeswahlleiterin NRW: Sitzverteilung Landtagswahl 2010<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun ist die Wahl vorbei und das vorl\u00e4ufige Endergebnis bekannt gegeben. Der Jubel in der SPD gestern Abend war wohl verfr\u00fcht. St\u00e4rkste Partei wurde mit etwas \u00fcber 6.000 Stimmen mehr die CDU. Die Gr\u00fcnen haben Ihr Ergebnis fast verdoppelt und … Weiterlesen
\nDie SPD<\/strong> sah sich lange Zeit gestern Abend als Sieger der Wahl. Man verdr\u00e4ngte, das auch die SPD Verluste hinnehmen musste. Diese Wirklichkeit holt diese Partei mit dem Ergebnis wieder ein. Man kann sagen, das es die „Notl\u00f6sung“ Frau Kraft geschafft hat, ein Verlustdebakel zu verhindern. Aus eigener Kraft gewonnen haben sie nicht. Es ist bestimmt kein Fehler, das die SPD ihre Verluste bei dieser Wahl nicht als „St\u00e4rkste“ Partei im Land Sch\u00f6nreden kann. Die jahrelange Krise der SPD und der Identit\u00e4tsverlust ist noch lange nicht \u00fcberwunden. Da steht vor der SPD noch eine schwierige Aufgabe.
\nDie FDP<\/strong> hat sogar noch leicht zugelegt. Da aber die Verluste der CDU sich nicht ann\u00e4hernd auf die Prozente der FDP ausgewirkt haben, scheint es so, das Die B\u00fcrger in NRW begriffen haben, das die FDP keine Alternative f\u00fcr Volksorientierte (wenn vielleicht auch nur angeblich) Parteien ist. Die FDP ist eine Partei f\u00fcr einen kleinen Prozentsatz der Bev\u00f6lkerung und von daher sind sie da, wo sie Hingeh\u00f6ren. Wobei ich bezweifle, das deren Klientel wirklich um die 6% der Bev\u00f6lkerung von NRW ausmachen.
\nDie Gr\u00fcnen<\/strong>, die Gewinner der Wahl auf dem Blatt. Das Ergebnis fast verdoppelt, ist drittst\u00e4rkste Partei geworden. Doch reicht es nicht, um ein starker Koalitionspartner f\u00fcr einen der beiden Volksparteien zu werden und mit einem von Ihnen eine sichere Regierungsbasis zu bilden. Was man so als Verlieren definieren k\u00f6nnte, ist f\u00fcr die Gr\u00fcnen vielleicht ein Segen. Bis jetzt haben sich die meisten Koalitionen der Gr\u00fcnen mit den Volksparteien auf Landes und Bundesebene f\u00fcr die Partei und Ihrem Selbstverst\u00e4ndnis als Desaster gezeigt. Aktuell braucht man doch nur mal nach Hamburg und Saarland schauen.
\nDie Linken<\/strong> sind auch Gewinner der Wahl. Sie wurden mit dem Einzug ins Parlament auch indirekt Verhinderer einer Rot\/Gr\u00fcnen Koalition. Es ist doch sehr stark zu vermuten, das diese W\u00e4hlerstimmen ansonsten nicht zur FDP und wohl auch nicht zur CDU abgewandert w\u00e4ren. Ob sich diese im Parlament nun recht junge Partei einen gefallen tut, sich direkt in die Koalitionsm\u00fchlen von der SPD und den Gr\u00fcnen zu begeben ist fraglich. Vor allem in dem Vorzeichen, dass die SPD und die Gr\u00fcnen vieles auch ohne die Stimmen der Linken durchsetzen k\u00f6nnten (Schlie\u00dflich fehlt zur Mehrheit nur 1 Stimme). Somit w\u00fcrde die Linke evtl. ein Opfer der rot\/gr\u00fcnen Koalitionsregierung werden und mit diesen dann bei der n\u00e4chsten Wahl abgestraft zu werden, ohne die Chance zu haben, sich selbst in einer solchen Regierung positionieren zu k\u00f6nnen.
\nDie „Sonstigen“<\/strong> sind eigentlich zu vernachl\u00e4ssigen. Trotzdem ist es erstaunlich, das dieser Bereich noch gestiegen ist. Hier k\u00f6nnte man vielleicht einige der Proteststimmen wiederfinden. Nach dem Wirbel um die Piratenpartei, ist es erfreulich, das diese sich dort wiederfinden, wo Sie ganz offensichtlich auch Ihr Klientel gesucht haben, auf der ebene der Rechten Klientel. Sie stehen somit mit rund 1,5% jetzt auf Augenh\u00f6he der Rechten „Pro NRW“.
\nDie Nichtw\u00e4hler<\/strong> sind in meinen Augen die wahren Verlierer. Diese Gruppe hat es vers\u00e4umt, Einfluss auf die Zusammensetzung des Landtages zu nehmen. 40% aller Stimmen wurden nicht abgegeben. Auf diese Masse k\u00f6nnen die etablierten Parteien setzen und sich weiterhin „Volksparteien“ schimpfen. Dann doch lieber W\u00e4hlen gehen und ung\u00fcltig stimmen. Diese Gruppe hat zahlenm\u00e4\u00dfig, trotz geringerer Wahlbeteiligung noch zugenommen. Es gab bei dieser Wahl rund 24.000 ung\u00fcltige Stimmen mehr.<\/p>\n
\nEs ist erstaunlich, dass die CDU, wie auch die SPD so starke Verluste einfahren. Und auf der anderen Seite gerade die fehlenden Stimmen der CDU sich nicht bei Alternativparteien wiederfinden. Schaut man sich die reinen Stimmen an, so ist das Debakel noch deutlicher sichtbar. Der Verlust der Stimmen kann nicht durch die Zugewinne der der anderen Parteien, vor allem Gr\u00fcne und die Linke erkl\u00e4rt werden.
\nF\u00fcr mich stellt sich die Vermutung auf, das es die Gr\u00fcnen und Linke geschafft haben neue W\u00e4hler zu gewinnen, w\u00e4hrend die W\u00e4hler, die den beiden Volksparteien den R\u00fccken zugekehrt haben in einem nicht unwesentlichen Teil auf die Wahlbeteiligung verzichtet haben.<\/p>\n