{"id":1201,"date":"2010-06-12T20:02:17","date_gmt":"2010-06-12T18:02:17","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1201"},"modified":"2012-04-17T21:47:34","modified_gmt":"2012-04-17T19:47:34","slug":"update-www-lovebuy-de-immer-mehr-widerspruche-tauchen-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1201","title":{"rendered":"[Update] www.lovebuy.de – immer mehr Widerspr\u00fcche tauchen auf"},"content":{"rendered":"

Wie berichtet, versendete die Fa. \u201cVMA Management GmbH\u201d f\u00fcr die Nutzung der Seite Lovebuy.de ende Mai 2010 neue Mahnungen.
\nDie Opfer dieser Mahnungen haben eine Zuflucht bei BooCompany<\/a> gefunden. Dort wird gerade der Widerstand gegen diese, nach der Meinung der Mahnopfer ungerechtfertigten Forderungen.<\/p>\n

Hinweis:<\/b>
\nIch versuche in Folge eine allgemeine Einsch\u00e4tzung der Situation aufzustellen, da immer wieder Irritationen und Fragen aufkommen.
\nDies ist auf keinen Fall eine „juristische Festlegung“ der einzelnen F\u00e4lle. Jeder Fall ist individuell zu betrachten und sollte nur von einem Fachmann (Anwalt, Jurist) verbindlich (so weit \u00fcberhaupt m\u00f6glich) eingesch\u00e4tzt werden!<\/i><\/font><\/p>\n

1. Urteile<\/b><\/u><\/p>\n

\u00c4hnlich wie schon der RA Tank, werden die Forderungen mit Hinweise auf gewonnene Urteile untermauert. Inzwischen liegen mir einige Mahnmails der Firma vor (ich bedanke mich bei den Opfern, die mir Ihre Mahnmails weitergeleitet haben und die Beantwortung meiner Fragen). Neben einem Urteil, das im Anhang beigef\u00fcgt wurde, wird auf ein Link zu einer Urteilssammlung der Firma bez\u00fcglich der Forderungen verwiesen.,
\nEines f\u00e4llt bei den Mails sofort auf. Es wird tats\u00e4chlich folgende Behauptung aufgestellt:<\/p>\n

In diesem Zusammenhang haben wir Ihnen ein exemplarisches Urteil aus einer identischen Angelegenheit beigef\u00fcgt.
\n
\nUnter nachfolgendem Link k\u00f6nnen Sie weitere exemplarische Urteile bez\u00fcglich der berechtigten Forderung des
\nJahresbeitrags einsehen, um Ihre faktisch nicht vorhandenen Erfolgsaussichten abzuw\u00e4gen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Aus einer Mahnmail der Firma \u201cVMA Management GmbH\u201d Aus der Mahnwelle ende Mai\/Anfang Juni)<\/p>\n

Ich bin versucht, diese Wortwahl als Irref\u00fchrend zu bezeichnen.
\nWieso?
\nAllgemein zu sagen ist:
\n1. Alle Urteile die unter dem Link zu finden sind (ich beziehe mich hier erst mal nur auf die bez\u00fcglich der Forderungen, dort als „Urteile die sich auf den Jahresbeitrag beziehen“ bezeichnet werden. Das ist erst mal gen\u00fcgend Arbeit dies mal durchzusehen.)<\/em> sind von Amtsgerichten (= AG).
\n2. Alle Entscheidungen von AG sind Einzelentscheidungen und sagen \u00fcberhaupt nichts aus \u00fcber Rechtm\u00e4\u00dfigkeit aller Forderungen aus. Jede Klage ist f\u00fcr sich eine neue Entscheidung.
\n3. Deutlich macht dies ein Urteil aus Wuppertal, die von der Firma als „Troph\u00e4en-Urteil“ pr\u00e4sentiert wird. Dort hat die Firma mit Ihrer Klage Erfolg gehabt. Anderseits gibt es von dem gleichen AG ein Urteil, das eine Schlappe f\u00fcr die Firma war (\u00fcber die Urteile werde ich noch berichten).
\n4. Wenn man sich die Urteile nicht genau anschaut, kann einem nat\u00fcrlich die gro\u00dfe Anzahl beeindrucken. Aber schon beim Sichern der Urteile habe ich nebenbei solche Dinge gelesen, wie „Vers\u00e4umnisurteil“ und „Urteil ohne m\u00fcndlicher Verhandlung“. Dies ist eigentlich immer ein Zeichen, das da etwas abgelaufen ist, was dem Gericht zu keinem anderen Urteil bringen konnte.<\/p>\n

2. Zeitpunkt<\/b><\/u><\/p>\n

Was auch beachtet werden muss, wann man sich auf die Seite angemeldet hat. Ist dies vor der \u00dcbernahme der Seite lovebuy.de durch die Fa. \u201cVMA Management GmbH“ und der AGB-\u00c4nderung erfolgt oder danach. Dies k\u00f6nnte juristisch grundverschiedene Ausgangspositionen sein.
\nNimmt man die Infos auf BooCompany<\/a>, so ist als Stichtag f\u00fcr die AGB-\u00c4nderung der 15.8.2007 zu sehen. Zu finden in diesem Beitrag: Ein freundlicher Informant, uns als sehr zuverl\u00e4ssig bekannt, aber mit Bitte um Anonymit\u00e4t schreibt<\/a> (Siehe die Bilder mit den Endziffern „cci00025.jpg“ und „cci00026.jpg“).
\nIst die Anmeldung nach diesem Zeitpunkt erfolgt, so ist die Zahlungspflicht unter anderen Aspekten zu sehen, wie z.B. ob es einen deutlichen Kostenhinweis gab (und ob man das evtl. fehlen auch beweisen kann). Auch sind die Urteile unter diesem Aspekt zu sehen. F\u00fcr Abgemahnte, die sich vor dem Stichtag angemeldet haben sind Urteile \u00fcber F\u00e4lle mit Anmeldungen nach \u00c4nderung der AGB nicht von Interesse, da diese erst recht nicht als „identischen Angelegenheit“ anzusehen ist.<\/p>\n

3. Laufzeit und K\u00fcndigungen<\/b><\/u><\/p>\n

Bei BooCompany<\/a> tauchten User auf, die das erste Jahr bezahlt haben, sofort gek\u00fcndigt haben und sogar \u00fcber eine K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung verf\u00fcgen. Und trotzdem bekommen diese auch eine Mahnung (siehe hier: Guten Tag liebe Leidensschwestern und -br\u00fcder<\/a>). In dem nachfolgendem Posting hat der Moderator „Maxwell“ (der sich mit erh\u00f6hter Energie um die Koordination k\u00fcmmert) folgenden Hinweis eingestellt:<\/p>\n

Du bist der geeignete Kandidat f\u00fcr eine negative Feststellungsklage gegen lovebuy\/VMA. Die erneute Rechnungsstellung und Abmahnung ist 100% ungerechtfertigt!
\n
\nWichtige Erg\u00e4nzung!<\/font><\/b><\/big>
\n
\nEs sei denn es wurde ein Zweijahresvertrag bei Abschlu\u00df vereinbart!<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Siehe Link oben, ein Posting danach)<\/p>\n

Dies ist nat\u00fcrlich genau zu pr\u00fcfen.
\nAber nach dem jetzigen Wissensstand d\u00fcrfte es kein 2-Jahresabo geben.
\nSo findet man auf der Seite „lovebuy.de“ unter den Nutzungsbedingungen folgenden Hinweis:<\/p>\n

Beitr\u00e4ge, Kosten:
\nDie beitragspflichtige Mitgliedschaft bei Lovebuy wird f\u00fcr die Dauer von 1 Jahr abgeschlossen.<\/b> Die Mitgliedschaft ist jeweils mit einer Frist von 1 Monat zum Ablauf der Laufzeit k\u00fcndbar. Erfolgt eine K\u00fcndigung nicht, verl\u00e4ngert sich die Mitgliedschaft jeweils automatisch um ein weiteres Jahr. Die K\u00fcndigung hat in schriftlicher Form per Einschreiben zu erfolgen oder nutzen Sie bitte die Funktion in Ihrem pers\u00f6nlichen Profil, Unterpunkt Optionen, Men\u00fcpunkt Mitgliedschaft k\u00fcndigen. In diesem Fall erhalten Sie eine K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung an die bei der Anmeldung angegebene e-Mail Adresse. Eine e-Mail reicht f\u00fcr eine K\u00fcndigung nicht aus. Die H\u00f6he des Mitgliedsbeitrages entnehmen Sie der jeweils aktuellen online zur Verf\u00fcgung gestellten Preisliste oder unter: h**p:\/\/www.lovebuy.de\/auktion\/fees.pl?template=fees<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Ist auch im Original so hervorgehoben!)<\/p>\n

Es ist wohl nicht zu vermuten, das die AGB sp\u00e4ter nochmals ver\u00e4ndert wurde. Somit d\u00fcrfte es so sein, dass das Abo von Anfang an „nur“ f\u00fcr je ein Jahr gilt. Zudem ist in dem Posting von „Bratmaxe“ auf BooCompany<\/a> nichts von einer Forderung f\u00fcr das Vertragliche 2. Abojahr zu lesen. Im Gegenteil, die Mail deckt sich mit den Mails, die mir vorliegen.
\nDa sich diesbez\u00fcglich dann noch ein User gemeldet hat, der die Situation von Bratmaxe auch hat. Laut seinen Mitteilungen hat auch dieser ein Jahresbetrag gezahlt und hat nun auch eine Mahnung bekommen, obwohl auch Ihm laut seinen Angaben die K\u00fcndigungsbest\u00e4tigung vorliegt (–> Hi, mir geht es \u00e4hnlich wie Bratmaxe. […]<\/a>).
\nHier ist es nat\u00fcrlich interessant, ob diese Vorg\u00e4nge der Beiden User wirklich, wie dort angedeutet ideal f\u00fcr eine „negative Feststellungsklage“ geeignet sind. Auch wenn dort der RA Andreas Neuber, alias „Seidenweber“ dazu schreibt „V\u00f6llig richtig !“, sollten die User Ihre Unterlagen von einem Fachanwalt pr\u00fcfen lassen und sich \u00fcberlegen, ob Sie nicht in die Offensive gehen sollen. Eine Ferndiagnose halte ich f\u00fcr gef\u00e4hrlich.<\/p>\n

4. Allgemeine Hinweise<\/b><\/u><\/p>\n

In den Foren und vor allem bei BooCompany<\/a> berichten User \u00fcber Mahnungen, weil Sie auf Grund der AGB-\u00c4nderungen nun angeblich einen Kostenpflichtigen Vertrag eingegangen sind. Hier sollte also der Fokus der Betrachtung gelegt werden.
\nDa die Abgemahnten User im Forum der Behauptung der Firma, das Sie per Mail \u00fcber die AGB informiert worden seien und beim n\u00e4chsten Login dieser zustimmen mussten widersprechen. Ist es weiterhin wichtig, das man sich zusammen tut. Wenn Zeugen das Gegenteil aussagen, dann ist die Firma im Zugzwang, Ihre Behauptung zu beweisen.
\nDamit sind wir beim Zivilrecht.<\/strong>
\nIch m\u00f6chte hierzu den Opfern der Mahnungen einen Beitrag auf Computerbetrug.de<\/a> ans Herz legen.
\nGerade zum Thema der Aussage der angeblichen IT-Techniker ist in dem von mir empfohlenen Text folgendes herauszuheben:<\/p>\n

Die Beibringungspflicht<\/u><\/strong>
\n
\nJede Partei in einem Zivilprozess ist selbst daf\u00fcr zust\u00e4ndig, Einwendungen sowie entlastende oder beweisende Materialien vorzubringen. Das nennt sich „Beibringungsgrundsatz“.
\nWenn ein Kl\u00e4ger eine Behauptung aufstellt und der Beklagte diese aus irgendeinem Grund nicht bestreitet, dann kann diese Behauptung noch so falsch sein, sie gilt als zugestanden. Das Gericht muss das dann als „unstrittige Tatsache“ seiner Entscheidung zugrunde legen – weil der Beklagte sich eben nicht gegen die Behauptung gewehrt hat. Dabei muss dann der Kl\u00e4ger nicht einmal mehr beweisen, dass die Behauptung zutrifft. Das muss er nur, wenn der Beklagte die Behauptung bestreitet.
\nDas aber ist wichtig – sonst hat der Beklagte gleich verloren.<\/p>\n

Die Beweislast<\/b><\/u>
\n
\nDamit kommen wir zur Beweislast. Die Beweislast im Zivilprozess hat i.d.R. derjenige, der sich auf die f\u00fcr ihn g\u00fcnstigen Tatsachen beruft. Aber eben erst dann – und das haben wir eben gelernt – wenn der Beklagte den Vortrag des Kl\u00e4gers bestreitet. Dann muss der Kl\u00e4ger allerdings „Butter bei die Fische“ tun.
\n
\nEr muss dann dem Richter versuchen, glaubhaft zu machen:
\n<\/p>\n