Was gab es nicht alles, Vorratsdatenspeicherung, Elena, gro\u00dfer Lauschangriff usw..
\nImmer wieder m\u00fcssen sich die B\u00fcrger dieses Staates gegen die Missachtung ihrer Grundrechte und der informellen Selbstbestimmung durch seine angeblichen Vertreter wehren.<\/p>\n
Nun soll es wieder im Jahr 2011 eine „Volksz\u00e4hlung“ geben.
\nWas war 1983 passiert?
\nDas Bundesverfassungsgericht hatte dem Staat verboten, das die erfassten Daten durch eine Personenkennziffer zuzuordnen sind. Womit die Volksz\u00e4hlung zu diesem Zeitpunkt erst mal gescheitert war und dann im Jahr 1987 in \u00fcberarbeiteter Form durchgef\u00fchrt wurde.
\nWas will dieser Staat bei der Volksz\u00e4hlung 2011 machen?
\nEr will wieder eine Personenkennziffer bei der Volksz\u00e4hlung einf\u00fchren. Man k\u00f6nnte jetzt schreien: „Herr, schmei\u00df Hirn vom Himmel“.
\nZu verdanken haben wir diese neuerlichen Missachtung unserer Rechte im \u00fcbrigen noch der „Gro\u00dfen Koalition“. Nur damit nicht vergessen wird, in welchen Parteien \u00fcberall die B\u00fcrgerfeinde sitzen!<\/p>\n
Worum geht es?<\/strong><\/big>
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\nMit den Stimmen der gro\u00dfen Koalition aus CDU\/CSU und SPD legte der Deutsche Bundestag im Jahr 2009 mit dem Zensusgesetz 2011 eine Volksz\u00e4hlung fest, f\u00fcr die bereits umfangreiche Vorbereitungen und Datensammlungen laufen.
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\nDie Volksz\u00e4hlung 2011 st\u00fctzt sich, anders als 1987, vor allem auf die Zusammenf\u00fchrung der Datensammlungen der Melde\u00e4mter und der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit. Diese werden mit einer eindeutigen Identifikationsnummer gespeichert und mit Daten aus dem gleichzeitig neu erstellten Wohnungsregister zusammengef\u00fchrt. Dazu m\u00fcssen alle Eigent\u00fcmer von Geb\u00e4uden und Wohnr\u00e4umen detaillierte Angaben zu Eigentumsverh\u00e4ltnissen, Gr\u00f6\u00dfe und Ausstattung der Wohnungen und zu den Mietern machen. Ebenso werden etwa 10 Prozent aller B\u00fcrger nochmals ausf\u00fchrlich pers\u00f6nlich befragt. Ein Widerspruch kann nicht eingelegt werden.
\nWir sind der Meinung, dass die geplante Datensammlung weit \u00fcber eventuelle Notwendigkeiten einer Volksz\u00e4hlung hinausgeht und au\u00dferdem wichtige Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts z. B. zur informationellen Selbstbestimmung verletzt und deshalb verfassungswidrig ist.
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\nWo liegt das Problem?<\/strong><\/big><\/span>
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- Ein Viertel bis ein Drittel aller in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen werden zu Zwangsbefragungen aufgesucht und m\u00fcssen \u201cErkundigungen\u201d im famili\u00e4ren und nachbarschaftlichen Umfeld dulden.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Sensible pers\u00f6nliche Daten werden aus zahlreichen Quellen ohne Ihre Einwilligung zusammengef\u00fchrt. Die Daten von Melde\u00e4mtern und Beh\u00f6rden werden somit zweckentfremdet.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Die Zuordnung der Daten ist \u00fcber eine eindeutige Personenkennziffer m\u00f6glich. Eine solche eindeutige, gemeinsame Ordnungsnummer hatte das Bundesverfassungsgericht 1983 ausdr\u00fccklich verboten.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Die Erhebung ist nicht anonym, da jederzeit R\u00fcckschl\u00fcsse auf Ihre Identit\u00e4t m\u00f6glich sind. Es entst\u00fcnde ein zentral verf\u00fcgbares Personenprofil aller in Deutschland ans\u00e4ssigen Personen.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Die zentrale Verf\u00fcgbarkeit der Personenprofile weckt Begehrlichkeiten. Die Datenschutz-Skandale der vergangenen Jahre haben gezeigt, dass das Missbrauchspotenzial einmal angelegter Datensammlungen enorm ist.<\/li>\n<\/ul>\n
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- Die Abfrage der Daten laut deutschem Zensus-Gesetz geht \u00fcber den von der EU geforderten Umfang hinaus, z. B. die Angabe des Religionsbekenntnisses, das insbesondere muslimische Glaubensrichtungen besonders differenziert und damit zur Beantwortung auffordert. So lie\u00dfe sich zum Beispiel eine Liste aller Muslime in Deutschland erstellen, die ihre Religionszugeh\u00f6rigkeit angegeben haben.<\/li>\n<\/ul>\n
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\nStand der Dinge<\/big><\/strong>
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\nDer Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bereitet eine Verfassungsbeschwerde vor, die zum 15. Juli 2010 beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Darin beantragen wir die Aussetzung der Volkz\u00e4hlung, da sie ma\u00dfgeblich in die Grundrechte der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger eingreift und verfassungswidrig ist. Das Bundesverfassungsgericht wird dem Gesetzgeber bei Anerkennung der eingereichten Kritikpunkte einen verfassungsgem\u00e4\u00dfen Rahmen nennen.<\/span><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – #zensus11 \u2013 Stoppt die Vollerfassung!<\/strong><\/a>)<\/p>\n
Wie es scheint m\u00fcssen in Zeiten des Geldsparens und der Ausgabenk\u00fcrzungen wieder unn\u00f6tig Steuergelder verschleudert werden, damit sich der B\u00fcrger vor den Ungesetzlichen Handlungen Ihrer Vertreter sch\u00fctzen k\u00f6nnen.
\nTicken diese „Volksverarscher“, \u00e4h -vertreter eigentlich noch richtig?<\/p>\nLinks:<\/b><\/u><\/p>\n
– Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: #zensus11 \u2013 Stoppt die Vollerfassung!<\/a>
\n– Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: Flyer zur Volksz\u00e4hlung 2011<\/a> (PDF zum Download. 330 KB)<\/p>\n– Deutsches Fallrecht (DFR): Bundesverfassungsgericht-Urteil zur Volksz\u00e4hlung 1983<\/a><\/p>\n
– Bundesministerium f\u00fcr Justiz: Gesetz \u00fcber den registergest\u00fctzten Zensus im Jahre 2011<\/a><\/p>\n
– Heise.de: B\u00fcrgerrechtler starten Initiative gegen Volksz\u00e4hlung<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Was gab es nicht alles, Vorratsdatenspeicherung, Elena, gro\u00dfer Lauschangriff usw.. Immer wieder m\u00fcssen sich die B\u00fcrger dieses Staates gegen die Missachtung ihrer Grundrechte und der informellen Selbstbestimmung durch seine angeblichen Vertreter wehren. Nun soll es wieder im Jahr 2011 eine … Weiterlesen