Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall.
\nNun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun.<\/p>\n
Update:<\/big> Zuerst einmal muss ich sagen, das ich von der Pressekonferenz entt\u00e4uscht war, da der Titel irref\u00fchrend war. Unter dem Slogan „T\u00e4ter unbekannt“ wurde zu einer Pressekonferenz mit dem Thema „Menschenrechtsverletzungen in Deutschland“ eingeladen. Auch war man scheinbar nicht bereit das Ausma\u00df der \u00dcbergriffe durch die Polizei in Deutschland in eine klare Relation zu stellen. Man war eher bem\u00fcht, immer wieder darauf hinzuweisen, das man in Deutschland keine Systematik im Bezug aus Menschenrechtsverletzungen bei der Polizei sehen w\u00fcrde.<\/p>\n Festzuhalten ist, das es ein System der Gesetzes\u00fcberwachung und Durchsetzung geben muss. Schon allein, das die Staatsanwaltschaft diese Macht hat, eine Ermittlung einzustellen ist mehr als Fragw\u00fcrdig. Als ermittelnde<\/strong> (= Exekutive) Beh\u00f6rde sehe ich nicht, mit welchem Recht diese eine Entscheidung<\/strong> (= Judikative) treffen. Diese steht diesem im Rahmen der Gewaltenteilung meiner Meinung nach nicht zu. Aus Aktuellem Grund werde ich zu den Staatsanwaltschaften noch einen speziellen Artikel schreiben.<\/p>\n Dazu kommen die inzwischen starken Verflechtungen der drei S\u00e4ulen (= Gewalten) des Deutschen Staates.<\/p>\n Dies ist auch kein Problem des einzelnen Menschen, also Polizisten, Staatsanwaltes, Richter, usw.. Und wenn man noch betrachtet, wie die Gesetzgeber (=Legislative) sich von Interessenvertreter und Schmiergeldzahlern beeinflussen lassen, k\u00f6nnte einem schlecht werden.<\/p>\n Zur\u00fcck zu der Pressekonferenz: So lassen sich Um, die Dunkelziffer au\u00dfer acht lassend, sich mal ein Bild \u00fcber das Ausma\u00df zu machen, ein kleines Rechenexempel. Es geht also um 869 bekannten F\u00e4llen von „Fehlverhalten“ durch die Polizei in rund 6 1\/2 Jahren. Das entspricht 12,42 „Fehlverhalten“ durch deutsche Polizisten, also mehr als jeden 3. Tag ein „Fehlverhalten“ mit mutma\u00dflicher Menschenrechtsverletzung. Und das nur die bekannten F\u00e4lle. Meiner Meinung nach ist die Dunkelziffer weit aus h\u00f6her, da es eine (leider nicht unberechtigte) Angst vor einem Gang in die \u00d6ffentlichkeit gibt. Also halten wir fest, mind. jeden 3. Tag wird ein „Fehlverhalten“ (mit mutma\u00dflicher Menscherechtsverletzung!!!) durch Polizisten get\u00e4tigt. Dies sind keine Einzelf\u00e4lle mehr. Rechnet man noch die Dunkelziffer und die Menschenrechtsverletzungen von anderen Beh\u00f6rden, Organisationen, etc. dazu ist es schon erschreckend.<\/p>\n Das ist aber kein Ph\u00e4nomen der neueren Zeit. B\u00fcBePo (Quelle: K\u00f6lnArchiv e.V.: Protest in K\u00f6ln: Das Findbuch – „Findbuch – Einf\u00fchrung von Martin Stankowski“<\/a>)<\/p>\n Die \u00dcbergriffe der Polizei sind jede f\u00fcr sich Einzeln zu sehen. Auch ich w\u00fcrde nicht von einer „Systematik“ sprechen. Wovon ich aber Spreche ist von einer „Ideologie“. Also ein gemindertes Rechtsbewu\u00dftseit durch die Beamten, die dieses „Fehlverhalten“ begangen haben oder auch „nur“ beobachtet haben. Diese wird durch die Art unterst\u00fctzt, wie gegen diese „Fehlverhalten“ Ermittelt werden. Aber vergessen wir nicht, das Menschenrechtsverletzungen nicht nur bei der Polizei begangen werden. Und das macht mir Sorge. Links:<\/b><\/u><\/p>\n – Amnesty International: Eine Kampagne von Amnesty International<\/a> – AK Vorrat: AK Vorrat: „Freiheit statt Angst am 12. September 2009\/Pressespiegel“<\/a><\/p>\n – Ich bin Terrorist: Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Ich hatte eigentlich gehofft, das Amnesty International (= „AI“) die Pressekonferenz auch ins Netz stellt. Leider ist dem offensichtlich nicht der Fall. Nun denn, dann werde ich meine Meinung dazu eben ohne einen Link zu der Pressekonferenz mal kund tun. … Weiterlesen
\nWie der Kommentar von „Tim“ aufzeigt, gibt es von der Pressekonferenz eine Aufzeichnung. Auf diese wird in einem Text nach der Pressekonferenz recht unscheinbar hingewiesen (schade eigentlich).
\nHier nun doch ein Link zu der Aufzeichnung der Pressekonferenz: Amnesty-Pressekonferenz: Transparenz sch\u00fctzt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei<\/a><\/strong><\/font><\/p>\n
\nTats\u00e4chlich ging es um \u00dcbergriffe der Polizei mit Menschenrechtsverletzungen. Kein Wort von den Menschenrechtsverletzungen bei den Streitkr\u00e4ften und durch die selben auch in Ihren angeblichen „Verteidigungsauftrag“ unter anderem in Afghanistan. Kein Wort \u00fcber die geduldete Menschenrechtsverletzungen von anderen Nationen auf deutschem Boden, als Beispiel die US-Streitkr\u00e4fte (Stichwort z.B. Guantanamo-Gefangene, die \u00fcber Deutschland transportiert wurden).<\/p>\n
\nFestzuhalten ist aber auch, dass das jetzige System fehlerhaft ist.<\/p>\n
\nIn dem Bericht zur Pressekonferenz, die man sich herunterladen kann (PDF; Link unten) wird festgehalten, das seit dem letzten Bericht im Januar 2004 „AI“ \u00fcber 869 F\u00e4lle von \u00dcbergriffen durch die Polizei informiert wurde.
\nZus\u00e4tzlich stellt „AI“ fest:<\/p>\n
\netwa allein seit 2006 namhaften
\nZeitungen (wie taz, Frankfurter Allgemeine
\nZeitung, S\u00fcddeutsche Zeitung,
\nStuttgarter Zeitung, K\u00f6lnische
\nRundschau) \u00fcber 100 weitere F\u00e4lle
\nvon mutma\u00dflichem polizeilichem
\nFehlverhalten entnehmen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nUnd nur selten gibt es eine so deutliche Dokumentation, wie in dem Fall des Radfahrers bei der Demonstation gegen die Vorratsdatenspeicherung „Freiheit statt Angst“ im September (Infos dazu: AK Vorrat: „Freiheit statt Angst am 12. September 2009\/Pressespiegel“<\/a>) und auch dort ist eine entsprechende Verurteilung oder zumindest Konsequenzen mehr als fraglich.<\/p>\n
\nIn K\u00f6ln hatte sich wegen der zunehmenden Gewalt durch Polizisten schon in den 80ern die Initiative „B\u00fcrger beobachten die Polizei-B\u00fcBePo“ gegr\u00fcndet.<\/p>\n
\nDie Initiative „B\u00fcrger beobachten die Polizei“ (B\u00fcBePo) existierte in der zweiten H\u00e4lfte der 1980er Jahre in K\u00f6ln, \u00e4hnlich wie vergleichbare Gruppen aus dem Umfeld der Menschenrechts- und Justizbewegung in anderen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten. Die Initiative sammelte alle ver\u00f6ffentlichten Materialien zur Polizei, insbesondere zu „Polizei\u00fcbergriffen“, um die in der Regel fehlende \u00d6ffentlichkeit herzustellen. Bei Aufl\u00f6sung der Gruppe ging das gesammelte Material mit insgesamt 35 Eintr\u00e4gen ans K\u00f6lnArchiv \u00fcber. Der Teilbestand hat eine eigene Systematik, die als Hinweis (in Klammern gesetzte Ziffern) hinter dem jeweiligen Stichwort auftauchen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nIn diesem Zusammenhang spreche Ich sehr wohl von einer „Systematik“ durch die Exekutive. Eine Unabh\u00e4ngigkeit ist nicht gegeben.
\nHier ist der Rechtsstaat gefordert. Es kann nicht sein, dass der T\u00e4ter gegen sich selbst ermittelt, was derzeit in Deutschland Gang und Gebe ist. Die Staatsanwaltschaft zeigt sich hier auch nicht unabh\u00e4ngig. Sie l\u00e4sst die Opfer von den Polizeiwachen Befragen, in denen das „Fehlverhalten“ begangen wurden. Ja sogar, das der Beschuldigte selbst die Befragung durchgef\u00fchrt hat, wurde auch schon dokumentiert. Hier sollte die Staatsanwaltschaft selbst die Untersuchung f\u00fchren und auch die Aussagen selbst durchf\u00fchren und dies nicht durch die Polizei geschehen lassen. Das die Staatsanwaltschaft diese (vorhandene) M\u00f6glichkeit nicht nutzt, zeigt schon, das ein Interesse an eine „unabh\u00e4ngige“ Untersuchung der Vorf\u00e4lle nicht vorhanden ist.
\nLeider muss man sagen, das die F\u00e4lle zeigen, das hier das Sprichwort, das „eine Kr\u00e4he der Anderen kein Auge aushackt“ zutreffend ist.<\/p>\n
\nNicht die Taten als solches haben eine Systematik, sondern die Grundlage, das dies in Deutschland \u00fcberhaupt geschehen kann und vor allem folgenlos geschehen kann.<\/p>\n
\n– Amnesty International: „T\u00e4ter Unbekannt“ – Der Bericht von Amnesty International<\/a>
\n– Amnesty International: „T\u00e4ter Unbekannt“ – Der Bericht von Amnesty International<\/a> Als PDF zum Downlaod (2,4 MB)
\n– Amnesty International: Zusammenfassung des Berichts 2010<\/a> (Mit drei Fallbeispielen)
\n– Amnesty International: Zusammenfassung des Berichts 2010<\/a> Als PDF zum Download (42 kb)
\n– Amnesty International: Amnesty International bei YouTube<\/a>
\n– Amnesty International: Amnesty-Pressekonferenz: Transparenz sch\u00fctzt Menschenrechte – Mehr Verantwortung bei der Polizei<\/a> Pressekonferenz als Film, auch als Download (Dank an den Kommentator „Tim“ f\u00fcr den Hinweis)<\/p>\n