oder die Realit\u00e4t \u00fcber die „Gewaltenteilung“ in Deutschland<\/big><\/p>\n
Diese Tage scheint mich die Frage der politischen und Gesellschaftlichen Grundpfeiler unseres Staates zu verfolgen. Habe ich mich zum einen \u00fcber die Arbeit und die Fehler innerhalb der Justiz im Rahmen der Pressekonferenz von Amnesty International wegen den Menschenrechtsverletzungen in Deutschland besch\u00e4ftigt (ich berichtete: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a>). So landete ich dieses Wochenende auch noch im neuen c’t auf einen Artikel, der sich mit den „Web-Neppern“ und den verschiedenen Gerichtsbarkeiten. Es ging speziell um die unterschiedlichen Urteile um Umgang mit den „Web-Neppern“ (ich finde \u00fcbrigens, das c’t da ein gutes Wort f\u00fcr gefunden hat) im Zivil und Strafrecht. (Ich berichtete: Web-Abzocker \u2013 Strafrecht vs. Zivilrecht<\/a>) Dazu m\u00f6chte ich aber vorher mal das Justizsystem als solches Betrachten. … (Quelle: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International \/ Kommentare<\/a>)<\/p>\n Das diese eigentlich sinnvolle Gewaltenteilung in Deutschland nicht mehr funktioniert, zeigt sich nicht nur in der gro\u00dfen politik, sondern auch in dem kleinen gesellschaftlichen Leben. Vor allem auch die j\u00fcngste Zeit im Rahmen der Strafanzeigen des gesellschaftlich erb\u00e4rmlichsten \u00dcbel, dem Betrug und Abzocken von Menschen.<\/p>\n Um im Vorfeld zu lovebuy.de mal ein anderes Beispiel zu nehmen, berichte ich mal aus meiner eigenen Erfahrung. Zur\u00fcck zu der allgemeinen Betrachtung des Rechtssystem. Die Staatsanwaltschaft Oldenburg und das (eingestellte) Ermittlungsverfahren gegen Oliver N. (lovebuy.de)<\/u><\/b><\/p>\n Vorweg nehmend m\u00f6chte ich erw\u00e4hnen, das ich mich hier nur auf das ver\u00f6ffentlichte Schreiben der Staatsanwaltschaft Oldenburg beziehen kann. Ich werde Versuchen, ob ich den Inhalt der Strafanzeige in diesem speziellen Fall noch bekommen kann, um mir noch ein Besseres Bild machen zu k\u00f6nnen. Zu dem Text der Staatsanwaltschaft Oldenburg.<\/p>\n Nach dem einleitenden Satz kommt ein wichtiger und auch Grunds\u00e4tzlicher Satz:<\/p>\n Wegen einer Straftat kann nur verurteilt werden, wem diese Tat zweifelsfrei nachgewiesen wird. Bleiben nach Abschluss der Ermittlungen Zweifel, seien sie auch gering, so darf eine Verurteilung nicht erfolgen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Sch\u00f6ne und wichtige Worte. Sie zeigen aber auch, was hier missachtet wurde. „Verurteilen“ kann nur die „Judikative“. Von daher sind diese zwei S\u00e4tze aus der Feder der „Exekutive“ sehr wohl richtig, aber mit der Einstellung der Ermittlungen verhindert diese die oben aufgef\u00fchrten Entscheidung.<\/p>\n Weiter hei\u00dft es dort:<\/p>\n In solchen F\u00e4llen wird auch keine Anklage erhoben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Dies ist falsch! Besteht bei der Staatsanwaltschaft<\/b> „zweifel“, so haben diese entweder Ihre Ermittlungen weiter zu f\u00fchren oder die „Judikative“ entscheiden zu lassen, ob sich diese Zweifel aufl\u00f6sen lassen. Weiter:<\/p>\n Beim Vorwurf des Betruges ist bei Vertragsverh\u00e4ltnissen der Nachweis erforderlich, dass der T\u00e4ter bereits bei Abschluss des Vertrages vorhatte, seinen Gesch\u00e4ftspartner durch die Behauptung falscher Tatsachen oder durch Verschweigen wichtiger Informationen zu t\u00e4uschen und dadurch einen Verm\u00f6gensschaden herbeizuf\u00fchren.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Hier behauptet also die Staatsanwaltschaft, dass jemand, der sich irgendwann einmal (als Beispiel) \u00fcberlegt, einfach eine Summe 2 mal zu fordern, weil es vielleicht niemanden auff\u00e4llt, das dieser keine Straftat begeht, weil er diese Absicht ja nicht vor dem Vertragsabschluss hatte, der evtl. schon Jahre zur\u00fcck liegt (bei einem Abo zum Beispiel). Interessante Rechtsauffassung. Ob diese auch geteilt wird, wenn einem M\u00f6rder nicht nachgewiesen werden kann, das er beim Kauf eines Messers und\/oder bei der ersten Begegnung mit dem Opfer noch nicht vor hatte diesen zu ermorden? Der Beschuldigte hat vorgetragen, dass die Teilnahme an den Auktionen zun\u00e4chst einzeln abgerechnet werden sollte und lediglich eine einmalige Registrierungsgeb\u00fchr von 5,00 bzw. 9.95 \u20ac bei der Anmeldung zu zahlen war. Mit dieser Bedingung musste sich der Angemeldete Einverstanden erkl\u00e4ren, um Zugriff auf die Seiten zu bekommen. Voraussetzung war auch, dass sich der Nutzer mit der Teilnahme am Lastschriftverfahren einverstanden erkl\u00e4rte und seine Kontodaten mitteilte. Ab dem 15.08.2007 seien die AGB dahingehend ge\u00e4ndert worden, dass nunmehr eine Jahresgeb\u00fchr von 99,00 \u20ac f\u00e4llig sei. Diese \u00c4nderung sei an alle registrierten Mitglieder per e-mail versandt worden. Beim ersten Einloggen nach dem 15.08.2007 habe jeder Nutzer explizit best\u00e4tigen m\u00fcssen, dass er mit den neuen AGB einverstanden ist, um weiter an Auktionen teilnehmen zu k\u00f6nnen. Es habe nur die M\u00f6glichkeit der Best\u00e4tigung oder der K\u00fcndigung gegeben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Soweit dieser Abschnitt im Wortlaut. Hier best\u00e4tigt also die Staatsanwaltschaft Oldenburg, das sie nach „2 Jahren<\/strong>“ Ermittlungen Ihre Entscheidung und damit vermutlich auch den Umfang der Ermittlungen auf eine Aussage des Beschuldigten st\u00fctzt. Weder findet man einen Hinweis auf Beweise diesers „Vortrag“ des beschuldigten, noch sehe ich hier, das zumindest der Anzeigenerstatter als Zeuge befragt wurde. Da es ja bekannt ist, das von mehreren „Opfern“ unabh\u00e4ngig von einander Anzeige erstattet wurde, h\u00e4tte die Staatsanwaltschaft mit einer Befragung der Zeugen und der Bitte um zu Verf\u00fcgungsstellung der Unterlagen (hier vor allem „e-mails“) ein von dem beschuldigten unabh\u00e4ngiges Bild machen k\u00f6nnen. Wenn man bedenkt, wie in wenig Tagen im Forum von „BooCompany“<\/a> belege zusammen getragen wurden, die auch Zeugenaussagen bei den so massiv auf der Firmanseite ver\u00f6ffentlichten Urteilen in ein ganz anderes Licht erscheinen lassen. (Siehe unter Links) Wenn diese Einlassung so zutrifft, dann ist ihm ein strafrechtlich relevantes Verhalten nicht zu beweisen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Nun, ich dachte immer, genau dies zu pr\u00fcfen, das die Aussage („Einlassung“) des Beschuldigten nun zutreffen oder nicht. Ob er tats\u00e4chlich bereits zur Zeit Ihrer Registrierung vorhatte, sp\u00e4ter mit unlauteren Mitteln Geld zu verdienen, ist nicht feststellbar.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Hier sind wir wieder bei dem Thema, ob ein M\u00f6rder ein M\u00f6rder ist oder, weil er beim Kauf des Messers und der ersten Begegnung mit dem Opfer diese Tat noch nicht vor hatte, eben nicht. Die StA Oldenburg sollte sich Ihre eigene Argumentation mal durchlesen. ich kann bei solchen Erl\u00e4uterungen bez\u00fcglich des Strafrechtes nur den Kopf sch\u00fctteln. Bei dieser Beweislage ist nicht mit einer Verurteilung zu rechnen. Weitere Ermittlungsans\u00e4tze sehe ich nicht. Ich habe das Verfahren deshalb eingestellt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n Beweislage? Welche Beweise? So weit ich den Text verstehe, wurde nicht ein einziger Beweis gesucht. Wenn man die Antwort so liest, hat man eher den Eindruck, das man die Anzeigen (man sollte nicht vergessen, das diese Anzeige, auf die sich die StA bezieht kein Einzelfall ist, sondern eine von mehreren) in die Schublade gelegt hat, nach Monaten heraus geholt hat, den Beschuldigten befragt, was er dazu sagt und nach wieder ein paar Monaten diese Einstellung geschrieben, das m\u00f6glichst alle m\u00f6glichen Unterlagen zur Ermittlung einer „Beweislage“ weg sind und man nicht noch mehr Arbeit damit hat. Nur gut, das bei den StA es f\u00fcr solche Briefe zum einen den Textblock wegen der Widerspruchsfrist gibt und auf der anderen Seite den Textblock mit dem Hinweis, das diese Einstellung keine Entscheidung einer zivilrechtlichen Auseinandersetzung ist. Als Fazit halte ich fest, das dies weder eine ermittlerische Glanzleistung, wie auch eine Glanzleistung der Begr\u00fcndung durch die StA Oldenburg darstellt. Mir w\u00e4re dieses Schreiben als „Oberstaatsanw\u00e4ltin“ peinlich und ich w\u00fcrde unter solch ein Machtwerk nicht meine Unterschrift setzen. Hinweis:<\/b> Links<\/u><\/b><\/p>\n Die Links sind nach den Themen „Lovebuy.de“<\/i> und „Recht und Gerechtigkeit“<\/i> sortiert. W\u00e4hrend die Links des Bereich „Lovebuy.de“ sich mit der Thematik „Web-Nepper“ allgemein und dem aktuellen Thema „Lovebuy.de“ im speziellen besch\u00e4ftigen. Bei „Recht und Gerechtigkeit“ geht es um das Thema Gewaltenteilung, Justiz, Politik und Staatsanwaltschaft im allgemeinen.<\/p>\n „Lovebuy.de“<\/i><\/u><\/p>\n – BooCompany: www.lovebuy.de – Teil III – Postings ab 09.06.2010; Posting Screen StA Oldenburg<\/a> Das Posting, wo das Schreiben der StA Oldenburg eingestellt wurde. – Rechtanwaltsblog.blog: Neue Schlappe f\u00fcr „lovebuy.de“<\/a> (\u00dcber das anf\u00e4nglich gewonnene und nun aufgehobene Urteil beim AG Wuppertal) Eigene Artikel zum Thema:<\/i><\/p>\n – Neue Mahnwelle durch Lovebuy.de? \u2013 Abgemahnte wollen sich gemeinsam wehren!<\/a> „Recht und Gerechtigkeit“<\/i><\/u><\/p>\n – Wikipedia: Artikel: Gewaltenteilung<\/a> – Antispam: Wiki-Artikel „Strafanzeige“<\/a> Eigene Artikel zum Thema:<\/i><\/p>\n – Zivilrecht: Kosten f\u00fcr die Abwehr einer Forderung durch eine Abofalle muss erstattet werden! \u2013 Strafrecht: Verfahren gegen die Betreiber von fabriken.de (Abo-Abzocke) eingestellt!<\/a> (Zum Thema „Recht und Gerechtigkeit“ gibt es sowohl im Netz, wie auch im Buchhandel viele interessante Artikel und B\u00fccher, die nicht so trocken sind, wie sich viele Staatskunde und Jura vorstellen. Suchen und lesen lohnt sich und kann sogar Spa\u00df machen! Also suchen und lesen.)<\/i><\/font><\/p>\n Artikel als eBook zum Download:<\/b><\/u> oder die Realit\u00e4t \u00fcber die „Gewaltenteilung“ in Deutschland Diese Tage scheint mich die Frage der politischen und Gesellschaftlichen Grundpfeiler unseres Staates zu verfolgen. Habe ich mich zum einen \u00fcber die Arbeit und die Fehler innerhalb der Justiz im Rahmen der … Weiterlesen
\nZu guter Letzt sto\u00dfe ich im Forum von „BooCompany“<\/a> auf einen Screen \u00fcber die Einstellung einer Strafanzeige gegen den damaligen Betreiber von Lovebuy.de durch die Staatsanwaltschaft Oldenburg. Eigentlich nichts besonderes. Aber die Begr\u00fcndung der Staatsanwaltschaft ist schon beachtenswert.<\/p>\n
\nWie haben in Deutschland die sogenannte Gewaltenteilung. Das bedeutet, das die Politik als Gesetzgeber eine der drei Gewalten ist (= Legislative). Dann gibt es die Gerichte und Entscheidungsgremien, die entscheiden, ob die Handlungen den Gesetzen entsprechen und im Rahmen des Verfassungsgerichtes sogar, ob die Gesetze die die Politik erl\u00e4sst den Deutschen Grundrecht, unserer Verfassung entsprechen (=Judikative). Schlie\u00dflich die ausf\u00fchrenden Organe, also jene Menschen, die die Gesetze ausf\u00fchren und Durchsetzen sollen (=Exekutive). Da sind in erster Linie die Polizei und die Staatsanwaltschaft zu nennen, aber auch das Finanzamt geh\u00f6rt neben ein paar anderen Beh\u00f6rden dazu). (Siehe dazu auch „Gewaltenteilung“<\/a> im Wikipedia)
\nNach der Machtwillk\u00fcr des Dritten Reiches in allen Bereichen sollte diese strikte Gewaltenteilung ein Schutz der Gesellschaft vor der Willk\u00fcr des Staatsapparates, sei es als B\u00fcrokratie, Politik oder einzelnen Machthabern sein.
\nUm mich selbst zu zitieren (aus dem Artikel zur Pressekonferenz von Amnesty International):<\/p>\n
\nDas liegt aber daran, das seit der Verfassungsgebung eine Zersetzung des geistigen Inhaltes der Verfassung fortschreitet.
\nSo wurden Ende der 60er bis in die 80er mit dem Argument \u201cRAF\u201d (also mit den Argument Terrorismus) die Rechte der B\u00fcrger beschnitten. Eine R\u00fccknahme dieser \u201cNotstandsgesetze\u201d nach Beendigung der behaupteten akuten Gefahr wurde nicht vorgenommen. Mit der neuen angeblichen Internationalen akuten Gefahr wird nun versucht neben der Rechtbeschneidung der B\u00fcrger, sollen diese nun auch noch \u00dcberwacht werden.
\nZu was solch eine Entrechtung und Bespitzelung f\u00fchren kann, hat Deutschland in der j\u00fcngsten Geschichte nun schon 2 Mal erlebt.
\n…<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nLastschriften sind bequem und man kommt nicht in Zahlungsverzug. Was aber immer mehr zu beobachten ist, bzw. war, sind unerlaubte Abbuchungen von Konten. Die Banken machen es sich da sehr einfach.
\nIn 2 F\u00e4llen, die ich selbst erlebt habe, war umgehend von mir eine Strafanzeige erfolgt. Beide Strafanzeigen waren gegen unterschiedliche Firmen und bei ganz unterschiedlichen Staatsanwaltschaften erfolgt.
\nBeide haben die Ermittlungen mit fast identischer Erkl\u00e4rung eingestellt.
\nAngeblich sei ja durch meine R\u00fcckbuchung kein Schaden entstanden und der Vorgang der Lastschriften sei ein Automatismus, der zu Fehlern f\u00fchren k\u00f6nne.
\nDie Staatsanwaltschaft hat mir damit also mitgeteilt, das jemand, der mir eine Geldb\u00f6rse klaut, den ich dabei Erwische und Anzeige kein Dieb ist, weil ich ja mein Geld wieder habe (in dem Fall sogar inkl. der Geldb\u00f6rse und was da noch drin sein k\u00f6nnte). Da diese Person mit seiner Fingerfertigkeit auch in Variet\u00e9s auftritt, kann man hier sowieso von einem „Automatismus“ sprechen. Gegen beide Einstellungen habe ich Widerspruch eingelegt. Das diese abgelehnt wurden, d\u00fcrfte den Kenner klar sein. Im ersteren Fall, der sehr speziell war, weil eben ein „Automatismus, wie von der Staatsanwaltschaft behauptet beweisbar nicht vorliegen konnte, habe ich dann beim Gericht Beschwerde gegen die Entscheidung eingelegt. Dieses Mittel steht einem direkt Betroffenen zu (w\u00e4re ich nicht betroffen, dann w\u00e4re mit dem Widerspruch sense gewesen). Als H\u00fcrde besteht da Anwaltspflicht. Also nicht ich als B\u00fcrger darf die Beschwerde durchf\u00fchren, sondern diese muss \u00fcber einen Anwalt eingereicht werden. Da ich in der Materie drin war, habe ich die Sachlage f\u00fcr das Gericht nochmals genau dargelegt.
\nDas Gericht hat die Beschwerde abgelehnt, weil mein Anwalt meine Begr\u00fcndung beigef\u00fcgt hatte und nicht diese abgeschrieben hat und als seine Begr\u00fcndung eingesendet hat. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Ein Gericht lehnt eine Beschwerde ab, weil der Anwalt, der die Beschwerde einreichen muss ehrlicher weise die Beschreibung des Hergangs von dem Beif\u00fcgt, der es eigentlich nur so umfassend kennen kann. Mit der Sachlage hat das Gericht nicht besch\u00e4ftigt.
\nWas lernen wir daraus. Das n\u00e4chste mal wird das Ganze als Datei an den Anwalt gemailt und dieser kann den Text dann auf seinen Briefkopf ausdrucken. Bei dem zweiten Fall habe ich auf eine Beschwerde bei Gericht verzichtet.<\/p>\n
\nDie Staatsanwaltschaft ist also unter anderem ein „vollziehenden“ Teil der Exekutive. Dies bedeutet, das diese die Ermittlungen bei Straftaten koordinieren und durchf\u00fchren sollen. Das Ergebnis dieser Ermittlungen soll dann die „Entscheidungsgremien“, also Gerichte, bzw. die „Judikative“ helfen eine Entscheidung zu treffen.
\nUm diesen Apparat nicht aufzubauschen, hat die Staatsanwaltschaft einen gewissen Spielraum, der sie Berechtigt Ermittlungen einzustellen und kleine Vergehen gegen Auflagen und Zahlungen von Bu\u00dfgeldern einzustellen. Hier muss man sich die Frage stellen, ob die Staatsanwaltschaften diese Mittel zum Schaden der Gesellschaft und dessen Sicherheit im t\u00e4glichen Leben nicht Missbraucht?
\nInzwischen scheint es mir so, als ob gerade im Bereich der Grund\u00fcbel der Gesellschaft, bei den (wie sagte Zimmermann fr\u00fcher so sch\u00f6n) „Nepper, Schlepper und Bauernf\u00e4nger“ Ihren Spielraum erheblich missbrauchen. Ich pers\u00f6nlich bin der Meinung, das in dem Ganzen Bereich dieses \u00fcbel, von den T\u00e4tern bis zur Ahndung die Politik mit klaren Rechtsvorschriften gefragt ist. Durch solche gesellschaftlichen Parasiten, wie Aboabzocker und \u00e4hnlichem entsteht der Gesellschaft (unter anderem) ein erheblicher materieller Schaden.<\/p>\n
\nIch wei\u00df z.B. nicht, ob nun Strafanzeige wegen „versuchtem Betrug“ gestellt wurde oder (wie ich es Empfehlen w\u00fcrde) wegen „alle in Betracht kommenden Delikte“. Die Ausgebildeten Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sollten selbst besser wissen, welche Straftaten bei der Beschreibung des Tathergangs greifen. Nat\u00fcrlich stelle ich im Text dann Vermutungen an, welche Straftaten hier eventuell greifen k\u00f6nnen. Leider ist es eine bittere Erfahrung, das sonst die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen nicht in die entsp. Richtung (obwohl ja eigentlich verpflichtet, alle M\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen) gehen k\u00f6nnten.
\nDazu noch mal kurz zur Strafanzeige selbst.
\nEine Strafanzeige ist nicht die Anschuldigung einer Person, das sie eine bestimmte Tat begangen hat. Es ist eher die Aussage eines Menschen, das er in der tat eines Menschen eine Straftat vermutet. Diese Vermutung braucht der Anzeigende nicht zu Beweisen. Daf\u00fcr sind dann die ermittelnden Beh\u00f6rden zust\u00e4ndig. Viele Menschen haben deswegen eine Scheu davor, weil sie meinen, eine Tat auch beweisen zu m\u00fcssen. Dies ist aber grunds\u00e4tzlich falsch.<\/i><\/p>\n
\nDies ist genau der Punkt, wo man sich fragt, ob hier nicht der Ermessungsspielraum der Staatsanwaltschaft missbraucht wird?<\/p>\n
\nIch dachte bisher immer, das Betrug oder ein versuchter Betrug dann vorliegt, wenn der T\u00e4ter sich entschlie\u00dft, durch geeignete Mittel, dem Opfer ein Verm\u00f6gensschaden zuzuf\u00fcgen. Dabei ist es unerheblich, ob dieses Vorhaben erst kurz vor der Handlung oder schon beim Vertragsschluss bestanden hat (um mal bei lovebuy.de zu bleiben).
\nHier deckt sich eigentlich meine Erfahrung mit anderen Seiten. So hat „Azubo“ nach dem nachlassend es anf\u00e4nglichen (auch durch Medien gepushten) Erfolgs und dem Ausbleiben des Wirtschaftlichen Erfolgs, seine User mit sogenannten „Partnerangeboten“ begl\u00fcckt. Dazu wurde das Profil des Users auf die Option, das man Werbe-Emails erhalten m\u00f6chte oder nicht erweitert und ohne eine nachfrage auf „ja“ eingestellt. Dies ist mir als User der ersten Stunde selbst damals passiert.
\nAuch hier scheint der erhoffte finanzielle Erfolg ausgeblieben und man suchte nach anderen L\u00f6sungen den erhofften finanziellen Erfolg zu erlangen.
\nDa man sich hier in einem Bereich bewegt, der eher \u00d6ffentlichkeitsscheu behandelt wird, scheint man sich mit einer AGB-Umstellung auf ein kostenpflichtiges Angebot, einen entsprechenden finanziellen Erfolg versprochen zu haben.
\nGeschieht solch eine Vertrags\u00e4nderung einseitig, dann muss der andere Vertragspartner dieser \u00c4nderung zustimmen. Geschieht dies nicht, ist nur noch die Frage, ob der Vertrag dann aufgel\u00f6st wird oder ob die alten Bedingungen weiter gelten. Das ist auch eine Frage der vorherigen Vertragsvereinbarung.
\nVersucht dagegen ein Vertragspartner dem anderen neue Bedingungen unter zu jubeln, dann kann diese Handlung durchaus ein versuchter Betrug oder sogar Betrug sein (bei Erfolg des „Unterjubelns“). Dies m\u00fcsste die Staatsanwaltschaft pr\u00fcfen.
\nSchauen wir uns also an, wie die Staatsanwaltschaft Oldenburg dies gepr\u00fcft hat:<\/p>\n
\nUnabh\u00e4ngig davon stehen hier nun erst einmal die Aussage des Anzeigenerstatters gegen die Aussage des Beschuldigten. Wieso daraufhin nicht weiterf\u00fchrende Ermittlungen in den „2 Jahren“ erfolgt sind, wei\u00df wohl nur die Staatsanwaltschaft Oldenburg selbst.
\nWie wackelig die „Ermittlungen“ der StA Oldenburg zu sein scheinen, wei\u00df diese wohl selbst am besten. Wie schreibt diese so sch\u00f6n:<\/p>\n
\nUm beim Beispiel des M\u00f6rders zu bleiben. Ein B\u00fcrger Zeigt einen anderen an, in dem er dabei Aussagt, er habe gesehen, das dieser eine dritte Person mit einem Messer erstochen hat. Der vermeintliche M\u00f6rder sagt dem Staatsanwalt dann, „n\u00f6\u00f6, habe ich nicht und meine Messer sind alle so Stumpf, damit kann ich nicht mal in ein frisches Laib Brot stechen“. Nun dann sagt wohl zumindest die Staatsanwaltschaft Oldenburg: „Entschuldigung, tut mir Leid, aber wenn die „Einlassungen so zutreffen“, dann gibt es keinen M\u00f6rder“<\/i>?<\/p>\n
\nIn dem restlichen Text des Abschnittes wird \u00fcber das \u00fcbliche Verhalten von e-mail-Empf\u00e4ngern philosophiert und was sich beweisen l\u00e4sst oder nicht.
\nNun wenn man sich in seiner Bewertung „nur“ auf die Aussage („Einlassungen“) des „Beschuldigten“ st\u00fctzt, der ja als Beschuldigter sogar das Recht hat, zu l\u00fcgen, dann wundert mich die Ausf\u00fchrungen des StA Oldenburg \u00fcber die Beweisbarkeit nicht. Was mir da nur in den Sinn kommt, wie es in Deutschland zum einen \u00fcberhaupt zu Verurteilungen kommen kann und vor allem zu der nun nicht gerade geringen Anzahl von Urteilen gegen Beschuldigte nach einem sogenannten „Indizien-Prozess“. So etwas d\u00fcrfte es doch nach dieser Argumentation der StA Oldenburg gar nicht geben. Vielleicht sollte die „Exekutive“ das Urteil denen \u00dcberlassen, die daf\u00fcr zust\u00e4ndig sind, und das ist nun mal in der deutschen Gewaltenteilung die „Judikative“.<\/p>\n
\nIch denke nur eine gezielte Nachfrage bei den Anzeigern h\u00e4tte etliches an „Ermittlungsans\u00e4tzen“ geliefert, die das Verfahren nicht so einfach und klar erscheinen l\u00e4sst, wie es die StA Oldenburg hier der Gesellschaft glauben machen will.<\/p>\n
\nVielleicht liegt hier auch begr\u00fcndet, warum die VMA mit dieser Einstellung auf Ihrer Seite nicht Werbung macht, wie Sie es mit zweifelhaften Urteilen t\u00e4tigt.<\/p>\n
\nAber leider sagt mir meine Erfahrung, das solche Abwicklungen von Strafanzeigen kein Einzelfall ist. Quer durch Deutschland l\u00e4sst sich die Tendenz der Staatsanwaltschaften erkennen, das man nicht bereit ist den Dienst f\u00fcr die Gesellschaft auch im kleinen zu erf\u00fcllen. Lieber w\u00e4lzt man die unliebsame Arbeit mit ein paar Phrasen ab.<\/p>\n
\nAlle Zitate sind Ausschnitte aus dem Schreiben einer Oberstaatsanw\u00e4ltin der StA Oldenburg, das im Forum von „BooCompany“<\/a> ver\u00f6ffentlicht wurde.<\/font><\/p>\n
\n– BooCompany: LOVEBUY: Zeugen-Proze\u00dfopfer und gewonnene Prozesse gesucht!<\/a> (Aufruf f\u00fcr die Mithilfe zur Selbsthilfe)
\n– BooCompany: Forumteil zum Thema Lovebuy<\/a><\/p>\n
\n– Rechtanwaltsblog.blog: VMA Management GmbH gewinnt Prozess vor dem Amtsgericht Hamburg – Neue Flut von Zahlungsaufforderungen Sachen „lovebuy.de“<\/a><\/p>\n
\n– BooCompany wird Angegriffen \u2013 Trotz DDOS weiterhin erreichbar!<\/a>
\n– [UPDATE] www.lovebuy.de \u2013 Abgemahnte wollen sich gemeinsam wehren!<\/a>
\n– [Update] www.lovebuy.de – immer mehr Widerspr\u00fcche tauchen auf<\/a>
\n– [Update] Lovebuy.de und die gewonnen Urteile<\/a>
\n– [Update] Lovebuy.de und die \u00c4nderung der AGB<\/a><\/p>\n
\n– Wikipedia: Kategorie: Gewaltenteilung<\/a> (Dort sind weitere Links zu Artikeln zum Thema Gewaltenteilung zu finden)<\/p>\n
\n– Antispam: Strafanzeige, ein Werdegang<\/a> (Hier wird erkl\u00e4rt, was eine Strafanzeige bedeutet, was geschehen k\u00f6nnte und wie es mit dem Widerspruch bei Einstellung usw. ist)<\/p>\n
\n– Web-Abzocker \u2013 Strafrecht vs. Zivilrecht<\/a>
\n– [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a><\/p>\n
\n02.8.2010 – Staatsanwaltschaft und die Strafanzeigen am Beispiel www.lovebuy.de<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"