{"id":1485,"date":"2010-10-03T19:13:54","date_gmt":"2010-10-03T17:13:54","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1485"},"modified":"2011-04-03T10:36:27","modified_gmt":"2011-04-03T08:36:27","slug":"stuttgart-spezial-s21-demokratisch-legitimiert-furn-arsch","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1485","title":{"rendered":"* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! "demokratisch legitimiert" f\u00fcrn Arsch!"},"content":{"rendered":"

Grundgesetz:<\/strong><\/big><\/p>\n

Artikel 2<\/strong>
\n[…]
\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit.<\/u><\/strong><\/p>\n

Artikel 3<\/strong>
\n[…]
\n(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen<\/u> benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.<\/p>\n

Artikel 8<\/strong>
\n(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis<\/u> friedlich und ohne Waffen zu versammeln.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bundestag – Grundgesetz Grundrechte<\/a>)<\/p>\n

Verfassung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong><\/big><\/p>\n

<\/strong>Artikel 2<\/strong>
\n(1) Die im Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland festgelegten Grundrechte und staatsb\u00fcrgerlichen Rechte sind Bestandteil dieser Verfassung und unmittelbar geltendes Recht.<\/p>\n

Artikel 25<\/strong>
\n(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus<\/u>. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung Baden-W\u00fcrttemberg – Verfassung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>)<\/p>\n

Wir wollen zuerst einmal festhalten, das „Mappus“ kein vom Volk gew\u00e4hlter Ministerpr\u00e4sident ist. Von daher ist die Aussage, das er wohl im M\u00e4rz nicht „wiedergew\u00e4hlt“ wird falsch. Wenn \u00fcberhaupt, k\u00f6nnte er im M\u00e4rz erst einmal gew\u00e4hlt werden!<\/p>\n

Dann hei\u00dft es, dass S21 demokratisch legitimiert ist. Festzuhalten ist, das S21 mindesten auf ein gebrochenes Versprechen des (noch) amtierenden B\u00fcrgermeister basiert!<\/p>\n

\u00dcber die \u00dcbergriffe am Donnerstag, den 29.10.2010 werde ich nicht schreiben, das haben gen\u00fcgend andere gemacht. Ich habe scheinbar den Tag anders mitbekommen, als die Polizisten, Rech und Mappus.<\/p>\n

Halten wir fest, das an dem Tag eine „Sch\u00fcler und Jugenddemonstration“ angemeldet war. Ob es den Regierenden passt oder nicht, es ist ein Grundrecht (vergl. GG Art. 8). Jetzt wird behauptet, das diese Demo nicht den angemeldeten Weg gegangen war. Merkw\u00fcrdig war nur, das die ersten Aussagen in der Presse mit der Bemerkung gegangen ist, das „man nicht so fr\u00fch mit der Demonstration gerechnet hatte“. So weit ich es verfolgen konnte, war das Ziel der Demo eben der Schlossgarten.
\nDas bedeutet f\u00fcr mich, das man schon geplant hatte ein Grundrecht der Bev\u00f6lkerung zu missachten.
\nDann war diese Demo als „Sch\u00fcler und Jugenddemo“ angemeldet. Dann zu behaupten, das Kinder als „Schutzschilder“ benutzt wurde ist zynisch und zeugt von der Propaganda-Maschenerie der undemokratisch handelnden angeblichen Demokraten.
\nMan las, das Sch\u00fcler eingekesselt wurden, dann das es zu der Besetzung eines LKWs gekommen ist. Das sah man als Grund mit h\u00e4rte gegen Jugendliche vorzugehen. Erwachsene, die heranwachsende und Menschen die erst die Regeln und die Selbstbeherrschung des Lebens lernen m\u00fcssen. Scheinbar war in diesem Bereich die meisten Kinder, Sch\u00fcler und Jugendliche weiter als die Staatsmacht, die meint, das sie nur mit Gewalt ca. 30 Kinder von einem LKW bekommen kann.
\nIch kann nur Hoffen, das all diese Menschen, die so mit Kindern umgegangen sind nicht so mit Ihren Kindern umgehen, sonst haben wir sehr viele seelische Kr\u00fcppel, die in Deutschland heranwachsen. Aber es ist zu hoffen, dass sie nur so Mutig sind, wenn sie sich feige hinter Ihren Helmen und Schlagst\u00f6cken verstecken k\u00f6nnen.
\nIrgendwann hatte man scheinbar entdeckt, das zu der Demo eine angeblich Radikale linke Gruppe aufgerufen hat, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
\nDas ist ja heute kein Problem, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Man will das ja sowieso fl\u00e4chendeckend machen, so z.B. unter dem Namen „Verdachtsunabh\u00e4ngige Datenspeicherung“. Ein ganzes Volk wird bespitzelt, praktisch f\u00fcr solche Vorw\u00fcrfe.
\nSelbst wenn diese Gruppe extrem ist, sie hat die selben Grundrechte wie jeder in diesem Land. Ich empfehle Mappus und Rech mal als Lekt\u00fcre das GG Art.3 Abs. 3.
\nZudem waren es von der Demo Jugendliche die verpr\u00fcgelt worden und keine \u201clinksextremistische Organisationen“. Irgendwie erinnert mich das daran, wie man \u00fcber die Gr\u00fcnen vor etlichen Jahren gesprochen hat. Die Typischen Methoden um die Menschen, die eine nicht „regimegerechte“ Meinung haben zum B\u00fcrgerschreck zu machen.<\/p>\n

Als dann bekannt wurde das die Polizei trotz einer angemeldeten Demo schon vormittags begannen den Schlosspark mit Barrieren zu versehen, kamen etliche Menschen zum Schlosspark und haben diesen Besetzt. Dazu haben sich manche Menschen hingesetzt.
\nDies ist nach den \u00c4u\u00dferungen von Rech und Mappus Grund genug diese Menschen entgegen dem GG Art. 2 Abs. 2 nicht das Recht auf „Unversehrtheit“ zugestehen.
\nDies hatte man wohl schon im Vorfeld in Kauf genommen, sonst ist es nicht nachvollziehbar, das Wasserwerfer und Sondereinsatzkomandos direkt vor Ort waren. Wer nicht bereit ist, Gewalt anzuwenden, braucht man keine solche Waffen vor Ort.
\nDas man bereit war, mit Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen, zeigt meiner Meinung nach auch, das man sehr schnell behauptete, das Pflastersteine geworfen wurden. Als sich zeigte, das diese Behauptung nicht weiter haltbar war, ruderte man schnell zur\u00fcck. Statt dessen wird nun im Nachhinein von „einem angeblich geworfenen Stuhl und Flaschen, sowie Kastanien“ gesprochen. Dazu werden jetzt die eigenen Aufnahmen \u00fcberpr\u00fcft, so der Innenminister. Auf den vielen Livebildern, die man an den verschiedensten Stellen sehen konnte ist davon auf jeden Fall nichts zu sehen.
\nNun, wie hie\u00df es nochmal, das man zu den Ma\u00dfnahmen gezwungen sei, weil die S21 Gegner trotz mehrfacher Aufforderung die Wege und das Gel\u00e4nde nicht verlassen habe. Da sah man sich zu diesen Ma\u00dfnahmen gezwungen.
\nDa scheint man das Urteil des Bundesverfassungsgericht von 1995 zu vergessen. Unter dem AZ „1 BvR 718\/89“ hat das BVerfG am 10.01.1995 entschieden, das reine „Sitzblockaden“, also wenn man sich einfach hinsetzt und einen Platz Blockiert, ohne sich anzuketten handelt es sich dabei nicht um eine N\u00f6tigung. Das BVerfG hat eine Sitzblockade ausdr\u00fccklich nicht als „Gewalt“ definiert!
\nDamit wird die ganze Argumentation von Mappus und Konsorten zur Farce.<\/p>\n

Das nun im Nachhinein scheinbar raus kommt, das die ganze F\u00e4llaktion mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit illegal war und sich die Polizei f\u00fcr ein Gesetzesbruch hat missbrauchen lassen, ist nur das I-T\u00fcpfelchen, dass dieses in meinen Augen rechtswidrigen Tat durch Mappus, Rech und Konsorten zu einem Kreis schlie\u00dft.
\nUnd diese Menschen trauen sich noch die Worte „demokratisch legitimiert“ in den Mund zu nehmen.<\/p>\n

Das sich der Oberb\u00fcrgermeister Schuster auch noch zu Wort meldet, nachdem er die Bev\u00f6lkerung belogen hatte, in dem er eine Befragung versprochen hatte k\u00f6nnte man als Mutig bezeichnet oder einfach als unversch\u00e4mt.<\/p>\n

Die letzte Farce ist das Hin und Her von Innenminister Rech. Er sagt zuerst, das er bereit ist die Konsequenzen f\u00fcr die Handlungen zu ziehen. Schon Minuten sp\u00e4ter dementiert er seine eigene Aussage. Soviel zu der Zuverl\u00e4ssigkeit des Innenministers. Das nun der Einsatz \u00fcberpr\u00fcft werden soll ist l\u00f6blich, aber wie wird diese wirklich unabh\u00e4ngig und neutral geschehen?
\nVor einiger Zeit hat genau das Gegenteil Amnesty International festgestellt. (Siehe hier: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a>)<\/p>\n

Nachtrag<\/b><\/u><\/big><\/p>\n

Ich habe mich im Text zur\u00fcckgehalten in dem was ich dazu am liebsten sagen w\u00fcrde.
\nErfreulich ist es, das gerade von dem „Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.“ eine Pressemitteilung kommt, die vieles Anspricht, was ich mir zum Teil verkniffen habe.
\nDeswegen die Pressemitteilung im Volltext:<\/p>\n

Bundesarbeitsgemeinschaft
\nKritischer
\nPolizistinnen und Polizisten
\n(Hamburger Signal) e.V.<\/p>\n

PRESSEMITTEILUNG<\/b><\/big>
\nZu dem um das Bahnprojekt \u201eStuttgart 21\u201c durch staatliche Organe mit rechtswidrigem
\nHandeln, T\u00e4uschen, Tricksen und Tarnen eskalierten Konflikt anl\u00e4sslich der gestern Nacht
\ngewaltsam durchgesetzten vorzeitigen F\u00e4llung von B\u00e4umen erkl\u00e4ren wir Kritische Folgendes:
\n\u201eWer ist das Volk? Wer hat die h\u00f6chste Legitimation?\u201c<\/b><\/u>
\nPolizei hat in einer parlamentarischen Demokratie Instrumentencharakter. Das ist
\nauch gut so! Das Primat der Politik sollte gegen\u00fcber der Polizei ohne Einschr\u00e4nkung
\nausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen. Das geh\u00f6rt zum Wesen einer funktionierenden Republik.
\nDas bedeutet f\u00fcr die Eskalation durch die Polizei, die ihre M\u00f6glichkeiten gegen\u00fcber
\nSch\u00fclerInnen, RentnerInnen und allen anderen den Schlosspark besetzt haltenden
\nDemonstrantInnen von vorgestern, vom Donnerstag, 30. September auf den 1.
\nOktober 2010, vollkommen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig wahrnahm:
\nDie unmittelbare<\/u> Verantwortung f\u00fcr diesen rechtswidrig durchgef\u00fchrten Polizeieinsatz
\nliegt bei der Politik der Stadt Stuttgart und (mehr noch) dem Innenministerium des
\nLandes Baden-W\u00fcrttemberg. Das entbindet jedoch die eingesetzten
\nPolizeibeamtInnen selbst in keinster Weise davon, Recht und Gesetze in weit
\nh\u00f6herem Ma\u00dfe zu beachten als ihr Gegen\u00fcber sowie insbesondere die
\nVerh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit der (Einsatz-)Mittel zu achten! Die PolizeibeamtInnen haben es
\nmit ihrer staatlichen Gewaltlizenz sogar zu 100 Prozent anzuwenden.
\nDass dies in so eklatanter Weise in Form und konkretem Handeln nicht geschehen
\nist, wirft ein erschreckendes Licht auf den Geist in der Polizei Baden-W\u00fcrttembergs.
\nNicht ohne Grund beendete Prof. Dr. Thomas Feltes seine T\u00e4tigkeit als Rektor (!) an
\nder F(l)achhochschule Ba-W\u00fc \u0301s, weil es kaum noch auszuhalten war, was er aus
\nseinem Klientel \u2013 dem angehenden gehobenen Dienst (Kommissare aufw\u00e4rts) Ba-
\nW\u00fc \u0301s und den Ministerialschranzen erlebte -, um seitdem einer T\u00e4tigkeit auf einem
\nkriminologischen Lehrstuhl nachzugehen.
\nWasserwerfer gegen 15-j\u00e4hrige Sch\u00fclerinnen, Theologinnen mit deren Betgruppe
\nwegzusp\u00fclen, einen jungen Mann mit dem Wasserwerfer vom Baum zu schie\u00dfen,
\neinem B\u00fcrger mit dem Wasserwerfer ein Auge auszuschie\u00dfen, Pfefferspray unter
\nanderem auf gro\u00dfe Distanz gegen Menschen einzusetzen, die auf Grund der gro\u00dfen
\nDistanz und des lauten Umfeldes die dreimalige \u201eWarnung\u201c (so sie \u00fcberhaupt
\nausgesprochen worden ist!) vor Verwendung dieses Einsatzmittels gar nicht
\nwahrnehmen konnten und so weiter und so fort… \u2013 Das alles inmitten der Innenstadt
\nStuttgarts, zwanzig Jahre nach Abschaffen der zweiten Diktatur des letzten
\nJahrhunderts auf deutschem Boden und aus Anlass des profanen Neubaus eines
\nBahnhofs (!), auf dem Schlossplatz. Ja, sind feudale Verh\u00e4ltnisse am
\nWiederauferstehen?
\nWahrlich: vollkommen unterirdisch. Von der verantwortlichen Politik wie von den
\neingesetzten Polizeikr\u00e4ften.
\nGibt es Strafanzeigen gegen den Bordsch\u00fctzen des WaWe, der einen jungen Mann
\naus dem Baum schoss? Wegen welchen Tatverdachts wird ermittelt? Oder gibt es
\netwa keine Strafanzeige? Obwohl alle PolizeibeamtInnen nach \u00a7 163 StPO
\nverpflichtet sind, jedem Verdacht auf eine Straftat nachzugehen.
\nOder gegen den Bordsch\u00fctzen des WaWe, der einem anderen Mann ein Auge
\nausschoss? Oder gibt es auch dazu immer noch keine Strafanzeige? Von Amts
\nwegen!
\nDie Verfahren \u2013 w\u00fcrden \u00fcberhaupt welche eingeleitet \u2013 w\u00fcrden vermutlich wieder wie
\ndas Horneburger Schie\u00dfen ausgehen. Nach wie vor verweigern die Verantwortlichen
\nf\u00fcr die die \u201estaatliche\u201c Gewalt aus\u00fcbenden PolizeibeamtInnen die Kennzeichnungspflicht.
\nNach wie vor verweigern die Verantwortlichen angesichts versagender Dienst- und
\nFachaufsicht die erforderlichen Instrumente wie Ombudsleute oder unabh\u00e4ngige
\nPolizeibeauftragte analog zu Datenschutzbeauftragten, Wehrbeauftragten usw., um
\nunter anderem gegen Polizei\u00fcbergriffe in der Bundesrepublik endlich eine effektive
\nKontrolle herzustellen.
\nSo nimmt es kein Wunder, dass die Entscheidungstr\u00e4ger heute noch die Version der
\neingesetzten Polizeif\u00fchrer wiederk\u00e4uen. Dagegen t\u00f6nen nach solchen Anl\u00e4ssen aber
\nimmer wieder und immer lauter die Bem\u00fchungen nach Strafrechtsversch\u00e4rfungen
\nwegen angeblich massenhafter Gewalt gegen PolizeibeamteInnen.
\nBis jetzt ist nicht ein Fall in Stuttgart bekannt geworden, dass ein(e)
\nPolizeibeamtin(er) remonstriert h\u00e4tte. Und dies bei in Serie festzustellenden
\nrechtswidrigen polizeilichen \u00dcbergriffen und bei Verantwortlichen f\u00fcr ein
\nGesamteinsatzkonzept, dass in Kenntnis um die soziologische Gruppe
\n(Sch\u00fclerInnen), die zu r\u00e4umen gewesen ist, genau wissen musste, dass schon der
\nmartialische Aufmarsch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig (= Verfassungsrang) war. Man hat
\nmindestens billigend diese Eskalation in Kauf genommen.
\nVor dem Hintergrund solcher Tatsachen sind die \u00fcblichen Statements der
\nFunktion\u00e4re gro\u00dfer Polizeigewerkschaften \u2013 zum Beispiel Rainer Wendt, DPolG \u2013
\nnicht ersch\u00fctternd, sondern spiegeln die b\u00fcrgerferne Feistigkeit und
\nHemds\u00e4rmeligkeit von BeamtInnen ausgesprochen authentisch wider.
\nHerr Wendt \u00e4u\u00dferte glasklar, dass der gesamte Einsatz der Polizei verh\u00e4ltnis- wie
\nrechtm\u00e4\u00dfig war. Gewalt w\u00e4re alleine von den DemonstrantInnen ausgegangen usw.
\nusf. … \u2013 Man k\u00f6nnte angesichts der im Widerspruch dazu festzustellenden
\nTatsachen glauben, das Propagandaministerium eines Unrechtsstaates zu h\u00f6ren.
\nUns Kritische erreichten Anrufe nach Herrn Wendts Interview-Auftritt gestern
\nVormittag bei N 24, wonach ZuschauerInnen eigentlich nur darauf warteten, wann
\nder rechte Arm bei ihm nach oben geht.
\nDie drei gro\u00dfen Polizeigewerkschaften fr\u00f6nen weiterhin auch bei \u201eStuttgart 21\u201c ihrem
\nSelbstverst\u00e4ndnis, die \u201ebessere Polizeif\u00fchrung\u201c darzustellen, anstatt die B\u00fcrgerrechte
\nvon PolizeibeamtInnen und B\u00fcrgerInnen zu vertreten. Und das vor dem Hintergrund,
\ndass die Einsatzleitung auch noch das vom BVerfGer zwingend vorgegebene
\nKooperationsgebot mit F\u00fc\u00dfen trat, indem sie das von diesen angebotene und
\ngesuchte Gespr\u00e4ch mit Demo-Leitern verweigerte.
\nEs gibt noch ein grunds\u00e4tzliches \u201ePh\u00e4nomen\u201c der traurigen Sonderklasse, das bei
\ndiesem Idiotentest des Staates, wonach DemonstrantInnen massiv Gewalt auf
\nPolizeibeamtInnen ausge\u00fcbt h\u00e4tten, von denen \u201enur\u201c sechs \u201everletzt\u201c worden w\u00e4ren,
\nhingegen mehr als f\u00fcnfzig mal so viele zivile B\u00fcrgerInnen:
\nDen sogenannten Entscheidern in Parlamenten und Regierungen ist \u00fcberhaupt nicht
\nklar, was f\u00fcr eine binnenkulturelle Deformierung in den Polizeien l\u00e4ngst Raum
\ngegriffen hat. Sie lassen sich von den Einfl\u00fcsterungen geaalt auftretender
\nAngeh\u00f6riger des h\u00f6heren Dienstes blenden und die in fast jeder Bundestagsfraktion
\nvorhandenen Corpsgeists\u00e4nger aus dem Bundeskriminalamt und L\u00e4nderpolizeien
\ntun ihr \u00dcbriges bei dieser gegen die B\u00fcrgerinteressen gerichteten Lobbyarbeit.
\nN\u00e4heres siehe nur beispielhaft, im besonderen den \u201eBrandbrief\u201c, unter:
\nhttp:\/\/www.kritische-polizisten.de\/innenpolitik_hamburg\/index.htm
\nJedenfalls haben diese DemonstrantInnen am eigenen Leibe die
\n\u201eDienstleistungsqualit\u00e4t\u201c \u201eihrer Polizei\u201c in einer Art und Weise erlebt, wie es aktuell in
\nHamburgs Stra\u00dfen (fast) an der Tagesordnung ist. Ziellos Pfefferspray auf
\ndemonstrierende Gruppen zu spr\u00fchen, Verletzte in mehreren Hundertschaftsst\u00e4rken
\nzu produzieren und dann noch Desinformation gg\u00fc. \u00d6ffentlichkeit und Parlamenten
\nzu betreiben, wonach angeblich Pflastersteine auf PolizeibeamtInnen geworfen
\nworden seien.
\nZu der \u201everantwortlichen\u201c Politik geh\u00f6rt im \u00dcbrigen auch die Bundeskanzlerin, die in
\nder DDR immerhin als FDJ-Sekret\u00e4rin f\u00fcr Agitation und Propaganda an der Elite-
\nUniversit\u00e4t der DDR ihre Doktorarbeit abliefern durfte. Frau Dr. Angela Dorothea
\nMerkel geh\u00f6rt zu den \u201eVerantwortlichen\u201c des b\u00fcrgerrechtlichen GAU in Stuttgart, weil
\nBauherr des Bahnhofs die Deutsche Bahn AG ist. Da der Bund alle Anteile h\u00e4lt und
\nkein Handel damit stattfindet, handelt es sich aufgrund der Eigent\u00fcmerstruktur um ein
\nprivatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen. Gewisserma\u00dfen ein VEB.
\nSelbstverst\u00e4ndlich w\u00fcrde der Vorstandsvorsitzende Herr Grube die Bagger,
\nHolzf\u00e4ller etc. abbestellen, wenn der Mehrheitseigner des \u201eBauherrn\u201c
\n(Bundesrepublik Deutschland) dies \u00fcber seine Aufsichtsratsmitglieder verlangen
\nw\u00fcrde. Aber Frau Merkel feuert ja noch an… \u2013 Auch hier versagt im \u00fcbrigen die
\nMehrheit im Deutschen Bundestag!
\nDabei ist Frau Merkel eine klassische Vertreterin der Wendeh\u00e4lse. Nicht blo\u00df bei
\ndem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Man denke nur an den Leipziger
\nBundesparteitag der CDU, als sie noch einen ziemlich reinen neoliberalen
\nWirtschaftsansatz vertrat w\u00e4hrend sie noch 10 Jahre vorher ihre erbrachten
\nFortschritte in der Vertiefung marxistisch-leninistischer Kenntnisse nachweisen
\nkonnte, um \u00fcberhaupt an der Akademie der Wissenschaften zu studieren und dann
\nzu promovieren. Weitere sieben Jahre sp\u00e4ter exekutierte sie dann als Kanzlerin mit
\nder SPD vier lange Jahre quasi sozialdemokratische Wirtschafts- und Finanzpolitik. \u2013
\nWarum wendet Frau Dr. Merkel nicht auch zu \u201eStuttgart 21\u201c ihren Hals?!? Sie hat
\ndoch Vorzeigequalit\u00e4ten in dieser \u00dcbung…
\nDiese Bez\u00fcge zur Bundespolitik geh\u00f6ren in den Zusammenhang mit \u201eStuttgart 21\u201c
\ngestellt. Nicht weil wir Kritische PolizeibeamtInnen uns aus dem Anti-AKW-
\nZusammenhang 1986 entwickelten, sondern weil wir bereits einmal in der
\nBundesrepublik Deutschland \u00e4hnlich hypertrophe Bauplatzerrichtungen erlebten:
\nBerittene Polizei und andere kloppten die Baupl\u00e4tze des AKW Brokdorf
\n(Innenminister Dr. Uwe Barschel, sp\u00e4ter Badewannentod in Z\u00fcrich), in Grohnde
\n(Ministerpr\u00e4sident Albrecht, dessen Tochter Frau Ursula van der Leyen, jetzt von
\neinem Ministerium ins andere hoppt und soziale K\u00e4lte pur verspr\u00fcht) und anderswo
\nfrei.
\n\u201eStuttgart 21\u201c ist ein weiteres Beispiel f\u00fcr einen in viel zu weiten Teilen sich
\nentkernenden Rechtsstaat. Die B\u00fcrgerInnen in Ba-W\u00fc vertrauten darauf, dass die
\nGremien, deren Mitglieder sie und ihre Interessen repr\u00e4sentieren sollen, anst\u00e4ndig
\narbeiten.
\nDen Wenigsten ist klar, dass fast \u00fcberall unsichtbare Stempel wie \u201eBDI\u201c,
\n\u201eHandwerkskammer\u201c oder irgendwelche Baufirmen draufstehen. Nach wie vor wird
\ndie international von der BRD ratifizierte Abgeordnetenbestechung nicht in nationales
\nRecht umgesetzt. Warum denn wohl nicht?!?
\nKlar: Abgeordnete kann man kaufen, das Volk nicht. Und Abgeordnete wurden und
\nwerden gekauft.
\n\u201eStuttgart 21\u201c ist auch ein weiteres Beispiel daf\u00fcr, wie unsere sogenannte \u201epolitische
\nKlasse\u201c, so wie die finanz- und wirtschaftspolitische Klasse, in ihrer Gier kaum noch
\nGrenzen kennt. Ausnahmen best\u00e4tigen auch hier die Regel.
\nWir w\u00fcnschen den DemonstrantInnen die innere Kraft, das Durchhalteverm\u00f6gen und
\ninnere Ruhe, weiterhin friedlich zu demonstrieren, um den von ihren Steuergeldern
\nbezahlten staatlichen R\u00fcpeln zu trotzen und letztlich doch den verdienten Erfolg zu
\nbekommen.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen
\nThomas W\u00fcppesahl, f\u00fcr den Bundesvorstand
\n<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. – „Pressemitteilung zu dem Einsatz im Schlossgarten am 30.9.2010“<\/a>)<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V.: Pressemitteilung zu dem Einsatz im Schlossgarten am 30.9.2010<\/a> (PDF)
\nEigene Artikel:<\/u><\/p>\n

– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Traue kein Gutachten, das Du nicht selbst gef\u00e4lscht hast!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Baumhaus ger\u00e4umt oder wie der B\u00fcrger kriminalisiert wird!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg – Die Verarschung der Politiker\/Parteien ist im vollen Gange!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 2<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 3<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Baden-W\u00fcrttembergs Jagd auf die Lehrkr\u00e4fte<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Heiner Gei\u00dfler bereits am ersten Tag gescheitert?<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewaltt\u00e4tigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einsch\u00e4tzung<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob f\u00fcr PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Kn\u00fcppel f\u00fcr Mappus<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update]<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update-2]<\/a><\/p>\n

Hinweis:<\/b>
\nDie meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links f\u00fchrten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, w\u00fcrden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis.<\/i><\/font><\/p>\n

– Gehirnsturm: Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Grundgesetz: Artikel 2 […] (2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. Artikel 3 […] (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7,10,11,13,14,19,15],"tags":[83,84,88,93,116,135,158,164,184,192,211,1407,248,262,1409,316,327,333,345,346,358,421,422,1410,435,437,438,470,506,521,530,531,602,603,608,627,628,643],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1485"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1485"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1485\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2126,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1485\/revisions\/2126"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1485"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1485"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1485"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}