{"id":1548,"date":"2010-10-16T11:53:53","date_gmt":"2010-10-16T09:53:53","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1548"},"modified":"2011-05-22T07:39:44","modified_gmt":"2011-05-22T05:39:44","slug":"die-polizei-die-beschutzer-deiner-rechte-vorsicht-ironie","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1548","title":{"rendered":"Die Polizei, die Besch\u00fctzer Deiner Rechte (Vorsicht Ironie)"},"content":{"rendered":"

Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem \u00dcbergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht.<\/p>\n

Ein Polizist wurde verurteilt, wegen dieser Tat:
\n<\/param><\/param><\/param><\/embed><\/object><\/p>\n

Der Polizist wurde nun zu 80 Tagess\u00e4tze \u00e1 60 Euro verurteilt (das entspricht einer Gesamtstrafe von 4800 Euro).
\nHeise Online<\/a> schreibt dazu:<\/p>\n

Polizist nach Angriff w\u00e4hrend Datenschutz-Demo verurteilt<\/big>
\nIm ersten Prozess um Gewalt von Polizisten gegen Teilnehmer der Demonstration „Freiheit statt Angst“ im vergangenen Jahr ist ein Beamter am Montag zu 4800 Euro Geldstrafe (nach Angaben von Prozessbeobachtern 80 Tagess\u00e4tze \u00e0 60 Euro) verurteilt worden.
\n[…]
\nDer Polizist hatte den Vorwurf der K\u00f6rperverletzung im Amt bestritten. Eigenen Angaben nach hatte er einen Angriff bef\u00fcrchtet und den Mann zur Abwehr von sich weggesto\u00dfen.
\n[…]
\nNach der Festnahme des Radfahrers war die Stimmung aufgeheizt. Der 30-j\u00e4hrige Angeklagte in dem nun vor dem Amtsgericht verhandelten Verfahren hatte das sp\u00e4tere Opfer, den heute 23-j\u00e4hrigen Angestellten, mehrfach des Einsatzortes verwiesen. Danach h\u00e4tte sich der Helfer nicht dort aufhalten d\u00fcrfen. Der Schlag des Beamten, der sich m\u00f6glicherweise provoziert f\u00fchlte, sei aber nicht verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gewesen, urteilte das Gericht. Die erh\u00f6hte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahreres wertete die Richterin strafmildernd.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: heise online – „Polizist nach Angriff w\u00e4hrend Datenschutz-Demo verurteilt“<\/a>)<\/p>\n

Zuerst einmal kann man denken, gut, da ist Gerechtigkeit erfolgt. Nur leider ist das in dem Artikel nur die eine Seite der Medaille, n\u00e4mlich die des Urteils.
\nDie Aussage: „Die erh\u00f6hte Stresssituation nach der Festnahme des Radfahrers wertete die Richterin strafmildernd.“ hat einen sehr bitteren Beigeschmack, wenn man den Kommentar bei Heise Telepolis<\/a> liest:<\/p>\n

Pr\u00fcgelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt<\/big>
\nEin Beamter, der auf der Demonstration „Freiheit statt Angst 2009“ einem Teilnehmer einen Fausthieb in die Wirbels\u00e4ule versetzte, bleibt dank „mildernder Umst\u00e4nde“ unter der Vorstrafengrenze von 90 Tagess\u00e4tzen und beh\u00e4lt voraussichtlich seinen Arbeitsplatz
\n[…]
\nEines der Opfer war der IT-Fachmann Adrian Lang. Er half unter anderem dem umgeschubsten Gr\u00fcnen-Bundestagsreferenten Oliver Feldhaus beim Aufstehen. Dabei wurde er vom 30-j\u00e4hrigen Polizeibeamten Erkan C. angeschnauzt, er solle „abhauen“ und bekam von ihm anschlie\u00dfend einen Fausthieb in die Wirbels\u00e4ule versetzt. Ein 21-J\u00e4hriger dokumentierte die Tat auf Video und stellte sie bei YouTube ein. Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten, der unter anderem zu Spekulationen \u00fcber die Gef\u00fchlswelt einzelner Beamter f\u00fchrte.
\n[…]
\n\u00dcber ein Jahr nach der Tat verurteilte das Amtsgericht Berlin-Tiergarten Erkan C. jetzt wegen K\u00f6rperverletzung im Amt zu einer Geldstrafe in H\u00f6he von 80 Tagess\u00e4tzen zu je 60 Euro. Ein erster Strafbefehl gegen den Polizisten hatte noch auf 120 Tagess\u00e4tze gelautet, womit der Beamte deutlich \u00fcber jener Grenze von 90 Tagess\u00e4tzen gelegen h\u00e4tte, ab der jemand als vorbestraft gilt.
\n[…]
\nWenn allerdings selbst so (wie vom Gericht best\u00e4tigt) objektiv ungef\u00e4hrliche Situationen bei C. Stress ausl\u00f6sen, der B\u00fcrger in schwere Gesundheitsgefahren bringt, dann fragt sich, ob ihn sein Arbeitgeber nicht besser durch eine weniger anf\u00e4llige Person ersetzt sollte.
\n[…]<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Telepolis – „Pr\u00fcgelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt“<\/a>)<\/p>\n

Auch wenn ich den Titel selbst nicht gut finde, bleibt doch mit der „strafmildernden“ Begr\u00fcndung ein fahler Geschmack zur\u00fcck. Der Polizist bleibt weiter im Dienst und wird wom\u00f6glich wieder auf B\u00fcrger losgelassen.
\nDas pikante bei der Ganzen Sache ist, das beide \u00dcbergriffe durch Polizisten (die inzw. verurteilte und die noch offene mit dem Fahrradfahrer) auf einer Demonstration gegen ein Gesetz war, dass das BVerfG sp\u00e4ter als Grundgesetzwidrig erkl\u00e4rt hat.
\nAuch die Behauptung, das das sp\u00e4tere Opfer Platzverbot erhalten habe sehe ich als eher Pikant an. Da soll also das Grundrecht auf Versammlung durch das Aussprechen eines Platzverbotes hinf\u00e4llig werden? Das kann nicht sein. Erst recht kann es nicht sein, das damit eine humanit\u00e4re Hilfeleistung an einen Dritten zur Berechtigung eines \u00dcbergriffs dienen kann.
\nWas mich nach dem Lesen des Artikels auch in erschrecken versetzt hat, war das nochmalige betrachten des Videos nach diesem Kommentarabschnitt: „Erschreckender als der Schlag selbst wirkte darin auf manche Beobachter der Gesichtsausdruck des Polizisten“. Ich muss dem Kommentar da zustimmen. Hier war in meinen Augen nicht Stress sondern die Wut- und Machtlust zu sehen.<\/p>\n

Der Tenor der Rechtsprechung im Fall von Polizisten als T\u00e4ter l\u00e4sst in den F\u00e4llen um den 30.09.2010 in Stuttgart nichts gutes erahnen. Auch wenn ich hier der Meinung bin, das die Polizisten hier rechtswidrig zu einem politischen Instrument missbraucht werden, bleibt festzuhalten, das es daf\u00fcr immer 2 Seiten braucht, der der missbraucht und der der sich missbrauchen l\u00e4sst.
\nWir erinnern uns, das in den 80ern viele Polizisten den Dienst gegen die Wackersdorf-Demonstranten verweigert haben. Es sollen sogar um die 100 Beamte den Dienst wegen dem Missbrauch der Polizei f\u00fcr politische Interessen quittiert haben. Es geht also auch anders.
\nich wei\u00df auch, das viele Polizisten, denen der Mut f\u00fcr solche Schritte fehlten „Krank“ \u00fcber ihre Situation wurden.
\nOb der Klassiker „Lieber krank feiern als gesund schuften!“ nun nicht nur f\u00fcr die modernen Zwangsarbeiter (auch 1 Euro-Jobber genannt) interessant wird, sondern auch f\u00fcr Polizisten bleibt abzuwarten.<\/p>\n

Anmerkung:<\/u><\/strong>
\nDas Buch „Lieber krank feiern als gesund schuften!“ wurde verboten und mit Polizeigewalt aus den (meist alternativen) Buchl\u00e4den entfernt. Besonders beeindruckend ist diese Aktion, wenn man sich Erich K\u00e4stners Berichte \u00fcber die Gef\u00fchle bei den B\u00fccherverbrennungen im 3. Reich ansieht. Aber das ist nicht alles, er musste dann eine Wiederholung dieser Geschichte im Jahr 1965 machen.
\nDas Buch wurde dann in einem Autorenkollektiv wieder verlegt. Inzwischen kann man das Buch online hier anschauen, leider ohne die sch\u00f6nen Karikaturen des Originals: Lieber krank feiern als gesund schuften!<\/a>
\nAls Anleitung zum Krankfeiern habe ich das Buch nie gesehen, eher als Anklage gegen das krankmachende System.<\/em><\/font><\/p>\n

Aber es geht weiter!
\nDie Konsequenz aus Jahrzehntelanger Verletzung von Menschen mit Wasserwerfern geht in eine neue Runde. Zuk\u00fcnftig will man es scheinbar vermeiden, das sich die Opfer solcher Wasserwerfereins\u00e4tze noch „Medienwirksam“ beschweren k\u00f6nnen. Eine neue Generation von Wasserwerfern soll in den n\u00e4chsten Jahren in Deutschland ein zu halten. Die ersten sollen in einigen Bundesl\u00e4ndern zu Testzwecken eingesetzt werden. Pikanter weise sind die gl\u00fccklichen L\u00e4nder f\u00fcr die ersten Wasserwerfer des neuen Typs „Hamburg, Berlin, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-W\u00fcrttemberg<\/strong>„.
\nWir erinnern uns, In Baden-W\u00fcrttemberg wurden unl\u00e4ngst 2 Demonstranten bei einer Aktion der Polizei zum Schutz einer illegalen Baumf\u00e4llung an den Augen schwer verletzt. Wenn die Gewaltbereitschaft der Politik und der Ausf\u00fchrenden Kr\u00e4fte (Polizei) weiter so steigt, ist zu bef\u00fcrchten, das der von einem Wasserwerfer „\u00fcberfahrene“ Mensch<\/a> (Mitte der 80er) nicht das einzige t\u00f6dliche „Opfer“ eines Wasserwerfers bleiben.<\/p>\n

Aber das wird bald vorbei sein. Das neue Motto wird dann wohl hei\u00dfen:<\/p>\n

Wasserwerfer – TOD<\/b>sicher<\/p>\n

Ob sich Mappus noch dar\u00fcber freuen kann, endlich die Demonstranten noch wirkungsvoller vom Tisch, \u00e4h einer illegalen Baustelle zu fegen, bleibt fraglich.
\nAuch die B\u00fcrger sollten sich \u00fcberlegen, ob sie solch einer Volksvertretung noch trauen kann, die so gegen sie aufr\u00fcstet.<\/p>\n

Nicht vergessen, wir bezahlen bis zum Jahr 2019 75 Millionen Euro daf\u00fcr, das man uns besser Mondtod machen kann, das Grundrecht mit 10 Bar Wasserkraft wegwischen kann. Aber das ist noch nicht alles, Gleichzeitig sollen Fahrzeuge mit Videokameras und Richtmikrofonen f\u00fcr etliche Millionen angeschafft werden, damit man im Vorfeld auch das Recht auf informelle Selbstbestimmung mit F\u00fc\u00dfen treten kann. Diese haben auch direkt ein Bearbeitungstool integriert, damit die n\u00e4chste Pressekonferenz nicht so dilettantisch ist, wie die des Polizeipr\u00e4sidenten in Stuttgart, wo man sogar vergessen hatte in der Beweisf\u00fchrung die Zeiten zu editieren und so der Betrug um der von Anfang an gewaltt\u00e4tigen Demonstration sichtbar wurde.<\/p>\n

Ein (meiner Meinung nach ganz guten) Artikel zu den neuen Wasserwerfern ist bei Heise Telepolis<\/a> zu finden: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam<\/b><\/a><\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Heise Online: Polizist nach Angriff w\u00e4hrend Datenschutz-Demo verurteilt<\/a><\/p>\n

– Heise Telepolis: Pr\u00fcgelpolizist Erkan C. zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt<\/a>
\n– Heise Telepolis: Mit Hochdruck gegen Ungehorsam<\/a><\/p>\n

Weitere den Text begleitende Links:<\/p>\n

– anarchismus.at: Lieber krank feiern als gesund schuften!<\/a><\/p>\n

– Wikipedia: G\u00fcnther Sare<\/a> (Das Opfer des Wasserwerfers in Frankfurt Mitte der 80er)<\/p>\n

– referate10.com: B\u00fccherverbrennung Erich K\u00e4stner<\/a> (ein Referat)<\/p>\n

– christen-und-juden.de: „Stichtag der Barbarei“ – Der 10. Mai 1933 und die Folgen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun, zuerst einmal eine Meldung zu einem \u00dcbergriff auf der Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin. Viele erinnern sich vielleicht noch an die Videos mit dem Radfahrer. Dieser Vorfall ist aber nicht der, um den es hier geht. Ein Polizist … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,11,13,14],"tags":[138,164,171,192,242,1407,248,260,371,421,422,1410,437,438,439,455,554,582,587,608],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1548"}],"version-history":[{"count":2,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2388,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1548\/revisions\/2388"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1548"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1548"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1548"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}