{"id":161,"date":"2009-08-05T01:38:28","date_gmt":"2009-08-04T23:38:28","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=161"},"modified":"2009-08-05T01:38:28","modified_gmt":"2009-08-04T23:38:28","slug":"internetsperren-nun-doch-auf-der-kippe","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=161","title":{"rendered":"Internetsperren nun doch auf der Kippe?"},"content":{"rendered":"

Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos?<\/strong><\/p>\n

Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance f\u00fcr unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns f\u00fcr m\u00fcndige B\u00fcrger annehmen sollen oder weiter versuchen wollen uns zu potentielle T\u00e4ter zu deklassieren.
\nIn der „S\u00fcddeutschen“<\/a> wird heute dar\u00fcber berichtet, dass der Wirtschaftsminister Guttenberg (CSU und wie es sich geh\u00f6rt noch Freiherr und was wei\u00df ich sonst noch)<\/a> das Gesetz nun zur „zur Notifizierung“ an die EU-Kommission weitergeleitet hat.
\nUnter dem Titel „Guttenberg \u00e4rgert von der Leyen“<\/a> hei\u00dft es dazu:
\nDas Vorgehen des Wirtschaftsministers verz\u00f6gert das Prestigeprojekt der Familienministerin: die Sperre gegen Kinderpornos im Netz. Steht das Gesetz vor dem Aus?<\/strong>
\nDas umstrittene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet, das vom Bundestag und vom Bundesrat schon verabschiedet worden ist, steht wom\u00f6glich wegen ablaufender Fristen und subtiler Trickserei des Bundeswirtschaftsministeriums vor dem Scheitern. Ein Sprecher des Ministeriums best\u00e4tigte am Dienstag der S\u00fcddeutschen Zeitung, dass das Gesetz nicht, wie \u00fcblich, zur Ausfertigung an den Bundespr\u00e4sidenten, sondern zun\u00e4chst wegen europarechtlicher Vorgaben „zur Notifizierung“ an die EU-Kommission weitergeleitet worden sei.<\/span><\/strong><\/p>\n

Damit soll die Kommission in Br\u00fcssel nach den sogenannten Transparenz-Richtlinien Kenntnis vom Gesetz erlangen und gegebenenfalls Stellung nehmen k\u00f6nnen. Laut Wirtschaftsministerium l\u00e4uft diese Frist zur Stellungnahme bis 8. Oktober.<\/span><\/strong>
\n[…]
\nUrpl\u00f6tzlich kam aber dem Ministerium die Erkenntnis, dass nun Br\u00fcssel noch vom Gesetz Kenntnis nehmen m\u00fcsse. Also schickte man es statt ins Bundespr\u00e4sidialamt nach dort. Und mit diesem Schritt beginnen die M\u00fchlen des Artikels 39 Grundgesetz zu mahlen: Gesetzesvorhaben, die innerhalb einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, verfallen.<\/span><\/strong><\/p>\n

Viele Verfassungsrechtler meinen, dass das Gesetz vor Ablauf der Legislaturperiode im Herrschaftsbereich des Bundespr\u00e4sidenten ankommen muss; dann sei es egal, ob er es vor oder nach dem Ende der Amtszeit des Bundestags unterschreibt. In den Herrschaftsbereich des Pr\u00e4sidenten wird das Gesetz aber nun nicht mehr rechtzeitig gelangen.<\/span><\/strong> <\/em><\/p>\n

Auch wenn sich die S\u00fcddeutsche in Ihrem Artikel darin erg\u00f6tzt, dass dies ein mieser Akt des Wirtschaftsministers sein, kann ich mich dieser Verschw\u00f6rungstheorie nicht anschlie\u00dfen.<\/p>\n

Meiner Meinung nach ist das eher der \u00fcbliche Dilettantismus und die Ignoranz, der sich auch bei dieser Gesetzgebung mit aller Deutlichkeit aufgezeigt hat.
\n1. Da wird ein Gesetz verabschiedet, trotz aller Gegenteiligen Empfehlungen von Experten.
\n2. Es gibt eine Petition, deren Erfolg seinesgleichen sucht. Diese wird ebenso Ignoriert.
\n3. Eine Ministerin, die vorher beteuert hatte, das es Ihr nur um die Bilder von Kindermissbrauch geht, spricht schon bevor das Gesetz in Kraft getreten ist von weiteren Ma\u00dfnahmen. Sie haben also gelogen Frau von der Leyen!
\n4. Der Wirtschaftsminister entdeckt, dass das Gesetz noch zur EU muss.<\/p>\n

Die S\u00fcddeutsche sieht darin ein Komplott. Ich \u00fcberlege eher, ob da nicht doch jemand noch in letzter Sekunde diesen Bericht „Bundesregierung verst\u00f6\u00dft wieder gegen Europarecht“<\/a> vom 31.07.09 auf der Seite ODEM.blog<\/a> gelesen hat. \ud83d\ude09
\nAch nein, es geschah ja bereits am 7.Juli 09, laut dem Beitrag. Aber interessant ist, dass man da nicht den verabschiedeten Gesetzestext vorgelegt hatte, sondern eine alte Version.
\nAber lest doch einfach mal selbst.<\/p>\n

Auf jeden Fall besteht so f\u00fcr die Volksverarscher die einmalige Chance, sich noch mal zu \u00fcberlegen, was Sie da eigentlich anstellen wollen. Endlich eine Chance, sich mal nicht vom Verfassungsgericht erkl\u00e4ren lassen zu m\u00fcssen, was Grundrechte sind und dass man diese auch nicht mit Gesetzen aushebeln darf.<\/p>\n

Nun wie wohl die Quoten sind, dass die Volksverarscher die Chance nutzen? Ich w\u00fcrde bei den Buchmachern auf eine hohe Quote, wegen der \u00e4u\u00dferst geringen Wahrscheinlichkeit tippen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Inteligenz in der Politik oder etwa sogar so was wie Vernunft? Oder doch nur das typische Chaos? Egal, was der Grund ist, aber es besteht scheinbar noch eine zweite Chance f\u00fcr unsere Vertreter, sich zu entscheiden, ob Sie uns f\u00fcr … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,13],"tags":[157,192,1407,296,421,422,428,1410,523,603,636],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/161"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=161"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/161\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=161"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=161"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=161"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}