{"id":1619,"date":"2010-11-01T12:34:55","date_gmt":"2010-11-01T10:34:55","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1619"},"modified":"2012-04-21T18:39:15","modified_gmt":"2012-04-21T16:39:15","slug":"stuttgart-spezial-s21-ein-blick-auf-den-30-09-2010-in-stuttgart-eine-juristische-einschatzung","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1619","title":{"rendered":"* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einsch\u00e4tzung"},"content":{"rendered":"

In meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewaltt\u00e4tigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart<\/a>“ hatte ich meine Eindr\u00fccke zu dem 30.9.2010 nieder geschrieben. Vor allem die Farce der Pressekonferenz, wo man Szenen, die Stunden nach Beginn des gewaltt\u00e4tigen Handelns von Seiten der Polizei zeigten, als Beweis, das die Gewalttaten von den Demonstranten ausgegangen seien. \u00c4hnlich wie bei den Pflastersteinen, die sich als Kastanien entpuppten, musste nach der Pressekonferenz einger\u00e4umt werden, das die Bilder nicht den chronologischen Ablauf zeigten. Der H\u00f6hepunkt der Vertuschung der eigenen L\u00fcge sehe ich aber darin, das man in den offiziell online gestellten Videos daraufhin die Zeitanzeige editiert hat. Ein klarer Versuch das Volk f\u00fcr dumm zu verkaufen.
\nAuch zeigte dann das ver\u00f6ffentlichte Genehmigungsschreiben eindeutig, dass im mittleren Schlossgarten eine ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldete Demonstration f\u00fcr diesen Tag durchgef\u00fchrt werden durfte. Hier wurde also bewusst ein Grundrecht auf Versammlung brutal missachtet. Nicht nur das, so wurde zahlreich Dokumentiert, das Polizisten Sitzende aufgefordert haben, die Wege etc. frei zu geben und sich zu entfernen. Daraus behauptet die Einsatzleitung und die Verbrecher der Politik den Einsatz als Berechtigt herleiten zu k\u00f6nnen, weil es hier um N\u00f6tigung oder passive Gewalt handeln w\u00fcrde. Wie ich auch schon erl\u00e4utert habe, ist dies nicht Richtig. Das BVerfG hatte schon vor Jahren festgestellt, das Sitzblockaden nicht automatisch eine N\u00f6tigung sind.
\nAll diese Versuche der Einsatzleitung und der kriminellen Politiker, sowie Brandstifter in Pfaffenkleid (Ja, ich meine damit diesen Pfaffen Br\u00e4uchle) haben es nicht geschafft, die Gegner zu Kriminalisieren oder zu Spalten. Selbst das die Gruppe, die sich „Parksch\u00fctzer“ nennen nicht an den „Schlichtungsgespr\u00e4chen“ beteiligen, hat keine Spaltung bewirkt.<\/p>\n

Letzte Woche hat nun eine Gruppe von Juristen eine Presseerkl\u00e4rung ins Netz eingestellt, die sich mit den juristischen Aspekten des Einsatz am 30.9.2010 besch\u00e4ftigen. Dabei handelt es sich derzeit um knapp 30 Juristen, die sich selbst wie folgt definieren:<\/p>\n

Die \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c sind ein unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis von Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen \u00fcber Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Juristen zu Stuttgart 21 – „Wer wir sind“<\/a>)<\/p>\n

Diese haben nun zur Einsetzung eines Untersuchungsausschuss zu den Vorf\u00e4llen am 30.9.2010 folgende Pressemitteilung ins Netz gesetzt:<\/p>\n

Pressemitteilung des Arbeitskreises \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c vom 29.10.2010<\/big>
\n
\nzur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und zur rechtlichen Aufarbeitung des Polizeieinsatzes vom 30. September 2010<\/b>
\n
\nDie \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c sind ein unabh\u00e4ngiger Arbeitskreis von zurzeit etwa 30 Juristinnen und Juristen unterschiedlicher Berufsgruppen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, die Diskussionen \u00fcber Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 zu versachlichen.
\n
\nDie Ereignisse des 30. September 2010 sind mit dem Projekt Stuttgart 21 eng verkn\u00fcpft.
\nEntgegen wiederkehrender Ausf\u00fchrungen seitens Teilen der Politik und seitens der Polizei war die R\u00e4umung des Mittleren Schlossgartens durch die Polizei zur Erm\u00f6glichung der Baumf\u00e4llarbeiten rechtswidrig. Die Polizei hat nicht ber\u00fccksichtigt, dass im Mittleren Schlossgarten eine grundrechtlich gesch\u00fctzte Spontandemonstration stattgefunden hat. Solange sich die Demonstranten aber auf das Versammlungsgesetz berufen k\u00f6nnen, findet das Polizeirecht keine Anwendung. Die Polizei war au\u00dferdem f\u00fcr eine Aufl\u00f6sung der Spontandemonstration nicht zust\u00e4ndig. Aufgrund der Fortgeltung des Versammlungsgesetzes durfte kein unmittelbarer Zwang durch Einsatz von Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagst\u00f6cken ausge\u00fcbt werden. Dar\u00fcber hinaus waren die Ma\u00dfnahmen des unmittelbaren Zwangs auch unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Ein solch schwerer Eingriff in die grundgesetzlich gesch\u00fctzte Versammlungsfreiheit l\u00e4sst sich mit Provokationen durch Einzelt\u00e4ter juristisch nicht rechtfertigen.
\n
\nDie vollst\u00e4ndige Stellungnahme des Arbeitskreises finden Sie hier<\/u><\/a>.
\n
\nDie \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c begr\u00fc\u00dfen daher die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-W\u00fcrttemberg.
\n
\nDie \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c fordern sowohl die Landesregierung als auch die im Landtag vertretenen Parteien auf, die Arbeit des Untersuchungsausschusses konstruktiv zu unterst\u00fctzen. Die Kl\u00e4rung der politischen Verantwortung ist vor allem f\u00fcr die vielen Verletzten, aber auch f\u00fcr die Polizeibeamten, die von der Politik gegen die eigene Bev\u00f6lkerung eingesetzt wurden, von gro\u00dfer Bedeutung. Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuit\u00e4t), w\u00e4re seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 ein Signal an die Bev\u00f6lkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufkl\u00e4rung haben.
\n
\nNeben der Aufarbeitung der politischen Verantwortung f\u00fcr den Polizeieinsatz am 30. September 2010 in einem Untersuchungsausschuss, erwarten die \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c eine objektive Aufarbeitung durch die Justiz. Berichte, dass Polizeibeamte, die sich kritisch zu dem Einsatz und zu den Verantwortlichkeiten \u00e4u\u00dfern, starkem Druck innerhalb ihrer Beh\u00f6rde ausgesetzt werden, wecken Zweifel am Aufkl\u00e4rungswillen der Verantwortlichen. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, eine objektive juristische Aufarbeitung zu unterst\u00fctzen und nachgeordnete Beh\u00f6rden dazu anzuhalten.
\n
\nDie sorgsame Aufarbeitung der R\u00e4umung des Mittleren Schlossgartens vom 30.September 2010 hat letztlich der Gewissheit der B\u00fcrger zu dienen, dass sie von ihrem Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen k\u00f6nnen und dabei \u2013 so wie es das Versammlungsgesetz auch vorsieht \u2013 durch staatliche Organe gesch\u00fctzt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Juristen zu Stuttgart 21 – „Pressemitteilung des Arbeitskreises \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c vom 29.10.2010“<\/a>)<\/p>\n

Ganz interessant, neben den Ausf\u00fchrungen zum Versammlungsrecht in der Pressemitteilung finde ich diesen Satz:
\n„Da der Untersuchungsausschuss mit Ablauf der Wahlperiode automatisch endet (Diskontinuit\u00e4t), w\u00e4re seine Verschleppung bis zur Landtagswahl im M\u00e4rz 2011 ein Signal an die Bev\u00f6lkerung, dass die Regierungsparteien kein Interesse an der Aufkl\u00e4rung haben.“<\/em>
\nEs bleibt also genau zu beobachten, wie sich der Untersuchungsausschuss entwickelt. Wenn ich mir so die Selbstherrlichkeit der Regierungsparteien ansehe, denke ich, dass diese auf das Vergessen des Volkes setzt und vor allem auf das Vergessen der eigenen Erinnerung. Das Motto des „Das Sitzen wir aus“ ist ja ein von der CDU schon traditionell gepflegtes Mittel.
\nF\u00fcr viele Betroffene, also Verletzte, Eltern von betroffenen Kinder und Jugendlichen und allgemein an der „Versammlung“ beteiligten d\u00fcrfte die „Stellungsnahme 30.9.2010“<\/a> der „Juristen zu Stuttgart 21“ sein. In der dort angebotenen PDF wird aus Sicht des Arbeitskreis eine „Stellungnahme zu rechtlichen Gesichtspunkten und Problembereichen bei Er-
\nhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage wegen der Polizeiaktion vom 30.09.2010“ abgegeben.
\nWichtig, die Juristen haben dort eine „juristische Bewertung“ auf Grund einer angenommenen Situation vorgenommen. Da jeder Fall ein Einzelfall im deutschen Recht ist, kann diese Stellungsnahmen nicht als Muster verwendet werden. Deswegen weise ich hier explizit auf den Hinweis des Arbeitskreises hin:<\/p>\n

Die Stellungnahme gibt die pers\u00f6nliche Meinung der Autoren im Arbeitskreis wieder. Die juristischen Bewertungen beruhen auf einem angenommenen Sachverhalt und sollen der sachlichen Information zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 dienen. Sie stellen keine Rechtsberatung dar. Sie sind nicht als Vorlage oder Muster f\u00fcr die Erhebung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht gedacht. Vor der Einleitung rechtlicher Schritte wird die Kontaktaufnahme zu einer Rechtsanw\u00e4ltin oder einem Rechtsanwalt dringend empfohlen.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Juristen zu Stuttgart 21 – „Stellungsnahme 30.9.2010“<\/a>)<\/p>\n

Man soll sich nicht Blindlinks mit dieser PDF zu Gericht geben. Strafrechtlich sehe ich pers\u00f6nlich keine gro\u00dfen Chancen. In Deutschland ist es immer noch so, das die Polizei gegen sich selbst ermittelt und wie die Pressekonferenz von Amnesty International zu Polizei\u00fcbergriffen in Deutschland berichtete, sind Opfer sogar schon von den beschuldigten Beamten zu Ihren Anzeigen vernommen worden. Auch ein interessantes juristisches Thema. \u00dcber die Pressekonferenz hatte ich hier berichtet: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a>.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Thema:
\nDer Arbeitskreis „Juristen zu Stuttgart 21“ hat f\u00fcr Ihre Stellungsnahme folgende Situation („angenommenen Sachverhalt“) angenommen:<\/p>\n

Folgender Sachverhalt wird zugrundegelegt: Der Kl\u00e4ger wendet sich gegen das Projekt Stuttgart 21 und hat sich deshalb am 30.09.2010 vormittags der Spontandemonstration angeschlossen und sich auf die Stra\u00dfe im Schlossgarten in Stuttgart gesetzt. Die dort eingesetzten Polizeikr\u00e4fte haben in der Folgezeit per Lautsprecher die Demonstranten zum Verlassen der Stra\u00dfe aufgefordert und die R\u00e4umung angedroht. Da die Sitzblockade nicht beendet wurde, haben die Polizeikr\u00e4fte Schlagst\u00f6cke, Pfefferspray und Wasserwerfer zur R\u00e4umung eingesetzt. Von diesen
\nZwangsma\u00dfnahmen war auch der Kl\u00e4ger betroffen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Juristen zu Stuttgart 21 – „Stellungsnahme 30.9.2010“<\/a>)<\/p>\n

Also eine Situation, in der sich viele der Demonstranten vom 30.9.2010 wiederfinden.
\nWobei mir der Ausdruck „Spontandemonstration“ nicht so recht passt. Das sehe ich etwas anders. Im Bundesblog wurde der „Versammlungsbescheid f\u00fcr den 30.9.2010“<\/a> zum Download ver\u00f6ffentlicht.
\nAus diesem geht auf der Seite 2 hervor, dass im Schlossgarten ab 11:00 Uhr f\u00fcr die Abschlusskundgebung aufgebaut werden durfte. Weiter geht aus dem zeitlichen Ablauf hervor, das im Mittleren Schlossgarten ab 12:00 Uhr eine Abschusskundgebung erfolgen sollte.
\nSchaut man sich nun die Zeichnung aus der Seite 13 an, so sieht man, dass die Abschlusskundgebung von den „Fritz-Faller-Brunnen“ aus in Richtung des nun abgesperrten Bereiches angemeldet war. Dies ist so auch von der Stadt Stuttgart best\u00e4tigt. Nach den Videos der Pressekonferenz der Einsatzleitung sind die angeblichen Gewalttaten der Demonstranten um 13:22, bzw. 14:00 Uhr erfolgt. Nach meinen Eindruck waren die ersten \u00dcbergriffe durch die Polizei bereits kurz nach 12:00 Uhr erfolgt. Also zu einer Zeit, als der Bereich von den Brunnen in Richtung dem Bahnhoffl\u00fcgel f\u00fcr eine Abschlusskundgebung angemeldet war. Man hat es zu diesem Zeitpunkt meiner Meinung nach nicht mit einer „Spontandemonstration“ zu tun, sondern mit einer ordnungsgem\u00e4\u00df angemeldeten Versammlung, die Verfassungsm\u00e4\u00dfig gesch\u00fctzt ist.
\nAber unabh\u00e4ngig davon hat der Arbeitskreis in Ihrer Stellungsnahme dargelegt, das auch eine unangemeldete Versammlung durchaus durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt ist. F\u00fcr uns „Nichtjuristen“ ist die Stellungsnahme nicht einfach zu lesen, aber wenn man sich ein wenig Zeit nimmt, findet man in dieser Stellungsnahme eine interessante juristische Einsch\u00e4tzung.
\nUnd man merkt, wie oft uns unsere Rechte vorenthalten wird.<\/p>\n

Ich lade alle ein, sich die angebotenen Informationen anzusehen und sich selbst ein Bild von dem Zustand unserer Demokratie zu machen.<\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Juristen zu Stuttgart 21: Pressemitteilung des Arbeitskreises \u201eJuristen zu Stuttgart 21\u201c vom 29.10.2010<\/a>
\n– Juristen zu Stuttgart 21: Stellungsnahme 30.9.2010<\/a> (Seite zum Download des Arbeitskreis mit einer juristischen Einsch\u00e4tzung)
\n– Juristen zu Stuttgart 21: Die „Stellungsnahme 30.9.2010“ direkt zum Download<\/a> (PDF, Gr\u00f6\u00dfe: 76,2 KB)<\/p>\n

– Bundesblog: Bescheid der Stadt Stuttgart f\u00fcr die angemeldete Demonstration und Kundgebung am 30.9.2010<\/a> (Als PDF zum Download)<\/p>\n

Eigene Artikel:<\/u><\/p>\n

– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Traue kein Gutachten, das Du nicht selbst gef\u00e4lscht hast!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Baumhaus ger\u00e4umt oder wie der B\u00fcrger kriminalisiert wird!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg – Die Verarschung der Politiker\/Parteien ist im vollen Gange!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 2<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 3<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Baden-W\u00fcrttembergs Jagd auf die Lehrkr\u00e4fte<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Heiner Gei\u00dfler bereits am ersten Tag gescheitert?<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewaltt\u00e4tigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einsch\u00e4tzung<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob f\u00fcr PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Kn\u00fcppel f\u00fcr Mappus<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update]<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update-2]<\/a><\/p>\n

Hinweis:<\/b>
\nDie meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links f\u00fchrten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, w\u00fcrden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen (soweit noch nicht geschehen), weil dies schneller geht, als die jetzigen Links der vorherigen Artikel umzuschreiben. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis.<\/i><\/font><\/p>\n

– Gehirnsturm: Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] Deutschland, deine Menschenrechtsverletzungen \u2013 Pressekonferenz Amnesty International<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

In meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewaltt\u00e4tigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart“ hatte ich meine Eindr\u00fccke zu dem 30.9.2010 nieder geschrieben. Vor allem die Farce der Pressekonferenz, wo man Szenen, die Stunden nach … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7,10,11,12,13,14,19,15,16],"tags":[23,24,25,27,83,84,85,88,93,98,116,135,158,164,165,167,168,171,184,192,203,211,228,237,242,1407,248,260,262,272,1409,300,310,312,313,316,327,333,345,346,350,351,352,358,371,380,386,401,421,422,1410,435,437,438,439,445,448,455,460,470,473,474,479,481,482,483,484,486,506,509,511,519,521,530,531,554,564,582,585,587,589,590,602,603,608,627,628,642,643],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1619"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=1619"}],"version-history":[{"count":5,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1619\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2045,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/1619\/revisions\/2045"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=1619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=1619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=1619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}