{"id":1688,"date":"2010-11-13T16:09:40","date_gmt":"2010-11-13T15:09:40","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=1688"},"modified":"2012-04-21T18:32:26","modified_gmt":"2012-04-21T16:32:26","slug":"stuttgart-spezial-enbw-verbraucherrecht-braucht-impulse-die-2-oder-enbw-und-der-datenschutz","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1688","title":{"rendered":"* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse, die 2. oder &quot;EnBW und der Datenschutz&quot;"},"content":{"rendered":"<p>Es ist mal wieder so weit, das EnBW mir geschrieben hat.<br \/>\nWie ich in dem Artikel <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1417\">&#8222;Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse&#8220;<\/a> berichtet habe, hat EnBW eindeutig Probleme mit dem Erhalt von Briefen. Ich habe es mir deswegen zur Angewohnheit gemacht, meine Schreiben nur noch per Einschreiben mit R\u00fcckschein an diese Firma zu versenden.<br \/>\nAuf mein Schreiben, das ich nun EnBW auf Grund dieser in dem oben erw\u00e4hnten Artikel erhaltenen Antwort gesendet habe, kam am 10 Nov. 2010 eine Antwort. Gerade habe ich diese an meinen Anwalt gesendet, mit dem Vermerk, das er vorsichtig sein soll, nicht das er sich beim Lachen verschluckt.<\/p>\n<p>Zuerst einmal zu dem Thema, das &#8222;Ihr Schreiben vom 1. Juni 2010 liegt uns bedauerlicherweise nicht vor.&#8220; (Aus dem Schreiben von EnBW vom 4.8.2010)<br \/>\nDazu schreiben sie nun:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">Ihre Ablesekarten liegen vor.<br \/>\n&#8230;<br \/>\nWarum hier eine Sch\u00e4tzung erfolgt ist und f\u00fcr die Rechnung &#8230;, l\u00e4sst sich im Nachhinein leider nicht mehr kl\u00e4ren. Wir bedauern sehr, dass dies zur Ver\u00e4rgerung bei Ihnen gef\u00fchrt hat<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Aus dem Schreiben von EnBW vom 8.Nov. 2010, Eingang 10.Nov. 2010)<\/p>\n<p>So, so, die Ablesekarten liegen nun vor, vielleicht ja auch das Schreiben, das den Karten beigelegt war und mit diesen per Einschreiben\/R\u00fcckschein an EnBW gegangen ist.<br \/>\nIch habe in meiner Antwort auf den &#8222;Verlust&#8220; des Schreibens durch EnBW diese in meinem nachfolgenden Schreiben nochmals als Abschrift beigef\u00fcgt. Jetzt kommen wir aber mal zu dem noch interessanteren Teil des Schreibens, der sich mit dem Datenschutz und EnBW befasst.<\/p>\n<p>Ich habe in meinem &#8222;verlorenen&#8220; Schreiben ganz im Sinne des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Auskunft \u00fcber die Daten verlangt, die \u00fcber mich gespeichert sind und an Dritte weiter gegeben wurden.<br \/>\nIch habe eine Best\u00e4tigung, das die EnBW eine Sch\u00e4tzung meines Stromverbrauchs an das Unternehmen weiter gegeben hat, das meine Versorgung danach \u00fcbernahm. Diese Werte stimmten in keinster Weise irgendwelchen m\u00f6glichen Erkenntnissen eines Verbrauchs von mir \u00fcberein. Dementsprechend verlangte ich folgende Ausk\u00fcnfte:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">Zudem ist mir bekannt geworden, das sie meinen neuen Anbietern eine \u201ePrognose\u201c \u00fcber meinen Verbrauch haben zukommen lassen. Das hei\u00dft, sie haben Daten an Dritte gegeben, die das Vertragsverh\u00e4ltnis mit diesen beeinflusst. Ich verlange von Ihnen umgehend gem\u00e4\u00df \u00a7 34 des BDSG Auskunft \u00fcber alle Daten, die sie von mir gespeichert haben und aus welchem Grund, bzw. welcher rechtlichen Voraussetzung.<br \/>\nWeiter verlange ich, das sie mir Mitteilen, welche Daten Sie an Dritte weitergegeben haben. Dies betrifft alle Daten, die im Zusammenhang mit meiner Person an Dritte weiter gegeben wurden, also neben personenbezogenen Daten auch Daten zu Vertr\u00e4gen, Prognosen, angeblichen Verbrauch usw.. Kurz alle Daten die in Zusammenhang mit meiner Person an Dritte weiter gegeben wurden und auf welcher rechtlichen Grundlage. Weitere rechtliche Schritte, bei Missbrauch der Datenweitergabe behalte ich mir ausdr\u00fccklich vor, vor allem bei nicht nachvollziehbaren Daten zu meinem Ungunsten (wie z.B. Prognosen) oder dem Verdacht der fehlerhaften Auskunft.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Aus meinem Schreiben an die EnBW vom 1.6.2010)<\/p>\n<p>Frist f\u00fcr diese Auskunft war der 18. Juni 2010 gewesen. Also wenn man bedenkt, dass das Schreiben umgehend zur Post gegangen ist ausreichend Zeit diese zu beantworten. Wie es sich ja dann auch auf dem R\u00fcckschein herauslesen lie\u00df ist das Schreiben am 2.6.2010 von einem Vertreter der EnBW in Empfang genommen.<br \/>\nNun, aber wie soll man Antworten, wenn man das Schreiben &#8222;verliert&#8220;?<br \/>\nAber auch mein Anwalt hat EnBW bereits mehrfach angeschrieben und ebenso keine Antwort. Er hat nun den Auftrag, meine Auskunft per Klage zu erreichen. Dies habe ich dann auch, so ehrlich wie ich bin der EnBW in meinem letzten Schreiben mitgeteilt. Das scheint der Ausl\u00f6ser zu sein, das EnBW nun endlich mir &#8222;Auskunft&#8220; erteilt, jedenfalls das was diese daf\u00fcr halten.<\/p>\n<p>Ich habe mal die Teile des Schreibens (ende der ersten Seite und den Anfang der zweiten Seite) zusammengef\u00fcgt und stelle diese mal hier ein:<\/p>\n<p><img decoding=\"async\" src=\"http:\/\/img442.imageshack.us\/img442\/978\/blogtext.png\"\/><br \/>\n(Quelle: Schreiben von EnBW vom 8.11.2010)<\/p>\n<p>Ich finde das Schreiben in dem Teil schon bemerkenswert.<br \/>\nSchon der erste Satz ist h\u00fcbsch. Ich zweifel also die Einhaltung der Datenschutzvorgaben durch die EnBW an?<br \/>\nDas ist Falsch! <strong>Ich<\/strong> behaupte das die EnBW gegen die Datenschutzvorschriften verst\u00f6\u00dft und diese beweisbar bei mir bereits nicht eingehalten hat.<\/p>\n<p>Es wird der \u00a735 des BDSG erw\u00e4hnt. In diesem hei\u00dft es wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">\u00a7 35 Berichtigung, L\u00f6schung und Sperrung von Daten<br \/>\n(1) Personenbezogene Daten sind zu berichtigen, wenn sie unrichtig sind. Gesch\u00e4tzte Daten sind als solche deutlich zu kennzeichnen.<br \/>\n(2) Personenbezogene Daten k\u00f6nnen au\u00dfer in den F\u00e4llen des Absatzes 3 Nr. 1 und 2 jederzeit gel\u00f6scht werden. Personenbezogene Daten sind zu l\u00f6schen, wenn<\/p>\n<p>1.<br \/>\n    ihre Speicherung unzul\u00e4ssig ist,<br \/>\n[&#8230;]<br \/>\n3.<br \/>\n    sie f\u00fcr eigene Zwecke verarbeitet werden, sobald ihre Kenntnis f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Zwecks der Speicherung nicht mehr erforderlich ist, oder<br \/>\n[&#8230;]<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__35.html\">Bundesministerium f\u00fcr Justiz &#8211; Gesetze im Internet &#8222;BDSG&#8220;<\/a>)<\/p>\n<p>Nun, man hat gegen meinen Willen meine Telefonnummer gespeichert. Ich hatte bei einem Kl\u00e4rungsanruf erlaubt, das meine Telefonnummer an <u>eine Mitarbeiterin<\/u> zum Zweck der Beantwortung der konkreten Anfrage von mir vom Display abschreibt (ich verstecke meine Nummer nicht) und weitergibt. Soll ich an dieser Stelle erw\u00e4hnen, das dieser R\u00fcckruf zur Kl\u00e4rung des damaligen Fall nie erfolgt ist? Dementsprechend habe ich dann, als mir klar war, das meine Rufnummer entgegen meinem Willen in meinem Datensatz gespeichert worden ist, verlangt das diese umgehend gel\u00f6scht wird und ich auch keinerlei telefonische Bel\u00e4stigung w\u00fcnsche. Dazu habe ich dann, wie ich es immer mache eine Frist gesetzt.<br \/>\nDas Schreiben selbst hatte keine Telefonnummern angegeben. Trotzdem und trotz verbot mich telefonisch zu Kontaktieren, wurde ich 4 Tage vor Beendigung meiner Frist in dem Schreiben eben wegen dem Schreiben (in dem ich die sofortige L\u00f6schung der Telefonnummer verlangte) angerufen! Ein klarer Versto\u00df gegen das BDSG und eine Missachtung meiner &#8222;Pers\u00f6nlichkeitsrechte&#8220;. Den Beweis des Anrufes inklusive dem Inhalt, der auf meinem Anrufbeantworter gesprochen wurde liegt mir immer noch vor. Wenn also EnBW meint, das ich hier mit falschen Behauptungen den Ruf der Firma schade, sehe ich kein Problem dies vor Gericht zu kl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Nun, zu der &#8222;Auskunft&#8220; der EnBW, die ich Oben mal eingestellt habe ist noch zu sagen, das auch gem\u00e4\u00df \u00a735 eine Telefonnummer oder sonstiges nicht zur Vertragserf\u00fcllung notwendig ist. Zudem sind Unterlagen, die einer Aufbewahrungspflicht unterliegen von mir ja auch nie beanstandet worden. Ich sitze selbst jedes Jahr hier und vernichte Akten, die nicht mehr Aufbewahrt werden m\u00fcssen. Was ich beanstande ist zum einen, das man gegen meinen ausdr\u00fccklichen Willen Daten von mir \u00fcberhaupt gespeichert hat und das man mir keine Auskunft \u00fcber die gespeicherten Daten erteilt, bis heute nicht. Das \u00c4ndert sich auch durch das Schreiben und den oben eingestellten Ausk\u00fcnfte nicht.<\/p>\n<p>Zur\u00fcck zum \u00a735. F\u00fcr den Vertrag zwischen dem Anbieter und mir ben\u00f6tigt dieser nur meinen Namen und Anschrift, sowie alle Angaben zur Ermittlung der Dienstleistung (Liefervertrag f\u00fcr Strom und Gas) und das sind die Z\u00e4hlernummern zu deren Identifizierung und der Z\u00e4hlerstand. Eventuell noch eine Abweichende Liefer- oder Rechnungsanschrift (was hier aber nicht der Fall war). Nicht mehr und auch nicht weniger. Das EnBW mehr gemacht hat, so z.B. auch eine Prognose meines Verbrauchs oder die Speicherung meiner Telefonnummer habe ich beweisbar hier vorliegen.<br \/>\nSomit sind wir nun bei \u00a7 3a und \u00a75 des BDSG.<br \/>\nFangen wir mal von vorne an, dem \u00a73a:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><strong>\u00a7 3a Datenvermeidung und Datensparsamkeit<\/strong><br \/>\nDie Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten und die Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sind an dem Ziel auszurichten, so wenig personenbezogene Daten wie m\u00f6glich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen. Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck m\u00f6glich ist und keinen im Verh\u00e4ltnis zu dem angestrebten Schutzzweck unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Aufwand erfordert.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__3a.html\">Bundesministerium f\u00fcr Justiz &#8211; Gesetze im Internet &#8222;BDSG&#8220;<\/a>)<\/p>\n<p>Nach der Regelung ist EnBW angehalten nur die Daten zu Speichern, die zum Ziel seines Auftrages, bzw. der Erf\u00fcllung des Vertrags notwendig ist. Dazu z\u00e4hlt nun mal nicht das widerrechtliche Speichern und Nutzen meiner Telefonnummer oder (wie auch beweisbar geschehen) meiner Kontonummer.<\/p>\n<p>Dann haben wir da auch noch den \u00a75:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><b>\u00a7 5 Datengeheimnis<\/b><br \/>\nDen bei der Datenverarbeitung besch\u00e4ftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-\u00f6ffentlichen Stellen besch\u00e4ftigt werden, bei der Aufnahme ihrer T\u00e4tigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer T\u00e4tigkeit fort.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__5.html\">Bundesministerium f\u00fcr Justiz &#8211; Gesetze im Internet &#8222;BDSG&#8220;<\/a>)<\/p>\n<p>Die Speicherung meiner Telefonnummer und auch meiner Kontonummer (dessen Speicherung ich auch untersagt hatte) ist bereits ein Versto\u00df gegen diese Bestimmung. Weiter hat man an Dritte eine &#8222;Prognose&#8220; meines Stromverbrauches, ohne meine Einwilligung abgegeben. Das geht in meinen Augen nicht ohne das meine Daten (=Verbrauch) personenbezogen verarbeitet werden. Gut, man kann berechtigt sagen, das die Prognose eine Verarbeitung der Daten nicht vermuten lie\u00df, aber dann ist es auch keine &#8222;Prognose&#8220; sondern ein Blick in die Glaskugel. Selbst dann habe ist es erlaubt, das EnBW Daten von mir weiter geben darf, nicht mal eine personenbezogenes Ergebnis einer Glaskugelbefragung!<\/p>\n<p>Das erst mal dazu, was es mit Daten und dem Datenschutz auf sich hat.<br \/>\nNun kommen wir zu einem anderen Thema, n\u00e4mlich das Auskunftsrecht \u00fcber die gespeicherten Daten und welche Daten verarbeitet wurden udn weiter gegeben wurden.<br \/>\nDazu hei\u00dft es unter \u00a7 34 des BDSG wie folgt:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\"><b>\u00a7 34 Auskunft an den Betroffenen<\/b><br \/>\n(1) Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen \u00fcber<\/p>\n<p>1.<br \/>\n    die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen,<br \/>\n2.<br \/>\n    den Empf\u00e4nger oder die Kategorien von Empf\u00e4ngern, an die Daten weitergegeben werden, und<br \/>\n3.<br \/>\n    den Zweck der Speicherung.<\/p>\n<p>Der Betroffene soll die Art der personenbezogenen Daten, \u00fcber die Auskunft erteilt werden soll, n\u00e4her bezeichnen. Werden die personenbezogenen Daten gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfig zum Zweck der \u00dcbermittlung gespeichert, ist Auskunft \u00fcber die Herkunft und die Empf\u00e4nger auch dann zu erteilen, wenn diese Angaben nicht gespeichert sind. Die Auskunft \u00fcber die Herkunft und die Empf\u00e4nger kann verweigert werden, soweit das Interesse an der Wahrung des Gesch\u00e4ftsgeheimnisses gegen\u00fcber dem Informationsinteresse des Betroffenen \u00fcberwiegt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Quelle: <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/__34.html\">Bundesministerium f\u00fcr Justiz &#8211; Gesetze im Internet &#8222;BDSG&#8220;<\/a>)<\/p>\n<p>Gut, was habe ich in meinem Schreiben verlangt, \u00fcber welche Daten ich von EnBW Auskunft erhalten will?<br \/>\nDas kann man hier nachlesen:<\/p>\n<blockquote><p><font color=\"#ff00ff\">Zudem ist mir bekannt geworden, das sie meinen neuen Anbietern eine \u201ePrognose\u201c \u00fcber meinen Verbrauch haben zukommen lassen. Das hei\u00dft, sie haben Daten an Dritte gegeben, die das Vertragsverh\u00e4ltnis mit diesen beeinflusst. Ich verlange von Ihnen umgehend gem\u00e4\u00df \u00a7 34 des BDSG Auskunft \u00fcber alle Daten, die sie von mir gespeichert haben und aus welchem Grund, bzw. welcher rechtlichen Voraussetzung.<br \/>\nWeiter verlange ich, das sie mir Mitteilen, welche Daten Sie an Dritte weitergegeben haben. Dies betrifft alle Daten, die im Zusammenhang mit meiner Person an Dritte weiter gegeben wurden, also neben personenbezogenen Daten auch Daten zu Vertr\u00e4gen, Prognosen, angeblichen Verbrauch usw.. Kurz alle Daten die in Zusammenhang mit meiner Person an Dritte weiter gegeben wurden und auf welcher rechtlichen Grundlage. Weitere rechtliche Schritte, bei Missbrauch der Datenweitergabe behalte ich mir ausdr\u00fccklich vor, vor allem bei nicht nachvollziehbaren Daten zu meinem Ungunsten (wie z.B. Prognosen) oder dem Verdacht der fehlerhaften Auskunft.<\/font><\/p><\/blockquote>\n<p>(Ausschnitt aus meinem Schreiben vom 1.6.2010, das EnBW dann leider nicht vorlag)<br \/>\nNun, mal lese sich mal den Teil des \u00a734 durch und oben die &#8222;Art&#8220; der Auskunft \u00fcber meine Daten durch die EnBW.<br \/>\nIn der Regelung \u00fcber die Auskunft hei\u00dft es eindeutig &#8222;\u00fcber die zu seiner Person gespeicherten Daten&#8220;. Also \u00fcber die Daten selbst und nicht die Art der Daten oder um es noch verst\u00e4ndlicher zu sagen, die Auskunft m\u00fcsste ungef\u00e4hr so aussehen.<br \/>\n<i>Als Namen und Adresse haben wir &#8222;Erika Mustermann; Musterweg 1; 23456 Beispielstadt&#8220; gespeichert.<\/i><br \/>\nund nicht:<br \/>\n<i>Name und Anschrift des Kunden<\/i><\/p>\n<p>Eigentlich alles ganz einfach.<br \/>\nWeiter hei\u00dft es auch, das man verpflichtet ist &#8222;\u00fcber den Empf\u00e4nger oder die Kategorien von Empf\u00e4ngern, an die Daten weitergegeben werden, und den Zweck der Speicherung&#8220; Auskunft zu erteilen.<br \/>\nEben dies habe ich, besonders auch im Hinblick auf die merkw\u00fcrdige Prognose von Seiten des EnBW an Dritte eindeutig verlangt. Dazu schweigt sich EnBW in dem oben zum Teil eingestellten Brief v\u00f6llig aus. Noch nicht mal in dieser h\u00fcbschen allgemeinen Floskelform.<\/p>\n<p>Warum mache ich mir \u00fcberhaupt diese M\u00fche?<br \/>\nWie ich des Letzt erst schrieb, haben wir alle ein Recht auf &#8222;informelle Selbstbestimmung&#8220; und daraus ergeben sich Rechte, wie auch Pflichten. Ich selbst habe kein Problem damit, meinen Vertragspartnern die Daten zukommen zu lassen, die sie f\u00fcr die Abwicklung brauchen. Alles andere ist einfach meine Entscheidung. Durch das Verhalten von EnBW wurde mein Recht auf &#8222;informelle Selbstbestimmung&#8220; mit F\u00fc\u00dfen getreten. Es ist zudem erstaunlich, mit welcher Arroganz die &#8222;Gro\u00dfen&#8220; meinen \u00fcber Recht und Gesetz zu stehen. Ob Politiker oder auch besonders die vier gro\u00dfen Energieversorger, um auf diesen Vorgang bezug zu nehmen.<br \/>\nAber auch andere meinen sich an solche Rechte halten zu m\u00fcssen. So hat die IHK-Stuttgart mein Recht auch erst erf\u00fcllt, als mein Anwalt f\u00fcr mich t\u00e4tig wurde. Vorher meinte man, mich mit ein paar Kopien abspeisen zu k\u00f6nnen. Nun wollen Sie die Kosten f\u00fcr den eigentlich unn\u00f6tigen Rechtsanwaltseinsatz (wenn die IHK-Stuttgart sich an Ihre Pflicht gehalten h\u00e4tte) zu zahlen. Wir (mein Anwalt und ich) sind gespannt, wie dies das Gericht sieht. Ich klage meine Kosten, die durch den durch der IHK-Stuttgart erzwungenen Anwaltseinsatz ein.<br \/>\nIm Fall von der EnBW wird neben meinen Koste auch die Auskunft als solches eingeklagt.<br \/>\nMir ist mein Recht auf &#8222;informelle Selbstbestimmung&#8220; wichtig. Deswegen ja auch mein im vorherigen Abschnitt angesprochenen Artikel <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1566\">&#8222;Das Recht auf Anonymit\u00e4t?&#8220;<\/a>. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Recht beinhaltet auch das Recht auf das Wissen \u00fcber die Gespeicherten Daten und was mit Daten zur Person geschieht.<\/p>\n<p>Warum kann es eigentlich sein, das die Firmen und Institutionen sich so verhalten k\u00f6nnen?<br \/>\nNun, es ist nicht einfach sein Recht zu bekommen. Eigentlich ist in jedem Bundesland eine Stelle vorhanden, die sich um die Rechte aus dem BDSG k\u00fcmmern soll. So gibt es f\u00fcr die &#8222;\u00f6ffentlichen Stellen&#8220; immer einen Datenschutzbeauftragten und zum Teil sind diese auch f\u00fcr den Datenschutz im &#8222;nicht\u00f6ffentlichen&#8220; Bereich zust\u00e4ndig, wie z.B. in NRW. Hier in Baden-W\u00fcrttemberg ist eine Abteilung des Innenministerium zust\u00e4ndig. Meine Erfahrung mit den verschiedenen Stellen in den L\u00e4ndern Deutschlands ist nicht besonders Positiv. So musste ich in NRW der Datenschutzbeauftragten erst mal mit dem Hinweis auf Ihrer eigenen Webseite deutlich machen, das Sie sehr wohl zust\u00e4ndig f\u00fcr den &#8222;nicht\u00f6ffentlichen&#8220; Bereich sei, woraufhin merkw\u00fcrdigerweise Briefe von mir spurlos verschwunden sind. Letztendlich habe ich den Schriftverkehr per Gerichtsvollzieher zustellen lassen!<br \/>\nIn Baden-W\u00fcrttemberg bekam ich Zeitnah ein Schreiben, das meine Beschwerde eingegangen sei, danach Schweigen. Auch andere Datenschutzstellen verhalten sich \u00e4hnlich. Eine Wirkung durch die Beh\u00f6rde, die ja durchaus auch Druckmittel anwenden kann (siehe dazu \u00a743 und 44 des BDSG), um das Recht der Menschen zu sichern, habe ich bis jetzt noch nicht erlebt.<br \/>\nMit dieser Erfahrung fordere ich mein Recht dann eben selbst ein.<br \/>\nDas ist aber nicht so einfach. Zun\u00e4chst handelt es sich dabei um ein Zivilverfahren, in dem man als Kl\u00e4ger in Vorleistung gehen muss. Das sind z.B. f\u00fcr die Klage selbst an das entsprechende Gericht Kosten von ca. 250 Euro (je nach Streitwert, der je nach Gegend leicht variiert). Dann nicht den Anwalt zu vergessen, ohne den ich solch eine Klage nicht empfehlen w\u00fcrde. Daf\u00fcr kann man nochmals ungef\u00e4hr diese Summe annehmen, die F\u00e4llig wird.<br \/>\nWie hei\u00dft es so sch\u00f6n zu dem Thema Recht: &#8222;Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand&#8220; oder &#8222;Gerechtigkeit findet man nicht vor Gericht&#8220;.<br \/>\nDementsprechend kann ein verantwortungsvoller Anwalt kein Urteil im Sinne des Kl\u00e4gers 100% versprechen. Ein Restrisiko besteht immer und dann ist das Geld weg.<br \/>\nDas dieses Risiko so ist, damit scheinen diese Firmen zu spekulieren. Die paar Leute, die bereit sind Ihr Recht vor Gericht einzuklagen sind aus der Portokasse zu zahlen und man kann das auch noch (im Gegensatz zu dem Privatmenschen) als Ausgaben absetzen. Das sind nicht mal Nadelstiche f\u00fcr diese Unternehmen oder Institutionen. Geht man dieses Risiko trotzdem ein, so bewirkt man nicht viel. Also, warum mache ich es trotzdem?<br \/>\nNun, ich hoffe, das ich mit meinem Tun andere Ermutige, sich auch auf diesen beschwerlichen und auch mit einem kalkulierten Risiko behafteten Weg begeben. Weil irgendwann wird es solchen Unternehmen auch weh tun, wenn es nur gen\u00fcgend sind, die sich das nicht gefallen lassen. Und f\u00fcr jeden Weiteren wird es immer einfacher, sein Recht zu bekommen. Beim ersten oder zweiten, der sein Recht einklagt kann man noch von &#8222;Einzelf\u00e4llen&#8220; reden, aber wenn solche Klagen und auch Beschwerden bei der zust\u00e4ndigen Datenschutzstelle wird es schwerer f\u00fcr die Firmen sich zu erkl\u00e4ren. Und es wird f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Datenschutzstellen schwieriger Ihre Tatenlosigkeit zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n<p>Um nicht nur auf EnBW herum zu hacken werde ich in B\u00e4lde mal die Geschichte von der IHK-Stuttgart und deren Datenschutzeinstellungen berichten. Auch ein nicht gerade r\u00fchmliches Kapitel, was Sie aber dann wenigstens noch versucht haben in der Schlussgerade zu berichtigen. Nur wollen Sie sich vor den Folgen der vorherigen Ignoranz dr\u00fccken.<br \/>\nNicht ohne Grund habe ich eine spezielle Kategorie mit dem Titel <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?cat=67\">&#8222;Datenschutz&#8220;<\/a>.<\/p>\n<p><u><b>Links:<\/b><\/u><\/p>\n<p>&#8211; Bundesministerium f\u00fcr Justiz: <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bdsg_1990\/index.html#BJNR029550990BJNE004803310\">Gesetze im Internet &#8211; BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) Inhalts\u00fcbersicht<\/a><\/p>\n<p><u>Eigene Artikel:<\/u><\/p>\n<p>&#8211; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=788\">* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine pers\u00f6nlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 1: Einf\u00fchrung<\/a><br \/>\n&#8211; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=866\">[Teil 1] \u201cEnBW: die Beachtung des Datenschutz, sowie der Pers\u00f6nlichkeitsrechte in meinem Fall\u201d | Einleitung<\/a><br \/>\n&#8211; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=862\">* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Atomkraftlobby und Kundenschreck. Meine pers\u00f6nlichen Erfahrungen mit diesem Unternehmen. Teil 2: Weiteres Vorgehen<\/a><br \/>\n&#8211; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1417\">* Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse<\/a><br \/>\n&#8211; <a href=\"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1566\">Das Recht auf Anonymit\u00e4t?<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Es ist mal wieder so weit, das EnBW mir geschrieben hat. Wie ich in dem Artikel &#8222;Stuttgart spezial * !!! EnBW !!! Verbraucherrecht braucht Impulse&#8220; berichtet habe, hat EnBW eindeutig Probleme mit dem Erhalt von Briefen. 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