{"id":1969,"date":"2011-03-15T21:43:34","date_gmt":"2011-03-15T20:43:34","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1969"},"modified":"2011-03-15T21:44:33","modified_gmt":"2011-03-15T20:44:33","slug":"merkel-mappus-gonner-und-rottgen-glaubt-ihr-wirklich-dass-das-ganze-volk-so-blod-ist","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=1969","title":{"rendered":"Merkel, Mappus, G\u00f6nner und R\u00f6ttgen glaubt Ihr wirklich, dass das ganze Volk so bl\u00f6d ist?"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>Foto von Balkonschlaefer<\/a> \u00fcber Twitter<\/a><\/p>\n

Ja, ich glaube, das die Politiker meinen, das wir alle (bzw. die ausreichende Mehrheit) so Bl\u00f6d sind.<\/p>\n

Man setzt mal eben \u00fcber die jetzt folgenden Wahltermine, das sind bis Mai noch 4 Landtagswahlen und eine Kommunalwahl, den eigenen Beschluss aus. Nein, man macht Ihn nicht R\u00fcckg\u00e4ngig, man g\u00f6nnt den eigenen Regelungen eine Pause. Danach hofft man wohl, das Japan und die eigenen Worte wieder vergessen sind bis zu den letzten Wahlterminen im September des Jahres.<\/p>\n

Aber das was mich am meisten \u00c4rgert ist es, das jetzt so getan wird, als ob man das „Undenkbare“ nun einbeziehen m\u00fcsste. Was ist das „Undenkbare“? Es ist das, wovor die Anti-AKW-Bewegung schon seit Jahrzehnten warnt und als Spinner verschrieen worden. Nun ist es eine „neue“ Erkenntnis, auf die ganz allein die Heuchler von CDU\/CSU gekommen sind.
\nMappus versucht nun wieder die Nebelkerzenpolitik, die Ihn \u00fcber das Stuttgart 21 gerettet hatte.
\nAlso will er „Ergebnisoffen“ \u00fcber die weitere Entwicklung diskutieren.
\nWas hat „Ergebnisoffen“ im Fall von S21 bedeutet?
\nDort hat Heiner Gei\u00dfler in seinem „Schlichterspruch“ die „Ergebnissoffene“ Alternative „K21“ gar nicht in seine Erw\u00e4gung eingebunden. Als Begr\u00fcndung nannte er selbst, dass es Juristisch nicht durchsetzbar w\u00e4re diese Alternative als Option anzubieten.
\nDas ist es, was ich bisher von der CDU als „Ergebnisoffen“ kennen gelernt habe.<\/p>\n

Nun kommt die n\u00e4chste L\u00fcge raus. Gerade der jetzt so mit Engelszungen blubbernde Mappus und seine Ministerin G\u00f6nner haben anscheinend gezielt meldepflichtige St\u00f6rf\u00e4lle verheimlicht. Bekannt geworden sind inzwischen mindestens 3 F\u00e4lle durch einen anonymen Insider.
\nWie es in der Stuttgarter Zeitung durch den Journalist Andreas M\u00fcller, der schon \u00f6fter unangenehm f\u00fcr die Landesv\u00e4ter war hei\u00dft:<\/p>\n

\u00dcber Pannen spricht man nicht<\/big>
\nStuttgart – Manchmal r\u00e4chen sich S\u00fcnden der Vergangenheit zum denkbar ung\u00fcnstigsten Zeitpunkt. Eigentlich geriert sich Tanja G\u00f6nner (CDU) in diesen Tagen als eine Politikerin, die die Lehren der Atomkatastrophe in Japan verstanden hat.
\n[…]
\nDoch just in den Tagen hektischen Krisenmanagements sieht sich G\u00f6nner mit einem Verdacht konfrontiert, der so gar nicht zu ihrer Selbstinszenierung passt. Es geht um die Frage, ob die oberste Atomaufseherin im Land zusammen mit dem Energiekonzern EnBW Vorf\u00e4lle in einem Kernkraftwerk verheimlicht hat, von denen die \u00d6ffentlichkeit l\u00e4ngst h\u00e4tte erfahren m\u00fcssen. Ans Licht kamen sie erst durch einen unbekannten Insider, der die Opposition in Berlin alarmierte.
\n[…]
\nBetroffen ist, wieder einmal, der Reaktor Philippsburg II, zwanzig Kilometer n\u00f6rdlich von Karlsruhe. Der machte vor zehn Jahren unr\u00fchmliche Schlagzeilen, als er nach einer Jahresrevision „im Blindflug“ wieder angefahren wurde. Das Notk\u00fchlsystem stand nicht ordnungsgem\u00e4\u00df zur Verf\u00fcgung, in drei von vier Flutbeh\u00e4ltern fehlte die vorgeschriebene Konzentration von Bors\u00e4ure.
\n[…]
\nAus den Ereignissen von damals, behauptet jetzt ein sachkundiger Insider, habe man nichts gelernt. In Philippsburg herrschten weiterhin „ein Mangel an Fachkunde und fehlendes Sicherheitsdenken“, schrieb er in einem Brief, der Mitte Februar unter anderem die Karlsruher Gr\u00fcnen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl erreichte. Dreimal sei es in den vergangenen anderthalb Jahren zu \u00e4hnlichen Verst\u00f6\u00dfen wie 2001 gekommen, doch nichts davon sei nach drau\u00dfen gedrungen: Die Meldepflicht h\u00e4tten G\u00f6nner und die EnBW umgangen, „um die geplante Laufzeitverl\u00e4ngerung der Atomanlagen in Deutschland nicht zu gef\u00e4hrden“.<\/p>\n

Wie gut sich der Verfasser in Philippsburg auskennt, zeigt seine Schilderung der drei Vorf\u00e4lle. Alle ereigneten sich laut dem Bundesumweltministerium “ w\u00e4hrend Instandsetzungsarbeiten“. Bei der j\u00fcngsten Panne im Juni 2010, berichtet der Anonymus, seien wegen eines verkanteten St\u00f6psels 270000 Liter Reaktorwasser aus dem Brennelementebecken in den sogenannten Reaktorsumpf geflossen. Erst nach einer Stunde habe das Leck gestopft werden k\u00f6nnen. „Bei einem weiteren F\u00fcllstandsabfall um sechs Zentimeter w\u00e4re die komplette K\u00fchlung nicht mehr verf\u00fcgbar gewesen.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle und gesamter Text: Stuttgarter Zeitung – \u00dcber Pannen spricht man nicht<\/a>)<\/p>\n

Sch\u00f6n ist auch die Zwischen\u00fcberschrift f\u00fcr die 2. Webseite: „Wie viele Pannen wurden vertuscht?“<\/b>
\nEine berechtigte Frage, wenn man bedenkt das Greenpeace gegen G\u00f6nner und dem Ministerium auf Herausgabe der Akten zur Betriebsgenehmigung des AKW Philippsburg 1 klagt.
\nEin einfacher und sofort zu t\u00e4tigende Schritt w\u00e4re z.B. die Herausgabe der Akten gewesen. Statt dessen will man jetzt „Ergebnisoffen“ die B\u00fcrger verarschen.<\/p>\n

Inzwischen hat Heise in der Rubrik „Telepolis“ berichtet:<\/p>\n

St\u00f6rf\u00e4lle in Philippsburg wegen Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht gemeldet?<\/b>
\nDie Anti-Atomkraft-Lobbygruppe „Ausgestrahlt“ erhebt schwere Vorw\u00fcrfe gegen die EnBW Kernkraft GmbH und die baden-w\u00fcrttembergische Landesregierung
\n1979 wurde im baden-w\u00fcrttembergischen Philippsburg ein Siedewasserreaktor in Betrieb genommen. Er \u00e4hnelt denen, die auch in den als relativ unsicher geltenden Kraftwerken Kr\u00fcmmel, Brunsb\u00fcttel und Isar I verbaut wurden. 1984 kam ein zweiter Kraftwerksblock hinzu, der mit einem Druckwasserreaktor arbeitet. 2002 beschloss die Bundesregierung, dass der \u00e4ltere Block des Kraftwerks 2011 und der neuere 2017 abgeschaltet werden soll. Durch die im November letzten Jahres beschlossene und gestern f\u00fcr drei Monate ausgesetzte Laufzeitverl\u00e4ngerung w\u00fcrden sich diese Termine auf 2026 und 2032 verschieben.
\nNun wirft die Anti-Atomkraft-Lobbygruppe [extern] „Ausgestrahlt“ dem Betreiber [extern] EnBW Kernkraft GmbH vor, in den letzten zwei Jahren „mindestens drei sicherheitsrelevante St\u00f6rf\u00e4lle“ nicht gemeldet zu haben. Dies, so „Ausgestrahlt“-Sprecher Jochen Stay, sei in Absprache mit dem baden-w\u00fcrttembergischen Umweltministerium und der Landesregierung geschehen, welche seiner Ansicht nach die Durchsetzung der Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht gef\u00e4hrden wollte.
\n[…]<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Heise Telepolis – St\u00f6rf\u00e4lle in Philippsburg wegen Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht gemeldet?<\/a>)<\/p>\n

In der Pressemitteilung von „.ausgestrahlt“<\/a> hei\u00dft es:<\/p>\n

Pressemitteilung von .ausgestrahlt
\nBaden-w\u00fcrttembergische Atomaufsicht verheimlichte mehrere St\u00f6rf\u00e4lle<\/b><\/p>\n

Mehrmals Ausfall von K\u00fchl- und Sicherheitssystemen im AKW Philippsburg | Landesregierung wollte Laufzeitverl\u00e4ngerung nicht gef\u00e4hrden | Reaktor lief ohne funktionierende Sicherheitssysteme<\/p>\n

Lecks im Sicherheitsbeh\u00e4lter, auslaufendes Beckenwasser, Teilausfall der K\u00fchlung der abgebrannten Brennelemente und tagelanger Ausfall der Notk\u00fchlsysteme — die Rede ist nicht vom Katastrophenmeiler Fukushima, sondern vom AKW Philippsburg 2. In dem Reaktor, der zu den neuesten in Deutschland z\u00e4hlt, kam es nach Informationen der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt in den vergangenen zwei Jahren zu mindestens drei sicherheitsrelevanten St\u00f6rf\u00e4llen. Alle drei sind in Absprache mit der Aufsichtsbeh\u00f6rde, dem Umweltministerium Baden-W\u00fcrttemberg, bis heute nicht gemeldet worden. Die CDU-gef\u00fchrte Landesregierung vereinbarte vielmehr mit dem AKW-Betreiber EnBW, die St\u00f6rf\u00e4lle unter den Teppich zu kehren \u2013 offensichtlich, um die Laufzeitverl\u00e4ngerung f\u00fcr die AKW nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n

Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:
\n\u201eDie Beispiele zeigen, dass auch die modernsten Atomkraftwerke (Philippsburg-II ging 1984 ans Netz) nicht sicher sind \u2013 weil die Menschen, die dort arbeiten, immer wieder Fehler machen. W\u00e4re in jenen Tagen ein Unfall passiert, h\u00e4tten die Sicherheitssysteme des Reaktors nicht wie vorgeschrieben zur Verf\u00fcgung gestanden.<\/p>\n

Um die Laufzeiten der AKW zu verl\u00e4ngern, war der schwarz-gelben Landesregierung in Stuttgart offenbar jedes Mittel recht \u2013 selbst die Gef\u00e4hrdung der Bev\u00f6lkerung. Anstatt ihre gesetzliche Aufsichtspflicht wahrzunehmen, deckte sie skandal\u00f6se Sicherheitsm\u00e4ngel in Philippsburg und die Inkompetenz des AKW-Betreibers EnBW. Sie verhinderte damit auch, dass andere AKW vor demselben Fehler gewarnt werden konnten. Umweltminsterin G\u00f6nner und Ministerpr\u00e4sident Mappus m\u00fcssen jetzt erkl\u00e4ren, warum ihnen l\u00e4ngere Laufzeiten f\u00fcr AKW wichtiger als die Sicherheit der Reaktoren sind.\u201c<\/p>\n

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Ereignisse:<\/p>\n