{"id":2047,"date":"2011-03-25T22:12:07","date_gmt":"2011-03-25T21:12:07","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2047"},"modified":"2011-03-25T22:22:03","modified_gmt":"2011-03-25T21:22:03","slug":"sonntag-wahl-in-baden-wurttemberg-rheinland-pfalz-und-hessen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2047","title":{"rendered":"Sonntag: Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen"},"content":{"rendered":"

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Als „Neuschwabe“ wird man mir verzeihen, das ich mich auf Baden-W\u00fcrttemberg konzentriere.<\/p>\n

Nun, nach dem Mappus erst mal draufhauen lie\u00df, auf Sch\u00fcler und Jugendliche bei einer angemeldeten Sch\u00fclerdemo am 30. Sep. 2010 und seine Kriminalisierung der S21 Gegner nicht gegriffen hatte („Berufsdemonstranten“ – Robin Wood „Unterlassungsklage gegen Mappus“<\/a>) wurde Kreide gefressen und eine Schlichtungsfarce begonnen.
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\nHeiner Gei\u00dfler hat meine Achtung durch den Hinweis, das sein „ergebnisoffener“ Schlichtungsspruch sich nicht mit dem Modell K21 befasst, da diese Option rechtlich nicht durchzusetzen ist verloren. Der ehemalige CDU-Generalsekret\u00e4r und „Berufspolitiker“ hat durch diese Farce nur den Parteiinteressen seiner Partei unterst\u00fctzt.
\nIn dem Zusammenhang ist es nur noch Feige, das Mappus es erst nach der Landtagswahl schafft, auf die Unterlassungserkl\u00e4rung eine Klageerwiderung zu machen (Siehe auch Robin Wood: „April, April \u2013 Mappus im Faktencheck“<\/a>). Robin Wood hat in dem Beitrag auch auf die Antwort der Stadt Stuttgart verwiesen, die ich auf meine Berufsaus\u00fcbungsanfrage bekommen habe: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>. Sozusagen als Weiterbildungsma\u00dfnahme f\u00fcr „uns Mappus“, wie wir in K\u00f6ln gesagt h\u00e4tten. \ud83d\ude09
\nRelativ frisch ist die Info, das der Richter a.D. Dieter Reicherter, der bereits die Fahrer der Wasserwerfer angezeigt hat, nun auch (unter anderem) Mappus „wegen offenkundiger Falschaussagen vor dem Untersuchungsausschuss“ angezeigt. Mehr dazu hier: Freitag.de – S21 \u2013 Schwarzer Donnerstag: Strafanzeige gegen Atom-Mappus<\/a>. Den Text von Dieter Reicherter gibt es als PDF hier: Strafanzeige von Dieter Reicherter, Richter a.D. wegen verschiedener Straftaten im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss<\/a> (PDF ca. 93 KB).<\/p>\n

Im Dezember hat er dann am Landtag vorbei, selbst ohne seinem Finanzminister rechtzeitig zu informieren EnBW-Aktien gekauft. Der Finanzminister ist nach derzeitigen Erkenntnissen am Abend vor dem Kauf f\u00fcr 23:00 Uhr ins Staatsministerium gerufen worden. Dort wurde er \u00fcber die Situation informiert und von der Rechtsanwaltskanzlei und Bank, die sich schon einiges durch den Deal in die Tasche gesteckt hatten „juristisch Beraten“. Schon im Dezember wurde kritisiert, das der Preis von 41 und ein paar zerquetschte pro Aktie viel zu teuer war.
\nNach den Reaktorunfall in Japan ist der Ankauf nicht nur ein kaufm\u00e4nnischer Unsinn, sondern sozusagen der finanzielle GAU.
\nIm Jahr 2009 hat Volker Pisper mal die tolle Rechnung aufgez\u00e4hlt, die dem Steuerzahler f\u00fcr die Commerzbank ausgegeben haben. Diese Rechnung, nur mit den Zahlen um den Kauf der EnBW-Aktie d\u00fcrfte da auch passen:
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