Wau, ist man da vom Saulus zum Paulus geworden?<\/p>\n
Wie war das noch kurz nach der Wahl von dem CSU-Politiker „Peter Ramsauer“?
\nEr hat mal eben gedroht, recht Pauschal die Gelder f\u00fcr die Strukturf\u00f6rderung zu streichen.<\/p>\n
Nach dem Wahlsieg der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Geldhahn f\u00fcr wichtige Verkehrsprojekte in diesen Bundesl\u00e4ndern zudrehen. Er habe sein Ministerium angewiesen, „in den n\u00e4chsten 24 Stunden die Auswirkung der Landtagswahlen auf Verkehrsinfrastrukturprojekte zu pr\u00fcfen“, sagte Ramsauer, der sich derzeit auf einer Reise in Brasilien befindet, in S\u00e3o Paulo. „Wenn die Landesregierung ein bestimmtes Verkehrsprojekt nicht bauen will, kann der Bund blitzschnell reagieren“, sagte Ramsauer. <\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer droht Baden-W\u00fcrttemberg mit Geldentzug“<\/a>)<\/p>\n
Um es auf Deutsch zu sagen, der Verkehrsminister „Peter Ramsauer“ will sich in den Souver\u00e4n der Landesregierung einmischen! <\/p>\n
Ganz klar wird es, das es um die beiden L\u00e4nder geht, die durch die Wahl am 27.3. nun mit dem Einfluss durch die Gr\u00fcnen unterstehen:<\/p>\n
Ramsauer reagiert mit dem Vorsto\u00df auf die Ank\u00fcndigung des wahrscheinlich n\u00e4chsten Ministerpr\u00e4sidenten von Baden-W\u00fcrttemberg, Winfried Kretschmann von den Gr\u00fcnen. Kretschmann hatte in der ARD am Wahlabend gesagt, er wolle das Volk \u00fcber das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 entscheiden lassen. „Am Schluss kann durchaus ein Volksentscheid stehen.“ […] „Jetzt m\u00fcssen wir einen Stresstest machen, ob der Bahnhof \u00fcberhaupt funktioniert. Ohne eine Nachbesserung von einer halben Milliarde Euro ist nichts zu machen. Dann sehen wir weiter“, so der Gr\u00fcnen-Politiker.<\/p>\n
Ramsauer will von diesem Fahrplan nichts wissen. „Wenn andere L\u00e4nder schneller wissen, was sie wollen“, seien diese am Zug, so Ramsauer. Er wolle nun pr\u00fcfen, ob die Bundesmittel, die f\u00fcr Projekte in Baden-W\u00fcrttemberg und Rheinland-Pfalz eingeplant seien, an anderer Stelle gebraucht w\u00fcrden, sagte Ramsauer.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer droht Baden-W\u00fcrttemberg mit Geldentzug“<\/a>)<\/p>\n
Aktuell sind das in Baden-W\u00fcrttemberg die Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm, Stuttgart 21 und in Rheinland-Pfalz die Hochmoselbr\u00fccke, dem die Gr\u00fcnen ebenfalls skeptisch gegen\u00fcber stehen.<\/p>\n
Dann kommt irgendwie alles anders. Zuerst erkl\u00e4rt die Bahn AG von sich aus, das sie:<\/p>\n
„Bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung wird die DB beim Bahnprojekt Stuttgart 21 keine neuen Fakten schaffen“, k\u00fcndigte der zust\u00e4ndige Bahn-Vorstand Volker Kefer an. „Weder in baulicher Hinsicht noch bez\u00fcglich der Vergabe von Auftr\u00e4gen“<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Zeit Online – „Bahn stoppt vorl\u00e4ufig Bauprojekt Stuttgart 21“<\/a>)<\/p>\n
Ich denke, dieses Einlenken der Bahn hat die (meisten) bisherigen Bef\u00fcrworter recht \u00fcberrascht. Da noch unter Mappus als „Landesdiktator“ ein Baustopp auch w\u00e4hrend der Schlichterfarce nicht zur Diskussion stand. Einzig das man nun -wie sowieso nicht zu diesem Zeitpunkt geplant war- keine weitere B\u00e4ume f\u00e4llen werde, war sozusagen „das Zugest\u00e4ndnis“. Der Bau an der Wasserregulierung und dem Abriss des Nordfl\u00fcgels ging munter weiter. Auch sind bereits entlang der Nordseite Gleise und Br\u00fccken unwiederbringlich abgebaut und zerst\u00f6rt worden. Ganz nach dem Modell der „verbrannten Erde“. In die Infrastruktur des Gleisanschlusses wurde hier schon vor jeder Art von Alternative massiv ver\u00e4ndert.<\/p>\n
Nun hat Ramsauer scheinbar Kreide gefressen und verk\u00fcndet, das man das Projekt Stuttgart21 von der Neubaustrecke „Wendlingen – Ulm“ abkoppelt. Das man die Schnellbahnstrecke auch ohne den Bau von Stuttgart 21 bauen kann, so erkl\u00e4rt er es gegen\u00fcber dem Spiegel:<\/p>\n
„Wendlingen-Ulm kann unabh\u00e4ngig von Stuttgart 21 gebaut werden“, so Ramsauer. Deshalb k\u00f6nnte es auch schon einen Beschluss f\u00fcr die Strecke geben, bevor die Frage des Stuttgarter Bahnhofs endg\u00fcltig gekl\u00e4rt sei. Voraussetzung sei aber, dass das Land sich nicht aus der Finanzierung der Schnellstrecke verabschiede, sondern seine bisherige Zusage \u00fcber 950 Millionen Euro aufrechterhalte.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugest\u00e4ndnisse bei Stuttgart 21“<\/a>)<\/p>\n
Was f\u00fcr neue T\u00f6ne von dem Verkehrsminister, auch wenn er es sich nicht nehmen l\u00e4sst, weiter zu drohen:<\/p>\n
Gleichzeitig droht Ramsauer gleichwohl mit Schadensersatzforderungen, sollte die designierte gr\u00fcn-rote Landesregierung aus dem Projekt Stuttgart 21 aussteigen. Er rate dem neuen Ministerpr\u00e4sidenten, „seine eigene Rechtsposition noch einmal genau durchleuchten zu lassen“, sagte Ramsauer.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugest\u00e4ndnisse bei Stuttgart 21“<\/a>)<\/p>\n
Nun, was ist da passiert, wird sich so mancher fragen. Aus Hardliner werden pl\u00f6tzlich Kompromissbereite und verst\u00e4ndliche Politiker?
\nIch bin zu Alt um noch an M\u00e4rchen zu glauben.
\nIn einem von mir dann doch nicht ver\u00f6ffentlichten Artikel vor der Wahl hatte ich mich zu einem Wahlplakat der Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg sehr negativ ge\u00e4u\u00dfert, weil ich dieses Plakat als Betrug an die W\u00e4hler empfunden habe.
\nEs handelte sich um eben das Plakat, das ein Volksentscheid f\u00fcr S21 versprach.
\nIn der jetzigen Situation ist ein Volksentscheid nicht m\u00f6glich, das wurde bereits nach dem Wortbruch von dem OB Schuster, der mit seiner Unterschrift rechtliche Fakten geschaffen hat bereits gerichtlich best\u00e4tigt.
\nAber es ist nicht so, das ich davon \u00fcberzeugt bin, das die Landesregierung nicht politische Handhabe h\u00e4tte, die Situation wieder offen zu gestalten und dann ein Entscheid \u00fcber die Ma\u00dfnahme durch das betroffene Volk zu erm\u00f6glichen.
\nZum einen ist das die Sogenannte Kostensch\u00e4tzung. Wie ich bereits in meinem Artikel „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 2″<\/a> beschrieben habe, ist eben diese „Kostenrechnung“ meiner Meinung nach durch falsche Grundvoraussetzungen so niedrig:<\/p>\nZu guter Letzt noch mal was zu den Baukosten.
\nDiese werden inzwischen auf rund 4,1 Milliarden beziffert. Interessant dabei ist, das dies die offizielle Zahl ist, die die DB, namentlich Gruber verbreiten l\u00e4sst (genauer gesagt 4,08 und noch ein paar gequetschte dahinter). Wie er auf diese famose Zahl kommt, wei\u00df er wohl nur selbst. Naja, die errechneten 4,9 (keine Zahl aus dem Bereich der Gegner des Projektes. Dort sind die Zahlen h\u00f6her) w\u00e4ren ja auch schlecht in dieser Phase des Projektes. Die Deckelung f\u00fcr die Zusage zu dem Projekt S21 liegt nun mal bei 4,5 Milliarden Euro. Liegen die Kosten h\u00f6her, muss neu entschieden werden.
\nWie kommt es also, das nun der „Bauherr“ den Staat (und damit uns) vorschreiben kann, wie hoch die angeblichen Baukosten sind? Nun, das wissen wohl auch nur diejenigen, die das Projekt „demokratisch legitimiert“ haben.
\nHerr Gruber l\u00e4sst mal eben die Wanddicke der Tunnel verringern und noch ein paar andere nette Ma\u00dfnahmen (so die Entfernungen zwischen den Notausg\u00e4ngen verl\u00e4ngern), die die Kosten dann um fast 1 Milliarde geringer ausfallen lassen soll, als Bundeseigene Kostensch\u00e4tzungen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Gehirnsturm – „* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 2″<\/a>)<\/p>\n
Einen weiteren Punkt, den ich politisch f\u00fcr die Landesregierung als Hebel sehe, die Wahrheit heraus zu bekommen ist das immer noch vorenthaltende Gutachten der Bahn zu dem Projekt. Angeblich ja wegen Datenschutz der dort aufgef\u00fchrten Firmen.
\nWas ist das f\u00fcr ein Schwachsinn? Wir sollen Zahlen, aber nicht wissen wof\u00fcr? Ich soll Geld an jemand Dritten geben, ohne das dieser mich Informieren will, auf welcher Grundlage?
\nNicht zu vergessen, das die Bahn selbst bereits auf eine Kostenrechnung von 4,9 Mrd. gekommen war. Diese Rechnung war also bereits \u00fcber den Schwellenwert von 4,5 Mrd. und da pr\u00e4sentiert man eine Rechnung, die sich dann pl\u00f6tzlich auf „nur“ noch 4,1 Mrd. belaufen. Das in einem Bereich wo h\u00f6here Baukosten normal sind und kosteng\u00fcnstigere Bauten ein Wunschtraum ist.
\nWenn diese Rechnung so seri\u00f6s ist, w\u00e4re es ja kein Problem einen Pauschalvertrag f\u00fcr den Bau von „Stuttgart 21“ zu machen. Darauf w\u00fcrde sich bestimmt keine der Firmen einlassen. Einfach aus dem Grund, das f\u00fcr die Rechnung bauliche Begebenheiten herangezogen wurden, die von der Genehmigung f\u00fcr den Bau abweichen. Dazu geh\u00f6ren d\u00fcnnere Tunnelw\u00e4nde als genehmigt und dem weglassen von jedem 2. Rettungsweg im Tunnel. Auch das ist abweichend von der genehmigten Version.<\/p>\nAlso warum die „relativ“ sanften T\u00f6ne von Gruber und Ramsauer?
\nNun Gruber wusste wahrscheinlich genau, warum er direkt nach der Wahl die sanften T\u00f6ne einschlug, w\u00e4hrend Ramsauer noch einen auf „wilden Mann“ machte. Scheinbar hat Ihm inzwischen jemand erkl\u00e4rt, das man nicht nur bei den EnBW-Aktien geltendes Recht missachten kann, sondern auch beim Bau eines Bahnhofes.
\nWie man meiner Meinung nach schon mit der Kostenrechnung von 4,1 Mrd. den B\u00fcrger und somit auch Geldgeber betrogen hat, so denke ich, das die Interessenten (wie z.B. der Spezi aus der Baubranche) sich mit den Politikern, allen voran Mappus einen schei\u00df um die Rechte der B\u00fcrger geschert haben. Die Lebensqualit\u00e4t der „Stadt Stuttgart“ geht denen auch am Arsch vorbei. Mappus hat sein Alterssitz sch\u00f6n weit weg in Pforzheim und die Unternehmer werden auch andere Wohnorte haben, als den klimatisch problematischen Kessel von Stuttgart. Also was k\u00fcmmert einem die Interesse derjenigen, die dort leben m\u00fcssen. Sollen die doch im Smog und Feinstaub ersticken und im Sommer an Sauerstoffmangel leiden, weil die letzten Klima-Austauschfl\u00e4chen verbaut werden.
\nIst es nicht so, das es f\u00fcr die Fl\u00e4chen, die angeblich laut Schlichtungsspruch von einer Stiftung zum Wohl der Stadt und dem Klima verwaltet werden soll schon l\u00e4ngst an Investoren per Vertrag vergeben wurde. Schuster hat das Fell des B\u00e4ren schon lange bevor man diesen das erste mal gesehen hat verkauft.<\/p>\nNun, trotzdem geschieht gerade so was wie ein R\u00fcckzug mit kleinsten Schritten. Sollte es doch wohl eher so sein, das der Ausma\u00df des Betruges an die B\u00fcrger des Landes nun durch den Regierungswechsel bekannt werden kann und man im lauf der Woche mal Ramsauer bei Seite genommen hat und Ihm gesagt hat, das es recht peinlich werden kann, wenn man jetzt den „wilden Mann“ spielt.
\nSo hei\u00dft es dann auch in dem Spiegel-Artikel:<\/p>\nDrohende Mehrkosten in Milliardenh\u00f6he<\/strong><\/p>\n
Ein Bahn-internes Analysepapier deutet zudem darauf hin, dass der Konzern hinsichtlich m\u00f6glicher Kostensteigerungen bei dem Bahn-Projekt bisher vielleicht zu knapp gerechnet hat. Die aktuellen Risiken summieren sich demnach auf rund 1,2 Milliarden Euro.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Spiegel Online – „Ramsauer macht Zugest\u00e4ndnisse bei Stuttgart 21“<\/a>)<\/p>\n
Dies sind wohlgemerkt Aussagen, die Mehrkosten f\u00fcr den Stresstest nicht beinhalten. Im \u00fcbrigen d\u00fcrfte der Stresstest nun nicht so einfach nur nach den Bedingungen der Bahn AG erfolgen. Sie werden diesen Stresstest nun auch unabh\u00e4ngigen Gutachtern erl\u00e4utern m\u00fcssen und k\u00f6nnen diese wohl nicht mehr so einfach wegb\u00fcgeln, wie zu Zeiten des (meiner Meinung nach) Verfassungsrechtbrechenden Mappus.<\/p>\n
Noch mal zur\u00fcck zur Neubaustrecke „Wendlingen – Ulm“!
\nBemerkenswert finde ich die Aussage von Ramsauer, das die Neubaustrecke abgekoppelt von Stuttgart 21 erfolgen kann. Hier zeigt sich doch eine unversch\u00e4mte Einflussnahme des Bundes in den Souver\u00e4n des Landes. Stuttgart 21 ist schon immer ein eigenes Projekt gewesen und hat mit der Neubaustrecke nur so weit etwas gemein, das dieses Projekt mit einer Schleife an eben diese Strecke angebunden werden sollte. Der Bahnhof, ob nun Unterirdisch oder \u00dcberirdisch war nie in die Strecke eingebunden, sondern „nur“ an diese angeschlossen. Eine Koppelung der Neubaustrecke an den Bahnhof ist eine klare Einmischung des Bundesverkehrsminister in die Belange des Landes. Ich denke es ist schon lange an der Zeit solch ein undemokratisches Verhalten Einhalt zu gebieten.<\/p>\nIch hoffe, das sich die neue Regierung nicht „nur“ mit der Aktennotiz von dem „Noch-Finanzminister“ St\u00e4chele besch\u00e4ftigt, sondern auch die Papiere um die Neubaustrecke und dem Bahnhof „Stuttgart 21“ genau unter die Lupe nimmt. Ich denke auch hier wird man einige Dinge finden, die aufzeigen, wie sehr den vorherigen Machthabern der B\u00fcrger am Arsch vorbei ging und wie wenig man von geltendem Recht hielt. Man war sich „seiner Diktatur“ (der CDU, Zeitweise mit diversen Speichelleckern) nach fast 60 Jahre Herrschaft so sicher, das man die Landesverfassung nur noch als Witzblatt auf dem Klo wahr genommen hat.
\nWar es nicht der \u00dcberwachungsfanatiker Sch\u00e4uble, eben aus der gleichen Partei und auch aus dem „L\u00e4ndle“, der meinte, das man doch nicht immer mit der Verfassung unter dem Arm herumlaufen k\u00f6nne.
\nEine klare Absage an die Akzeptanz der Grunds\u00e4ulen unserer Demokratie. Noch schafft es meistens das Verfassungsgericht dies wieder etwas zurecht zu r\u00fccken. Aber z.B. wird der B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg auch die Folgen des „Verfassungsrechtbrechers“ Mappus tragen m\u00fcssen, auch wenn sein Vorgehen durch Gerichte als Rechtswidrig festgestellt wird. So wird auch der B\u00fcrger die Zeche Zahlen m\u00fcssen, die uns die Mappuse der CDU eingebrockt haben mit dem Wahnsinn um Stuttgart 21. Aber diese werden meiner Meinung nach \u00d6konomisch und vor allem \u00d6kologisch geringer sein, als beim Bau des unterirdischen Bahnhofes.<\/p>\nLinks<\/b><\/u><\/p>\n
– Spiegel Online: Ramsauer droht Baden-W\u00fcrttemberg mit Geldentzug<\/a>
\n– Spiegel Online: Ramsauer macht Zugest\u00e4ndnisse bei Stuttgart 21<\/a><\/p>\n– Zeit Online: Bahn stoppt vorl\u00e4ufig Bauprojekt Stuttgart 21<\/a>
\n– Zeit Online: Ramsauer nennt Vergabestopp bei Stuttgart 21 richtig<\/a><\/p>\n– N24: Schnellbahntrasse ohne „Stuttgart 21“<\/a><\/p>\n
Eigene Artikel:<\/u><\/p>\n
– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Traue kein Gutachten, das Du nicht selbst gef\u00e4lscht hast!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Baumhaus ger\u00e4umt oder wie der B\u00fcrger kriminalisiert wird!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bald ist Wahl in Baden-W\u00fcrttemberg – Die Verarschung der Politiker\/Parteien ist im vollen Gange!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch!<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 2<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! „demokratisch legitimiert“ f\u00fcrn Arsch! – Teil 3<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Baden-W\u00fcrttembergs Jagd auf die Lehrkr\u00e4fte<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Widerstand, Wahlkampf, Politik und die Parteien<\/a>
\n– Gehirnsturm: [F!XMBR] Heiner Gei\u00dfler bereits am ersten Tag gescheitert?<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf die Gewaltt\u00e4tigkeit am 30.09.2010 in Stuttgart<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Blick auf den 30.09.2010 in Stuttgart >> Eine Juristische Einsch\u00e4tzung<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Ein Traumjob f\u00fcr PR-Spezialisten bei der Stadt Stuttgart und einen goldenen Kn\u00fcppel f\u00fcr Mappus<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Bahn macht Baustopp und Ramsauer will S21 von der Neubaustrecke abkoppeln<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Mappus: „Es gebe einen \u201enicht unerheblichen Teil von Berufsdemonstranten,\u2026““<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update]<\/a>
\n– Gehirnsturm: * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u2026 und die Musik \u2013 „Auf de schw\u00e4bsche Eisenbahne“ [Update-2]<\/a><\/p>\nHinweis:<\/b>
\nDie meisten Artikel von mir zum Thema „Stuttgart 21“ wurden vor meinem Umzug auf diesen Blog unter dem Blog „Ich bin Terrorist“ geschrieben. Die dort eingestellten links f\u00fchrten zu den Seiten auf dem Blog „Ich bin Terrorist“. Da mein Anbieter den Server Mitte April 2011 nicht weiter betreiben wird, w\u00fcrden diese Links dann ins leere gehen. Ich habe mich deshalb entschlossen, diesen Linkblock einfach in alle Artikel zu dem Thema „Stuttgart 21“ einzupflegen, weil dies schneller geht, als die jetzigen Links umzuschreiben. Ich bitte um Verst\u00e4ndnis.<\/i><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Wau, ist man da vom Saulus zum Paulus geworden? Wie war das noch kurz nach der Wahl von dem CSU-Politiker „Peter Ramsauer“? Er hat mal eben gedroht, recht Pauschal die Gelder f\u00fcr die Strukturf\u00f6rderung zu streichen. Nach dem Wahlsieg der … Weiterlesen