{"id":2187,"date":"2011-04-25T22:13:10","date_gmt":"2011-04-25T20:13:10","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2187"},"modified":"2011-04-25T22:13:11","modified_gmt":"2011-04-25T20:13:11","slug":"volksvertreter-furn-arsch-die-wahren-beweggrunde-der-cdu-spitzen-in-baden-wurttemberg","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2187","title":{"rendered":"Volksvertreter? F\u00fcr’n Arsch! – Die wahren Beweggr\u00fcnde der CDU-Spitzen in Baden-W\u00fcrttemberg"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a>
\n(Foto: Originalfoto von dpa, \u00fcberarbeitet von Gaston<\/a>)<\/p>\n

Es ist doch immer wieder interessant, wenn sich die Politiker selbst entlarven.<\/p>\n

So nun ganz Massiv die CDU in Baden-W\u00fcrttemberg.
\nDa ist zuerst einmal der nie gew\u00e4hlte (fast) ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mappus!
\nZum einen will er f\u00fcr nach seiner Zeit als Ministerpr\u00e4sident seine weiteren Pfr\u00fcnde an den ehemaligen Ministerpr\u00e4sident Teufel orientieren, der noch Jahrelang mit Personal und Fahrzeugen ausgestattet wurde, als Ministerpr\u00e4sident a.D..
\nAlso nicht nur die Milliarden an Steuerbelastungen, die Mappus in seiner so kurzen Zeit als Ministerpr\u00e4sident den B\u00fcrgern des Landes vor die F\u00fc\u00dfe geschmissen hat. Nein, eben diese sollen auch noch seine Faulheit nach seiner Dienstzeit mit von Steuergeldern bezahlten Verg\u00fcnstigungen unterst\u00fctzen. Moral ist halt f\u00fcr diesen Menschen ein Fremdwort. So ist es auch nicht weiter verwunderlich, wenn man diese Tage folgendes lesen kann:<\/p>\n

„Ich w\u00fcrde meine Zukunft nicht prim\u00e4r in der Politik sehen“, sagte Baden-W\u00fcrttembergs scheidender Ministerpr\u00e4sident Stefan Mappus am Donnerstag in Stuttgart knapp vier Wochen nach der Abwahl der CDU im S\u00fcdwesten.
\n[…]
\nEr wolle nicht jahrelang als Abgeordneter auf den hinteren R\u00e4ngen des Landtags sitzen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Spiegel Online – „Mappus will sich aus Politik zur\u00fcckziehen“<\/a>)<\/p>\n

Also ist der „Herr“ sich zu schade, daf\u00fcr gerade zu stehen, wof\u00fcr er sich in „seinem“ Wahlkreis gestellt hat. Als einfacher Landtagsabgeordneter muss man ja auch Zeit investieren, ohne das man da die Dicke Kohle f\u00fcr bekommt!
\nNun wenn ich es richtig gerechnet habe, kommt f\u00fcr Mappus dann auch kein Nachr\u00fccker, da nach der Verh\u00e4ltniswahl die CDU noch zu viele Sitze hat, durch die vielen Direktmandate. Wenigstens eine gute Nachricht. \ud83d\ude09<\/p>\n

Dann, hat man sich noch um den Landtagspr\u00e4sidenten geschlagen, denn daf\u00fcr gibt es gut Kohle:<\/p>\n

Ums politisch weitgehend unbedeutende, aber mit Dienstwagen, Fahrer und 14 000 Euro pro Monat entlohnte Amt des Landtagspr\u00e4sidenten hatten sich noch f\u00fcnf CDU-Abgeordnete gezankt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Badische Zeitung – „Der schwierige Umgang mit dem Machtverlust“<\/a>)<\/p>\n

Auch der Fraktionsvorsitz ist mit gewissen Vorteilen verbunden, von daher als Einzelposten auch interessant. Hier hatte sich ja Tanja G\u00f6nner verzockt und wollte den Doppelposten Fraktions- und Parteivorsitz. Das ging aber so kurz nach der Niederlage Ihres G\u00f6nners Mappus richtig in die Hose.
\nNun der Parteivorsitz, ein Ehrenamt und in der jetzigen Zeit ein unbequemer Sitz mit Schleudersitzqualit\u00e4ten ist den Erneuerern scheinbar zu Arbeitsintensiv und bringt zu wenig Kohle. Thomas Strobl gilt bis jetzt als einziger Kandidat f\u00fcr diesen Posten. Somit w\u00e4re in der Partei weiter alles beim alten. Mappus schiebt seinen Sessel einem der Menschen zu, die aus seiner Linie kommen. Nun ob es letztendlich G\u00f6nner oder Strobl geworden w\u00e4re, eine denkbar schlechte Wahl f\u00fcr eine Neufindung.<\/p>\n

Das merken wohl auch die Orts- und Bezirksvereine und so konnte der Wahltermin am 7.5.2011 nicht gehalten werden, um die eigenen G\u00fcnstlinge mal schnell in die entsprechenden P\u00f6stchen zu geben. Ob die Basis aber den Mut hat, sich gegen die Jungs und M\u00e4dels da oben durchzusetzen, bleibt abzuwarten. <\/p>\n

Und ob G\u00f6nner, auch eine der Politikerinnen, die wahrlich nicht f\u00fcr Erneuerung steht wirklich auf das Scheitern von Hauk und Strobl spekuliert, bleibt abzuwarten:<\/p>\n

Selbst die S\u00fcdw\u00fcrttemberger Schockenhoff und G\u00f6nner votierten im Landesvorstand f\u00fcr Strobl. Die \u201einteressante Konstellation\u201c gab Anlass f\u00fcr Spekulationen: Baut G\u00f6nner, nachdem sie bei der Wahl des Fraktionsvorsitzenden eine Abfuhr bekam, darauf, dass sich Strobl und Hauk bald entzaubern? Hofft sie dann auf ihre Chance?<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: S\u00fcdkurier – „Die lange Nacht der L\u00e4uterung“<\/a>)<\/p>\n

Das die Basis und auch die W\u00e4hler im Politikgesch\u00e4ft au\u00dfen vor bleiben soll, zeigt die Weigerung der CDU die Landesverfassung, wie in Ihrer Regierungs-Koalition eigentlich geplant, so zu ver\u00e4ndern, das eine direkte Demokratie auch in Baden-W\u00fcrttemberg wirklich m\u00f6glich sei.<\/p>\n

Die S\u00fcdwest-CDU lehnt es ab, die H\u00fcrden f\u00fcr den Volksentscheid \u00fcber Stuttgart 21 zu senken. „Es gibt daf\u00fcr gar keinen Anlass“, sagte CDU-Fraktionschef Peter Hauk in Stuttgart. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Zeit Online – „CDU blockiert gr\u00fcn-rote Plebiszit-Pl\u00e4ne“<\/a>)<\/p>\n

Das dies eine rein oppositionspoltische Reaktion ist und weder was mit dem „Demokratieverst\u00e4ndnis“ (scheinbar ein Fremdwort f\u00fcr die CDU-BW) der CDU zu tun hat, zeigt auf der anderen Seite das Angebot der Machtgeilen Politiker um den neuen Fraktionschef Hauk:<\/p>\n

„Es ist interessant, dass die CDU jetzt eine heimliche Zuneigung zu uns entdeckt. Aber das Koalitionsangebot kommt zu sp\u00e4t“, sagte der SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der Nachrichtenagentur dapd.
\n[…]
\nHauk hatte zuvor gesagt, bei Gr\u00fcn-Rot sei nach der ersten Euphorie offenbar die Wirklichkeit eingekehrt. Die SPD solle nun mit der CDU reden: „Wenn die Frage der Volksabstimmung die einzige H\u00fcrde ist, dann wird man das Thema sicherlich \u00fcberwinden.“<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: SWR.de – „SPD lehnt Koalitionsangebot der CDU ab“<\/a>)<\/p>\n

Also nur Wahltaktische Gr\u00fcnde, das man nun pl\u00f6tzlich die Landesverfassung bez\u00fcglich den H\u00fcrden der Volksabstimmung doch nicht mehr \u00e4ndern will. Das nennt diese Partei nun „Demokratie“. „Hauk sagte, die SPD laufe Gefahr, zur Umfallerpartei zu werden“ hei\u00dft es weiter in dem Artikel. Das Hauk es wagt, nach der 180\u00b0 Wende bei der Atompolitik und der nun erfolgten Absage einer Verfassungs\u00e4nderung in den Mund zu nehmen.<\/p>\n

Also, mein pers\u00f6nlicher Fazit ist:
\nVon einem neuen Weg kann scheinbar nicht die Rede sein. Bleibt abzuwarten, ob die eigenen W\u00e4hler dies auch entsprechend (negativ) honorieren. Verzweifelt werden die eigenen Pfr\u00fcnde gesichert und m\u00f6glichst noch vermehrt. Die Interessen derjenigen, die diese Partei gew\u00e4hlt haben, geht den Politikern am Arsch vorbei. Sie sind seit Jahrzehnten zu Stimmvieh degradiert und statt sich an diese zu wenden, warum sie nicht mehr bereit sind blind zur CDU-Schlachtbank zu laufen, denken die Politiker, es reicht, das Schild am Schlachthof auszuwechseln und das Stimmvieh l\u00e4uft wieder blind zur Schlachtbank.<\/p>\n

Noch schnell 2 Ausz\u00fcge, aus einem bis jetzt nicht erw\u00e4hnten Artikel:<\/p>\n

Die CDU – wie bei Hempels unterm Sofa<\/p>\n

Das taktische Verh\u00e4ltnis zur Wahrheit, im Volksmund: Verlogenheit, das ist es, was die B\u00fcrger in Baden-W\u00fcrttemberg im Laufe der Jahre besonders auf die Palme brachte.
\n[…]
\ndie CDU-Familie intervenierte nicht, als G\u00fcnther Oettinger im Herbst 2004 \u00f6ffentlich einen \u201efairen, sachlichen Wettbewerb\u201c mit Annette Schavan um die Teufel-Nachfolge ank\u00fcndigte \u2013 und sein Umfeld gleichzeitig ausgew\u00e4hlte Journalisten eifrig zu einer Schlammrecherche zu ermutigen versuchte.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Kontext – „Filzstift, Schere und Bohrer“<\/a>)<\/p>\n

Links:<\/p>\n

– Spiegel Online: „Mappus will sich aus Politik zur\u00fcckziehen“<\/a>
\n– Badische Zeitung: „Der schwierige Umgang mit dem Machtverlust“<\/a>
\n– S\u00fcdkurier: „Die lange Nacht der L\u00e4uterung“<\/a>
\n– S\u00fcdwest Presse: „Einst\u00fcrzende Altbauten“<\/a>
\n– Zeit Online: „CDU blockiert gr\u00fcn-rote Plebiszit-Pl\u00e4ne“<\/a>
\n– SWR.de: „SPD lehnt Koalitionsangebot der CDU ab“<\/a>
\n– Kontext: „Filzstift, Schere und Bohrer“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

(Foto: Originalfoto von dpa, \u00fcberarbeitet von Gaston) Es ist doch immer wieder interessant, wenn sich die Politiker selbst entlarven. So nun ganz Massiv die CDU in Baden-W\u00fcrttemberg. Da ist zuerst einmal der nie gew\u00e4hlte (fast) ehemalige Ministerpr\u00e4sident Mappus! Zum einen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,6,13,19,15],"tags":[52,83,135,367,530,718,717],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2187"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2187"}],"version-history":[{"count":37,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2187\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2249,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2187\/revisions\/2249"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2187"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2187"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2187"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}