{"id":227,"date":"2009-09-06T10:18:10","date_gmt":"2009-09-06T08:18:10","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=227"},"modified":"2009-09-06T10:18:10","modified_gmt":"2009-09-06T08:18:10","slug":"fehlurteil-gegen-den-verbraucherzentrale-weil-richter-sich-nicht-mit-dem-gesetz-besfassen-will","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=227","title":{"rendered":"Fehlurteil gegen den Verbraucherzentrale, weil Richter sich nicht mit dem Gesetz befassen will?"},"content":{"rendered":"

Nun, der Fall scheint ganz einfach:
\nEin Anbieter geht mit seinen Nutzern auf seiner Webseite einen Vertrag ein, in dem er diese die Dienstleistungen kostenlos nutzen l\u00e4sst. Anschlie\u00dfend wird diese Dienstleistung kostenpflichtig. Ein Vorgehen, dass im Internet schon lange bekannt ist. Bekannt ist auch, dass man so gerne die Gesch\u00e4fte im Internet aufbaut. Ein Beispiel, das durch die Presse gegangen ist, was die Plattform „StudiVZ“, die nachdem es gen\u00fcgend User gab an einen Verlag verkauft wurde, der dann eine Kostenpauschale f\u00fcr die Nutzung eingef\u00fchrt hatte.
\nSoweit ist das auch in Ordnung, wenn man sich an abgeschlossene Vertr\u00e4ge h\u00e4lt und den Kunden\/Nutzern, wie es rechtlich in Ordnung ist, rechtzeitig \u00fcber die \u00c4nderung der AGB informiert und diesem die M\u00f6glichkeit gibt, der \u00c4nderung zuzustimmen oder abzulehnen. Das eine Ablehnung dann die weitere Nutzung ausschlie\u00dft, ist dann die Konsequenz, die man zu tragen hat.
\nMeist kein gro\u00dfer Verlust.
\nLukrativer ist es nat\u00fcrlich, die AGB zu ver\u00e4ndern und einfach mal Rechnungen abzuschicken an die Nutzer. So geschehen f\u00fcr den Web-Auftritten der Firma „Connects 2 Content“.
\nDeren Gesch\u00e4ftsgebahren f\u00fchrte dazu, das die Staatsanwaltschaft D\u00fcsseldorf sich mit der Firma befasst und wegen dem Verdacht auf Betrug ermittelt. Nicht nur das, es wurden auch die Konten der Firma eingefroren. Dagegen werte sich die Firma, hat aber, wie es bei Heise.de<\/a> hei\u00dft, „Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer habe zun\u00e4chst beim LG, dann beim OLG Beschwerde gegen den „dinglichen Arrest“ des Kontos eingereicht. Jedesmal sei die Beschwerde abgeschmettert worden, zuletzt vor rund drei Wochen vom OLG. Das Gericht habe in diesem Zuge festgestellt, dass die Zahlungen auf das Konto unzweifelhaft aus betr\u00fcgerischen Aktivit\u00e4ten stammten.“<\/em><\/a>.
\nDas bedeutet f\u00fcr mich als rechtlicher Laie, dass die dort zu entscheidenden Richter den Verdacht als Begr\u00fcndet ansehen, sonst h\u00e4tten diese die Konten frei geben m\u00fcssen.<\/p>\n

Unter dem Gesichtspunkt ist es um so unverst\u00e4ndlicher, dass nun ein Richter gegen die Verbraucherzentrale Berlin<\/a> erlassen hat. Diese ist der Klagebegr\u00fcndung der Verbraucherzentrale nicht gefolgt. Wie es sich lie\u00dft, weil „nicht zu erkennen, dass objektiv oder subjektiv die Unerfahrenheit, Leichtgl\u00e4ubigkeit oder eine Zwangslage der Verbraucher ausgenutzt wird, wenn ihnen eine Rechnung geschickt wird, in der eine vermeintlich unberechtigte Forderung geltend gemacht wird“<\/a>.
\nAuf deutsch, es ist o.K. Menschen einfach eine Rechnung zu schicken, auch wenn diese offensichtlich unberechtigt ist. Kann mir mal einer die Adresse des Richters geben?<\/p>\n

Wie kommt man nun zu solch einem Urteil?<\/u>
\nWenn man den \u00c4u\u00dferungen der Verbraucherzentrale Berlin glauben schenken kann (und ich bin sehr geneigt dies zu tun, da es sich mit meinen Erfahrungen deckt), so ist der Grund f\u00fcr die Entscheidung hier zu finden:
\nDie Verbraucherzentrale h\u00e4lt diese Entscheidung f\u00fcr ein krasses Fehlurteil. Der Richter habe bereits in der m\u00fcndlichen Verhandlung gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb auseinanderzusetzen, hie\u00df es.<\/strong><\/em><\/a>.<\/p>\n

Ich gratuliere der Gerichtsbarkeit in D\u00fcsseldorf f\u00fcr den super Richterstand in Ihrem Bezirk. Ich finde es gut, wenn sich Richter nicht \u00fcber Ihren Arbeitsbereich, das Recht Informieren wollen. Damit stehen sie auf der selben Ebene, wie die Politiker. Aber das Ganze deckt sich mit meinen Erfahrungen beim Arbeitsgericht D\u00fcsseldorf, wo mir \u00e4hnliches passiert ist, vor Jahren (nur nicht mit einem solchen Ergebnis). Dies Ignoranz des Rechts scheint in D\u00fcsseldorfer Beh\u00f6rden Einstellungsbedingungen zu sein. Ichh werde vielleicht mal in einer Ruhigen Minute \u00fcber meine Erfahrung mit der Stadt D\u00fcsseldorf und einem Mahnbescheid, sowie der Landesdatenschutzbeauftragten NRW (Sitz D\u00fcsseldorf!) und einer Stiftung erz\u00e4hlen.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum Thema.
\nWichtig f\u00fcr Opfer dieser Firma, die Rechnungen bekommen haben.
\nDieses Urteil sagt nichts \u00fcber die Richtigkeit der angeblichen Forderung aus. Daraus l\u00e4sst sich kein Zahlungsrecht herleiten. Ob eine Forderung zul\u00e4ssig ist, dass muss die Firma in einem Prozess entscheiden lassen (und zwar f\u00fcr jeden angeblichen Schuldner ein Prozess). Wenn ich Wetten w\u00fcrde, w\u00fcrde ich gegen diese M\u00f6glichkeit, das die Firma je auf Zahlung klagen wird wetten.<\/p>\n

Worauf muss man achten, wenn man eine solche Rechnung bekommt?<\/u>
\nZuerst empfehle ich, sich in den diversen Verbraucherschutzforen, wie z.B. Antispam<\/a>, Boocompany.com<\/a> oder Computerbetrug<\/a> (alphabetisch geordnet) zu informieren.
\nZu Empfehlen sind auch die entsp. Artikel in dem Wiki von Antispam e.V.<\/a>. Auf den oben aufgef\u00fchrten Seiten findet man auch Mitstreiter, denen es ebenso geht und man erf\u00e4hrt gute Unterst\u00fctzung.<\/p>\n

Anmerkung:
\nEine Zeitlang habe ich ernsthaft \u00fcberlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der h\u00e4tte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
\nLandgericht zugekifft oder was?!<\/font><\/strong> \ud83d\ude00<\/p>\n

Links:
\nArtikel bei Heise: „Urteil: Abzocker d\u00fcrfen „vermeintlich unberechtigte Forderungen“ geltend machen“<\/a>
\nErkl\u00e4rung der VZ Berlin: „Entt\u00e4uschendes Urteil in Sachen fabriken.de und rezept-ideen.de“<\/a>
\nJuraBlogs: LG D\u00fcsseldorf: \u201cBetr\u00fcgerische Aktivit\u00e4ten\u201d bei fabriken.de und rezept-ideen.de zivilrechtlich einwandfrei?<\/a>
\nOnlinekosten.de: VZ Berlin verliert gegen Internet-Abzocker<\/a>
\nGolem.de: Verbraucherzentrale verliert gegen Abofallenbetreiber<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Eine Zeitlang habe ich ernsthaft \u00fcberlegt, mir als Titel die Bemerkung eines Mitstreiters im Verbraucherschutz anzueignen, aber der h\u00e4tte schon mit einem Satz den ganzen Beitrag \u00fcberfl\u00fcssig gemacht, deswegen diesen nun zum Schluss:
\nLandgericht zugekifft oder was?!<\/font><\/strong> Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7,12,17],"tags":[40,41,148,149,205,1407,293,296,462,1412,621],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=227"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/227\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=227"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=227"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=227"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}