Es ist schon lange her, da meinte die Stadt D\u00fcsseldorf, das ich Ihr Geld schulde.
\nIch war da ganz anderer Meinung und habe der Forderung widersprochen.
\nDas ging dann eine Zeit lang hin und her. Dann h\u00f6rte ich l\u00e4ngere Zeit nichts mehr von der Stadt D\u00fcsseldorf. Inzwischen hatte ich meinen Lebensmittelpunkt gerade in den S\u00fcden nach Baden-W\u00fcrttemberg verlegt, da kam nach gut einem Jahr auf meine alte Adresse in K\u00f6ln ein „gerichtlicher Mahnbescheid“ geflattert. Dort verlangte man dann wieder einmal das Geld von mir. Wie schon zuvor habe ich dieser Forderung widersprochen und ausdr\u00fccklich auf meine neue Adresse aufmerksam gemacht. Es geschah nichts mehr. Aber als guter B\u00fcrger hatte ich letztes Jahr (2010) im Herbst die zust\u00e4ndige Stelle in D\u00fcsseldorf angeschrieben und sie zum einen nochmals explizit auf meine inzwischen wieder neue Adresse aufmerksam zu machen und das die Verj\u00e4hrung der Forderung zum Jahresende sein w\u00fcrde.<\/p>\n
Nun, nach einiger Zeit kam dann ein Schreiben der Stadt D\u00fcsseldorf, in der man mich dar\u00fcber informierte, das ich keine Angst (!) haben m\u00fcsse, weil man nach einer „Kosten\/Nutzungsrechnung“ zu dem Schluss gekommen sei, auf die Forderung zu verzichten. Ich glaube ja eher, das mal ein Verantwortlicher oder Jurist den Sachbearbeitern erkl\u00e4rt hat, das man mit falschen Behauptungen keine Gelder von B\u00fcrgern abzocken kann. Dazu hole ich mal aus: Zu dem Gericht ist noch was zu sagen, was die ganze Geschichte noch ein Sahneh\u00e4ubchen verpasst. Der gerichtliche Mahnbescheid ist bei dem „Arbeitsgericht K\u00f6ln“ beantragt worden. Kostenanteile […] f\u00fcr Juli und August 2007 aus ehemaligen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis, letzte Zahlungsaufforderung v. 18.09.2007.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Der gerichtliche Mahnbescheid vom 18.07.2008)<\/p>\n „aus ehemaligen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis“, das war jetzt der Br\u00fcller. Dazu muss man wissen, das ich weder je ein Verh\u00e4ltnis, erst recht keins mit Besch\u00e4ftigung bei oder mit der Stadt D\u00fcsseldorf hatte. Als Datenschutzbeauftragter der Stadtverwaltung D\u00fcsseldorf bin ich nach \u00a7 32a Datenschutzgesetz NRW f\u00fcr die Veranlassung von Ausk\u00fcnften an Betroffene zust\u00e4ndig, deren personenbezogenen Daten die Stadtverwaltung […] als verantwortliche Stelle […] verarbeitet. In Ihrem Fall, in dem es um die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten aus Ihrem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis […] geht, ist es aber nicht die Stadtverwaltung D\u00fcsseldorf, […]<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Schreiben des Datenschutzbeauftragten der Stadt D\u00fcsseldorf vom 21.08.2007)<\/p>\n Wie gesagt, das der „Datenschutzbeauftragte“ (ich w\u00fcrde eher von Datenschutzverarscher sprechen) hier eine Konstruktion erstellt, die mit meiner Datenanfrage nichts, aber auch gar nichts zu tun hatte ist eine ganz andere Geschichte. Aber bezeichnend ist, das er meine Datenauskunft mit der Begr\u00fcndung verweigert, das ich nicht in einem Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis mit der Stadt D\u00fcsseldorf stehe. Dies ist von der reinen Tatsache auch korrekt gewesen und von mir nie anders Behauptet worden. Nun, ich bin nicht Klagegeil, auch wenn ich nicht bereit bin mir alles gefallen zu lassen. So habe ich doch auf eine gerichtliche Kl\u00e4rung durch meine Seite verzichtet. Anmerkung #2: Verantwortlicher Herausgeber des Materialienbandes und Initiator der Symposien ist Dr. Martin Z., Datenschutzbeauftragter der Landeshauptstadt D\u00fcsseldorf. Von ihm stammt die \u201eKritik am Informationsfreiheitsgesetz NRW<\/strong>\u201c, mit der er u.a. auf die Frage der rechtlichen Durchsetzbarkeit des Informationsanspruchs<\/strong> eingeht und die Handhabbarkeit des neuen Informationsfreiheitsgesetzes durch die Verwaltungen begutachtet.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Buchbeschreibung „Datenschutz in der Kommune. Herausgegeben von Martin Z.“<\/a> [PDF, ca. 12,7 KB])<\/p>\n Wer sich ein weiteres Bild des immer noch im Dienst der Stadt D\u00fcsseldorf stehenden Datenschutzverhinderer (Achtung, das ist „nur“ meine pers\u00f6nliche Meinung) machen will, kann sich ja die Lobhudelseite der Stadt D\u00fcsseldorf zu „ihrem“ Datenschutzbeauftragten anschauen: Datenschutz D\u00fcsseldorf<\/a> Wie man sieht, darf man sich auch nicht von solch \u00fcberm\u00e4chtigen Organisationen wie eine Stadt beeindrucken lassen. Man muss sich immer wieder fragen, ob man selbst wirklich diese Schuld (wie angeblich in diesem Fall) hat, oder nicht. Die Peinlichkeiten sind hier von Seiten der Stadt D\u00fcsseldorf sch\u00f6n sichtbar geworden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es ist schon lange her, da meinte die Stadt D\u00fcsseldorf, das ich Ihr Geld schulde. Ich war da ganz anderer Meinung und habe der Forderung widersprochen. Das ging dann eine Zeit lang hin und her. Dann h\u00f6rte ich l\u00e4ngere Zeit … Weiterlesen
\nWau, ich hatte ja auch die ganze Zeit gezittert, das die Stadt D\u00fcsseldorf mir eine Horde Gerichtsvollzieher, begleitet von der GSG9 vorbeischicken w\u00fcrde. Aus diesem Grund habe ich ja auch immer versucht meinen aktuellen Aufenthaltsort zu verheimlichen.
\nVorsicht, falls da jemand etwa so was wie Ironie entdeckt.<\/strong><\/p>\n
\nAuch das Argument der „Kosten\/Nutzungsrechnung“ ist eine Farce. Man schreibt mir etliche Briefe mit den verschiedensten Drohungen und dann gibt die Stadt Geld f\u00fcr ein Mahnbescheid aus und verursacht neben den Kosten f\u00fcr die Arbeitszeit der Sachbearbeiter noch mehr Kosten. Und dann will man sich das ganze Geld nicht zur\u00fcckholen?
\nVerarschen kann ich mich selbst.
\nDer Grund warum man von der Forderung Abstand genommen hat liegt ganz einfach daran, das die Stadt D\u00fcsseldorf keinem Gericht erkl\u00e4ren k\u00f6nnte, wie sie dazu kommen eine solche Forderung mir gegen\u00fcber zu stellen.<\/p>\n
\nWie gesagt es ist schon sehr viele Jahre her, da war die Stadt D\u00fcsseldorf der Meinung, das ich Ihnen rund 120,– Euro schulden w\u00fcrde. Ich war der Meinung, das ich dieser Stadt nicht einen Cent schulde, eher umgekehrt, n\u00e4mlich das diese Stadt mir eine nicht unerhebliche Summe Schadensersatz schulde (aber das ist eine andere Geschichte, bei der die damalige Datenschutzbeauftragte von NRW, die Sokol eine ganz miese Figur gemacht hat).
\nAlso mache ich das einzige, was Sinn machte und schrieb der Stadt D\u00fcsseldorf zur\u00fcck, das ich der Meinung bin das ich dieser Stadt nicht einen Cent schulde.
\nWie gesagt, dann kamen noch weitere Schreiben, in denen man auf die Zahlung der Summe pochte.
\nDann kam Mitte Juli des Jahres 2008 eben dieser „gerichtliche Mahnbescheid“. Es war schon verwunderlich, das eine Stadt solch ein gerichtlichen Mahnbescheid in der beginnenden Urlaubszeit an einen angeblichen Schuldner versendet. Dies best\u00e4tigt aber nur meine schlechte Meinung \u00fcber diese Stadtverwaltung. Also wie gesagt man l\u00e4sst mir einen gerichtlichen Mahnbescheid \u00fcber die „Hauptforderung“ von rund 120 Euro zukommen (das ist dann plus den anderen Kosten, wie Bearbeitung, die Geb\u00fchren f\u00fcr den Mahnbescheid und Zahlung von Zinsen die sich auf den „Basiszins“ + 5% belaufen sollen).
\nIch habe ja schon an verschiedenen Stellen \u00fcber den Mahnbescheid als solches geschrieben. Unter anderem auch, das man seine eigene Position nicht mit Rechtfertigungen verschlechtern sollte. So habe ich auch hier einfach nur ein Kreuzchen in dem Kasten „Der Widerspruch richtet sich gegen den Anspruch insgesamt.“ gemacht und einen dicken Hinweis auf meine neue Adresse. So ist das Schreiben dann fristgerecht an das zust\u00e4ndige Gericht zur\u00fcck gegangen.<\/p>\n
\nRichtig, beim „Arbeitsgericht“!
\nIn der Forderung hie\u00df es dann auch:<\/p>\n
\nUnd aus diesem nie bestandenen „Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis“ konstruierte die Stadt D\u00fcsseldorf eine Geldforderung.
\nWie gesagt, ich bin eher der Meinung, das ich Geld von dieser Stadt zu bekommen habe. Ich war wegen einer Datenschutzgeschichte mit der Stadt D\u00fcsseldorf im Streit. In diesem Zusammenhang hatte mir der Datenschutzbeauftragte der Stadt D\u00fcsseldorf, Herr Dr. Z. eine schreiben mit dem Datum 21.08.2007, also rund ein Jahr vor dem Mahnbescheid und einem Monat vor der angeblich letzten „Zahlungsaufforderung“ geschrieben.
\nEr verweigerte mir darin mein Recht auf Datenauskunft und begr\u00fcndete dies unter anderem damit:<\/p>\n
\nAber man kann sich da Fragen, wie nun die Stadt D\u00fcsseldorf pl\u00f6tzlich der Meinung sei, das ich Ihnen Geld aus einem „Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis“ heraus schulde?
\nKurz gesagt, das wei\u00df wahrscheinlich nur die Stadt D\u00fcsseldorf selbst. Wobei ich selbst dies bezweifle.<\/p>\n
\n– Anmerkung:
\nDies ist \u00fcbrigens auch ein Vorteil eines gerichtlichen Mahnbescheides. Man kann als Empf\u00e4nger eines solchen „gerichtlichen Mahnbescheides“ auch einen Termin zur gerichtlichen Kl\u00e4rung beantragen. Deswegen scheuen auch viele Abzocker dieses Mittel, weil sie da zum einen aus Ihren verstecken der Firmenkonstrukte raus m\u00fcssen und zum anderen auch der erh\u00f6hten Gefahr laufen nun durch einen Antrag des vermeintlichen Schuldners auf Kl\u00e4rung eine Schlappe zu bekommen. –<\/i>
\nIch gebe es ehrlich zu, das es mich gereizt h\u00e4tte, von der Stadt D\u00fcsseldorf zu erfahren wie Sie eine Geldschuld aus einem nie bestandenen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnis begr\u00fcnden. Bei meinen bisherigen Erfahrungen h\u00e4tte es mich da nicht gewundert, wenn die mit einem angeblichen Arbeitsvertrag vor Gericht erschienen w\u00e4ren.<\/p>\n
\nEines muss ich zu dem „Datenschutzbeauftragten der Stadt D\u00fcsseldorf“ doch noch los werden. Ich bin der Meinung, das die unterlassene Auskunft auf meine Datenauskunftsforderung nicht von ungef\u00e4hr kommt.
\nHerr Dr. Z. hat sich im Datenschutz einen Namen dahingehend gemacht, das er Kritik an eben jener Datenauskunft \u00fcbt, so hei\u00dft es in einer Beschreibung zu seinen Publikationen wie folgt:<\/p>\n
\nUnter der Telefonnummer geht es dann zu den Publikationen, in der man auch die PDF zum obigen Zitat findet.<\/p>\n