{"id":2483,"date":"2011-06-19T09:19:52","date_gmt":"2011-06-19T07:19:52","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2483"},"modified":"2011-06-19T09:19:52","modified_gmt":"2011-06-19T07:19:52","slug":"eugh-europaischer-gerichtshof-setzt-masstab-fur-gewahrleistungskosten-zu-gunsten-der-verbraucher","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2483","title":{"rendered":"EuGH (Europ\u00e4ischer Gerichtshof) setzt Ma\u00dfstab f\u00fcr Gew\u00e4hrleistungskosten zu Gunsten der Verbraucher"},"content":{"rendered":"

Im Fall von GermanOffice hatte ich schon mal erl\u00e4utert, wie H\u00e4ndler versuchen, die Kunden auf die „Garantieleistungen“ der Hersteller zu leiten. (siehe: „GermanOffice Insolvenz \u2013 Gew\u00e4hrleistung vs. Garantie \u2013 Und die Frage, wann man besser auf sein Recht verzichtet“<\/a>)<\/p>\n

Der Grund ist einfach.
\nW\u00e4hrend bei der Garantie<\/strong> (eine „freiwillige“ Leisung) der Hersteller der Ansprechpartner f\u00fcr den Kunden ist und er sich oft mit einem gro\u00dfen Apparat (oder nicht selten nur einer Deutschlandvertretung) auseinandersetzen muss, ist die Gew\u00e4hrleistung<\/strong> ein gesetzliches Recht was dem Kunden unmittelbar von seinem H\u00e4ndler zusteht. Das ist f\u00fcr den H\u00e4ndler recht unangenehm, da alle Kosten nun bei Ihm liegen, da im gewerblichen Handel der Empf\u00e4nger einer Ware diese direkt auf Unversehrtheit pr\u00fcfen muss.<\/p>\n

Nun, die Gew\u00e4hrleistung sieht vor, das ein H\u00e4ndler f\u00fcr die Unversehrtheit der Ware 2 Jahre lang haften muss. Dabei handelt es sich um die Haftung, das die Ware beim Kauf in einwandfreiem Zustand war. Sch\u00e4den die durch eine fehlerhafte Ware entstehen sind vom H\u00e4ndler zu beheben, so das die Ware fehlerfrei (bzw. durch eine Fehlerfreie Ware ersetzt) ist und der Schaden behoben ist. Nat\u00fcrlich gilt dies nicht f\u00fcr Sch\u00e4den, die nicht durch eine fehlerhafte Auslieferung entstehen.
\nEin Wermutstropfen gibt es. Der Gesetzgeber hat nach 6 Monaten die Beweispflicht gedreht. In den ersten 6 Monaten muss der H\u00e4ndler nachweisen, das eine Sch\u00e4digung der Ware nicht schon beim Kauf der Ware bestanden habe. Nach 6 Monaten muss der Kunde beweisen, das der Schaden bereits beim Kauf bestanden hat, was oft sehr schwierig ist.<\/p>\n

Aber wie ist es mit den Sch\u00e4den, die evtl. durch eine fehlerhafte Ware entstehen. Bisher eher eine Grauzone.<\/p>\n

Das ist nun mit der Entscheidung des EuGH klar gestellt.
\nSch\u00e4den die eine fehlerhafte Ware verursacht sind bei verwendungsgem\u00e4\u00dfer Behandlung zu ersetzen.<\/p>\n

In dem Urteil des EuGH (Az: C-65\/09 und 87\/09<\/a>) geht es um 2 Vorg\u00e4nge in Deutschland.
\nIn beiden F\u00e4llen hatte das BGH (Bundesgerichtshof) den Verbrauchern nicht viel Hoffnung gemacht und die Entscheidung ans EuGH weiter gegeben.<\/p>\n

Fall 1:<\/b>
\nEin Kunde hatte Flie\u00dfen bei einem H\u00e4ndler gekauft und verlegen lassen. Bei der Besichtigung der verlegten Flie\u00dfen wurde festgestellt, das der H\u00e4ndler Flie\u00dfen mit Schleifspuren auf der Oberfl\u00e4che geliefert hatte, also keine einwandfreie Ware. Der Streit ging nun um die Kosten der Demontage und neuerlichen Montage der (dann einwandfreien) Flie\u00dfen.
\nDas EuGH hat nun entschieden, das der H\u00e4ndler diese Kosten zu tragen habe.<\/p>\n

Fall 2:<\/b>
\nEine Kundin hat eine Einbau-Sp\u00fclmaschine gekauft und von einem Fachbetrieb einbauen lassen. Nach dem Einbau stellte sich heraus, das die Maschine nicht Funktionierte. Hier ging es ebenfalls um die Frage, in wie weit der H\u00e4ndler die Kosten f\u00fcr Ausbau, Transport und Wiedereinbau zu zahlen habe.
\nAuch hier hat das EuGh f\u00fcr die Verbraucherin entschieden und der H\u00e4ndler hat alle Kosten f\u00fcr die Erf\u00fcllung der gesetzlichen Gew\u00e4hrleistung zu tragen.<\/p>\n

Besonders interessant dabei ist, dass f\u00fcr das Urteil folgende Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde ber\u00fccksichtigt wurden:<\/p>\n

\u201e(11) Zun\u00e4chst kann der Verbraucher vom Verk\u00e4ufer die Nachbesserung des Gutes oder eine Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, dass diese Abhilfen unm\u00f6glich oder unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig w\u00e4ren. Ob eine Abhilfe unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig ist, m\u00fcsste objektiv festgestellt werden<\/strong>. Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sind Abhilfen, die im Vergleich zu anderen unzumutbare Kosten verursachen; bei der Beantwortung der Frage, ob es sich um unzumutbare Kosten handelt, sollte entscheidend sein, ob die Kosten der Abhilfe deutlich h\u00f6her sind als die Kosten einer anderen Abhilfe.\u201c<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Gerade im ersten Fall ist es von daher interessant, da die Kosten f\u00fcr die Demontage und Neumontage der Flie\u00dfen \u00fcber das 4-fache des Warenwertes ausmachten.
\nDazu hei\u00dft es dann auch in der Erl\u00e4uterung des EuGHs:<\/p>\n

In der vorliegenden Rechtssache sei die begehrte Nacherf\u00fcllung durch Lieferung vertragsgem\u00e4\u00dfer Fliesen ein solcher Fall der absoluten Unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit, da Gebr. W. dadurch neben den Kosten f\u00fcr die Lieferung in H\u00f6he von rund 1 200 Euro Kosten f\u00fcr den Ausbau der vertragswidrigen Fliesen in H\u00f6he von rund 2 100 Euro und damit insgesamt Kosten von rund 3 300 Euro entst\u00fcnden, was \u00fcber der Schwelle von 150 % des Wertes des mangelfreien Verbrauchsguts liege, anhand deren die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit eines solchen Begehrens im Voraus beurteilt werde.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Also selbst beim Ausbau der Flie\u00dfen (also ohne Wiedereinbau) wurde dieser „Schwellenwert“ von 150% \u00fcberschritten.
\nDa eine Nachbesserung der Flie\u00dfen, wie durch einen Gutachter festgestellt nicht m\u00f6glich war, blieb nur der Austausch.<\/p>\n

Das EuGH entschied dementsprechend:<\/p>\n

1. Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999\/44\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsg\u00fcterkaufs und der Garantien f\u00fcr Verbrauchsg\u00fcter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgem\u00e4\u00dfe Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgl\u00e4ubig gem\u00e4\u00df seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verk\u00e4ufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen<\/strong>, die f\u00fcr diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verk\u00e4ufers besteht unabh\u00e4ngig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das urspr\u00fcnglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Also Eindeutig!
\nWenn man die Ware gem\u00e4\u00df des Verwendungszweckes gutgl\u00e4ubig verwendet, wie in diesem Fall Flie\u00dfen verlegen l\u00e4sst, dann muss der Verk\u00e4ufer alle Kosten tragen.
\nAnzumerken sei, das der K\u00e4ufer den Mangel nach 2\/3 der Verlegearbeit bemerkt hatte und dann den Mangel umgehend anzeigte (nicht etwa zu ende verlegen lie\u00df).<\/p>\n

Im 2. Fall ist das ganze \u00e4hnlich zu sehen. Eine Einbausp\u00fclmaschine ist schon vom Namen her f\u00fcr den Einbau in ein daf\u00fcr vorgesehenes M\u00f6belst\u00fcck gedacht und eben dies ist auch erfolgt. Die K\u00e4uferin konnte nicht davon ausgehen, das die Maschine Mangelhaft ist.
\nDazu hei\u00dft es zu dem Vorverfahren in der Sache:<\/p>\n

25 Nachdem Frau P. die Sp\u00fclmaschine bei sich in der Wohnung hatte montieren lassen, stellte sich heraus, dass die Maschine einen nicht beseitigbaren Mangel aufwies, der nicht durch die Montage entstanden sein konnte.
\n[..]
\n29 Das Amtsgericht Schorndorf stellt hierzu fest, dass der Verk\u00e4ufer nach deutschem Recht auch dann nicht verschuldensunabh\u00e4ngig den Ausbau der mangelhaften Sache oder den Einbau der neuen Sache bzw. die entsprechenden Kosten zu \u00fcbernehmen habe, wenn der Verbraucher die mangelhafte Sache vor dem Auftreten des Mangels bereits ihrer Bestimmung gem\u00e4\u00df eingebaut habe. Eine solche Verpflichtung k\u00f6nnte sich aber aus der Richtlinie ergeben, da diese die Erreichung eines hohen Verbraucherschutzniveaus anstrebe und in Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 3 vorsehe, dass die Ersatzlieferung ohne erhebliche Unannehmlichkeiten f\u00fcr den Verbraucher zu erfolgen habe.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

Hier hatte also schon das AG Schorndorf zu Gunsten der Verbraucherin geurteilt.
\nDas der H\u00e4ndler damit nicht einverstanden war, hat das Ganze dann bis zum EuGH gebracht, wo die beiden F\u00e4lle gemeinsam entschieden wurden.<\/p>\n

Es ist erfreulich, dass das EuGH mutiger ist, als die nationalen Gerichte.<\/p>\n

Auch im Bereich Datenschutz hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof schon manche nationale Feigheit gerade ger\u00fcckt, nicht nur in Deutschland.<\/p>\n

Was es auch Zeigt ist, das man nicht klein bei geben sollte, wenn man im Recht ist.<\/p>\n

Hinweis:<\/u><\/b><\/p>\n

Alle Zitate stammen von der Webseite des „Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union<\/a>„. Es handelt sich um Zitate aus dem Urteil der Rechtssachen „Az: C-65\/09 und 87\/09“<\/a>!<\/p>\n

Links:<\/u><\/b><\/p>\n

– Heise-Online: EuGH st\u00e4rkt Verbraucherrechte bei Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcchen<\/a>
\n– Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union: Urteil der Rechtssachen „Az: C-65\/09 und 87\/09“<\/a>
\n– Gehirnsturm: „GermanOffice Insolvenz \u2013 Gew\u00e4hrleistung vs. Garantie \u2013 Und die Frage, wann man besser auf sein Recht verzichtet“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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