Ja, ich gebe es zu, ich war Bl\u00f6d:<\/p>\n
Die Ber\u00fchmtheit mancher Zeitgenossen
\nh\u00e4ngt auch mit der Bl\u00f6dheit der Bewunderer zusammen<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n(von Heiner Geisler himself)<\/p>\n
Ja, ich war so bl\u00f6d zu denken, das ein 80j\u00e4hriger Mann es nicht mehr n\u00f6tig hat seiner Partei und seinen Parteigenossen (meiner Meinung nach) in den Arsch zu kriechen. Ich hatte gedacht, das ein „unabh\u00e4ngiger“ Schlichter wirklich „Ergebnisoffen“ (um mal dieses Unwort zu benutzen) handelt.<\/p>\n
Nun ich habe dazugelernt. <\/p>\n
Im \u00dcbrigen gilt in Deutschland derjenige,
\nder auf Schmutz hinweist,
\nf\u00fcr viel gef\u00e4hrlicher als derjenige,
\nder den Schmutz macht.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n(von Kurt Tucholsky 1890 – 1935)<\/p>\n
Deswegen wohl der weiterhin auch unter Gr\u00fcn\/Rot fortlaufende Versuch die Gegner zu spalten und zu kriminalisieren.
\nWas musste ich nicht alles h\u00f6ren.
\nSo wird kein Wasserwerfer mehr in Einsatz kommen. Aber das Land ist einer der ersten Auftraggeber f\u00fcr die neuen, noch Menschenrechts und Grundgesetzverachtendenden Wasserwerfergeneration! Ist dieser Auftrag zur\u00fcck gezogen worden? Nach meinem Kenntnisstand nicht.
\nSchauen wir doch mal einfach ins Grundgesetz:<\/p>\nArt 2 <\/strong>
\n(2) Jeder hat das Recht auf Leben und k\u00f6rperliche Unversehrtheit. <\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Bundesministerium f\u00fcr Justiz – Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/a>)<\/p>\n
Wir wissen nicht erst seit dem „schwarzen Donnerstag“ vom letzten Jahr, das schon die heutige Generation Wasserwerfer die k\u00f6rperliche Unversehrtheit missachtet. Eben an diesem „schwarzen Donnerstag wurde ein weiteres Grundrecht, n\u00e4mlich das Versammlungsrecht brutal missachtet.
\nDazu schauen wir doch auch mal ins Grundgesetz:<\/p>\nArt 8
\n(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
\n(2) F\u00fcr Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschr\u00e4nkt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Bundesministerium f\u00fcr Justiz – Grundgesetz f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland<\/a>)<\/p>\n
Laut Grundgesetz darf man sich sogar ohne Anmeldung und Erlaubnis versammeln. Nun, die Versammlung am 30.09.2010 war nicht nur durch das Grundgesetz gesch\u00fctzt, nein sie war auch Angemeldet und es hat kein Versammlungsverbot gegeben. Das die Polizei dann ein Teil der Versammlungsst\u00e4tte absperren wollte und mit brutalsten Mitteln auch durchgef\u00fchrt hat ist ein eklatanter Versto\u00df gegen das Grundrecht der B\u00fcrger gewesen.
\nIm Nachhinein und mit Blick auf die neusten Ereignisse scheint man hier eher die Politik der geschaffenen Tatsachen durchsetzen wollen, da ein rechtm\u00e4\u00dfige Durchf\u00fchrung der Versammlung immer die Gefaht mit sich gebracht h\u00e4tte, dass der Betrug an das Gericht Tags zuvor aufgedeckt worden w\u00e4re und die F\u00e4llarbeiten mit der eigentlich rechtlich korrekten Entscheidung noch gestoppt wurden w\u00e4ren.<\/p>\nJetzt hat ein Gericht die meiner Meinung nach illegalen Machenschaften um das Grundwassermanagement gestoppt. Das bedeutet rein Juristisch, das man bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache keine Fakten schaffen lassen will.<\/p>\n
Gericht stoppt S21-Teilarbeiten am Grundwasser<\/b><\/p>\n
Die Bahn muss einige Arbeiten an der Grundwasseraufbereitung im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Stuttgart 21 vorerst ruhen lassen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim entschieden. Das Gericht gab dem Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz (BUND) recht.
\n[…]
\nDie Eilentscheidung sagt jedoch nichts dar\u00fcber aus, ob die Plan\u00e4nderung der Bahn trotzdem noch f\u00fcr rechtm\u00e4\u00dfig erkl\u00e4rt wird. Dar\u00fcber werde sp\u00e4ter entschieden, teilte einer VGH-Sprecherin mit.<\/font><\/p><\/blockquote>\n