Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) k\u00f6nnen Ihren Senat w\u00e4hlen.<\/p>\n
gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der B\u00fcrger sein Wahlrecht aus\u00fcbt und eben zu den Wahlen gehen sollte.
\nHier will ich mal auf ein paar Artikelfetzen in der einen oder anderen Zeitung eingehen.<\/p>\n
Zun\u00e4chst einmal etwas, was auch zu dem Aufruf zur Wahl zu gehen passt:<\/p>\n
Nehmt die Nichtw\u00e4hler ernst!<\/b><\/big><\/p>\n
Wer nicht abstimmen m\u00f6chte, wird oft scharf kritisiert. Doch nicht der Nichtw\u00e4hler ist idiotisch, sondern die Situation, in der er lebt, kommentiert Lorenz Maroldt.<\/b><\/p>\n
Kurz vor Wahlen und kurz danach ist die Nichtw\u00e4hlerbeschimpfung en vogue. Warum, ist klar. Sie verspricht anstrengungsloses Wohlwollen in den sich besser f\u00fchlenden demokratischen Kreisen. So beschimpfte der Regisseur Rosa von Praunheim die Abstinenzler dieser Tage als „Idioten“; andere gehen subtiler vor, ihre Botschaft aber ist die gleiche: Wer nicht w\u00e4hlt, ist kein Demokrat, st\u00e4rkt die Nazis und gef\u00e4hrdet die Gesellschaft.
\n[…]
\nSinkt die Beteiligung unter f\u00fcnfzig Prozent, wie es bei Kommunal- und sogar Landtagswahlen bereits der Fall war, stellt selbst eine hundertprozentige Mehrheit im Parlament nicht sicher eine einfache Mehrheit des B\u00fcrgerwillens dar.
\n[…]
\nDas ist durchaus ein Problem f\u00fcr eine Demokratie, die sich als repr\u00e4sentativ versteht. Und die naheliegende Haltung: „Selber schuld!“ hilft auch nicht weiter.
\n[…]<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Zeit Online – Nehmt die Nichtw\u00e4hler ernst!<\/a>)<\/p>\n
Ich kann nur empfehlen, den Artikel mal ganz zu lesen.
\nIch bleibe aber dabei, das m\u00f6glichst alle zur Wahl gehen.
\nWie sagt Wilfried Scmickler in seinem Aufruf, den ich in dem gestrigen Artikel mal wieder eingestellt habe:<\/p>\nWenn Sie jetzt Fragen: Ja, f\u00fcr wie d\u00e4mlich halten uns diese Leute (anm. gemeint sind die Politiker) eigentlich. Dann sage ich’s Ihnen: F\u00fcr ziemlich d\u00e4mlich. Und darauf gibt es eigentlich nur eine Antwort: […] W\u00e4hlen gehen. Und zwar Alle! Und zwar Alle! 98% Wahlbeteiligung, ich sage Ihnen, das w\u00e4r‘ ein Schock. Und egal wie das Ergebnis dann aussieht, die Regierenden w\u00fcssten dann zumindest, das wir in Zukunft ganz genau und hellwach hingucken, was da in unserem Namen f\u00fcr unsere Zukunft entschieden wird.
\nDas w\u00e4r’s doch!<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Mitternachtsspitzen vom 5.9.09 – Wilfried Schmickler: \u201cDie Feigheit vor dem eigenen Volk\u201d) (Anm.: Die L\u00fccke im Text „[…]“ ist nur, weil Wilfried dort das Datum der letzten Bundestagswahl genannt hat, ich dies aber als einen allgemeinen Aufruf wiedergeben wollte)<\/font><\/p>\n
Ja, auch wenn ich den Artikel von der Zeit-Online als lesenswert empfinde, halte ich doch an dem (durch Wilfried Schmickler ge\u00e4u\u00dferten) Wahlaufruf fest. So halte ich Wilfried Schmicklers Wahlaufruf f\u00fcr sehr h\u00f6renswert, wie auch den Text von Volker Pispers, den ich aus der letzten Sendung „Vokler Pispers und G\u00e4ste“ in Textform gebracht habe (siehe den Artikel „Nach der Wahl ist vor der Wahl \u2013 Eine Nachlese und Vorausschau“<\/a>).
\nSie denken, es ist ein Widerspruch?
\nIch sehe es nicht so. Ich habe mich bei fast jeder Wahl beteiligt (einmal aus Gesundheitsgr\u00fcnden nicht). Ich kann nur von mir sagen, das ich nicht bei jeder Wahl eine solche Treffen konnte. Es mag zwar sein, das die Gr\u00fcnen meinen, das es Reicht, wenn man den Slogan \u201cNicht ganz so scheisse wie die Anderen\u201d<\/a> publiziert, um Stimmen f\u00fcr sich zu beanspruchen. Nein, das ist kein Scherz, dieser Slogan!
\nAlso wie gesagt ich bin auf jeden Fall zur Wahl gegangen und wenn mir nichts anderes \u00fcbrig blieb, als „Ung\u00fcltig“ zu stimmen.
\nUnd hier kommt der Satz von Wilfried Schmickler wieder ins Spiel:
\n98% Wahlbeteiligung, ich sage Ihnen, das w\u00e4r‘ ein Schock. Und egal wie das Ergebnis dann aussieht, die Regierenden w\u00fcssten dann zumindest, das wir in Zukunft ganz genau und hellwach hingucken, was da in unserem Namen f\u00fcr unsere Zukunft entschieden wird.<\/b>
\n98% Wahlbeteiligung und davon dann fast 50% Ung\u00fcltige Stimmen (um mal das Beispiel Meck-Pomm zu nehmen). Da w\u00e4re es ein Schlag ins Gesicht der „Nicht-Ausw\u00e4hler“, wenn man hier von Politikverdrossenheit sprechen w\u00fcrde. Es w\u00e4re eine Partei- und Politikerverdrossenheit.
\nDas Souver\u00e4n (also Wir) h\u00e4tte den Parteien und Politikern die „repr\u00e4sentative“ Volksvertretung aktiv abgesprochen. Damit d\u00fcrfte die\u201cparlamentarischen Diktatur\u201d<\/strike> -oh Entschuldigung, ich meine nat\u00fcrlich: \u201cParlamentarische Demokratie\u201d- eine starken Legitimationknacks bekommen.<\/p>\nWeiter in der Stuttgarter Zeitung:<\/p>\n
Spannung auf den letzten Metern<\/strong><\/p>\n
Zwar ist der vor Monaten erwartete Showdown zwischen dem Regierenden B\u00fcrgermeister und seiner Herausforderin, der gr\u00fcnen Spitzenfrau Renate K\u00fcnast, ausgefochten. Die Gr\u00fcnen liegen nach allen Umfragen weit hinter der SPD bei etwa 20 Prozent, und Renate K\u00fcnast wird nach der Wahl in die Bundespolitik zur\u00fcckkehren. Sie nahm sich gut eine Woche vor der Wahl durch eine klare Aussage selbst aus dem Rennen: Im Fernsehduell mit Wowereit erteilte K\u00fcnast der M\u00f6glichkeit einer gr\u00fcn-schwarzen Koalition eine Absage. Das bedeutet ihr pers\u00f6nliches Aus in diesem Wahlkampf, denn sie hatte seit Beginn ihrer Kandidatur immer wieder erkl\u00e4rt, sie stehe f\u00fcr eine andere Rolle als die der Regierungschefin nicht zur Verf\u00fcgung.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Stuttgarter Zeitung – Spannung auf den letzten Metern<\/a>)<\/p>\n
nun, wenn man Lokalpolitik ernst nimmt, dann kann man seine eigene Mitwirkung nicht von P\u00f6stchen abh\u00e4ngig machen. Wenn die Frontfrau der Gr\u00fcnen nun den Wahlkampf darauf aufbaut, das Sie nur dann in der Berliner Politik mitmischt, wenn Sie den lukrativsten Posten dort bekommt, dann ist sowohl die Leaderin, wie auch die Basis selbst schuld, wenn es abw\u00e4rts geht. Ich pers\u00f6nlich w\u00fcnsche jeder Partei, die so agiert, auf Kosten der wirklichen Interessen der Bev\u00f6lkerung den Abstieg unter die 5% H\u00fcrde. Bei der FDP scheint dieser Wunsch ja Realit\u00e4t zu werden. Und was will die K\u00fcnast in der Bundespolitik? Sich monatlich mit Geldern der B\u00fcrger auf irgendeinen lukrativen Posten bereichern? Ich spreche solchen Leuten einen Volksvertreterwillen, also der Annahme des Vertretungsauftrages durch die Wahl ab! Leider scheinen solche Leute durch alle Parteien hindurch inzwischen die Mehrheit zu sein.<\/p>\n
\u00dcber die Piraten konnte ich in der Welt-Online folgendes lesen:<\/p>\n
Wahltag in Berlin – SPD klarer Favorit<\/strong><\/p>\n
Berlin (dpa) – Die Vorzeichen f\u00fcr die Berlin-Wahl sind klar: Vorfreude bei der SPD in der Hauptstadt und bundesweit, gro\u00dfe Sorgen bei der schwarz-gelben Koalition im Bund.
\n[…]
\nDie FDP droht dagegen an der F\u00fcnf-Prozent-H\u00fcrde zu scheitern. Schuld daran ist m\u00f6glicherweise auch die junge, auf B\u00fcrgerrechts- Themen spezialisierte Piratenpartei, die bei Umfragewerten von 6,5 bis 9,0 Prozent erstmals in ein Landesparlament einziehen k\u00f6nnte.
\n[…]<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Welt online – „Wahltag in Berlin – SPD klarer Favorit“<\/a>)<\/p>\n
Was lese ich da?
\n„die junge, auf B\u00fcrgerrechts-Themen spezialisierte Piratenpartei“
\nNun, blo\u00df weil das eine Thema der „Einthemen-Partei“ die Missachtung von B\u00fcrger- und Eigentumsrechte tangiert, macht es diese Partei noch nicht zu einer B\u00fcrgerrechtsthemen-Partei. Dazu geh\u00f6rt mehr, als die Rechte der B\u00fcrger im geistigen Eigentum und Internet einschr\u00e4nken zu wollen, nur damit irgendwelche Internet-Junkies nicht mehr f\u00fcr Ihren Urheberklau belangt werden k\u00f6nnen. Ich wei\u00df, eine recht simple Kategorisierung, aber meiner Meinung nach hier genau passend.
\nDas man noch schnell das Programm etwas erweitert hat, \u00e4ndert meiner Meinung nach nichts an der Tatsache, das man sich nur einseitig mit „Rechten der B\u00fcrger“ besch\u00e4ftigt.
\nIch selbst habe inzwischen mehrfach miterleben k\u00f6nnen, wie diese Partei meine B\u00fcrgerrechte mit F\u00fc\u00dfen tritt. So ist Ihre Webseite Ihnen viel wichtiger, als der Schutz meiner Privatsph\u00e4re und meinen Rechten. Es ist Ihnen egal, ob da jemand in (besser gesagt „mit“) meinem Namen Behauptungen in die Welt setzt. Ihnen ist es scheinbar wichtiger, das \u00fcberhaupt Dynamik auf Ihren Seiten ist.
\nIch bin mit vielen Dingen im Urheberrecht auch nicht einverstanden, aber Urheber zu enteignen, das ist auch nicht der Richtige Weg. Und egal wie sch\u00f6n sie es umschreiben und welche Konzepte sie f\u00fcr die „Entsch\u00e4digung“ der Enteignung von Urheberschaften sie als Nebelkerzen in den Ring werfen. Ich bleibe dabei, wenn ich nicht mehr entscheiden Kann, was ich f\u00fcr alle Frei gebe, wer meine Urheberschaft nutzen darf und wer nicht, der Enteignet mich, egal wie sch\u00f6n er dies verpackt. und das ist meiner Meinung nach nicht nur eine moralischer Bruch mit der Gesellschaft und der Achtung vor dem Menschen. Es ist auch meiner Meinung nach ein klarer Bruch mit unserem Grundgesetz und den dort verankerten Pers\u00f6nlichkeitsrechten.
\nDie Welt-Online w\u00fcrde sich gut daran tun, nicht einfach „DPA“-Meldungen zu Kopieren und kritiklos wiederzuk\u00e4uen.<\/p>\nNun, bevor der Artikel einen L\u00e4ngenrekord erreicht mache ich mal lieber Schluss und Rufe alle Berliner nochmals dazu aus:
\nGeht W\u00e4hlen, egal wie eure Wahl ist (ob die „nicht ganz so Scheisse“ oder eine andere Partei oder „Ung\u00fcltig“), es ist wichtig zur Wahl zu gehen.<\/p>\nLinks:<\/p>\n
– Gehirnsturm: Nach der Wahl ist vor der Wahl \u2013 Eine Nachlese und Vorausschau<\/a>
\n– Gehirnsturm: [Update] Heute Wahl in Bremen<\/a>
\n– Gehirnsturm: Piratenpartei: Parteiinteresse vor B\u00fcrgerrechte?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Ich bin Schuld: Piratenpartei Sachsen-Anhalt versinkt in „jede Menge SPAM“<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die Piratenpartei fordert zum Spam auf \u2026<\/a><\/p>\n– Zeit Online: Nehmt die Nichtw\u00e4hler ernst!<\/a>
\n– Stuttgarter Zeitung: Spannung auf den letzten Metern<\/a>
\n– Welt online: Wahltag in Berlin – SPD klarer Favorit<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Jetzt ist es soweit, die Berliner (mit deutschem Pass) k\u00f6nnen Ihren Senat w\u00e4hlen. gestern habe ich dazu ein wenig geschrieben und auf die Wichtigkeit hingewiesen, das der B\u00fcrger sein Wahlrecht aus\u00fcbt und eben zu den Wahlen gehen sollte. Hier will … Weiterlesen