War auch h\u00f6chste Zeit!
\nAber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souver\u00e4n eine Ohrfeige zu erteilen.
\nWie hei\u00dft es im Grundgesetz:<\/p>\n
Art. 20<\/b>
\n(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere
\nOrgane der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.<\/font><\/p><\/blockquote>\nAlso ist das Souver\u00e4n das Volk!
\nWeiter hei\u00dft es in der Landesverfassung Baden-W\u00fcrttemberg:<\/p>\nArt. 25<\/b>
\n(1) Die Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und
\nAbstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
\nvollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausge\u00fcbt.
\n<\/font><\/p><\/blockquote>\nIn der Bekanntgabe ist er zu feige dem wirklichen Souver\u00e4n, das Volk seinen Schritt zu erkl\u00e4ren. Er will es dem Vertreter des Souver\u00e4ns, dem Landtag erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Mann, verpiss Dich, wie dein Spannmann Mappus, der sich genau so Feige verhalten hat.<\/p>\n
Ich k\u00f6nnte in die Luft gehen, bei solchen ****
\nDeswegen h\u00f6re ich lieber auf.
\nHier nur noch den Wortlaut der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung von St\u00e4chele. Da kann sich dann jeder selbst ein Bild machen:<\/p>\nIch komme gerade aus der CDU-Fraktion. Ich habe dort erkl\u00e4rt das ich morgen im Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg mein Amt zur\u00fcckgeben werde. Ich werde meinen R\u00fccktritt und die Beweggr\u00fcnde erkl\u00e4ren und ich bitt Sie um verst\u00e4ndniss, das ich R\u00fccktritt und vor allem auch Beweggr\u00fcnde zu aller erst der Vertretung des Souver\u00e4ns, dem Landtag \u00e4u\u00dfern m\u00f6chte. Aber f\u00fcr Sie einfach mal die Nachricht. Ich gebe mein Amt zur\u00fcck. Ich danke Ihnen sehr.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Abschrift aus dem Videoclip des SWR „St\u00e4chele erkl\u00e4rt seinen R\u00fccktritt | EnBW-Aktien-Deal kostet Landtagspr\u00e4sident St\u00e4chele den Job“<\/a>)<\/p>\n
Ob es wirklich eine freiwillige Entscheidung ist oder doch eher politisches Kalk\u00fcl, wird sich zeigen. Das Recht (was es eigentlich sowieso nicht gibt) auf den Posten des Landtagspr\u00e4sidenten hat die CDU in meinen Augen verwirkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
War auch h\u00f6chste Zeit! Aber selbst zuletzt kann er es nicht lassen, den Souver\u00e4n eine Ohrfeige zu erteilen. Wie hei\u00dft es im Grundgesetz: Art. 20 (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … Weiterlesen