Was war am 27. M\u00e4rz 2011 geschehen?
\nErstmalig wurde in Baden-W\u00fcrttemberg die st\u00e4rkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gew\u00e4hlt.
\nSchon immer war die CDU die st\u00e4rkste Partei im L\u00e4ndle und hat seit 1953 bis M\u00e4rz immer den Ministerpr\u00e4sidenten und den Landtagspr\u00e4sidenten vorgeschlagen und mit Ihren Stimmen gew\u00e4hlt.
\nNur in dem kurzen Abschnitt von 1952 bis 53 gab es einen liberalen Ministerpr\u00e4sident in einer Koalition der SPD mit den Liberalen und dem „Bund der Vertriebenen und entrechteten“.
\nDaraus sieht nun die CDU und auch der Webauftritt des Bundeslandes ein traditionelles Recht, der st\u00e4rksten Koalition, den Landtagspr\u00e4sidenten zu stellen. Scheinbar ordnen sich die anderen Parteien dieser Aufpfropfung einer angeblichen Tradition unerwidert unter.<\/p>\n
Was man von solchen Seiten wie der Landesseite zu halten hat, wenn diese von „Traditionell“ schreibt, kann man auch an anderer Stelle eindrucksvoll sehen. Wer sich also auf das Bildungsangebot des Landes verl\u00e4sst ist verlassen. Vielleicht ein Grund, das sich um die Landeshauptstadt ein Zentrum der anthroposophischen Lehre gebildet hat, mit einem unabh\u00e4ngigen Bildungssystem? Vielleicht liegt hier auch das Geheimnis des Erfolgs des Landes? Also, das sind die Grundlagen, auf die sich das „traditionelle“ Recht st\u00fctzt. Wie gesagt, ebenfalls auf einer Webseite des Landes hei\u00dft es:<\/p>\n Traditionell hat die st\u00e4rkste Fraktion das Recht<\/strong>, den Pr\u00e4sidenten vorzuschlagen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg – „PARLAMENT-Der Landtag-Landtagspr\u00e4sident“<\/a>)<\/p>\n Aha, und wer bestimmt, was Tradition ist? Und wer bestimmt das eine Tradition „Recht“ ist?<\/p>\n Ich spreche als ein B\u00fcrger des Landes der CDU dieses Recht, als Partei die sich nicht von zwei Ihrer Verfassungsbrecher -im Amt f\u00fcr diese Partei- distanziert jedes traditionelle (sowieso) und moralische Recht ab, irgendwelche Vorschl\u00e4ge f\u00fcr ein parteien\u00fcbergreifendes Amt zu t\u00e4tigen!<\/b> So kennt die Verfassungen des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ebenfalls keine traditionellen Rechte f\u00fcr irgendjemanden bei diesem Amt:<\/p>\n Artikel 32<\/b><\/p>\n (1) Der Landtag w\u00e4hlt seinen Pr\u00e4sidenten und dessen Stellvertreter, die zusammen mit weiteren Mitgliedern das Pr\u00e4sidium bilden, sowie die Schriftf\u00fchrer. Der Landtag gibt sich eine Gesch\u00e4ftsordnung, die nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten ge\u00e4ndert werden kann.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung – „Verfassung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg“<\/a>)<\/p>\n Hier steht das der Landtag seinen Pr\u00e4sidenten w\u00e4hlt und nicht das irgendwelche Traditionen diesen Bestimmen! Ich rufe alle Parteien dazu auf, einen Wirklich unabh\u00e4ngigen und \u00fcber alle Parteien hinweg unabh\u00e4ngigen Kandidaten f\u00fcr den Posten des Landtagspr\u00e4sidenten zu suchen und zu w\u00e4hlen.<\/p>\n Ich melde mich gerne daf\u00fcr. Ich mag die Parteien unabh\u00e4ngig von einander alle nicht. \ud83d\ude09<\/i><\/font><\/p>\n Vielleicht k\u00f6nnen ja die B\u00fcrger des Landes ihrer Meinung selbst eine Stimme verleihen. Sehr geehrte Mandatstr\u00e4gerinnen und Mandatstr\u00e4ger,<\/p>\n mit Verwunderung musste ich in der Presse mitbekommen, das nach den Skandal, das eine Partei einen in h\u00f6chst zweifelhaften Handlungen und deswegen in einem Verfahren beim Staatsgericht beteiligte Person diesen zum Landtagspr\u00e4sidenten vorgeschlagen hatte lesen, das selbige Partei nun wieder das alleinige Vorschlagsrecht einger\u00e4umt bekommt. Die Verfassung sagt nichts \u00fcber das Vorschlagsrecht aus, deswegen fordere ich alle Mandatstr\u00e4ger dazu auf sich nach Partei unabh\u00e4ngigen Kandidaten umzusehen und vorzuschlagen. Ein Landtagspr\u00e4sident soll das Hausrecht \u00fcberparteilich aus\u00fcben, dazu halte ich einen „Politiker einer Partei“, der aktiv aus der parteienorientierten Politik kommt f\u00fcr ungeeignet!<\/p>\n In den letzten Jahren wurde das Vertrauen in die Demokratie immer weiter zerst\u00f6rt. Die Feststellung, das der ehemalige Landtagspr\u00e4sident ein Verfassungsbrecher ist, war nur eines der letzten Mosaiksteinchen der B\u00fcrgerwahrnehmung.<\/p>\n Sie haben hier die Chance den Willen zu zeigen, das Sie die Verfassung, deren Geist und den B\u00fcrgerwillen ernst nehmen und nicht irgendwelchen parteipolitischen Interessen unterordnen.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Georg Slobodzian; Stuttgart<\/font><\/p><\/blockquote>\n Diese ging an die Pressestelle des Landtages: post [klammeraffe]<\/font> landtag-bw.de Wer selbst sich auch an den Landtag wenden will, kann sich an diese Mailadressen wenden. Dazu einfach das „[klammeraffe]<\/font>“ durch das allseitsbekannte „@<\/font>“ ersetzen und die Leerstellen entfernen, dann erreichen sie den Landtag und deren Fraktionen. Was war am 27. M\u00e4rz 2011 geschehen? Erstmalig wurde in Baden-W\u00fcrttemberg die st\u00e4rkste Fraktion, die CDU aus der Regierungsverantwortung gew\u00e4hlt. Schon immer war die CDU die st\u00e4rkste Partei im L\u00e4ndle und hat seit 1953 bis M\u00e4rz immer den Ministerpr\u00e4sidenten und … Weiterlesen
\nEs gibt die Ladeskunde Baden-W\u00fcrttemberg<\/a>, eine Seite der „Landeszentrale f\u00fcr politische Bildung“, die wiederum eine Einrichtung des Landes Baden-W\u00fcrttemberg ist.
\nDort findet man unter dem Men\u00fc „Geschichte“ bei „Die Ministerpr\u00e4sidenten Baden-W\u00fcrttembergs von 1952 bis heute“ zwar noch die Aktualisierung auf den Verfassungsbrecher Mappus, mit dem Vermerk „2010 bis heute“. Unter der \u00dcberschrift „Konstellationen von 1952 bis heute“ sind 2 Dinge sehr interessant:
\n1. das die Konstellation 1952 bis 1953 einfach nicht erw\u00e4hnt wird.
\n2. das auch hier die neuere Geschichte so beschrieben wird: „Seit 1996: Christlich-Liberale Koalition von CDU und FDP\/DVP“
\n(Quelle: Landeskunde Baden-W\u00fcrttemberg – Geschichte<\/a>)<\/p>\n
\nDas nur mal so nebenbei. Vielleicht noch die Bemerkung, das die dort angegebenen Links scheinbar die Welt nach der CDU-Regierung nicht kennen.<\/p>\n
\nIch wei\u00df, es n\u00fctzt nicht und viele werden mich mitleidig bel\u00e4cheln.<\/p>\n
\nEs ist an den anderen Parteien, ebenfalls Vorschl\u00e4ge zu machen und sich nicht von irgendwelchem Traditionsgelaber von Steigb\u00fcgelhaltern verarschen zu lassen, die selbst in der Bildung die Leute dumm halten.
\nAber schon zur Wahl des Bundespr\u00e4sidenten haben wir erlebt, wie sich die Mehrheit dieser Farce unterworfen haben. Zwar schon nicht mehr so locker wie die Wahlen davor, aber immerhin zuletzt schon.<\/p>\n
\nIch habe an den Landtag von Baden-W\u00fcrttemberg folgende Mail gesendet:<\/p>\n
\nAuf der Seite des Landtages im Internet wird von einem traditionellen „Recht“ der st\u00e4rksten Fraktion gesprochen den Landtagspr\u00e4sidenten vorzuschlagen.
\nDies sehe ich aber nicht als eine mit der Landesverfassung konforme „Tradition“. In der Landesverfassung ist ausdr\u00fccklich nieder geschrieben, das der Landtag den Landragspr\u00e4sidenten w\u00e4hlt und nicht einen Vorschlag abnicken oder ablehnen soll!
\nVon daher fordere ich Sie auf, das Recht des Landtages zu nutzen und f\u00fcr eine tats\u00e4chliche Wahl zu sorgen.<\/p>\n
\nsowie an die Fraktionen der Landesregierung:
\nCDU: post [klammeraffe]<\/font> cdu.landtag-bw.de
\nDie Gr\u00fcnen: post [klammeraffe]<\/font> gruene.landtag-bw.de
\nFDP\/DVP: post [klammeraffe]<\/font> fdp.landtag-bw.de
\nSPD: post [klammeraffe]<\/font> spd.landtag-bw.de
\n(Streng alphabetisch nach dem ersten Buchstaben des Parteienk\u00fcrzeln\/Kurznamen aufgelistet)<\/p>\n
\nVielleicht hilft ja mal etwas direkte Demokratie?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"