{"id":276,"date":"2009-09-11T13:23:25","date_gmt":"2009-09-11T11:23:25","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=276"},"modified":"2009-09-11T13:23:25","modified_gmt":"2009-09-11T11:23:25","slug":"telefonspam-werbeanrufe-ohne-rufnummernanzeige-das-ist-doch-inzwischen-verboten-oder-will-man-uns-fur-dumm-verkaufen","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=276","title":{"rendered":"Telefonspam – Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns f\u00fcr Dumm verkaufen?"},"content":{"rendered":"

Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ank\u00fcndigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten m\u00f6chte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden m\u00fcssten und warum die Beh\u00f6rden nicht t\u00e4tig werden.
\nAm Anfang musste man den Leuten erkl\u00e4ren, dass die Ank\u00fcndigung solcher „verbraucherfreundlicheren“ Gesetze nicht gleich zu setzen ist, mir der Inkraftsetzung eben dieser.
\nDiese sind dann anfang August dieses Jahres, mit weit aus weniger Presserummel dann in Kraft getreten. Dazu udn warum amn da vielleicht auf ein Presserummel verzichtet hat, habe ich in dem Artikel „Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft \u2013 Und?“<\/a> Stellung genommen.
\nAchtung!<\/strong> Zwischen den Entw\u00fcrfen, zu denen ich Stellung bezogen habe und der Fassung, die dann ver\u00f6ffentlicht wurde sind ein paar kleine Unterschiede, in denen ich in einem Update im Anschluss des dortigen Artikels eingehe.<\/span>
\nDiese pers\u00f6nliche Stellungsnahme ist nicht besonders l\u00f6blich f\u00fcr die Gesetzgeber und zeigt, dass die Lobbyisten, obwohl die ganze Branche heuchlerisch herumgejammert hat, ganze Arbeit geleistet hat.<\/p>\n

Wie schon in der Einleitung erw\u00e4hnt, taucht nun vermehrt die Frage auf, wie es sich nun mit der Rufnummerunterdr\u00fcckung verh\u00e4lt. Da dies ein hervorragendes Beispiel ist, wie der Gesetzgeber viel Geblubber von wegen „Verbraucherfreundlich“ von sich gibt, dabei aber Ma\u00dfnahmen trifft, dass die Bestimmungen zahnloser sind, als ein hundertj\u00e4hriger Mann in den Anden, werde ich diese Beispiel mal etwas n\u00e4her in diesem speziellen Artikel aufzeigen.<\/p>\n

Z\u00e4umen wir doch das Pferd von hinten auf.
\nTelefonanrufe von Firmen, sind diese den \u00fcberhaupt erlaubt?
\nNun, wenn diese nicht explizit f\u00fcr diese Firma erlaubt wurden, waren diese schon vor diesen Gesetzes\u00e4nderungen nicht erlaubt und man hatte einen Unterlassungsanspruch. Dies hat sich durch die neue Gesetzeslage nicht ge\u00e4ndert.
\nSo hei\u00dft es in der UWG unter \u00a77:
\n\u00a7 7 Unzumutbare Bel\u00e4stigungen
\n[…]
\n(2) Eine unzumutbare Bel\u00e4stigung ist stets anzunehmen
\n[…]
\n2.
\nbei Werbung mit einem Telefonanruf gegen\u00fcber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdr\u00fcckliche<\/strong> Einwilligung oder gegen\u00fcber einem sonstigen Marktteilnehmer ohne dessen zumindest mutma\u00dfliche Einwilligung;
\n[…]<\/em><\/span>
\nWenn man bedenkt, dass die Rechtsprechung inzwischen so weit ist, dass globale Einwilligungsformulierungen, wie man sie z.B. bei diesen dubiosen Gewinnspielen findet, ung\u00fcltig sind, kann man diese inkonsequente Weiterf\u00fchrung als blamabel, wenn nicht sogar Kontraproduktiv ansehen. Wohlgemerkt die einzige \u00c4nderung zur alten Version sind die beiden hervorgehobenen W\u00f6rter „vorherige ausdr\u00fcckliche“ dazugekommen. Damit wird eigentlich nur verhindert, dass eine „nachtr\u00e4gliche“ Genehmigung behauptet wird, was aber auch schon von diversen Gerichten verneint wurde.
\nEs bleibt zu hoffen, dass die Gerichte Ihrer Urteilslinie auch nach dieser „Verbesserung“ des Verbraucherschutz treu bleiben und den Beibehalt des zweiten Teil nicht neu bewerten.
\nWas wirklich als innovativ zu bewerten ist, ist die m\u00f6gliche Bestrafung eines Versto\u00dfes. Unter dem neuen \u00a720 „Bu\u00dfgeldvorschriften“ hei\u00dft es nun:
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig entgegen \u00a7 7 Abs. 1 in Verbindung mit
\nAbs. 2 Nr. 2 gegen\u00fcber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung mit einem
\nTelefonanruf wirbt.
\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro geahndet werden.
\n(3) Verwaltungsbeh\u00f6rde im Sinne des \u00a7 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes \u00fcber Ordnungswidrigkeiten ist die
\nBundesnetzagentur f\u00fcr Elektrizit\u00e4t, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. <\/em><\/span><\/p>\n

Zu Absatz 1:
\nDie Einschr\u00e4nkung der Einsch\u00e4tzung, wann eine Ordnungswidrigkeit bei Telefonanrufen vorliegt, nun auf nur noch:
\n„gegen\u00fcber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdr\u00fcckliche Einwilligung mit einem Telefonanruf wirbt.“<\/em>
\nL\u00e4sst mich hoffen, dass die von mir angesprochene Urteilslinie, bzgl. der Einwilligungen weiter fortgef\u00fchrt wird.<\/p>\n

Zu Absatz 2:
\nHier ist darauf zu Achten, das es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, somit es der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde frei steht, ob diese \u00fcberhaupt entsprechen t\u00e4tig wird (also ein Ordnungsgeld erl\u00e4sst) und vor allem in welcher H\u00f6he.
\nDamit kommen wir<\/p>\n

zu Absatz 3:
\nHier wird nun aufgezeigt, dass f\u00fcr die Ordnungswidrigkeiten nach dem UWG die Wattest\u00e4bchenarmee „Bundesnetzagentur zust\u00e4ndig ist. Diese ist bereits f\u00fcr Ihre lange Bearbeitungszeit von Beschwerden \u00fcber Mehrwertnummern und auch f\u00fcr Ihr geringes Durchsetzungsverm\u00f6gen (oder -willen?) bekannt, sollen nun also auch noch die Telefonspamer belangen. Der Erfolg bleibt abzuwarten, vor allem, wenn man sich mal die Verlautbarungen der Bundesnetzagentur ansieht:
\nErfolgt ein Werbeanruf ohne das Einverst\u00e4ndnis des Verbrauchers, sollte dieser der Bundesnetzagentur vor allem folgende Daten mitteilen:<\/em><\/span><\/p>\n

* Datum und Uhrzeit des Anrufs,
\n* Name des Anrufers und \u2013 wenn m\u00f6glich<\/strong> \u2013 dessen Rufnummer,
\n* Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist,
\n* Grund des Anrufs.<\/em><\/span>
\n(Hervorhebung durch mich!)
\nWeiter hei\u00dft es ein paar S\u00e4tze weiter:
\nZugleich appelliere ich auch an die werbenden Unternehmen, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbema\u00dfnahmen keine Bel\u00e4stigung von Verbrauchern entstehen zu lassen. Dies schadet auch dem Ansehen der Unternehmen.<\/em><\/span><\/p>\n

Mal abgesehen davon, dass sich mir der „Grund“ bei 99% solcher Anrufe nicht ergibt (au\u00dfer, dass Sie mein Geld wollen), wie sieht es denn nun mit CallCenter oder sonstige Bel\u00e4stiger aus, die weiterhin Ihre Rufnummern unterdr\u00fccken oder verf\u00e4lschen?<\/p>\n

Hier kommen wir nun zum Kern des Problems<\/u><\/p>\n

Gerne wird mit der Zahl von 50.000 Euro Strafe bei Versto\u00df gegen die Bestimmungen geprotzt (und dabei ganz vergessen zu erw\u00e4hnen, dass es 1. hei\u00dfen muss „bis zu“ und 2. es nicht zwingend zu einer Ordnungsstrafe kommen muss).
\nNun, ich bekomme einen Anruf, wo mir keine Nummer angezeigt wird. Sch\u00f6n, da greift doch jetzt die \u00c4nderungen des Telekommunikationsgesetzes, kurz TKG genannt. Dort hei\u00dft es dann auch im \u00a7102 Abs. 2 so sch\u00f6n:
\n(2) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 d\u00fcrfen Anrufende bei Werbung mit einem Telefonanruf ihre Rufnummernanzeige nicht unterdr\u00fccken oder bei dem Diensteanbieter veranlassen, dass diese unterdr\u00fcckt wird.<\/em><\/span>
\n(Anm.: Abs. 1 Satz 1 regelt, dass ein Diensteanbieter, der Rufnummernanzeige anbietet, auch eine Unterdr\u00fcckung der Rufnummer zulassen muss)<\/p>\n

So weit, so gut, das ist ja eindeutig.
\nFolgerichtig hei\u00dft es dann auch unter den Bu\u00dfgeldvorschriften in Punkt 17c:
\n(1) Ordnungswidrig handelt, wer vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig
\n[…]
\n17c. entgegen \u00a7 102 Abs. 2 die Rufnummernanzeige unterdr\u00fcckt oder veranlasst, dass diese unterdr\u00fcckt wird,<\/em><\/span><\/p>\n

Genial, nicht war! Es wird also festgestellt, dass jemand sich Ordnungswidrig verh\u00e4lt, wenn er sich nicht an \u00a7102 Abs. 2 h\u00e4lt!
\nIch bin begeistert von unseren Gesetzgebern.
\nAlso steht der Bestrafung eines CallCenter oder einer Firma, die tempor\u00e4r oder grunds\u00e4tzlich ihre Rufnummern unterdr\u00fccken l\u00e4sst nichts mehr im Wege, oder?<\/p>\n

Richtig, ja wenn es da nicht die \u00c4nderungen im Absatz 2 des selben \u00a7149 g\u00e4be. Dort wird n\u00e4mlich die m\u00f6gliche H\u00f6chstsumme der Bu\u00dfgelder, je nach Versto\u00df des Kataloges vom Absatz 1 mitgeteilt.
\nDieser Absatz, bzw. dessen \u00c4nderungen sind so s\u00fcffisant, dass ich hier nun erst mal den kompletten 2. Absatz einstelle, wie er sich „vor“ der \u00c4nderung dargestellt hat. Da uns vor allem ja der Punkt 17c, im Blick auf Telefonspam interessiert, habe ich das wesentliche mal hervorgehoben und immer bedenken, den Punkt 17c gab es in der alten Version noch nicht:<\/p>\n

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 6, 10, 22, 27, 31, 36 und 37 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfhunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 16 bis 18<\/u><\/strong>, 26, 29, 30a, 34, 38 und 39 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu dreihunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b, Nr. 12, 13 bis 13b, 13d bis 13j, 15, 19, 21 und 30 sowie des Absatzes 1a Nr. 1 und 2 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu einhunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 5, 7, 8, 9, 11, 17b<\/strong>, 20, 23 und 24 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen des Absatzes 1 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Die Geldbu\u00dfe soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der T\u00e4ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, \u00fcbersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Betr\u00e4ge hierf\u00fcr nicht aus, so k\u00f6nnen sie \u00fcberschritten werden.<\/em><\/span><\/p>\n

Also auf gut Deutsch sagt dieser Absatz in Bezug auf die Punkte 17 aus, dass diese alle (in der alten Version gab es den Punkt 17, 17a und 17b) mit einer Geldstrafe bis zu 300.000 Euro geahndet werden konnten (siehe unterstrichenen Teil) und ein Versto\u00df von Punkt 17b „nur“ bis zu 50.000 Euro.
\nWenn dieser Absatz nun nicht ge\u00e4ndert wurden w\u00e4re, k\u00f6nnte man davon ausgehen, dass die Punkte „16 bis 18“ weiterhin komplett (mit Ausnahme von 17b) bis zu 300.000 Euro Strafe nach sich f\u00fchren k\u00f6nnten.<\/p>\n

Jetzt ist dieser Abschnitt 2 aber ge\u00e4ndert worden. Zwar nicht wesentlich, aber mit verherenden Auswirkungen.
\nAlso hier den Absatz 2 des \u00a7249 in der jetzt g\u00fcltigen Fassung:
\n(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe a, Nr. 6, 10, 22, 27, 31, 36 und 37 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfhunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 16, 17, 17a<\/strong>, 18<\/u>, 26, 29, 30a, 34, 38 und 39 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu dreihunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 4 Buchstabe b, Nr. 12, 13 bis 13b, 13d bis 13j, 15, 19, 21 und 30 sowie des Absatzes 1a Nr. 1 und 2 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu einhunderttausend Euro, in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 5, 7, 8, 9, 11, 17b<\/strong>, 20, 23 und 24 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu f\u00fcnfzigtausend Euro und in den \u00fcbrigen F\u00e4llen des Absatzes 1 mit einer Geldbu\u00dfe bis zu zehntausend Euro geahndet werden. Die Geldbu\u00dfe soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der T\u00e4ter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, \u00fcbersteigen. Reichen die in Satz 1 genannten Betr\u00e4ge hierf\u00fcr nicht aus, so k\u00f6nnen sie \u00fcberschritten werden.<\/em><\/span><\/p>\n

Wieder habe ich das wesentliche hervorgehoben und die \u00c4nderung, wie in dem vorherigen Beispiel unterstrichen. Also ge\u00e4ndert wurde der Satzteil “ in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 16 bis 18″ in „in den F\u00e4llen des Absatzes 1 Nr. 16, 17, 17a, 18“. Der Rest blieb unber\u00fchrt. In den anderen F\u00e4llen kann eine Geldbu\u00dfe von bis zu 10.000 Euro erhoben werden. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde ist in diesem Fall auch wieder die Wattest\u00e4bchenarmee der Bundesnetzagentur.
\nWas bedeutet dies?
\nNun, es wurde vermieden, den CallCentern und sonstigen Telefonbel\u00e4stigern ein Zeichen zu setzen. Das unterdr\u00fccken der Rufnummer und somit die Verhinderung der Identifizierung des Anrufers wird hier zur Bagatelle runtergesetzt. Also der Kernpunkt des Privatrechtes der Leute, die tagt\u00e4glich von diesen Bel\u00e4stigern gest\u00f6rt werden, ist aus einer richtigen Bestrafung ausgeklammert worden. H\u00e4tte man die Alte Formulierung bestehen lassen, so h\u00e4tte man, soweit \u00fcberhaupt willens, selbst bei geringeren Ordnungsgeldern im Verh\u00e4ltnis zur H\u00f6chstsumme immer noch empfindlichere Strafen verh\u00e4ngen m\u00fcssen, als bei einer H\u00f6chstsumme, die nur ein 30igstel der Summe ist.
\nNehmen wir mal an, dass f\u00fcr T\u00e4ter, die eine erste Ordnungsstrafe bekommen ein 10tel der m\u00f6glichen H\u00f6chststrafe angesetzt wird, so w\u00fcrde sich diese mit der alten Formulierung auf ca. 30.000 Euro belaufen und nun mit der neuen Formulierung auf gerade mal 1.000 Euro. Eine Summe, die solche Firmen aus der Portokasse begleichen. Und wer sich mit der Bundesnetzagentur und deren „harte“ Wattest\u00e4bchen“-Linie mal befasst hat, wird mir zustimmen, das ein 10tel, als erststrafe noch eine recht hohe Sch\u00e4tzung sein k\u00f6nnte.<\/p>\n

Ich kann dazu nur eines sagen:
\nBravo, Ihr Lobbyisten.<\/strong>
\nDas war saubere Arbeit und das Jammern der Firmen B\u00fchnenreif.<\/p>\n

Was lernen wir daraus?
\nWir m\u00fcssen endlich anfangen den Politikern auf die Finger zu hauen!
\nEin Anfang ist es, zur Bundestagswahl zu gehen, um seine politische Wahl zu treffen und dabei nicht die Stimme abzugeben, sondern diese immer wieder zu erheben, wenn die Politiker schei\u00dfe bauen und sie daran erinnern, dass es wieder Wahlen gibt und man diesmal nicht vergisst.
\nBesser dr\u00fcckt es Wilfried Schmickler aus, mit dem Satz \u00fcber die Politiker: „Die Feigheit vor dem eigenen Volk\u201d<\/a><\/p>\n

NACHWORT<\/u><\/p>\n

Im Artikeltitel frage ich:<\/p>\n

„Will man uns f\u00fcr Dumm verkaufen?“<\/p>\n

Meine ganz pers\u00f6nliche Antwort darauf ist ganz einfach:<\/p>\n

„Ja“<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Nun, in vielen Verbraucherschutzforen (auch in denen, wo ich mich mal mehr oder weniger stark beteilige) kommt seit der Pressewirksamen Ank\u00fcndigung, dass man die Gesetze „verbraucherfreundlicher“ gestalten m\u00f6chte, die anfragen, dass ja nun die Rufnummern angezeigt werden m\u00fcssten und warum … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,7,9,10,12,13,14,17],"tags":[40,41,121,123,157,421,422,1410,543,544,545,1412,576,603],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/276"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=276"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/276\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=276"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=276"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=276"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}