Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere T\u00f6ne zu den Piraten eingenommen.
\nSie sind nun dort im Landesparlament und sie m\u00fcssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen.<\/p>\n
Wenn man dann aber in seinem „Kernkompetenz“-Thema so abkackt, wie gerade geschehen dann flieht die Watte, die sie umgibt von allein. Also, da hat der Berliner Abgeordnete Lauer mit dem Bundesvorsitzenden Nerz ein Interview in der FAZ gegeben. Als „Grundrechtspartei“, wie in der Bundespressekonferenz ge\u00e4u\u00dfert ist dieses Interview eine Peinlichkeit. Erst recht, da sich die Piratenpartei die „Netzkompetenz“ auf Ihre Fahnen geschrieben hat. SEBASTIAN NERZ: Wenn es sich hier tats\u00e4chlich um den Bundestrojaner handelt, dann zeugt das davon, dass das Bundeskriminalamt (BKA) nicht wei\u00df, was es tut.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Frankfurter Allgemeine – „Im Gespr\u00e4ch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer – Die \u00dcberwachung l\u00e4sst sich nicht sinnvoll begrenzen“<\/a>) <\/p>\n Ich dachte die Partei hat Fachkompetenz und schafft es nicht eine \u00f6ffentlich zug\u00e4ngliche Analyse und Erl\u00e4uterung des CCCs sich ein Bild von der Sachlage zu machen?<\/p>\n Nun, nachdem die entt\u00e4uschende Reaktion der Piraten Landauf und Landab kommentiert wurde, hat Herr Lauer wohl auf seiner Seite versucht den sp\u00e4ten „Wutb\u00fcrger“ zu spielen. Ein Bundes\/Staatstrojaner geht um in Deutschland, und langsam l\u00fcftet sich der Vorhang und ich werde sauer.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a>)<\/p>\n Wau, er wird langsam Sauer, weil sich der Vorhang l\u00fcftet? Schon der n\u00e4chste Absatz ist sozusagen noch das i-T\u00fcofelchen auf dem Blub des obigen Zitats:<\/p>\n Ich wurde f\u00fcr die Harmlosigkeit meines Interviews mit der F.A.Z.<\/a> kritisiert und will gar nicht rechtfertigen oder erkl\u00e4ren, warum es so war wie es war; es ist ganz einfach: ich w\u00fcrde es heute so nicht mehr geben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n : Harmlos? Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ein Innenpolitiker der CSU rechtfertigt einen Eingriff in Grundrechte damit, dass es ja keine Rechtssicherheit gab. Welcher CDU- oder Politiker einer anderen Partei sagt z.B. beim Thema Filesharing, dass man sich nicht wundern d\u00fcrfe das so etwas passiert, weil es da keine Rechtssicherheit gibt? Nein, da geht es ja nicht um Grundrechte, da geht es um Geld. Da kann man schon mal Two oder Three Strikes fordern, oder ne Vorratsdatenspeicherung oder Websperren. Da m\u00fcssen ja Firmeninteressen gesch\u00fctzt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a>)<\/p>\n Mensch Lauer, was soll der Schei\u00df? Musstest Du das Thema so verdrehen, damit es in das einzige Passt, wo ich von der Partei mal was konkretes geh\u00f6rt habe, dem j\u00e4mmerlichen Filesharing? Blo\u00df weil das eine unertr\u00e4glich und nicht zu akzeptieren ist, besteht kein Grund, damit den Diebstahl auf einer anderen Ebene heran zu ziehen! Um wieder Polemisch zu werden, eine Frage. Wie lange hast Du oder Ihr gebraucht, um das Thema so zu verbiegen? Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen, ein Politiker der Oposition jammert dar\u00fcber, das auf der einen Seite geltendes Recht (was immer man davon auch halten mag) durchgesetzt wird (was immer man auch von der Art der Durchsetzung halten mag, aber da gab es ja inzwischen mehrere abk\u00fchlende Urteile f\u00fcr die Abmahnj\u00e4ger) und emp\u00f6rt sich deswegen \u00fcber die Trojanergeschichte. Aber wenn man schon zu seiner „Kernkompetenz“ nichts zu sagen hat, dann sollte man \u00fcber Dinge, von denen man scheinbar keinerlei Ahnung hat einfach mal schweigen.<\/p>\n Mit R\u00fccktritten und Einsperren und was ich mir da jetzt sonst noch an schlimmen Sachen ausdenken k\u00f6nnte ist es aber nicht getan. Als Pirat will ich nicht ganz so doof sein wie die anderen. Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9\/11 induzierten \u00dcberwachungswahn ein f\u00fcr alle mal bricht. Man muss anscheinend so lange Parteien w\u00e4hlen die nicht verfassungswidrige \u00dcberwachung pseudo-legalisieren wollen bis es die letzten Hardliner verstanden haben. Insofern bin ich den Herren Herrmann und Uhl und Konsorten f\u00fcr die kostenlose Werbekampagne ein bisschen dankbar.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a>)<\/p>\n Lieber Lauer, als Pirat m\u00f6chtest Du nicht ganz so doof sein wie die Anderen! Dann blubber doch nicht den doofen Mist der Anderen nach wie ein Papagei! W\u00e4re ich nicht so von der Bl\u00f6dheit der Beh\u00f6rden \u00fcberzeugt, so w\u00fcrde ich fast vermuten k\u00f6nnen, dass das 9\/11 ein Eigenprodukt der Organisationen sei. Wie man sieht, schreibe ich mich immer noch in Rage, wenn ich diesen Bockmist, wie von dem Lauer lese. Ist es nicht Peinlich, das eine Mitt\u00e4terin, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) da den Piraten den Rang abl\u00e4uft?<\/p>\n „Es ist mehr als beunruhigend, dass die berechtigten technischen Argumente der Beschwerdef\u00fchrer in der Klage gegen die Online-Durchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht jetzt best\u00e4tigt werden“, erkl\u00e4rte Leutheusser-Schnarrenberger, die auch stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende ist. Ihre Partei habe immer vor den Gefahren staatlicher Schn\u00fcffelsoftware gewarnt. <\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: ZDF Heute.de – „Ministerin emp\u00f6rt \u00fcber Probleme beim Bundestrojaner“<\/a>) Links:<\/u><\/b> Und liebe „Piratenpartei“, ich schreibe in den Schlagw\u00f6rtern wie gefordert euren Namen ohne Bindstrich usw. Es war Euch ja so viel wichtiger als Inhalte, das Ihr es auch direkt zu Beginn eurer „Pressekonferenz \u00fcber die Vorstellungen und Ziele“ gesetzt habt! Bravo!<\/i><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Nun, da hatte ich nach der Landtagswahl in Berlin mal etwas sanftere T\u00f6ne zu den Piraten eingenommen. Sie sind nun dort im Landesparlament und sie m\u00fcssen sich dort erst mal finden und sollten eine Chance bekommen. Wenn man dann aber … Weiterlesen
\nNicht nur Peinlich was auf der „Bundespolitische Vorstellungen und Ziele der Piratenpartei“ von sich gegeben wird. Ein neuer Politikstil muss nicht versprochen werden, sondern gelebt werden. Wenn man dann schon eine Pressekonferenz \u00fcber die Vorstellungen und Ziele sprechen will, dann sollte man auch statt Bla-Bla Stellung beziehen. Was dort alles als „Neu“ verkauft wird, ist ein alter Hut aus den 80ern. Einzig die verwendeten Mittel (Streams etc.) sind vielleicht etwas neuer. Die gr\u00f6\u00dfte Blamage ist die Beantwortung der Pressefragen. Schon bei der ersten Frage, ein angebliches Kernkompetenzthema der Piraten quatscht der Nerz so bescheuert um die eigentliche Frage herum, das es peinlich ist und die Weisband erz\u00e4hlt \u00fcber den Datenschutz schon nach heutigen Rechtsstand einen Bockmist, das es weh tut.
\nSich jetzt noch auf die weiteren Antworten der Fragen einzugehen, w\u00fcrde den Rahmen sprengen, da schon die Frage 2 wieder ein riesiger Bockmist erz\u00e4hlt wird!
\nWer sich das Antun will, was davon im Netz zu finden ist, schaue selbst: Piratenpartei zu bundespolitischen Vorstellungen und Zielen<\/a> (einbinden werde ich den Clip nicht!)<\/p>\n
\nAuch hier ist der Erste Satz schon eine Peinlichkeit:<\/p>\n
\nEr hat 2 Tage nach dem Interview in der FAZ auf seiner Seite einen Artikel geschrieben: „Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a>„.
\nVielleicht mal f\u00fcr die nicht so Netz erfahrenen Leser, ein „Rant“ ist nicht der Falsch geschriebene Rand, \u00fcber den mal so manche schauen sollten, sondern bedeutet frei \u00dcbersetzt „Schimpfen“, Gemeckere oder einfach „viel Rauch um nichts“, wie ich es f\u00fcr den bei Lauer erw\u00e4hnten Artikel frei \u00fcbersetzen w\u00fcrde.<\/p>\n
\nEntschuldigung f\u00fcr diese Polemik. Aber wer mir bei dem Kernthema seiner Partei nachdem bereits alle „etablierten Parteien“ reagiert ahben erz\u00e4hlt, das sich der Vorhang langsam l\u00fcftet und man nun mal anfangen kann \u00fcber die Situation sauer zu sein, der hat nur Polemik verdient.<\/p>\n
\n(Quelle: Christoph Lauer – Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a>)<\/p>\n
\nNun, wenn dieser darauf folgende Artikel die Alternative ist, dann lieber mal die Fresse halten.
\nWas da f\u00fcr ein geschichtlicher und gesellschaftlicher Mist erz\u00e4hlt wird, ist unglaublich. Ich habe mich entschieden, deswegen hier einen Artikel zu schreiben, da ich die Kommentarfunktion der Kollegen bei F!XMBR<\/a> nicht \u00fcber strapazieren will.
\nDort wurde dar\u00fcber gejammert und sich aufgeregt, das man so auf die Piraten rumhackt und ein „Piratenkind“ hat den Link dort als Kommentar eingestellt.<\/p>\n
\nStatt sich berechtigt \u00fcber die alleinige Aussagen von manchen Politikern auf zu regen und zwar richtig!
\nAber vielleicht liegt es auch daran, das die politischen Interessen von der Piratenpartei und den anderen Parteien gar nicht so unterschiedlich sind. Jede der Parteien will Ihre Interessen Durchsetzen, egal was das deutsche Recht oder die Verfassung dazu sagt. Bei den einen sind dies der Machterhalt durch die \u00dcberwachung, Kriminalisierung und Entrechtung der Bev\u00f6lkerung, bei den anderen ist es die „Geiz ist Geil“-Philosophie auf Entrechtung von Urhebern.
\nWo ist da eigentlich der Unterschied, au\u00dfer das man noch nicht diese Machtgel\u00fcste der inzw. traditionellen Parteien, inkl. der Gr\u00fcnen hat? Aber die haben das auch sehr schnell gelernt und Ihre Ideale \u00fcber Bord geschmissen. Ja sogar zu einer aktiven Kriegspartei hatte es die ehemalige pazifistische Partei gebracht. Und nur, weil sich unter anderem ein Joschka Fischer wie ein geiler Bock an seinem Machtp\u00f6stchen geklammert hatte.
\nWie gesagt, f\u00fcr die Entscheidung der Gr\u00fcnen nicht um jeden Preis „Macht“ auszu\u00fcben in Berlin verdienen Sie Respekt. Respekt, den sich die Piratenpartei auf Bundesebene gerade wieder verspielt haben. Um so J\u00e4mmerlicher, das die Piraten in Berlin auf Ihrer Web-Seite<\/a> seit dem 28 September nichts mehr von sich gegeben haben. Von dem aktuellen Thema in ihrer Zentralkompetenz mal ganz zu schweigen.<\/p>\n
\nWenn ich das schon lese „Wir brauchen eine radikal andere Politik, die mit dem 9\/11 induzierten \u00dcberwachungswahn ein f\u00fcr alle mal bricht.“<\/font>, dann kann ich nur den Kopf sch\u00fctteln!
\nWie kann man nur diesen so doof platten Argumenten der „traditionellen Parteien“ nachplappern? Dar\u00fcber habe ich mich schon bei den Kollegen von F!XMBR<\/a> aufgeregt.
\nDa blubbern Merkels und Co. so Spr\u00fcche wie „Seit 9\/11 ist alles anders“ oder „seit Fokushima ist alles anders“.
\nWas ist anders?
\nBeim Beidem wurde „undenkbares“ „denkbar“. Hat es vorher was anderes gegeben, war die Situation anders? Ist nun was anders?
\nAtomkraftwerke waren auch schon vor Fokushima Gef\u00e4hrlich und es wurde auch vorher schon von vielen gesagt. Und jetzt aht man die schlimmsten Ruinen Still gelegt und f\u00e4ngt schon wieder mit dem Mauscheln an, das man die Kraftwerke doch l\u00e4nger br\u00e4uchte, als jetz wieder vorgesehen. Als alte\/neue L\u00fcge wird die Grundversorgungssicherheit herangezogen.
\nUnd was war vor dem so von allen Missbrauchten 9\/11?
\nNun, mein lieber Herr Lauer, da gab es zuerst mal f\u00fcr alle F\u00e4lle die „Notstandsgesetze“. dann kamen die „Anti-Terror-Gesetze“, als das noch nicht reichte den Strafbestand der „terroristischen Vereinigung“. Was soll ich eigentlich solch einem Geschichtsignoranten noch von Rasterfahndung, von Hetzjagden gegen Menschen durch Politik und Presse erz\u00e4hlen?
\nDiese Menschen, die dazu herangezogen werden unsere Rechte zu beschneiden sind Kriminelle, M\u00f6rder und Verbrecher , kein Frage (um man Volker Pispers frei zu interpretieren). Und genau daf\u00fcr soll man Sie bestrafen. Aber es besteht deswegen kein Recht einer Pauschalverurteilung und vor allem ist das kein Grund die rechte der B\u00fcrger einzuschr\u00e4nken. Aber schon immer zeigte die Geschichte des angeblichen Terrorismus eine Lenkung durch den Statt missliebige Personenkreise in die Illegalit\u00e4t zu dr\u00e4ngen. Sei es um den Vertuschungsversuch bei der Ermordung des Studenten und Demonstranten „Benno Ohnesorg“, die bis heute unges\u00fchnte Hetzkampagne der Bild und der „National-Zeitung“ gegen Rudi Dutschke.
\nHat man die erste Generation der „Terroristen“ noch ohne „Anti-Terror-Gesetze“ Dingfest gemacht, nutze man die Anschl\u00e4ge der 2. Generation aus, der Orientierung der freiheitlicher orientierten Nachkriegsgeneration einen Riegel vorzuschieben.
\nMit Gesetzen und neuen Techniken wurden die Rechte der B\u00fcrger eingeschr\u00e4nkt.
\nJetzt kommt ein Lauer daher und stellt diese jahrzehntelange Entwicklung als ein Alleinstellungsmerkmal aus den Ereignissen des 9\/11 dar?<\/p>\n
\nDas diese (nicht von mir geglaubten) These nicht so abwegig ist, zeigen so Beispiele, wie das „Celler Loch“<\/a>, in dem uns unser eigener Staat einen Terroristischen Anschlag vorgaukeln wollte. Angeblich um Informanten in die RAF einzuschleusen. Ich vermute eher, um weiter ein Existenzargument zu haben und weiter ungeschoren die B\u00fcrgerfreiheiten mit F\u00fc\u00dfen zu treten. So manch einer wird sagen, ja, aber es ist ja niemand zu schaden gekommen. Das f\u00fcr „demokratische Staaten“ Menschenleben nur eine untergeordnete Rolle spielt, zeigt nicht nur der Greenpeace-Fall mit der Rainbow-Warrior<\/a>. Man hat den m\u00f6glichen tot von 12 Besatzungsmitgliedern billigen in Kauf genommen. Das letztendlich „nur“ einer sein Leben lassen musste ist wohl eher ein gl\u00fccklicher Umstand und f\u00fcr die westliche Demokratie trotzdem eine Blamage.<\/p>\n
\nIch halte den Artikel f\u00fcr den verzweifelten Versuch seine Unf\u00e4higkeit in der Kernkompetenz der Partei zu agieren zu kitten. Dies ist in meinen Augen j\u00e4mmerlich daneben gegangen.
\nDabei hat z.B. Christian von F!XMBR<\/a> noch am Tag davor eine Hilfe gegeben: Eine m\u00f6gliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland<\/a>.<\/p>\n
\nMit ein wenig Hei\u00dfer Luft hat die Justizministerin sich als Gralsh\u00fcter der Privatsph\u00e4re, die durch Ihr Ministerium imemr wieder missachtet wird auf geschwungen und Ihre Partei als den Heilbringer gegen solche „Schn\u00fcffelsoftware“. Eine Justizministerin, der FDP, die Ihre Partei, immerhin ein Koalitionspartner des Auftraggeber Bayern f\u00fcr den Trojaner.
\nDas sich eine Partei mit dieser angeblichen Kernkompetenz bei Internet sich von einer parteipolitischen Mitt\u00e4terin -Leutheusser-Schnarrenberger ist immerhin auch bayerische FDP-Landesvorsitzende (!!!)-<\/i> die Butter vom Brot klauen l\u00e4sst ist nicht nur blamabel, sondern be\u00e4ngstigend. Sie hat jetzt, trotz parteipolitischer Mitt\u00e4terschaft die gro\u00dfe Klappe: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum LKA-Trojaner<\/a> (auch dieser Clip wird von mir nicht eingebettet)<\/p>\n
\n– F!XMBR: Eine m\u00f6gliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland<\/a>
\n– F!XMBR: Offener Brief an Angela Merkel von Hu Jintao, Staatspr\u00e4sident der Volksrepublik China<\/a> (eine Satire, die aber auch real sein k\u00f6nnte. Lesen und nachdenken ist angesagt)
\n– Frankfurter Allgemeine: „Im Gespr\u00e4ch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer – Die \u00dcberwachung l\u00e4sst sich nicht sinnvoll begrenzen“<\/a>
\n– Christoph Lauer: Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a> (wegen der Vollst\u00e4ndigkeit. Ob lesenswert? Soll jeder selbst entscheiden.)<\/p>\n