{"id":2789,"date":"2011-10-18T18:08:35","date_gmt":"2011-10-18T16:08:35","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2789"},"modified":"2011-10-18T18:41:02","modified_gmt":"2011-10-18T16:41:02","slug":"staatstrojaner-und-die-kompetenzpartei-%e2%80%9cdie-piraten%e2%80%9d-und-mehr-teil-2","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2789","title":{"rendered":"Staatstrojaner und die Kompetenzpartei \u201cDie Piraten\u201d (und mehr) *Teil 2*"},"content":{"rendered":"

Ich habe die Piraten des \u00f6fteren kritisiert.
\nGerade erst in der Art und weise, wie die „\u00f6ffentlichen“ Vertreter der Partei darauf reagiert haben und zuletzt auch unter anderem wie der Berliner Pirat und Landtagsmitglied Christopher Lauer versucht hat, sich in seinem Blog den Anschein des „jetzt aber“ zu geben.
\nNun, da der Beitrag auf seinem Blog als Reaktion des Interviews mit dem Parteivorsitzenden Nerz in der Frankfurter Allgemeinen bezog, sehe ich dieses in meinen Augen schwache „Jetzt aber“ auf seinem Blog als weitere Parteipolitische \u00c4u\u00dferung.
\nMehr dazu nachzulesen, in meinem vorherigen Artikel zum Thema: Staats- \/ Land- \/ Bundestrojaner und die Kompetenzpartei \u201cDie Piraten\u201d<\/a><\/p>\n

Spannend finde ich immer wieder die Kommentare und die selbe Leier der Funktion\u00e4re und Parteimitgliedern bei Zeitungsartikeln und Blogbeitr\u00e4gen \u00fcber oder durch ihre Partei. Reflexartig wird immer wieder Meinungsfreiheit und Unschuldsvermutung, die angeblich basisdemokratischen Strukturen usw. hervor geholt. Reicht das nicht, kommt wieder der Vorwurf, das es ein „Piraten-Bashing“ gebe. Und um dies zu Unterst\u00fctzen sieht man oft, das es die Piratenanh\u00e4nger selbst sind, die st\u00e4ndig Ihre mitgef\u00fchrten Lasten, wie Tauss etc. auff\u00fchren, um das als Beweis des „Piraten-Bashing“ hinzustellen.
\nSo wird z.B., bei v\u00f6lliger Verkennung das Tauss zugegeben hat, die Bilder gespeichert zu haben, gefordert sein Urteil aufzuheben, da die Beweise ja unter geschoben sein konnten. Die anschlie\u00dfende Diskussion darum wird direkt als Beweis des „Piraten-Bashings“ bewertet.
\nNoch j\u00e4mmerlicher ist das „Die sind aber viel Schlimmer“, das eine andere Variante bei Kritiken gegen\u00fcber der Partei.<\/p>\n

Nun aber mal ein sehr positives Beispiel bei den Piraten!<\/strong><\/p>\n

Der Berliner Landtagsabgeordnete Pavel Mayer hat in der FAZ, bzw. wie ich jetzt lernen konnte, in der FAS einen Kommentar (Feuilleton) geschrieben, den ich pers\u00f6nlich f\u00fcr sehr Lesenswert halte.
\nDieser Beitrag setzt sich sehr sch\u00f6n von dem Geblubber seiner Parteigenossen und auch dem Geblubber anderer Parteien ab.<\/p>\n

Da sind zum einen die \u201eKartelle der Angst\u201c, die sich dem Wandel entgegenstemmen. Es sind mehr oder weniger m\u00e4chtige Interessengruppen, die Angst vor Ver\u00e4nderung haben. Sie glauben, dass ihre bisherigen wirtschaftlichen und politischen Erfolge sie moralisch dazu berechtigen, die Regeln der neuen Welt bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Netzfreiheit „Die Antwort der Piraten“<\/a>)<\/p>\n

Dem kann ich, mit der Ausnahme des Begriffes „neue Welt“ zustimmen, aber es ist auch nicht an den Netzis, die Regeln f\u00fcr das „neue Kommunikationsmedium“ zu erstellen. Schon der Ausdruck „neue Welt“ f\u00fcr eine technische Plattform ist gef\u00e4hrlich und eine Ausgrenzung derjenigen, die das Medium nicht als Realweltersatz benutzen oder auch, aus welchem Grund auch immer nicht nutzen.<\/p>\n

Die Piratenpartei in Schweden startete als Gegenreaktion auf Repressionen des dortigen Urheberrechtskartells, die Piratenpartei in Deutschland hat ihren entscheidenden Aufschwung durch die Netzsperrendiskussion erfahren.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Netzfreiheit „Die Antwort der Piraten“<\/a>)<\/p>\n

Hier wird etwas wesentliches erkannt. In Deutschland war nicht die Urheberfrage der Punkt, der den Piraten einen Hype gegeben hat, sondern eben die Frage nach der Netzfreiheit, bzw. wodurch diese Eingeschr\u00e4nkt werden darf. Und das auch erst, nachdem die Diskussion durch andere Organisationen, wie „AK Zensur“<\/a> oder „AK Vorratsdatenspeicherung“<\/a> bereits aus dem Fokus des unaussprechlichen ger\u00fcckt worden ist. Dies sollten die Piraten nicht vergessen!<\/p>\n

Die Konservativen im Land werden die gef\u00e4hrlichsten Gegner der Piraten, denn sie sind bemerkenswert handlungsf\u00e4hig. Drei Tage, nachdem in Fukushima die Meiler explodiert waren, stritten gr\u00fcne und linke Kr\u00e4fte noch \u00fcber Strategien und Demonstrationstermine, w\u00e4hrend die Konservativen bereits die kurz zuvor in ihrer Laufzeit noch verl\u00e4ngerten Altkraftwerke reihenweise herunterfuhren – eine beeindruckende Demonstration von politischem Gesp\u00fcr und Machtinstinkt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Netzfreiheit „Die Antwort der Piraten“<\/a>)<\/p>\n

Das die Regierung diesen Schritt gemacht hat und dies von der Energiewirtschaft relativ unerwidert akzeptiert wurde hatte nichts mit politischem Gesp\u00fcr zu tun. Es war der reine Machterhaltungstrieb der Regierungspartei und der Unternehmen, die genau wissen, dass gerade existenzbedrohende Situationen unter Umst\u00e4nden nicht kontrollierbar sind. Auch bewerte ich die Aktion etwas anders. Da wurden erst mal AKWs still gelegt, die meiner Meinung nach schon vorher nach gesetzlichem Regeln vom Netz geh\u00f6rt haben. Und machen wir uns nichts vor, die T\u00f6ne der „Alternativlosigkeit“ zur Atomkraft werden wieder st\u00e4rker. Und auch die Kritik gegen\u00fcber der Opposition ist meiner Meinung nach in dem jetzigen Regierungssystem falsch. Oder besser gefragt, was haben die Piraten anders gemacht, als Au\u00dferparlamentarisch agierende Partei? Nichts, eher noch weniger! Ich habe nichts weiter bemerkt, als das die Piraten als Pulk zu den Demonstrationen kam und mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig vielen Fahnen eine unertr\u00e4gliche Dominanz innerhalb eines B\u00fcrgerprotestes stellen wollen.<\/p>\n

Sie sind mit der Macht ausgestattet, Zwang und Gewalt auszu\u00fcben, um dem Recht zur Geltung zu verschaffen. Wie aber k\u00f6nnen Verantwortliche, die das Recht mit F\u00fc\u00dfen treten, sich anma\u00dfen zu behaupten, sie w\u00fcrden das Recht sch\u00fctzen? Das Grundgesetz ist kein nach Belieben den Umst\u00e4nden anpassbarer unverbindlicher Leitfaden. Es ist unmittelbar geltendes Recht, und diese Menschen haben nicht nur das Recht gebrochen, sondern auch ihren Amtseid.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Netzfreiheit „Die Antwort der Piraten“<\/a>)<\/p>\n

Da steht wieder mal die Frage: „Wer kontrolliert die Kontrolleure“?<\/p>\n

Sieht man mal von der parteipolitischen Piratenverkl\u00e4rung ab, so ist dieser Kommentar einer der besten, die ich im bisher gelesen habe. Hier habe ich nur einige wenige Zitate herausgegriffen und auch im Blick auf die Piratenverkl\u00e4rung kommentiert, was nichts von dem positiven Gesamttenor des Kommentars abschneiden soll. Ich kann nur empfehlen sich diesen Artikel durchzulesen.<\/p>\n

Mir zeigen solche positiven Erlebnisse wieder einmal, das ein personelles Wahlrecht l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig ist. Ich m\u00f6chte weder die Arschl\u00f6scher bei den Gr\u00fcnen, CDU, FDP, SPD oder Linke w\u00e4hlen, noch die Arschl\u00f6cher bei den Piraten. Manch ein Mensch, der vielleicht sich w\u00e4hlen lassen w\u00fcrde, wenn er sich nicht einer Partei unterordnen m\u00fcsste, w\u00e4re auch f\u00fcr mich eine Wahloption. Solch ein Wahlverfahren w\u00fcrde auch die Macht der Parteien mindern und vor allem den rechtswidrigen Fraktionszwang einen nicht unerheblichen Riegel vorschieben!<\/p>\n

Mir scheint, das ich heute nicht mehr nachkomme. Als „Freizeitblogger“ ist nat\u00fcrlich f\u00fcr mich die Arbeit ein Hindernis, immer aktuell und allezeit schreiben zu k\u00f6nnen.
\nSo gibt es inzwischen einen weiteren sehr guten Artikel bei der FAZ.
\nFrank Rieger vom Chaos Computer Club hat ein Replik, also eine Erwiderung zu den \u00c4u\u00dferungen des „Verfassungsbruchminister“ Hans-Peter Friedrich geschrieben.
\nWie derzeit sehr viele Artikel zu dem Thema Staatstrojaner und Staatsverbrechen in der FAZ.<\/p>\n

Es war ein j\u00e4mmerliches Schauspiel, das die Innenminister von Bund und L\u00e4ndern in der vergangenen Woche boten, als sie versuchten herauszubekommen, was eigentlich in Sachen Staatstrojaner in ihrem eigenen Beritt passiert war. Konfusion und Ahnungslosigkeit der Amtsinhaber bescherten der staunenden \u00d6ffentlichkeit einen bunten Reigen von sich widersprechenden, inhaltlich fragw\u00fcrdigen und korrekturbed\u00fcrftigen Statements. Statt stringenter transparenter Aufkl\u00e4rung gab es Salamitaktik – nur schnitten die Minister nicht einmal von derselben Salami.
\n[…]
\nImplizites Bekenntnis zum Verfassungsbruch<\/p>\n

\u201eIch wei\u00df nicht, welche Software der CCC vorliegen hat, also kann ich nicht beurteilen, was das Programm, das der CCC analysiert hat, kann oder nicht kann\u201c, versuchte der Bundesinnenminister die Frage nach den klaffenden Sicherheitsl\u00fccken im vom CCC analysierten Trojaner zu parieren.
\n[…]
\nUnd so ist die Trojaner-Variante, \u00fcber die der Minister nichts zu wissen vorgibt, seit Samstag, dem 8. Oktober, auf der Webseite des CCC f\u00fcr jedermann herunterladbar – sogar f\u00fcr das Bundesinnenministerium. Der kritische Teil, die Funktion zum Code-Nachladen, war sogar un\u00fcbersehbar gro\u00df gedruckt in der FAS zu besichtigen. Man sollte meinen, die Zeit h\u00e4tte f\u00fcr die Informationsbeschaffung ausreichen k\u00f6nnen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?<\/a>)<\/p>\n

Ganz klar ist, das sich der Chaos Computer Club nicht in die Ecke der Chaoten und L\u00fcgner stecken lassen. Auch lassen Sie sich vor keine Parteipolitischen Karren spannen, weder als Freund, noch als Feind. Nur Fakten z\u00e4hlen! Allein diese Zitatfetzen oben sind ein Beispiel der hervorragenden Entgegnung.<\/p>\n

Auch die Aussage, das man nicht wusste, was man da habe wird ganz klar widerlegt:<\/p>\n

Ein weiteres Bestreiten oder gar die Ausrede, die Beh\u00f6rden h\u00e4tten nicht um die m\u00f6gliche Funktionserweiterung ihres digitalen Spions gewusst, war nach den Ver\u00f6ffentlichungen vom Wochenende jedenfalls nicht mehr m\u00f6glich. Der \u201eSpiegel\u201c schreibt: \u201eNur DigiTask lie\u00df die deutschen Fahnder in den Quellcode schauen, jenen Bauplan eines Programms, an dem Profis ablesen k\u00f6nnen, was genau eine Software tut.\u201c Damit ist klar, dass die deutschen Beh\u00f6rden zweifelsfrei wissen mussten, was der Trojaner tats\u00e4chlich kann.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Frankfurter Allgemeine – Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?<\/a>)<\/p>\n

Wie auch den vorherigen Bericht, ist dieser wirklich lesenswert.<\/p>\n


\nUm die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der \u00dcberwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute und das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen.
\nUnd nicht \u00fcbersehen ganz unten die Analysen zu den Gesetzesabstimmungen!<\/a><\/p>\n

Eine Reihe der Tabelle m\u00f6chte ich hier mal in Textform wieder geben:<\/p>\n

Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen<\/strong>
\nCDU\/CSU 2 von 4<\/b>
\nSPD 3 von 4<\/b>
\nFDP 2 von 4<\/b>
\nGr\u00fcne 2 von 4<\/b>
\nLinke 0 von 3<\/b> (Die Linke hat „nur“ bei 3 Entscheidungen als Fraktion die M\u00f6glichkeit der Stimmabgabe)<\/font><\/p>\n

Einzig die als Verfassungsfeindlich von den anderen Parteien gescholtene Linke hat nicht einen der Verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.
\nAlles im allen eine erschreckende Auflistung. <\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Frankfurter Allgemeine: Netzfreiheit „Die Antwort der Piraten“<\/a>
\n– Frankfurter Allgemeine: Hauptsache, wir k\u00f6nnen \u00fcberwachen?<\/a>
\n– Daten-Speicherung.de: \u00dcberwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute<\/a>
\n– F!XMBR: 0zapftis: Der Zweck heiligt die Mittel<\/a><\/p>\n

\u00c4ltere Links aus andere Artikel<\/u><\/p>\n

Aus dem Artikel „George Orwell 1984<\/strike>, \u00e4h „2.0““<\/a>:
\n– CCC: Chaos Computer Club analysiert Staatstrojaner<\/a>
\n– CCC: „ANALYSE EINER REGIERUNGS-MALWARE“<\/a> Das Script als PDF 186,6 KB)
\n– F!XMBR: Terrororganisation hackt deutsche Sicherheitssoftware<\/a>
\n– F!XMBR: Unwirklich<\/a>
\n– Farolin Inside: Und noch ein Sargnagel f\u00fcr die Vita der Regierung<\/a>
\n– Farolin Inside: Bundestrojaner-Artikel-Sammlung<\/a> (Sehr umfangreiche Linksammlung zum aktuellen Thema Bundestrojaner)
\n– FAZ: Anatomie eines digitalen Ungeziefers<\/a>
\n– FAZ: Code ist Gesetz<\/a>
\n– FAZ: Der deutsche Staatstrojaner wurde geknackt<\/a>
\n– Zeit: CCC enttarnt Bundestrojaner<\/a>
\n– Spiegel: Programmierter Verfassungsbruch<\/a>
\n– ORF: Schwere Vorw\u00fcrfe gegen Beh\u00f6rde<\/a>
\n– Udo Vetter: Chaos Computer Club enttarnt den Bundestrojaner<\/a>
\n– Handelsblatt: Der Staat ist technisch gef\u00e4hrlich inkompetent<\/a><\/p>\n

Aus den Artikel „Staats- \/ Land- \/ Bundestrojaner und die Kompetenzpartei „Die Piraten““<\/a>:
\n– F!XMBR: Eine m\u00f6gliche Pressemitteilung der Piratenpartei Deutschland<\/a>
\n– F!XMBR: Offener Brief an Angela Merkel von Hu Jintao, Staatspr\u00e4sident der Volksrepublik China<\/a> (eine Satire, die aber auch real sein k\u00f6nnte. Lesen und nachdenken ist angesagt)
\n– Frankfurter Allgemeine: „Im Gespr\u00e4ch: Sebastian Nerz und Christopher Lauer – Die \u00dcberwachung l\u00e4sst sich nicht sinnvoll begrenzen“<\/a>
\n– Christoph Lauer: Zum Bundestrojaner, ein Rant<\/a> (wegen der Vollst\u00e4ndigkeit. Ob lesenswert? Soll jeder selbst entscheiden.)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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