{"id":2810,"date":"2011-10-21T16:24:59","date_gmt":"2011-10-21T14:24:59","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2810"},"modified":"2011-10-21T19:48:56","modified_gmt":"2011-10-21T17:48:56","slug":"die-posen-so-posen-chaos-computer-club-terroristen-schwerkriminelle-talibans-oder-was-weis-ich","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2810","title":{"rendered":"Die p\u00f6sen, so p\u00f6sen Chaos Computer Club – Diese „Terroristen“- -„Schwerkriminelle“- -„Talibans“- oder was wei\u00df ich?"},"content":{"rendered":"

Ja, jetzt wird zur\u00fcckgeschossen.
\nDer Wissenschaftliche Dienst hat, wenn man der Mitteldeutschen Zeitung glauben kann, den C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> \u00fcberf\u00fchrt. Mit dem Analysieren, besser dem Ver\u00f6ffentlichen der Analyse wurde der C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> Kriminell:<\/p>\n

W\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: \u201eInsgesamt erscheint es nicht ausgeschlossen, dass die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gem\u00e4\u00df Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird.\u201c<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Mitteldeutsche Zeitung – Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes m\u00f6glicherweise rechtswidrig<\/a><\/p>\n

\u00dcbrigens der selbe „Wissenschaftliche Dienst“, der in dem Missbrauch ihrer Arbeitskraft durch den KT von Plagiat keinen Grund sieht, diesen Strafrechtlich verfolgen zu lassen, von einer Entsch\u00e4digung\/Schadensersatz wegen dem Schaden an den Steuerzahlern mal ganz zu schweigen.<\/i><\/p>\n

Vorgeworfen wird dem C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> also, das sie gegen den \u00a7 258 des StGB (Strafgesetzbuch) versto\u00dfen. Also meint der „Wissenschaftliche Dienst“ des Bundestages also, das es Strafbar ist, dass der C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> durch seine Analyse und deren Ver\u00f6ffentlichung vereitelt, das der Bund und die L\u00e4nder weiter einen Rechtsbruch durchf\u00fchren? Nicht nur das, der C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> legt f\u00fcr die Strafverfolger noch die Beweise vor. Wie man da eine Strafe (die wohl eher nicht kommt) „vereiteln“ will, das soll mir armen Hauptsch\u00fcler mal jemand erkl\u00e4ren! Ich bin da ehrlich gesagt etwas Ratlos, wie das gehen soll.<\/p>\n

Nun, das ist soweit ja nicht schlimm, deswegen zur\u00fcck zum Thema. Recht soll Recht bleiben. Sowohl f\u00fcr den C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a>, wie dem BND, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, den Parteien, dem Parlament, …!<\/p>\n

Und wieder zur\u00fcck zu der Aussage des Wissenschaftlichen Dienstes. Man m\u00f6chte doch meinen, das man sich mit seinen Leuten abspricht.
\nWie schreibt da der „Wissenschaftliche Dienst noch mal:<\/p>\n

dass die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes<\/b> eines sog. staatlichen Trojaners als Tathandlung einer Strafvereitelung gem\u00e4\u00df Paragraph 258 Strafgesetzbuch angesehen wird.<\/i><\/p>\n

So, so, die Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes!
\nIst das nicht genau der Knackpunkt? Der CCC ist doch nicht im Besitz des Quellcodes, ebenso wenig, wie die Auftraggeber des Trojaners, die Regierungen. In der 132. Sitzung des Bubndestages vom 19.10.2011 hat der parlamentarische Staatssekret\u00e4r des BMI Dr. Ole Schr\u00f6der genau das best\u00e4tigt. Hier der Auszug der Fragen und Antworten von Ihm bei der Fragestunde in der 132. Sitzung, lt. dem stenografischen Bericht der Sitzung:<\/p>\n

Volker Beck (K\u00f6ln) (B\u00dcNDNIS 90\/DIE GR\u00dcNEN):<\/i>
\nDanke sch\u00f6n, Frau Pr\u00e4sidentin. \u2013 Frau Pr\u00e4sidentin!
\nHerr Staatssekret\u00e4r, schlie\u00dfen Sie damit definitiv aus,
\ndass dieser Trojaner, der vom CCC analysiert wurde, jemals
\nim Bereich der Bundesregierung von Mitarbeitern
\nund Beamten der Bundesregierung im Rahmen ihrer
\ndienstlichen T\u00e4tigkeit verwendet oder eingesetzt wurde?<\/p>\n

Dr. Ole Schr\u00f6der, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister
\ndes Innern:<\/i>
\nWir k\u00f6nnen ausschlie\u00dfen, dass diese Version eingesetzt
\nwurde. Vor drei Jahren wurde uns eine \u00e4hnliche
\nVersion angeboten. Wir haben diese Version ganz bewusst
\nnicht genutzt, weil sie unseren Anspr\u00fcchen nicht
\nentsprochen hat.<\/p>\n

[…]<\/p>\n

Dr. Konstantin von Notz (B\u00dcNDNIS 90\/DIE
\nGR\u00dcNEN):<\/i>
\nVielen Dank. \u2013 Herr Staatssekret\u00e4r, wie k\u00f6nnen Sie
\nwissen, was die Software kann und was sie nicht kann,
\nwenn die Bundesregierung oder die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden
\nnicht in den Quellcode dieser Software hineinschauen
\nk\u00f6nnen<\/b><\/u>, wie wir heute erfahren haben?<\/p>\n

Dr. Ole Schr\u00f6der, Parl. Staatssekret\u00e4r beim Bundesminister
\ndes Innern:<\/i>
\nAuch der Chaos Computer Club hat den Quellcode
\nnicht<\/b><\/u>, kann aber trotzdem erkl\u00e4ren, was diese Software
\nkann und was nicht. Ich erkl\u00e4re hiermit, dass wir diese
\nSoftware nicht eingesetzt haben. Wir haben immer nur
\ndas eingesetzt, was den rechtlichen Bestimmungen entspricht
\nbzw. was die G 10-Kommission oder ein Richter
\nangeordnet haben, nicht mehr und nicht weniger.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bundestag – 132.Sitzung; Stenografischer Bericht; Plenarprotokoll 17\/132<\/a>, Seite 15582 [PDF 859,7 KB])<\/p>\n

Ich habe mal die spannende Stelle hervorgehoben. Der parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim BMI Dr. Ole Schr\u00f6der hat also verk\u00fcndet, das weder die Regierung, noch die Beh\u00f6rden und erst recht nicht der C<\/b>haos C<\/b>omputer C<\/b>lub<\/a> im Besitz des Quellcodes sind.<\/p>\n

Was f\u00fcr einen M\u00fcll verzapft denn da der wissenschaftliche Dienst? Oder verzapft der „parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim BMI“ Dr. Ole Schr\u00f6der da schei\u00dfe?
\nHalten wir fest, entweder versucht hier der „Wissenschaftliche Dienst“ mit einer L\u00fcge hier was herbeizureden oder der „parlamentarische Staatssekret\u00e4r beim BMI“ Dr. Ole Schr\u00f6der versucht mit einer L\u00fcge etwas wegzureden.
\nWas Stimmt? Nun, das \u00fcberlasse ich dem Leser.<\/p>\n

Einen weiteren sch\u00f6nen Abschnitt aus der 132. Sitzungd es Bundestages m\u00f6chte ich doch noch los werden. Es handelt sich dabei um den Anfang der Rede von „Dr. Hans-Peter Uhl“ in der Aktuellen Stunde <\/p>\n

Dr. Hans-Peter Uhl (CDU\/CSU):
\nHerr Pr\u00e4sident! Meine verehrten Kolleginnen und
\nKollegen! Seit einer guten Woche wird an einem Zerrbild
\ngearbeitet, an dem Zerrbild, der Staat w\u00fcrde sich allen
\nErnstes in die Computer seiner 80 Millionen B\u00fcrger
\neinhacken.
\nAn diesem Zerrbild wird von interessierter Seite gearbeitet.
\nNat\u00fcrlich hat der Vertreter der Linkspartei dieses
\nZerrbild am besten und am glaubw\u00fcrdigsten darstellen
\nk\u00f6nnen. Niemand kann besser \u00fcber einen \u00dcberwachungsstaat
\nreden als ein Angeh\u00f6riger der Linkspartei.<\/b><\/u>
\nSie wissen, wovon Sie reden.
\nDer Kollege Korte ist noch ein bisschen jung, aber er hat
\nvon den Alten gelernt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Bundestag – 132.Sitzung; Stenografischer Bericht; Plenarprotokoll 17\/132<\/a>, Seite 15609-15610 [PDF 859,7 KB])
\nAuch als Video auf der Seite des Bundestages zu sehen: 132. Sitzung vom 19.10.2011 – Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU\/CSU)<\/a>, bis ca. zur 1. Minute.<\/em><\/font><\/p>\n

Ja, mal wieder die Linkspartei!
\nDiese verfassungsfeindlichen Politiker unter dem Deckm\u00e4ntelchen einer deutschen Partei!
\nIrgendwie seltsam, dass es gerade die Linke ist, die im Bundestag, so lange sie diesem schon angeh\u00f6ren nicht einem Gesetz zugestimmt hat, das dann als Verfassungswidrig eingestuft wurde.
\nAlso die einzigen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland noch nicht als Verfassungsbrecher hervorgetan haben, sind die Schlimmen.
\nNur zur Erinnerung, aus meinem Artikel „Staatstrojaner und die Kompetenzpartei \u201cDie Piraten\u201d (und mehr) *Teil 2*“<\/a> dieser Abschnitt:<\/p>\n


\nUm die Infos zu dem Thema noch zu erweitern hier noch ein Link zu einer Zusammenstellung der \u00dcberwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute und das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen.
\nUnd nicht \u00fcbersehen ganz unten die Analysen zu den Gesetzesabstimmungen!<\/a><\/p>\n

Eine Reihe der Tabelle m\u00f6chte ich hier mal in Textform wieder geben:<\/p>\n

Zustimmungen zu verfassungswidrigen Gesetzen<\/strong>
\nCDU\/CSU 2 von 4<\/b>
\nSPD 3 von 4<\/b>
\nFDP 2 von 4<\/b>
\nGr\u00fcne 2 von 4<\/b>
\nLinke 0 von 3<\/b> (Die Linke hat „nur“ bei 3 Entscheidungen als Fraktion die M\u00f6glichkeit der Stimmabgabe)<\/font><\/p>\n

Einzig die als Verfassungsfeindlich von den anderen Parteien gescholtene Linke hat nicht einen der Verfassungswidrigen Gesetzen zugestimmt. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.<\/p><\/blockquote>\n

Nur mal noch so nebenbei bemerkt, es ist die SPD, die die Spitzenreiter im Verfassungsbruch auf Bundesebene sind. Und die Gr\u00fcnen, die als die neuen „Liberalen“ (also „Freiheitlich“) gehandelt werden, stehen den selbsternannten Liberalen (FDP) und den selbsternannten Kreuzrittern des Christlichen in nichts nach.<\/p>\n

Aber was sollen unsere Politiker auch machen?
\nWie stellt „Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU\/CSU)“ nochmal so sch\u00f6n fest?<\/p>\n

Sondern das Land wird von Sicherheitsbeh\u00f6rden geleitet<\/b><\/u>, die sehr Kontrolliert, sehr Sorgf\u00e4ltig, sehr Behutsam mit dem, mit dem sensiblen Instrument der Quellen-TK\u00dc umgeht und so soll es auch sein.
\n\u00c4hm, das Hei\u00dft es w\u00e4re schlimm, wenn unser Land am Schluss regiert werden w\u00fcrde von Piraten und Chaoten, \u00e4h aus dem Computerclub.
\nEs wird regiert von Sicherheitsbeamten, die dem Recht und dem Gesetz verpflichtet sind.<\/b><\/u><\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Video der „Aktuellen Stunde in der 132. Sitzung vom 19.10.2011 – Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU\/CSU)<\/a>, ab ca. Minute 5:04)<\/p>\n

Wie entlarvend Aufrichtig von dem CSU-Politiker Hans-Peter Uhl. Er gibt dort ganz offen zu, das wir Verfassungswidrig nicht vom Parlament, sondern von „Sicherheitsbeamten“ regiert werden.
\nGanz frei nach dem alten Spontispruch:
\nW\u00fcrden Wahlen was \u00e4ndern, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten<\/b><\/p>\n

Links:<\/b><\/u><\/p>\n

– Mitteldeutsche Zeitung: Ver\u00f6ffentlichung des Quellcodes m\u00f6glicherweise rechtswidrig<\/a>
\n– Der Bundestag: 132. Sitzung; Stenografischer Bericht; Plenarprotokoll 17\/132<\/a> [PDF 859,7 KB]
\n– Bundestag: 132. Sitzung vom 19.10.2011 – Uhl, Dr. Hans-Peter (CDU\/CSU)<\/a> [Video]
\n– Daten-Speicherung: \u00dcberwachungsgesetze vom Jahr 1956 bis Heute und das Stimmverhalten der einzelnen Fraktionen<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ja, jetzt wird zur\u00fcckgeschossen. Der Wissenschaftliche Dienst hat, wenn man der Mitteldeutschen Zeitung glauben kann, den Chaos Computer Club \u00fcberf\u00fchrt. Mit dem Analysieren, besser dem Ver\u00f6ffentlichen der Analyse wurde der Chaos Computer Club Kriminell: W\u00f6rtlich hei\u00dft es darin: \u201eInsgesamt erscheint … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,12,13,14],"tags":[801,816,789,134,791,164,168,818,817,582,790],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2810"}],"version-history":[{"count":23,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2833,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2810\/revisions\/2833"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2810"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2810"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2810"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}