{"id":2939,"date":"2011-11-16T08:49:54","date_gmt":"2011-11-16T07:49:54","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2939"},"modified":"2011-11-16T08:49:54","modified_gmt":"2011-11-16T07:49:54","slug":"stuttgart-spezial-s21-wie-der-burger-kriminalisiert-wird","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=2939","title":{"rendered":"* Stuttgart spezial * !!! S21 !!! Wie der B\u00fcrger kriminalisiert wird!"},"content":{"rendered":"

Es ist schon erstaunlich.
\nDa wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus<\/a> ger\u00e4umt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die entsprechende aggressive Vorgehensweise bei der R\u00e4umung. Vor allem durch die Polizei.
\nDie Vorbereitung, die S21-Gegner zu gewaltt\u00e4tigen Kriminelle zu diffamieren gipfelte dann kurze Zeit sp\u00e4ter in den Eingriff der Polizei in eine genehmigte Demonstration. Also einem verhindern eines Grundrechtes. Auch hier wurde die aggressive Vorgehensweise der Polizei mit der daraus resultierenden Wut der Demonstranten einer genehmigten „Sch\u00fclerdemo“ begr\u00fcndet. Man sah sich zu dieser Gewalteskalation befugt, da junge Leute, die zum Teil das erste mal Hautnah die Missachtung Ihres Grundrechtes miterlebten vereinzelt mit „Kastanien“ gegen hochausger\u00fcstete Polizisten warfen.
\nBekannt wurde das Ganze als „schwarzer Donnerstag“<\/a>.<\/p>\n

Das die Polizei dort mit Gewalt eine Aktion (Baumf\u00e4llung) durchgef\u00fchrt hat, die illegal war und deswegen so schnell wie m\u00f6glich geschehen musste, bevor die illegale Handlung ans Tageslicht kommt, wirft die Frage nach den wirklich Kriminellen auf.
\nErst vor ein paar Tagen kam diese Meldung des BUND:<\/p>\n

BUND: Beh\u00f6rden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht<\/strong><\/p>\n

Der Bund f\u00fcr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-W\u00fcrttemberg begr\u00fc\u00dft die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart, im Zusammenhang mit den illegalen Baumf\u00e4llungen am 30. 9. 2010 im Stuttgarter Schlossgarten Strafbefehl gegen drei Bahn-Mitarbeiter zu beantragen.<\/p>\n

\u201eDie Staatsanwaltschaft hat die Einsch\u00e4tzung des BUND best\u00e4tigt, wonach wir es hier mit einem skandal\u00f6sen Rechtsbruch der Deutschen Bahn und der Beh\u00f6rden zu tun haben\u201c, kommentierte die BUND-Landesvorsitzende Dr. Brigitte Dahlbender die Beantragung des Strafbefehls.<\/p>\n

Der BUND hatte Anzeige wegen der Baumf\u00e4llungen erstattet, nachdem infolge einer Akteneinsicht deutlich geworden war, dass das Umweltministerium und das Regierungspr\u00e4sidium Stuttgart von dem Juchtenk\u00e4fervorkommen gewusst und dennoch nichts unternommen haben, um den entsprechenden gesetzlichen Regelungen Geltung zu verschaffen.<\/p>\n

\u201eDiese Institutionen haben sich wissentlich zum Komplizen der Deutschen Bahn AG gemacht, um die Baumf\u00e4llungen so schnell wie m\u00f6glich durchzupeitschen\u201c, so Brigitte Dahlbender, \u201edas ist ein Skandal, der das Vertrauen zahlreicher B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in die baden-w\u00fcrttembergischen Beh\u00f6rden zu Recht unterh\u00f6hlt.\u201c<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: newstix.de – BUND: Beh\u00f6rden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht<\/a>)<\/p>\n

In dem Artikel wird dann auch noch auf die Rolle der Polizei eingegangen und den jetzigen Vorbereitungen die B\u00fcrger wieder zu kriminalisieren. Dazu werde ich noch kommen.<\/p>\n

In der Folge hat sich die Bahn und die Aufsichtsbeh\u00f6rden nicht eben mit legalen Handlungen hervor getan. So musste das Verwaltungsgerichtshof die Arbeiten an dem Wassermanagement bis zu einer Entscheidung stoppen, da die nun gebaute Wassermanagementanlage nicht dem entspricht, was urspr\u00fcnglich genehmigt wurde. Wie schon bei der illegalen F\u00e4llung wollte man hier scheinbar klammheimlich Fakten schaffen.
\nDie gr\u00f6\u00dfte Farce war, das es aus den Reihen der Bahn hie\u00dfe, das man sich von dem Eisenbahnbundesamt eine Genehmigung f\u00fcr den Weiterbau holen wolle, so das man ohne Entscheidung der Justiz-Ebene vollendete Tatsachen schaffen k\u00f6nne. Dies w\u00e4re legal gewesen und zeigt, was die viel beschworene Gewaltenteilung wert ist. Es w\u00e4re der Situation der illegalen Baumf\u00e4llung gleich zu setzen gewesen. Ob aus politischen Kalk\u00fcl oder einem Geistesblitz beim Eisenbahnbundesamt, es scheint auf jeden Fall, das entweder der Antrag nicht gestellt wurde oder nicht genehmigt wurde. Es wird derzeit nicht weiter gebaut.<\/p>\n

Aber die B\u00fcrgerkriminalisierung geht kurz vor der Volksabstimmung \u00fcber den Kostenausstieg des Landes weiter. Die Zur\u00fcckhaltungspflicht vor B\u00fcrgerentscheidungen scheint hier f\u00fcr die verschiedenen Beh\u00f6rden nicht zu gelten. So kommt man mit den abenteuerlichsten Kostenbehauptungen f\u00fcr den Ausstieg, ohne diese Zahlen genauestens zur Pr\u00fcfung aufzuschl\u00fcsseln.<\/p>\n

Dann kommt in meinen Augen der Hammer!
\nMan bereitet Gewahrsams-Container f\u00fcr B\u00fcrger vor, die Ihr Versammlungsrecht in Anspruch nehmen wollen.
\nDas teilt man aber recht verdeckt mit. Der Tenor der angeblichen Notwendigkeit ist eher so, dass es ja im Rahmen der S21-Auseinandersetzungen so viel Gewalt gegeben habe und man verwies auch noch mal auf den angeblichen Stromklau im Park hin. Das, wo man den Parksch\u00fctzern diese nicht anlasten kann.
\nSo hei\u00dft es in einem Artikel des SWR wie folgt:<\/p>\n

Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten<\/p>\n

Die Polizei plant ein provisorisches Gef\u00e4ngnis aus Containern auf dem Cannstatter Wasen. Polizeisprecher Stefan Keilbach sagte am Montag, man m\u00fcsse sich darauf vorbereiten, dass der Protest gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 stark zunehme. Das Vorhaben stie\u00df beim Aktionsb\u00fcndnis gegen S21 und den Gr\u00fcnen auf Kritik.<\/p>\n

Auseinandersetzungen im Schlossgarten, Protest gegen S21<\/p>\n

Dagegen h\u00e4lt das Innenministerium die Stuttgarter Polizei f\u00fcr gut beraten, wenn sie sich auf alle Eventualit\u00e4ten vorbereite. Sollte tats\u00e4chlich eine gr\u00f6\u00dfere Zahl von Randalierern<\/strong> in Gewahrsam kommen, dann gebe es daf\u00fcr in der Landeshauptstadt zu wenige Zellen. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten<\/a> – Hervorhebung durch den Autor)<\/p>\n

So sieht der Bericht des SWRs aus, wenn man Ihn anf\u00e4ngt zu lesen. Sp\u00e4ter hei\u00dft es dann im gleichen Bericht:<\/p>\n

Laut Keilbach muss es sich bei den Festnahmen nicht um so genannte gewaltbereite Chaoten handeln.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: SWR – Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten<\/a>)
\nAlso frei nach dem Motto des Pfarrers Johannes Br\u00e4uchle:<\/p>\n

Schicken wir die hinaus aus unserer Stadt und unserem Land, die als Aktivisten und Agitatoren und Demagogen im Ganztagsjob eingekauft worden sind.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Aus dem Schandmaul des Pfarrers Johannes Br\u00e4uchle)<\/p>\n

Man will also die Gegner dieser unglaublichen Steuerverschwendung einfach mal einsperren. Hat man dann die Innenstadt unwiderruflich zerst\u00f6rt, dann kommen wahrscheinlich die wahren Zahlen raus und die Politiker quatschen was von „das undenkbare denken“.
\nMan will mit Verachtung gegen Menschenrechte und Grundrechte der B\u00fcrger ein Projekt durchziehen. Man hat sich in Baden-W\u00fcrttemberg scheinbar schon seit Jahren von der Demokratie verabschiedet.
\nWie hie\u00df es so sch\u00f6n in einem der vielen Kommentaren die ich zu dem Thema gelesen habe:
\n„Die Parteien haben gewechselt, die Politik ist die Alte.“<\/p>\n

Wie weit man den Gr\u00fcnen trauen kann, hat schon Trittin als Castor-Minister und Fischer als Kriegstreiber-Minister bewiesen.
\nIn Baden-W\u00fcrttemberg sehen wir vielleicht bald schon eine neue Dimension des Demokratie- und Grundrechtsbruch durch die Gr\u00fcnen. Ganz in der Tradition des Castorminister Trittin sollen nun in Stuttgart Aufbewahrungscontainer aufgestellt werden, mit denen man die Grund- und Menschenrechte missachten will.
\nNein ich stelle keine Vergleiche mit vorhandenen Menschenrechtsverletzenden Einrichtungen diverser Staaten. Noch sind diese in einer Dimension, die hier wohl „noch“ nicht bestritten wird. Jedenfalls solange der Pfarrer Johannes Br\u00e4uchle und Konsorten keine Macht haben.<\/p>\n

Aus Reihen der S21 Bef\u00fcrworter wurde dann auch am lautesten und Medienwirksamsten geschrien als Plakate von diesen zerst\u00f6rt wurden. Mal abgesehen davon, das ich diese h\u00e4sslichen und informationsbefreiten Plakate, egal von welcher Seite am liebsten alle verbieten w\u00fcrde, kann ich nur aus eigener Erfahrung sagen, das auf dem Karl-Bbenz-Platz in Untert\u00fcrkheim kurz nachdem dort die „Ja-Plakate“ (es waren mehrere) aufgehengt wurden, diese bis auf eins verschwunden waren (die Kablelbinder hingen noch da) und stattdessen der Platz zeitgleich mit (nicht abgerissenen) „Nein-Plakaten“ zugepflastert ist. Beides kein sch\u00f6ner Anblick und unn\u00f6tige Ressourcenverschwendung bei diesen Inhalten.
\nUnd soweit ich es sehe, war ein Vorreiter dieser Art der Kommunikation eben wieder unser B\u00fcrgervertreiber „Pfarrer Br\u00e4uchle“, der schon vor \u00fcber einem Jahr Plakate von andersdenkenden zerst\u00f6ren wollte. Ein netter Bericht dazu hier: Pfarrer Johannes Br\u00e4uchle begeht Sachbesch\u00e4digung im Stuttgarter Schlosspark<\/a>
\nAm Dienstag (15.11.) bin ich dann nachmittags wieder am Karl-Benz-Platz in Untert\u00fcrkheim vorbei und es waren nun fast alle Plakate runtergerissen, unabh\u00e4ngig ob Ja oder Nein. Ich pers\u00f6nlich halte das weder optisch, noch inhaltlich f\u00fcr einen Verlust, zeigt aber eine bedauerliche Tendenz in Richtung Meinungsfreiheit.<\/em><\/p>\n

Menschen zweiter\/dritter Klasse<\/u><\/b>
\nAuf meiner Suche nach der ganzen Politik der Kriminalisierung der B\u00fcrger stie\u00df ich auf ein Thema, das mich nicht von der Tatsache ersch\u00fcttert hat.
\nSchon vor l\u00e4ngerem habe ich meine ganz pers\u00f6nlichen Vorteile des Kopfbahnhofes erl\u00e4utert. An einer Stelle hie\u00df es dazu von mir:<\/p>\n

Im Bahnhof brauche ich mit meinem Gep\u00e4ck nicht zu hoffen, das die Aufz\u00fcge und Rolltreppen auch tun und ich so wirklich entspannt zum Zug komme (wie in meiner alten Heimat K\u00f6ln regelm\u00e4\u00dfig passiert). Es ist alles ebenerdig. Kein Rollstuhlfahrer, der seinen Zug nicht erreicht, weil der Aufzug mal wieder kaputt ist.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Gehirnsturm – * Stuttgart spezial * !!! S21 !!! \u201cdemokratisch legitimiert\u201d f\u00fcrn Arsch! \u2013 Teil 2<\/a>)
\nDas eine solcher Vorteil f\u00fcr einen angeblichen Fortschritt geopfert werden soll ist eine Sache, aber nun habe ich dies gefunden:<\/p>\n

Sehr geehrte Damen und Herren,
\nsicher ist auch Ihnen STUTTGART 21 ein Begriff, und vielleicht haben Sie auch bereits von der in meinen Augen zynischen Bemerkung von Herrn Kefer\/Manager bei der Deutschen Bahn geh\u00f6rt, der die geforderte Barrierefreiheit des neu zu bauenden Tiefbahnhofs beantwortete mit (ich verk\u00fcrze): \u201cGeht leider nicht, da uns der Platz f\u00fcr Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte\/Gehandikapte sich andere Fahrg\u00e4ste sucht, die ihn hinauf tragen.\u201d Ich finde, diese Aussage ist an Menschenverachtung kaum zu \u00fcbertreffen, und es wundert mich, dass Behindertenverb\u00e4nde wie z.B. Sie sich weder \u00f6ffentlich dazu \u00e4u\u00dfern noch \u2013 was meiner Ansicht nach notwendig w\u00e4re \u2013 dies immer wieder thematisieren und zur Not auch dagegen klagen. Meines Wissens darf heutzutage nichts Neues gebaut werden, das nicht vorschriftsm\u00e4\u00dfig behindertengerecht, also barrierefrei w\u00e4re. T\u00e4usche ich mich da? Wenn es stimmt \u2013 warum kommt die Bahn mit ihrer \u201cSparl\u00f6sung\u201d durch?
\nIch w\u00fcrde es sehr begr\u00fc\u00dfen, wenn Sie in dieser Hinsicht schnell t\u00e4tig w\u00fcrden, denn anderenfalls ist der irgendwann vielleicht tats\u00e4chlich existierende Durchgangsbahnhof in Stuttgart f\u00fcr Behinderte kaum noch nutzbar.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband<\/a>)
\nDie Mail ging an den „Allgemeinen Behindertenverband e.V.“ (ABiD) und ist an sich eine Aktion von vielen, die betroffene Menschen wegen S21 machen.
\nWas mich da ersch\u00fcttert ist die angebliche Bemerkung des Managers bei der Deutschen Bahn, Herr Kefer. Ich hebe es noch mal hervor:
\n\u201cGeht leider nicht, da uns der Platz f\u00fcr Rampen fehlt. Im Katastrophenfall werden Lautsprecherdurchsagen darauf hinweisen, dass jeder Behinderte\/Gehandikapte sich andere Fahrg\u00e4ste sucht, die ihn hinauf tragen.\u201d<\/strong>
\nWenn diese Aussage stimmt, geht Herr Kefer also f\u00fcr den vermeintlichen Fortschritt \u00fcber Leichen im Katastrophenfall! Zudem eindeutig ein Planungsfehler, wenn man nicht mal in der Lage war behindertengerechte Rampen mit einzuplanen. Und diesen Planern soll man vertrauen?<\/p>\n

Nur noch der Vollst\u00e4ndigkeit wegen die etwas peinliche Antwort des Behindertenverbandes:<\/p>\n

Sehr geehrte xy,
\nherzlichen Dank f\u00fcr Ihre E-Mail an den ABiD.
\nDa die ABiD-Gesch\u00e4ftsstelle zur Zeit nicht besetzt und der ABiD keinen Landesverband in Baden-W\u00fcrttemberg hat, kam die E-Mail in das Bundestagsb\u00fcro des ABiD-Vorsitzenden.
\nUnter unserer Nutzung von Kontakten zur Behindertenbewegung in BaW\u00fc (insbesondere Gotthilf Lorch) werden wir uns nun \u2013 Ihr Einverst\u00e4ndnis vorausgesetzt \u2013 von hier aus um das skandal\u00f6se Vorgehen des Bahn-Vorstandes k\u00fcmmern.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n

Andr\u00e9 Nowak
\nB\u00fcroleiter
\nB\u00fcro Dr. Ilja Seifert, MdB (DIE LINKE)
\nPlatz der Republik 1
\n11011 Berlin<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Initiative Barriere-Frei – Mail an den Deutschen Behindertenverband<\/a>)<\/p>\n

Ich frage mich inzwischen bei den ganzen Verfassungsbrechern, wer hier kriminell ist. Die B\u00fcrger, die ein Teil ihrer Innenstadt vor dem Chaos sch\u00fctzen wollen und nicht bereit sind f\u00fcr einen riesigen Unsinn Milliarden von unseren Geldern zu verschwenden, nur damit die Unternehmerfreunde von \u00d6ttinger, Mappus und Konsorten sich die Taschen f\u00fcllen k\u00f6nnen. Oder die Lobbyvertretenden Politiker, die sich selbst \u00fcber das Recht setzen und B\u00fcrgerrechte Missachten wollen, nur damit Ihre Schmiergelder weiter flie\u00dfen.<\/p>\n

Links:<\/u><\/b><\/p>\n

– newstix.de: BUND: Beh\u00f6rden haben sich zum Komplizen der Bahn gemacht<\/a>
\n– SWR: Baumf\u00e4llungen f\u00fcr S21 haben juristisches Nachspiel<\/a>
\n– Badische Zeitung: S21: Strafbefehl nach Baumf\u00e4llarbeiten \u2013 Gef\u00e4hrdung des Juchtenk\u00e4fers<\/a>
\n– Initiative Barriere-Frei: Mail an den Deutschen Behindertenverband<\/a>
\n– SWR: Polizei plant Container-Zellen bei S21-Protesten<\/a>
\n– Stuttgarter Zeitung: Blockierer sollen in Container gesperrt werden<\/a><\/p>\n

– Gehirnsturm: Sammlung eigener Artikel zum „Thema Stuttgart 21“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Es ist schon erstaunlich. Da wurden vor etwas mehr als 1 Jahr und 2 Monaten ein symbolisch errichtetes Wiederstandsbaumhaus ger\u00e4umt und ein Zeichen gesetzt. Dieses Zeichen war, man habe es angeblich mit gewaltbereiten Kriminellen zu tun. So dann auch die … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,11,13,19,15],"tags":[83,84,116,158,316,327,333,1410,707,470,708,530,788],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2939"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=2939"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2939\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":2949,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/2939\/revisions\/2949"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=2939"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=2939"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=2939"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}