Heute hat man in vielen Zeitungen und Magazinen folgenden Absatz gelesen:<\/p>\n
Der laufende Transport ist der letzte mit hoch radioaktiven Abf\u00e4llen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich Richtung Gorleben. Bundesregierung und Energieversorger hatten sich bereits vor Jahren darauf verst\u00e4ndigt, vom 1. Juli 2005 an keine abgebrannten Brennelemente wieder aufarbeiten zu lassen. Die Bundesrepublik ist jedoch verpflichtet, den bereits fr\u00fcher ins Ausland transportierten Atomm\u00fcll zur\u00fcckzunehmen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: dpa \u00fcber verschiedenste Zeitungsmeldungen)<\/p>\n
Was hier (vielleicht bewu\u00dft) von der dpa nicht weiter gegeben wird ist, dass es nicht defr „letzte“ Castortransport ist. Nach einer kurzen Pause werden dann die Castoren aus dem britischen Sellafield nach Deutschland kommen.
\nUnd man hat sich bis her immer noch nicht darum gek\u00fcmmert, das weitere Castoren wirklich sicher gelagert werden.
\nBezeichnenderweise wurde nun Greenpeace selbst die Teileinsicht in die umstrittenen Messergebnisse zum Lager Gorleben verweigert.<\/p>\nSpannend dabei ist die Bergr\u00fcndung, warum man die Einsicht „vollumf\u00e4nglich“ ablehnt:<\/p>\n
Der Antrag auf Zugang zu diesen Informationen muss vollumf\u00e4nglich abgelehnt werden, da er sich auf Informationen bezieht, deren Bekanntgeben nachteilige Auswirkungen auf bedeutsame Schutzg\u00fcter der \u00f6ffentlichen Sicherheit h\u00e4tte, mithin den Ausnahmetatbestand des \u00a73 Satz 2 NUIG i.V.m. \u00a78 Abs. 1 UIG erf\u00fcllt.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Bescheid des „Nieders\u00e4chsisches Ministerium f\u00fcr Umwelt und Klimaschutz“)<\/p>\n
Auf gut deutsch, Die Castoren sind so unsicher gelagert, das diese nicht vor Anschl\u00e4gen sicher sind.<\/p>\n
Der Vollst\u00e4ndigkeit halber:<\/p>\n
\u00a7 3
\nAnspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, Verfahren<\/p>\n1 Jede Person hat, ohne ein Interesse darlegen zu m\u00fcssen, nach Ma\u00dfgabe dieses Gesetzes Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen, \u00fcber die eine informationspflichtige Stelle verf\u00fcgt. 2 F\u00fcr den Zugang zu Umweltinformationen gelten \u00a7 3 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 sowie die \u00a7\u00a7 4, 5, 8 und 9 UIG entsprechend.<\/b><\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Nieders\u00e4chsiches Vorschrifteninformationsystem – „Satz 2“ hervorgehoben)<\/p>\n
Man hat also ein Recht auf die Infos, nat\u00fcrlich, wie der Satz 2 deutlich macht nur rein theoretisch, weil, wie in der Ablehnung geschrieben:<\/p>\n
\u00a7 8 Schutz \u00f6ffentlicher Belange
\n(1) Soweit das Bekanntgeben der Informationen nachteilige Auswirkungen h\u00e4tte auf<\/p>\n1.
\n die internationalen Beziehungen, die Verteidigung oder bedeutsame Schutzg\u00fcter der \u00f6ffentlichen Sicherheit,
\n2.
\n die Vertraulichkeit der Beratungen von informationspflichtigen Stellen im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1,
\n3.
\n die Durchf\u00fchrung eines laufenden Gerichtsverfahrens, den Anspruch einer Person auf ein faires Verfahren oder die Durchf\u00fchrung strafrechtlicher, ordnungswidrigkeitenrechtlicher oder disziplinarrechtlicher Ermittlungen oder
\n4.
\n den Zustand der Umwelt und ihrer Bestandteile im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 1 oder Schutzg\u00fcter im Sinne des \u00a7 2 Abs. 3 Nr. 6,<\/p>\nist der Antrag abzulehnen, es sei denn, das \u00f6ffentliche Interesse an der Bekanntgabe \u00fcberwiegt. Der Zugang zu Umweltinformationen \u00fcber Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 2 und 4 genannten Gr\u00fcnde abgelehnt werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Gesetze im Internet)<\/p>\n
Also, wie schon festgestellt, ist die Gefahr der \u00f6ffentlichen Gef\u00e4hrdung angeblich so hoch, das man Infos \u00fcber die tats\u00e4chlich vorhandene akute Gef\u00e4hrdung der Menschen nicht preis gibt.<\/p>\n
Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher<\/b><\/big>
\nUmweltministerium entzieht Greenpeace Teilgenehmigung zur Akteneinsicht und verweist auf Anschlagsgefahr<\/b>
\nDas nieders\u00e4chsische Umweltministerium (NMU) hat Greenpeace eine zuvor erteilte Teilgenehmigung zur Akteneinsicht bez\u00fcglich der umstrittenen Messwerte am Zwischenlager Gorleben wieder entzogen. Das NMU beruft sich dabei auf „neuere Erkenntnisse \u00fcber Tatmittel und T\u00e4terverhalten“, die im Falle eines Anschlags zur „Freisetzung von gro\u00dfen Mengen radioaktiver Stoffe“ f\u00fchren k\u00f6nnten. Aus dem ablehnenden Bescheid geht hervor, dass das Zwischenlager dringend bauliche Sicherheitsma\u00dfnahmen zum Schutz vor Anschl\u00e4gen ben\u00f6tigt. Diese wurden noch nicht umgesetzt.““<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: Greenpeace – Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher<\/a>)<\/p>\n
Und wahrlich ist nicht nur das Lager eine gef\u00e4hrliche Bombe durch terroristische Anschl\u00e4ge, sondern auch einfach nur durch das vorhanden sein des Lagers.
\nDas die Messungen sowieso mit gr\u00f6\u00dfter vorsicht zu genie\u00dfen sind, sagt auch der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestages“:<\/p>\nNach Informationen der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung hei\u00dft es in einem internen Vermerk der Gesellschaft f\u00fcr Reaktorsicherheit, die Messungen der Gamma-Strahlung auf dem Gel\u00e4nde des Transportbeh\u00e4lterlagers seien mit hohen Unsicherheiten verbunden. Diese w\u00fcrden vom nieders\u00e4chsischen Umweltministerium Zitat „relativ unwissenschaftlich“ behandelt. Ins gleiche Horn st\u00f6\u00dft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Die Gr\u00fcnen hatte dort eine Beurteilung der umstrittenen Strahlenmessungen am Zwischenlager Gorleben in Auftrag gegeben. Das Ergebnis der 23-seitigen Bewertung best\u00e4rkt die Kritik der Castor-Gegner. Stefan Wenzel, Fraktionsvorsitzender der Gr\u00fcnen im nieders\u00e4chsischen Landtag:<\/p>\n
„Die Auswertung der Landesregierung in Niedersachsen sei wenig \u00fcberzeugend und unwissenschaftlich, so fehle etwa eine kritische Auseinandersetzung mit Unsicherheiten und Fehlergrenzen.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Deutschlandfunk – R\u00fcckenwind f\u00fcr Gegner des Castor-Transports<\/a>)<\/p>\n
Das bedeutet also, das die laut dem „wissenschaftlichen Dienst des Bundestages“ relativ unwissenschaftlichen Messungen noch so gef\u00e4hrlich sind, das man dem Volk ihr guten Recht der auf Information vorenth\u00e4lt. Und in diesem Gefahrenherd wird gerade wieder 11 weitere Beh\u00e4lter transportiert.<\/p>\n
„Wir werden nicht nur von Verfassungsbrecher regiert, sondern auch von Politikern, denen das Leben Dritter am Arsch vorbei geht.<\/p>\n
Update:<\/b><\/u><\/p>\n
Gerade hat mich ein Freund auf einen Artikel in der S\u00fcddeutschen Zeitung hingewiesen. Auf diesen m\u00f6chte ich hier aufmerksam machen:<\/p>\n
Bundesverdienstkreuz f\u00fcr die Castor-Gegner!<\/big>
\nEin Kommentar von Thorsten Denkler<\/i><\/p>\nDer Atomausstieg ist beschlossene Sache, so wollen es Opposition und Regierung. Warum also noch gegen Castor-Transporte demonstrieren? Ganz einfach: Weil es notwendig ist. Wer die Demos f\u00fcr anachronistisch h\u00e4lt, der untersch\u00e4tzt die Wendigkeit der Politik.
\nVielleicht ist es an dieser Stelle einmal angebracht, danke zu sagen. Der Dank geb\u00fchrt den Zigtausenden Demonstranten, die bald in der dritten Generation gegen Atomkraft auf die Stra\u00dfen und Felder gehen. Sie lassen sich mit Tr\u00e4nengas bespr\u00fchen oder von Wasserwerfern umm\u00e4hen, werden von Polizeikn\u00fcppeln gr\u00fcn und blau geschlagen und harren auch bei Sturm, Frost und Regen aus – um letztlich doch zusehen zu m\u00fcssen, wie die Castoren im Zwischenlager Gorleben ankommen.
\n[…]
\nSchon einmal war ein Atomausstieg beschlossene Sache. Rot-Gr\u00fcn hatte ihn durchgesetzt. Damals hie\u00df der Umweltminister J\u00fcrgen Trittin. Er forderte die Castor-Demonstranten auf, endlich Ruhe zu geben. Schlie\u00dflich sei der Ausstieg unumkehrbar. Doch das war er nicht.
\n[…]
\nder Ausstieg II war nur m\u00f6glich, weil die gesellschaftliche Mehrheit klar gegen Atomkraft ist. Daran hat die Beharrlichkeit der Anti-Atom-Bewegung einen geh\u00f6rigen Anteil. Dass eine schwarz-gelbe Bundesregierung sich gen\u00f6tigt sieht, die Kernkraft aufzugeben, ist ein Erfolg der Bewegung.<\/font><\/p><\/blockquote>\n(Quelle: S\u00fcddeutsche Zeitung – Bundesverdienstkreuz f\u00fcr die Castor-Gegner!<\/a>)<\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– CASTORTICKER<\/b> – Aktuelle Information \u00fcber den Stand des Castortransportes<\/a>
\n– Greenpeace: Zwischenlager Gorleben nicht terrorsicher<\/a>
\n– Deutschlandfunk: R\u00fcckenwind f\u00fcr Gegner des Castor-Transports<\/a>
\n– S\u00fcddeutsche Zeitung: Bundesverdienstkreuz f\u00fcr die Castor-Gegner!<\/a><\/p>\nLinks zu eigenen Artikeln zum Thema<\/u>:<\/p>\n
– Gehirnsturm: Unw\u00f6rter der Politik \u2013 Hier \u201cBR\u00dcCKENTECHNOLOGIE\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: Moratorium; Ethikkommission; Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung; Laufzeiten; Nebelkerzen; B\u00fcrgerverarschung \u2013 AKWs 2011<\/a>
\n– Gehirnsturm: Energiepolitik \u2013 Visionen und Gr\u00f6\u00dfenwahn<\/a>
\n– Gehirnsturm: \u201cUndenkbares\u201d denken!<\/a>
\n– Gehirnsturm: \u00dcber Pannen spricht man nicht<\/a>
\n– Gehirnsturm: Mappus schaltet Neckarwestheim entg\u00fcltig ab?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Atomkraft TOTsicher! Menschenkette AKW Neckarwestheim \u2013> Stuttgart: Staatskanzlei \u201cVilla Reitzenstein\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: *Castortransport 2010* Wi(e)dersetzen oder wie gewalt\u00e4tig ist der Widerstand<\/a>
\n– Gehirnsturm: Atomkraft! Der M\u00fcll wird von dem einen „TOTsicheren“ Endlager ins n\u00e4chste „TOTsichere“ Endlager gebracht und die alten Atomkraftwerke sollen weiter produzieren!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 2*<\/a>
\n– Gehirnsturm: Gorleben verstrahlt? *Teil 3*<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die Suche nach dem \u201cTot-Sicheren\u201d Atomm\u00fcll-Endlager! Heuchler allenhalben!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Der Castortransport 2011 l\u00e4uft<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Heute hat man in vielen Zeitungen und Magazinen folgenden Absatz gelesen: Der laufende Transport ist der letzte mit hoch radioaktiven Abf\u00e4llen aus der Wiederaufarbeitung deutscher Brennelemente in Frankreich Richtung Gorleben. Bundesregierung und Energieversorger hatten sich bereits vor Jahren darauf verst\u00e4ndigt, … Weiterlesen