Gestern war die Volksabstimmung bez\u00fcglich der Landesfinanzierung zu S21 udn seit Mittwoch fahren Castoren durchs Land.
\nZwei Unterschiedliche Dinge?
\nVon der Sache her ja! Von der Konsequenz f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung, sind es auch sehr unterschiedliche Dinge!
\nAber von dem System her gleichen sich die beiden zeitlich aufeinander fallenden Begebenheiten des Castortransportes und der Frage nach S21 Ja oder Nein.<\/p>\n
Zuerst m\u00f6chte ich aber auf die beiden Begebenheiten einzeln eingehen.<\/p>\n
Die Volksabstimmung zu S21:<\/u><\/p>\n
Das Ergebnis war zu erwarten. Schnell vor der Entscheidung haben sich alle<\/u> noch schnell darin erkl\u00e4rt, das weitere Kosten\u00fcbernahmen mit ihnen nicht drin sind. Herr Kefer hatte in der SWR-Extra Sendung \u201cZur Sache Baden-W\u00fcrttemberg\u201d schon deutlich gemacht, was er von diesen Aussagen h\u00e4lt.
\nSpeziell wird sich zeigen, wie die Stadt Stuttgart mit dem OB Schuster sich noch an dieses versprechen erinnert, wenn die Bahn dieser und dem Land die Pistole auf die Brust setzt.
\nHier geht es nicht um eine Br\u00fccke, die dann „Soda“ steht, wie derzeit etliche von der Bahn erbauten. Es wird ein riesen Loch mitten in Stuttgart sein. Die Bahn wird dann, das prophezeie ich hier und heute die Option stellen, das Stuttgart ein Riesen Bauloch haben wird mit einer Bahnhofsruine und einem Bahnhof der evtl. aus Sicherheitsgr\u00fcnden nicht mehr genutzt werden darf. Der Bahn kann es dann egal sein, ob Stuttgart in die Verkehrspolitische Versenkung f\u00e4llt, sie gewinnt immer. Sie bekommt Ihre bis zu 17 % der Baukosten als Bauherr \u00fcberwiesen, bis zum Baustopp oder der Fertigstellung.
\nSie wird, trotz schon jetzt vorliegenden Warnungen pl\u00f6tzlich bemerken, dass die Bodenbeschaffenheit der Tunnelstrecke \u00fcberraschend anders ist und man mehr Kosten hat, um die Tunnel zu bauen. Die Geb\u00e4udesch\u00e4den durch die Ersch\u00fctterungen bei den Rammarbeiten und den Senkungen durch das Grundwassermanagement und Tunnelbau werden nie ersetzt oder nur nach jahrzehntelangen Prozessieren.
\nWenn dann der Bau, das selbe an Mehrkosten verursacht hat, wie bisher alle Bauvorhaben der Bahn, dann soll ja niemand dar\u00fcber erstaunt sein, das die Nahverkehrsz\u00fcge gar nicht in den Bahnhof rein fahren d\u00fcrfen oder erst wenn sie f\u00fcr teures Geld auf das neue Verkehrsf\u00fchrungssystem umgebaut sind, da die normalen Signalzeichen in den eng geplanten Tunnel nicht angebracht werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
Castor 2011:<\/u><\/p>\n
Die Strahlenwerte im Oberirdischen Lager von Gorleben sind zu Hoch. Das wird, au\u00dfer von der Landesregierung Niedersachsen und der Atomlobby von allen anderen Stellen best\u00e4tigt.
\nTrotzdem wird brutal der Transport in ein dadurch f\u00fcr weitere Lagerung nicht mehr zugelassenen Ort brutal durchgesetzt.
\nAngeblich soll in der Endlagersuche nun eine wei\u00dfe Landkarte in Deutschland sein. Also angeblich alles zur\u00fcck auf Los und neu suchen. Wie vertr\u00e4gt es sich da, das f\u00fcr den weiteren angeblichen „Erforschungsbau“ in Gorleben \u00fcber das 20fache an Steuergelder veranschlagt sind, als f\u00fcr die Suche nach geeigneten Standorten? W\u00e4hrend man gerade mal 3 Millionen f\u00fcr die suche nach geeigneten Standorten veranschlagt, flie\u00dfen weiterhin rund 73 Millionen Euro in die „Erforschung“ nach Gorleben. Die Grenze der „Erforschungsarbeiten“ ist schon l\u00e4ngst \u00fcberschritten und wie es sich schon mal gezeigt hat, \u00e4ndern die Politiker Ihre Meinung gerne mal wieder. Wenn erst mal in Gorleben Tatsachen geschaffen wurden, dann wird die Farce der „Wei\u00dfen Landkarte“ deutlich.
\nSchon jetzt ist der Sprachgebrauch mehr als deutlich! Es werden noch ein paar Alternativen neben<\/u> dem Endlager Gorleben gesucht! Gorleben wird also mitnichten in frage gestellt. Das zeigt nicht nur der Sprachgebrauch, das zeigt ganz deutlich auch der Kapitaleinsatz der Regierung. So sieht eine transparente und „Ergebnisoffene“ suche nicht aus. Ein sofortiger Stopp der Arbeiten an Groleben, das w\u00e4re die erste wirklich ehrliche Ma\u00dfnahme. Dann ein wirkliches zur\u00fcck auf Los und erst mal analysieren, wie man \u00fcberhaupt \u00fcber Generationen den M\u00fcll sicher Lagern (die sogenannte „Endlagerung“ gibt es sowieso nicht) kann. Auch sollte gekl\u00e4rt werden, ob eine zentrale Lagerung allen Abfalls \u00fcberhaupt Sinn macht und Sicher ist. Danach sollten alle<\/u> und nicht 3 oder 4 m\u00f6glichen Orte erfasst werden, wo eine Lagerung m\u00f6glich ist.
\nAll das geschieht aber nicht und so wird auch weiterhin widerstand notwendig sein.
\nWie schon bei S21 wurde versucht beim Castortransport versucht die Presse und Bilder zu Manipulieren. Bei S21 war das deutlichste die Pressekonferenz nach den Ausschreitungen der Polizei am 30 Sep. 2010, als man mit Chronologisch falsch vorgetragenen Videos den Eindruck entstehen lassen wollte, das die angeblichen Gewalttaten (die angeblichen Pflastersteine, die dann als gut getarnte Kastanien identifiziert wurden) vor den Gewalteins\u00e4tzen der Polizei geschehen waren. Als man bemerkte, das man mit den Timecodes, die zu sehen war, diese L\u00fcge leicht erkennen konnte, wurden diese in dem Pressevideo der Polizei nachtr\u00e4glich geschw\u00e4rzt. In meinen Augen ein glatter Versuch der T\u00e4uschung und L\u00fcge.
\nNach 13 Jahren Castortransport scheint dieses Jahr auch hier nochmals mit neuer Qualit\u00e4t die Missachtung des Presserechts von Statten gegangen zu sein. Selbst unliebsame Bilder unter illegalen Zwang l\u00f6schen zu lassen ist f\u00fcr unsere H\u00fcter der Gesetze kein Problem mehr und der Sprecher der Polizei scheint selbst im Nachhinein gegen diesen Eingriff auf das Grundrecht auf Pressefreiheit kein Problem zu sehen, wie es in dem Beitrag von ZAPP zu sehen ist:
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