GRATULATION an den BUND!<\/b><\/big><\/p>\n
Gestern viel das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg.
\nDer Klage des BUND gegen die 5. \u00c4nderungen des Grundwassermanagement im Planfeststellungsverfahren ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig!
\nEine komplette Aufhebung des Planungsverfahren auf den Stand vor der 5. \u00c4nderung wurde jedoch nicht erteilt.<\/p>\n
Dessen (Anm.: des BUND) weitergehender Antrag, den Bescheid zur 5. Plan\u00e4nderung vom 30.04.2010 zur G\u00e4nze aufzuheben, ist hingegen ohne Erfolg geblieben, weil das Eisenbahn-Bundesamt die M\u00f6glichkeit hat, den festgestellten Mangel unter Beteiligung des BUND in einem erg\u00e4nzenden Verfahren zu beheben. <\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg – Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Plan\u00e4nderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich<\/a> [Presseerkl\u00e4rung])<\/p>\n
Hatte die Bahn bisher noch die M\u00f6glichkeit beim Bundeseisenbahnamt eine weitere Baut\u00e4tigkeit erlaubt zu bekommen, ist dies wohl mit dem Urteil nicht mehr m\u00f6glich. Da es aber nach dem Volksentscheid zu weiteren Baut\u00e4tigkeiten an dem Rohrsystem gekommen war, wie ich selbst gesehen habe (zudem tauchten nach dem Volksentscheid wieder Baumaschinen auf dem gesperrten Gel\u00e4nde am Grundwassermanagement-Bau auf), kann ich mir aber auch vorstellen, das es heimlich einen solchen Antrag gegeben hat oder das die Bahn mal wieder illegal gehandelt hat. Wie bei den Baumf\u00e4llungen an dem „schwarzen Donnerstag“ (bzw. nach diesem).<\/p>\n
Ein Weg bleibt der Bahn und dem Bundeseisenbahmamt noch. Sie k\u00f6nnen zum Bundesgerichtshof gehen:<\/p>\n
Die Revision gegen das Urteil (5 S 2100\/11) hat der VGH nicht zugelassen. Die Nichtzulassung der Revision kann binnen eines Monats nach Zustellung des schriftlichen Urteils durch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg – Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Plan\u00e4nderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich<\/a> [Presseerkl\u00e4rung])<\/p>\n
Ach \u00dcbrigens!
\nGerade erst hat man auf den „Cannst\u00e4dter Wasen“ 15 „Verwahrungscontainer“ f\u00fcr die Verwahrung von bis zu 200 S21-Gegnern aufgestellt. Ob diese auch gegen Menschen genutzt werden die die Einhaltung eines Gerichtsurteils sicher stellen wollen?
\nWir werden sehen!<\/p>\nLink<\/b><\/u><\/p>\n
– BUND-BW: EBA muss landschaftspflegerische Ausf\u00fchrungsplanung verbindlich einfordern<\/a> (EBA = Eisenbahnbundesamt; Die Seite ist eine kontinuierlich weitergef\u00fchrte Seite mit einzelnen Artikeln zu S21. Der hier genannte Artikel kann weiter nach unten R\u00fccken, wenn neue Nachrichten eingestelltw erden. Eine direkte Verlinkung zum Artikel scheint leider nicht m\u00f6glich)
\n– Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg: Stuttgart 21: Klage des BUND gegen 5. Plan\u00e4nderung (Umplanung des Grundwassermanagements) erfolgreich<\/a> [Presseerkl\u00e4rung]<\/p>\n– Gehirnsturm: Sammlung eigener Artikel zum „Thema Stuttgart 21“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
GRATULATION an den BUND! Gestern viel das Urteil beim Verwaltungsgerichtshof Baden-W\u00fcrttemberg. Der Klage des BUND gegen die 5. \u00c4nderungen des Grundwassermanagement im Planfeststellungsverfahren ist nicht rechtm\u00e4\u00dfig! Eine komplette Aufhebung des Planungsverfahren auf den Stand vor der 5. \u00c4nderung wurde jedoch … Weiterlesen