{"id":3219,"date":"2011-12-31T12:55:46","date_gmt":"2011-12-31T11:55:46","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3219"},"modified":"2011-12-31T14:03:59","modified_gmt":"2011-12-31T13:03:59","slug":"wo-bleibt-die-strafverfolgung-gegen-wulff-wegen-beleidigung-des-volkes-im-amt","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3219","title":{"rendered":"Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?"},"content":{"rendered":"

Herr von und zu Guttenberg<\/strike> Wulff sieht den Bundespr\u00e4sidenten verunglimpft (\u00a790 StGB<\/a>).
\nDabei handelt es sich ger\u00fcchtweise um dieses Bild, dass anscheinend auf einer Facebookseite ver\u00f6ffentlicht wurde:<\/p>\n

\"\"<\/a>
\n(Quelle: Pressebund.com – „Unfassbar: Keine Ermittlung gegen Bettina Wulff und ihren Hitlergru\u00df“<\/a> <\/em>)<\/p>\n

Das Bild allein ist wohl noch nicht das Problem, wobei mich, wenn es sich um besagtes Bild handelt irritiert, das dar\u00fcber ger\u00e4tselt wird, ob es Bearbeitet ist oder nicht.
\nDas Problem wird der Text unter dem Bild gewesen sein. Nach den Angaben der Medien soll zu dem Bild folgendes auf der Facebook-Seite gestanden haben:<\/p>\n

Bettina Wulff fehle eigentlich nur noch ein „Schiffchen auf dem Kopf“ und sie sehe aus wie ein „Blitzm\u00e4del im Afrika-Einsatz“. Weiter hie\u00df es da zu Wulff: „H\u00fcbsch, wenn dieser Herr daneben nicht w\u00e4re.“<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: RP-Online – Bundespr\u00e4sident wurde verunglimpft „Wulff klagt wegen Beleidigung bei Facebook“<\/a>)<\/p>\n

Wobei die Behauptung der RP-Online in der \u00dcberschrift, das der Bundespr\u00e4sident „verunglimpft“ wurde erst mal bewiesen werden muss, jedenfalls meine Meinung.
\nDer Text ist bl\u00f6de und eine einfache Strafanzeige der Betroffenen w\u00e4re die richtige Reaktion gewesen.<\/p>\n

Was mich zuerst irritierte war, das es in den Berichten \u00fcber den Vorfall \u00fcberall hie\u00df, das der Eintrag seit mindestens oder sp\u00e4testens „Ende 2010“ bestanden haben sollte. Das nun genau zu dem Zeitpunkt, wo viele Fragen auf den „Bundespr\u00e4sidenten“ einst\u00fcrmen medienwirksam gegen diesen Facebook-Eintrag vorgegangen wird, also mindestens ein Jahr nach der Ver\u00f6ffentlichung, hat schon ein bitteres Geschm\u00e4ckle. Zudem muss man sich hier fragen, wo der „Bundespr\u00e4sident“ verunglimpft wurde?
\nOder ist etwa der Satz „H\u00fcbsch, wenn dieser Herr daneben nicht w\u00e4re.“ die „Verunglimpfung“?<\/p>\n

Das bedeutet, wenn ich jetzt hier meine Meinung nieder schreibe, das es „sch\u00f6n f\u00fcr das Volk sei, wenn solch undemokratisch gew\u00e4hlte Bundespr\u00e4sidenten, im Besonderen Herr Wulff nicht da w\u00e4ren“, so begehe ich scheinbar eine Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten.
\nIch gehe sogar noch weiter und frage mich, ob eine Verunglimpfung dieses Bundespr\u00e4sidenten, Herrn Wulff durch Dritte \u00fcberhaupt m\u00f6glich ist.
\nMeiner Meinung nach ist sein gr\u00f6\u00dfter Feind und Verunglimpfer er selbst.<\/p>\n

Im ersten Satz habe ich aus versehen ja mit „Herr von und zu Guttenberg“ begonnen. Das war eine Fehlleistung meiner Gehirnwindungen, da Wulff ebenso wie jener C&P-Spezialist die Wahrheit nur scheibchenweise herausr\u00fcckt. Ganz nach dem Motto „gebe nur zu was man dir beweisen kann“, wenn \u00fcberhaupt.<\/p>\n

Das er nun allein in der sogenannten Kredit-Aff\u00e4re jeden Tag auf’s neuste bewiesen bekommt, das er die Wahrheit zu seinem Gunsten „besch\u00f6nigt“ ist schon blamabel. Betrachtet man dann noch die Nebenschaupl\u00e4tze, so wird es langsam unertr\u00e4glich, was dieser Mensch den B\u00fcrgern des Landes zumutet.<\/p>\n

Wenn man dann noch betrachtet, was er in vergleichbaren Situationen von anderen verlangt hat, dann bezeichne ich Ihn als Heuchler.
\nNeben den Aussagen von Ihm zu:
\n– Gerhard Glogowski (SPD) – wegen kostenloser Getr\u00e4nke auf dessen Hochzeit
\n– Gerhard Schr\u00f6der (SPD) – Wegen der T\u00e4tigkeit bei Gazprom nach der Kanzlerschaft
\n– Ulla Schmidt (SPD) . wegen der sogenannten Dienstwagenaff\u00e4re
\n– SPD – wegen der Spende f\u00fcr eine Wahlkampagne, bei der Wulff unterlag<\/p>\n

ist besonders seine \u00c4u\u00dferung zum „Bundespr\u00e4sidenten“ Johannes Rau (SPD) hervor zu heben. Dieser geriet in die Kritik, weil dieser sich in seiner Funktion als „NRW-Ministerpr\u00e4sident“ Privatfl\u00fcge von der West-LB bezahlen lie\u00df.Er forderte damals den R\u00fccktritt von Johannes Rau.
\nWie psychisch Krank muss nun Wulff sein, wenn man seine \u00c4u\u00dferungen damals zur „Aff\u00e4re“ Rau ernst nimmt. Damals sagte Wulff folgendes:<\/p>\n

„Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespr\u00e4sidenten haben<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Focus \u00fcber Spiegel Online – Moralapostel Christian Wulff „Die sch\u00f6nsten Zeigefinger“<\/a>)
\nWeiter soll er dem Focus damals zum Thema Rau gesagt haben, das es tragisch ist, „dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespr\u00e4sidenten hat, der seine Stimme mit Autorit\u00e4t erheben kann.“
\nNun damals konnte er das „nur“ tragisch finden und seine Meinung dazu \u00e4u\u00dfern, heute kann er selbst Aktiv etwas dagegen tun. Aber scheinbar gibt es f\u00fcr Parteigegner andere Regeln als f\u00fcr einen selbst.
\nSo fragt man sich auch, wie er bei solchen eigenen \u00c4u\u00dferungen, wie diese noch im Amt bleiben kann, wenn seine Moralvorstellungen f\u00fcr alle gleich sein sollen:
\n„Wer zur Elite eines Landes geh\u00f6ren will, muss auch Vorbildfunktion und Verantwortung \u00fcbernehmen \u2013 ohne Wenn und Aber“<\/strong>
\n(Zum Bankentag im M\u00e4rz 2011, also bereits als Bundespr\u00e4sident)<\/p>\n

Anmerkung:<\/b>
\nIch m\u00f6chte damit in keinster weise die Handlungen der dort aufgef\u00fchrten Personen\/Parteien gut hei\u00dfen. Aber was f\u00fcr SPD-Mitglieder gilt, sollte auch f\u00fcr die Mitglieder anderer Parteien gelten, Herr Wulff.<\/i><\/font><\/p>\n

Also, Herr Bundespr\u00e4sident, sie haben die moralische Messlatte selbst so hoch geh\u00e4ngt. Jetzt wo sie sie mit karracho niedergerissen haben, ist der Ruf „gilt nicht“ genauso l\u00e4cherlich wie bei Kindern im Sandkasten.
\nUnd genau da f\u00fchle ich mich hin versetzt, in einem Sandkasten, in dem ein Wulff sitzt und meint, die Regeln st\u00e4ndig zu seinem Gunsten neu bestimmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wie ich es schon in den anderen Artikeln um das Amt des Bundespr\u00e4sidenten geschrieben habe, ist das Amt desselben immer fehl besetzt, solange es aus Parteipolitischen Kalk\u00fcl besetzt wird. So Lange wird es keinen Bundespr\u00e4sidenten des Volkes geben, sondern nur eine willf\u00e4llige Marionette der Parteien, die den Bundespr\u00e4sidenten durchgesetzt haben. Einige Bundespr\u00e4sidenten sind dann \u00fcber sich hinaus gewachsen, andere haben die Konsequenzen gezogen (siehe Horst K\u00f6hler).<\/p>\n

Gerade das die Kanzlerin sich so stark f\u00fcr Wulff macht, sollte das Volk in Alarmstimmung versetzen. Da Merkel mit Wulff „zufrieden“ ist, bedeutet bei der Politik, die Merkel seit Jahren verfolgt, das Wulff scheinbar eine gute Marionette ist und sie es wohl schwer haben w\u00fcrde bei einer nochmaligen Wahl eines Bundespr\u00e4sidenten, eine solche Marionette ins Amt zu hieven. Schon die Wahl von Wulff war ein schwieriges unterfangen.
\nWie schrieb ich damals zu der Wahl von Wulff:<\/p>\n

Das dann ein Mensch gew\u00e4hlt wurde, der zum Zeitpunkt seiner Wahl noch in einem politischen Amt und in einer Parteifraktion t\u00e4tig war, zeigt weiter, das es nicht um eine repr\u00e4sentative Pers\u00f6nlichkeit ging, sondern um den verzweifelten Versuch mehr Macht in H\u00e4nden zu halten.
\n[…]
\nIch sehe keine einzige Partei oder Gruppierung, die von sich behaupten k\u00f6nne, das sie die Wahl des Repr\u00e4sentanten des Volkes nicht f\u00fcr Ihre Zwecke missbraucht hat.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Gehirnsturm – the day after: Die Farce um die Bundespr\u00e4sidenten-Wahl ist vorbei!<\/a>)<\/p>\n

Um diese von mir ge\u00e4u\u00dferten Machterhalt geht es meiner Meinung nach der Merkel. W\u00e4re der Bundespr\u00e4sident der SPD zuzuordnen, w\u00e4ren Merkel (und Wulff) mit Ihrer moralischen Keule schon seit Wochen am schwingen und der R\u00fccktritt w\u00e4re „Alternativlos“.<\/p>\n

NACHTRAG<\/b><\/u>
\nIch habe zu dem Thema noch einen sch\u00f6nen Blogeintrag des RA Markus Kompa –„Verunglimpfung des Bundespr\u00e4sidenten“<\/a>– gefunden, in dem er als Gleichnis von Wulffs bem\u00fchen um den \u00a790 des StGB auf das hier folgende Lied verlinkt hat. Zumindest verstehe ich den Link so:<\/font><\/p>\n