Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 n\u00e4her zu beleuchten.
\nNun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts entstanden. Meist geht es um die Orientierung nach Rechts, bis in den rechtsradikalen Bereich rein.<\/p>\n
Mir geht es darum, wie die Piraten, ihre st\u00e4ndige eigene Aussage der Freiheit ernst nehmen und in wie weit diese sich wirklich anders Verhalten, im Vergleich zu den vermeintlichen Altparteien.<\/p>\n
Fangen wir doch mal mit der Ehrlichkeit an!<\/p>\n
Was mussten sich Kritiker von Bodo Thiesen alles vorwerfen lassen. Frage durch einen Journalisten: Zu dieser \u00c4u\u00dferung in der Pressekonferenz habe ich von Seiten des Parteivorstands keine weitere Stellungsnahme gefunden (trotz intensiver suche).<\/p>\n Wohl aber diese Pressemitteilung vom 18.7.2009:<\/p>\n Piratenpartei enthebt Bodo Thiesen seiner \u00c4mter und startet Parteiausschlussverfahren<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n Die Piratenpartei enthebt Thiesen von seinen \u00c4mtern, die er laut der Pressekonferenz vom 5.7.09 ja gar nicht hatte? Weiter ist festzuhalten, dass Bodo Thiesen immer noch auf der Liste der Piraten Rheinland-Pfalz zu finden:<\/p>\n 6. Bodo Thiesen<\/p>\n * Wohnort: Zell (Mosel) ( Quelle: Die Listenkandidaten der Piratenpartei Rheinland-Pfalz zur Bundestagswahl 2009<\/a>) Also, rein Utopisch (wenn alle Listenpl\u00e4tze in den Bundestag einziehen) ist es immer noch M\u00f6glich, dass Thiesen ein Amt, n\u00e4mlich ein Mandat f\u00fcr die Piratenpartei wahr nimmt. Fall Zwei: J\u00f6rg Tauss<\/u><\/strong> Er (Anm.: Tauss) betonte, Mitglied der Piraten bleiben zu wollen, jedoch kein Amt und auch keinen Listenplatz f\u00fcr die Bundestagswahl anzustreben.<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/a> Erster Pirat im Bundestag<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n <\/a><\/p>\n In der Presseerkl\u00e4rung geizt man dann auch nicht mit „objektiver“ Lobhudelei: … <\/a><\/p>\n Aber durchlesen kann diese (Achtung „subjektive“ Meinungs\u00e4u\u00dferung!) Lobhudelei jeder selbst. Piratenpartei w\u00fcrde Tauss bei Verurteilung fallenlassen <\/span><\/em><\/a><\/p>\n In einem Update des Artikels hei\u00dft es schon weniger vertrauensvoll: Nachtrag vom 10. September 2009, um 12:33 Uhr:<\/strong> <\/span><\/em><\/a><\/p>\n \u00c4h, der hervorgehobene Teil, dass Tauss keine \u00c4mter f\u00fcr die Partei inne habe stimmt irgendwie nicht mit der Presseerkl\u00e4rung vom 20.6.09 \u00fcberein, wo man noch den „ersten Piraten im Bundestag“ gefeiert hat.<\/p>\n Aber vielleicht liegt dieses Hin und Her nicht an der „jungen Partei“, sondern an diesen Zielen, wie es ein Kommentator im Blog von Herrn 2. Vorstand der Piraten, Andreas Popp geschrieben hat:<\/p>\n <\/p>\n Das Interview war absolute Spitzenqualit\u00e4t. Ist doch v\u00f6llig egal in welchem Blatt das erscheint. Wenn auch rechte W\u00e4hlerschaft dazust\u00f6\u00dft ist das doch noch umso besser f\u00fcr den Stimmenanteil.<\/p><\/blockquote>\n <\/span><\/em><\/a><\/p>\n Scheinbar geht es Objektiv um den Stimmenanteil um jeden Preis und wenn man dazu die extremen R\u00e4nder abgrasen muss.<\/p>\n Dazu ist man scheinbar bereit, sich die Freiheit zu nehmen, die \u00d6ffentlichkeit zu bel\u00fcgen. Das ist aber eine Freiheit, die auf Kosten der Freiheit der Anderen ausgelebt wird.<\/p>\n Das f\u00fchrt mich zu dem Parteiprogramm und dem Wahlprogramm der Piraten, die sich ja immer f\u00fcr die „Freiheit“ des Internet einsetzen wollen. Die derzeitigen gesetzlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Urheberrechts beschr\u00e4nken jedoch das Mans pricht hier von „veralteten Verst\u00e4ndnis“. Im Punkt 1.1 hei\u00dft es dazu:<\/p>\n Systeme, welche auf einer technischen Ebene die Vervielf\u00e4ltigung von Werken be- oder verhin- So, so, wenn ich also ein geistiges Produkt, sei es jetzt eine Harmonie als Komponist, Liedtext als Texter oder einen Roman, etc. als Autor herstelle, dann ist dies ein „freies Gut“? Ist dann nicht jeder Computer, der dieses „freie Gut“ gespeichert hat auch ein freies Gut? Da ich immer wieder erstaunt bin, was in manchen dieser so „freies Gut“ liebenden am Schreibtisch an Equipment steht, w\u00fcrde ich doch gerne mal dieses „freie Gut“ f\u00fcr mich enteignen, damit ich hier mich nicht mit meiner kleinen M\u00f6hre abgeben muss und beim Speichern gef\u00fchlte Minuten warten muss bis die Speichermaske aufgeht. Aber vielleicht liegt dies auch nur daran, dass ich gerade mal wieder \u00fcber 200 Euro f\u00fcr B\u00fccher, DCs und DVDs ausgegeben habe, statt mich im Netz nach dem „freien Gut“ um zuschauen. Wie Doof von mir. Das die Piraten dies nicht leisten wollen, schreiben diese im Punkt 1.2 selbst:<\/p>\n Wir sind der \u00dcberzeugung, dass die nichtkommerzielle Vervielf\u00e4l- Kurz gesagt Urheberdiebstahl soll als „nat\u00fcrlich“ gelten. Seltsam, dass diese Internetjunkies auf die Barrikaden gehen w\u00fcrden, wenn man das ebenso f\u00fcr Ihre Hardware fordern w\u00fcrde. Es soll also der derzeit durchgef\u00fchrte Diebstahl legalisiert werden. Man ist auch der „\u00dcberzeugung“, dass dies nicht den Interessen der meisten Urheber negativ tangieren w\u00fcrde? Das hat eindrucksvoll die Interessen der Autorin von Harry Potter bewiesen, wie das Verst\u00e4ndnis von Interessen bei vielen der Internetjunkies aussieht. Diese hat Ihr Interesse ganz deutlich kund getan, dass sie Ihr Werk nicht im Internet wiederfinden m\u00f6chte. Statt mal dar\u00fcber Nachzudenken, wurde noch stolz die menschen-\/urheberverachtende Einstellung der Schn\u00e4ppchengeneration (Alles Umsonst und f\u00fcr mich) zur schau gestellt. Zum Hohn gegen\u00fcber den Urhebern von geistigen Werken wird der Punkt 1.3, den ich mal im Ganzen zitiere:<\/p>\n 1.3 F\u00f6rderung der Kultur<\/strong> Aha, „m\u00f6gliche negative Nebenwirkungen“ m\u00fcssen „abgemindert“ werden. Ich finde, dass hier ganz deutlich herauszulesen ist, was der Kern der Forderung der Piraten nach „freiem Internet“ beinhaltet. Es ist eine Forderung, die Einseitig vom Konsumenten aus agiert. Nicht dort wird ein Umdenken gefordert, der ein verantwortungsvollen Umgang mit den neuen Medien abverlangt, sondern es wird die M\u00f6glichkeit von „negativen Nebenwirkungen“ in Kauf genommen. Diese sollen nicht vermieden werden oder gar entgegengewirkt werden, sondern „abgemindert“ werden. Was hei\u00dft das? !ACHTUNG! DIESEN ABSCHNITT DES PROGRAMMS DER PIRATEN FINDE ICH WICHTIG!<\/strong> 1.4 Ausgleich zwischen Anspr\u00fcchen der Urheber und der \u00d6ffentlichkeit<\/strong> Auch dieser Punkt in voller L\u00e4nge! Im Punkt 2 wird dann gesellschaftspolitisch \u00fcber die Privatsph\u00e4re und Datenschutz geschrieben:<\/p>\n 2 Privatsph\u00e4re und Datenschutz<\/strong> Man spricht hier von 2 Diktaturen und will, mindestens wenn es um geistiges Eigentum geht, durch eine Staatsdiktatur wieder Menschen enteignen und vertreiben. Also, entweder man heult mit den W\u00f6lfen oder man wird vertrieben. Nur hei\u00dfen diese Gruppen diesmal nicht „Juden“, „Zigeuner“, „minderwertige Menschen“ (=geistig und k\u00f6rperlich Benachteiligte), sondern „Sch\u00f6pfer“ und „K\u00fcnstler“. Ich wei\u00df, ein harter Vergleich, aber es zeigt sich ja schon Heute, dass die Piraten auf Kosten von Anderen Ihre politischen Ziele anstreben. Dabei werden Opfer willentlich in Kauf genommen. Deswegen zeigt der Punkt 2.2 auch die Einseitigkeit der politischen Forderungen der Piraten:<\/p>\n 2.2 Informationelle Selbstbestimmung<\/strong> Informelle Selbstbestimmung hei\u00dft der Titel. Aber worum geht es? Es geht um das Recht der eigenen (personenbezogenen) Daten und dessen Verwertung, bzw. Nutzung. Gerade weil die Piratenpartei f\u00fcr eine st\u00e4rkere Befreiung von Information, Kultur und Wissen Von den Rechten der Menschen dessen Informationen hier „befreit“ werden sollen wird auch hier wieder geschwiegen. Nur der Schutz der Diebe (warum nicht mal das Kind beim Namen nennen?) wird hoch gehalten.<\/p>\n Eine Auseinandersetzung mit den Urhebern ist f\u00fcr mich in keinem der Punkte, der Piraten, die f\u00fcr sich alle Freiheiten einfordern zu finden. F\u00fcr mich ist dieses Parteiprogramm eine Diktatur einer kleinen Gruppe, die f\u00fcr sich, auf Kosten aller Anderen, wie den bl\u00f6den Urhebern, den Menschen, die ein anderes Eigentumsverst\u00e4ndnis haben, die gerne auch Ihre Rechte \u00fcber die pers\u00f6nlichen Daten hinaus gewahrt haben wollen, sich selbst von fremden Eigentum bereichern wollen. In der Natur nennt man so was „Parasiten“! Sogenannte Parasiten- oder Schamrozerpflanzen, wie man sie an manchen B\u00e4umen sehen, zeigen eindrucksvoll auf, was da passiert. Diese erdr\u00fccken den Baum, der sich dann nicht mehr „frei“ entfalten kann und t\u00f6ten diesen.<\/p>\n Nun, das Wahlprogramm setzt sich dann mit den einzelnen Punkten etwas genauer auseinander. Letztendlich wird aber auch hier nicht eingegangen, wie man die Rechte der „geistigen Urheber“ nun sichern will, sondern es werden die jetzigen Missst\u00e4nde aufgezeigt und mit den Phrasen, wie „alten Gesch\u00e4ftsmodellen“ und das angebliche Recht aller anderen auf freie (nicht kommerzielle) Nutzung heran geholt, um eine Enteignung der Urheber zu rechtfertigen. Wer die Freiheit nur Einseitig verlangt, ist nicht besser, wie diejenigen, die die Freiheit auf der anderen Seite einschr\u00e4nken wollen. Die Piratenpartei hat sich in meinen Augen als Lobbyistenpartei einer Seite geoutet, die gegen die Lobbyisten der anderen Seite k\u00e4mpfen und denen alles andere Egal ist, solange es zu Ihrem Vorteil ist.<\/p>\n Links zum Thema Piraten: Nachtrag:<\/u><\/p>\n Ich beobachte immer mehr, mit welcher Gewaltt\u00e4tigkeit die Anh\u00e4nger Werbung f\u00fcr die Piraten machen. So werden in Foren eindeutige Vereinbarungen zur Neutralit\u00e4t missachtet. Es wird Forenspam betrieben und G\u00e4stebuchspam. Eigentlich hatte ich vor, das angeblich so „freiheitliche“ Programm der Piraten im Teil 2 n\u00e4her zu beleuchten. Nun haben sich die Wogen im Internet ziemlich hoch geschaukelt und eine Diskussion der politischen Stellung, beziehungsweise des Standortes der Piratenpartei ist vielerorts … Weiterlesen
\nDa wurde die Emp\u00f6rung \u00fcber das infrage stellen des „objektiven Geschehnis des Holocaust und dem Angriff auf Polen“ damit beantwortet, dass es gegen die Freiheit ist, dass man dies gesetzlich nicht in Frage stellen darf (Stichwort: Holocaust-L\u00fcge). Das von einer Partei, die f\u00fcr sich in Anspruch nimmt, die Themen nach sachlichen und objektiven Grundlagen zu treffen.
\nHier hatte ich schon in meinem ersten Text „Piratenpartei, eine w\u00e4hlbare Alternative?“<\/a> auf die Bemerkung in einer „Pressekonferenz beim Bundesparteitag der Piraten“ vom 5.7.2009 darauf hingewiesen das bei der Frage eines Jounalisten auf die \u00c4mter von Bodo Thiesen geantwortet wurde. Hier noch mal die Niederschrift, die ich dort eingestellt habe:<\/p>\n
\n\u2026
\nIch habe der Diskussion entnommen […] Bodo Thiesen ein Amt bekleidet.
\n\u2026
\nAntwort durch Vertreter der Piratenpartei:
\nAlso, zu dieser Sache m\u00f6chte ich erst mal ganz klar stellen, Bodo Thiesen bekleidet kein Amt.
\n\u2026<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nAuch wieder ein „peinlicher Fehler“?
\nOder doch eine L\u00fcge, um die Kritiker und kritischen Fragen durch die Journalisten zu entgehen?
\nWo ist hier die „objektive und sachliche“ Entscheidung?<\/p>\n
\n * Geburtsjahr: 1980
\n * Beruf: arbeitssuchend
\n * Mail:bodo.thiesen(at)piraten-rlp.de<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nAnmerkung: Ich verzichte hier auf Hohn, weil auf der Seite selbst zwei mal der Platz 6 vergeben wurde. In der Listen\u00fcbersicht stimmt es dann wieder.<\/a><\/p>\n
\nEr hat scheinbar nicht genug Schneid selbst erst mal die Konsequenzen zu ziehen, bis die Entscheidung \u00fcber seine Parteienmitgliedschaft getroffen ist. Oder ist er so Machtgeil, dass er sich diese utopische Chance nicht entgehen will. Was sagt die Piratenpartei, besonders auch der Landesverband dazu? Leider konnte ich trotz der normalerweise st\u00e4ndigen Pr\u00e4senz von Piraten im Netz nichts dazu finden. Oder ist es doch Kalk\u00fcl, um die „rechte Klientel“ zu bekommen?
\nUnerfahren in Sachen Internet und diese als Medium zu nutzen sollte die Partei, nach Ihren eigenen Angaben ja nicht sein.<\/p>\n
\nIch habe kein Problem damit, dass ein Abgeordneter, wenn er seine Ansichten nicht mehr von der Partei, f\u00fcr die er Kandidiert hat vertreten f\u00fchlt, dass er dieser und der Fraktion den R\u00fccken kehrt.
\nWas war nun im Fall Tauss geschehen. Diesem werden im Bereich Kindesmisshandlungen schwere Vorw\u00fcrfe bez\u00fcglich dem Besitz von Darstellungen von Kindesmisshandlungen in Form von Bildern und Videos gemacht.
\nDen Besitz hat dieser auch zugegeben, von daher braucht man nicht mehr von Vorw\u00fcrfen reden. In wie weit seine Begr\u00fcndung \u00fcber den Besitz der Materialien rechtlich zu bewerten ist, ist Sache der Gerichte.
\nEs ist so, dass J\u00f6rg Tauss, in Abgeordnetenwatch.de befragt wegen Entscheidungen die dieser mit seiner Stimme mitgetragen hat, gerne mit der Phrase antwortet, dass er dies mit „Bauchschmerzen“ gemacht hat. Sein nicht fraktionskonformes Abstimmungsverhalten, das von den Piraten so hoch bejubelt wird und er immer wieder breit ausbreitet, begann erst mit seinem Politischen aus, wegen dem obigen Vorw\u00fcrfenat. Auch da hat er dann erst seine Piratenliebe entdeckt.
\nWas sagte dieser bez\u00fcglich seinem Beitritt zu den Piraten:
\n<\/p>\n
\nDie Piraten dagegen betiteln eine Pressemitteilung vom 20.6.2009 diese mit:
\n<\/p>\n
\n<\/p>\n
\neinen der erfahrensten Politiker des Landes im Bereich Bildung, Forschung und Neue Medien …
\n…
\nSolange in dieser Sache gegen Herrn Tauss keine Verurteilung erfolgt, hat die Piratenpartei keinen Anlass, an seiner Unschuld und moralischen Integrit\u00e4t zu zweifeln. …<\/span><\/em><\/p><\/blockquote>\n
\nDiese Partei, die auf Grund von „objektiven und sachlichen“ Tatsachen Entscheidungen treffen wollen, scheinen hier die Tatsache zu vergessen, dass Tauss den Besitz der Bilder und Videos zugegeben hat (wobei man sich Fragen kann, wie er das auch nicht tun konnte). Objektiv gesehen gab es nie, bevor er dem Vorwurf des Besitzes dieses Materials ausgesetzt wurde auch nur den kleinsten Hinweis, dass dieses Material tats\u00e4chlich auf Grund von Recherchen oder Ermittlungen beschafft wurden.
\nIch w\u00fcrde sagen, dass es „objektiv“ sehr wohl Grund, zumindest an seiner moralischer Integrit\u00e4t, aber auch an seiner Unschuld zu zweifeln. Zweifel hei\u00dft nicht, dass es so ist, aber Zweifel sind hier meiner Meinung nach sehr wohl angebracht.
\nAls sich nun die Situation versch\u00e4rft hatte, wurden die Piraten schon vorsichtiger. Da hie\u00df es pl\u00f6tzlich:
\n<\/p>\n
\nSeipenbusch geht vorsichtig auf Distanz.
\nDer Chef der Piratenpartei will das Verh\u00e4ltnis zu J\u00f6rg Tauss im Falle einer Verurteilung neu bewerten.<\/p><\/blockquote>\n
\n<\/p>\n
\nEin Piratenpartei-Sprecher sagte Golem.de: „Sollte Herr Tauss schuldig gesprochen werden, dann wird allerdings entsprechend Handlungsbedarf gefordert sein. Dort sind sich Parteispitze und Basis einig.“
\nWegen des laufenden Verfahrens besetze Tauss schon heute keine \u00c4mter f\u00fcr die Partei<\/strong> und kandidiere auch nicht f\u00fcr den Bundestag. Seipenbusch: „Das alles ruht, bis die Sache gekl\u00e4rt ist. Und das bleibt auch so.“ .<\/p><\/blockquote>\n
\nIch habe mich gefragt, wie die Freiheit aussieht. Meine \u00dcberzeugung ist, dass hier eine Minderheit von Internetnutzer die absolute Freiheit f\u00fcr sich beanspruchen und zwar auf Kosten der Freiheit der Urheber von Musik, Text, Forschung usw.
\nMan will die eigene Freiheit auf Kosten der Freiheit der Urheber auf die Selbstbestimmung, was mit Ihrem ureigenen Werk geschieht, ja sogar die Enteignung dieses Gut wird in den Programmen gefordert.
\nHier mal kurz ein paar Stichw\u00f6rter, die ich aus den Programmen gefischt habe.
\nParteiprogramm:<\/a>
\nSchon im Punkt „1 Urheberrecht und nicht-kommerzielle Vervielf\u00e4ltigung“ hei\u00dft es:<\/p>\n
\nPotential der aktuellen Entwicklung, da sie auf einem veralteten Verst\u00e4ndnis von so genanntem
\n„geistigem Eigentum“ basieren, welches der angestrebten Wissens- oder Informationsgesellschaft
\nentgegen steht.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nWie es mir scheint, hat man sich mit der Geschichte des Urheberrechtes und des „geistigen Eigentum“ nicht befasst, sonst w\u00fcsste man, dass das Urheberrecht und damit die Schutzrechte f\u00fcr geistiges Eigentum eine sehr junge Entwicklung ist. Diese will die Partei, scheinbar ohne R\u00fccksicht auf Verluste wieder in die veralteten Zust\u00e4nde zur\u00fcckf\u00fchren. Vielleicht h\u00e4tten auch hier mal die Piraten „vorher“ mal Wikipedia befragen sollen: Geschichte des Urheberrechts<\/a> und das „Deutsche Urheberrecht“<\/a>. Wobei man auch diese Artikel mit Vorsicht genie\u00dfen sollte, da diese einige Fehler beinhalten. Interessant ist es, die lange Entwicklung des Urheberrechts zu einem „Recht des Urheberinhabers, sein geistiges Eigentum auch zu verwerten“.
\nDass das, was die Verwertergesellschaften (allen voraus die GEMA) durch den Staat gedeckt, wie auch die Verlage (allen voran die Musikverlage, wie EMI und Sony) aus diesem Recht gemacht hat, ist meiner Meinung nach nicht zu akzeptieren. Was aber die Piraten fordern, ist nicht, diese Ungerechtigkeit zu bek\u00e4mpfen, sondern, das die im Netz heute get\u00e4tigte tagt\u00e4gliche Verachtung gegen\u00fcber den Urhebern zu legalisieren und wieder zu Zeiten vor den Urheberrechtsgesetzen zur\u00fcckzukehren.<\/p>\n
\ndern („Kopierschutz“, „DRM“, usw.), verknappen k\u00fcnstlich deren Verf\u00fcgbarkeit, um aus einem
\nfreien Gut ein wirtschaftliches zu machen.<\/strong> Die Schaffung von k\u00fcnstlichem Mangel aus rein wirt-
\nschaftlichen Interessen erscheint uns unmoralisch, daher lehnen wir diese Verfahren ab.
\n<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nMir ging es jetzt nicht um den Kopierschutz. Aber solange sich das Bewusstsein \u00fcber Produkte, die man nicht im Laden als Kasten mit vielen Kabeln dran kaufen muss nicht \u00e4ndert, solange ist die Argumentation von k\u00fcnstlicher Verknappung ein Hohn und richtig, es gibt von mir „geistiges Eigentum“, dass ich bewusst verknappe, da es f\u00fcr mich ganz klare Einschr\u00e4nkungen gibt, wo ich dieses „nicht“ wiederfinden will!
\nUnd dazu stehe ich und werde notfalls gegen diese ungewollte Nutzung klagen (w\u00e4re dann nicht das erste mal).
\nAuch ich habe gerade einen Film, \u00fcbrigens ohne Kopierschutz gekauft (Originalware) und davon eine Kopie im Rahmen meines Recht auf Privatkopie an einen Freund gesendet, da ich es wichtig finde, dass dieser diesen Film kennen lernt. Was interessiert es mich, dass irgendein Internetjunkie diesen Film sich runterziehen w\u00fcrde, wenn ich diesen (was nicht geschehen wird) in irgendeine dieser „Tauschb\u00f6rsen“ einstellen w\u00fcrde? Was habe ich mit dem zu tun? was ist da noch „Privat“?
\nHier w\u00e4re vielleicht mal eher eine \u00dcberlegung in Richtung „Technikkompetenz“ und „gesellschaftliche Verantwortung“ zu t\u00e4tigen, statt diese Enteignung der Urheber zu tolerieren. Das kann aber nur im Kopf von jedem geschehen.<\/p>\n
\ntigung und Nutzung von Werken als nat\u00fcrlich betrachtet werden sollte und die Interessen der
\nmeisten Urheber entgegen anders lautender Behauptungen von bestimmten Interessengruppen
\nnicht negativ tangiert.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nBravo f\u00fcr solch ein Respekt vor anderen Menschen!
\nMan hat ja nicht mal versucht, mit Ihr \u00fcber die Vorteile oder auch Nachteile, den Chancen und Gefahren zu reden, sondern man machte Ihr deutlich, dass man gerade jetzt erst recht Ihren Wunsch missachten wird.<\/p>\n
\nWir sehen es als unsere Verantwortung, die Schaffung von Werken, insbesondere im Hinblick auf
\nkulturelle Vielfalt, zu f\u00f6rdern. Positive Effekte der von uns geforderten \u00c4nderungen sollen im
\nvollen Umfang genutzt werden k\u00f6nnen. M\u00f6gliche<\/u>, aber nicht zu erwartende negative Nebenwir-
\nkungen m\u00fcssen bei deren Auftreten nach M\u00f6glichkeit abgemindert werden.<\/u><\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nIch steche einem Menschen ein Messer in den Bauch (oder mehrfach) und dann bin ich so Human und lege Ihm ein Kopfkissen unter den Kopf und gebe Ihn eine Schmerztablette, damit das Sterben etwas „abgemindert“ wird? Ach ja, eigentlich vermute ich ja, dass dieser Todeskampf „nicht zu erwarten“ ist. \ud83d\ude09
\nMerkt man was? Nehmen wir jetzt statt dem Messer die „Tauschb\u00f6rsen“ und statt dem einen oder mehreren Messerstichen das illegale Kopieren (und damit meine ich nicht die „privaten“ Kopien im Freundeskreis, wie man das auch schon von Fr\u00fcher kennt, z.B. mit den Kassetten) der Werke eines Urhebers. Und statt dem Kopfkissen und Schmerztablette die Begeisterung \u00fcber das Werk in diversen Foren und eine Zahlung aus irgendwelchen Einnahmen einer „Kulturflatrate“ oder was auch immer hinter dem Wort „abmindern“ verborgen ist.<\/p>\n
\nAuch f\u00fcr eine Verh\u00f6hnung der Urheber von geistigen Werken ist man sich in dem Programm nicht zu schade:<\/p>\n
\nWir erkennen die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Urheber an ihrem Werk in vollem Umfang an. Die
\nheutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten
\nwirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem \u00f6ffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und
\nKultur jedoch nicht gerecht. Im Allgemeinen wird f\u00fcr die Schaffung eines Werkes in erheblichem
\nMa\u00dfe auf den \u00f6ffentlichen Schatz an Sch\u00f6pfungen zur\u00fcckgegriffen. Die R\u00fcckf\u00fchrung von Werken
\nin den \u00f6ffentlichen Raum ist daher nicht nur berechtigt, sondern im Sinne der Nachhaltigkeit
\nder menschlichen Sch\u00f6pfungsf\u00e4higkeiten von essentieller Wichtigkeit.
\n Es sind daher Rahmenbedingungen zu schaffen, welche eine faire R\u00fcckf\u00fchrung in den \u00f6ffent-
\nlichen Raum erm\u00f6glichen. Dies schlie\u00dft insbesondere eine drastische Verk\u00fcrzung der Dauer von
\nRechtsanspr\u00fcchen auf urheberrechtliche Werke unter die im TRIPS-Abkommen vorgegebenen
\nFristen ein.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nNun, die \u00dcberschrift spricht von „Ausgleich“ und den „Anspr\u00fcchen“ der „Urheber“.
\nIch geb zu, diesen Punkt habe ich mir dann auch noch ausgedruckt, nachdem ich ihn am Bildschirm vier oder f\u00fcnf mal durchgelesen habe. Schlie\u00dflich ist dieser im Programm, bzgl. des „freien Zugang“ zu „geistigem Eigentum“ ein Knackpunkt (wie die Gr\u00fcnen in den 80ern immer gern gesprochen haben \ud83d\ude09 ). Schlie\u00dflich wird in der \u00dcberschrift von dem „Ausgleich“ f\u00fcr diese „freie“ Nutzung“ gesprochen, \u00e4h tschuldigung, nat\u00fcrlich nicht der „freien Nutzung“, sondern den Rechten der \u00d6ffentlichkeit.
\nWie gesagt, ich habe mir den Punkt mehrfach durchgelesen, aber au\u00dfer dem inflation\u00e4ren Umgang mit dem Begriff „Fair“ im Zusammenhang mit der Enteignung der geistigen Werke, habe ich nicht ein Wort \u00fcber den „Ausgleich gefunden.
\nHalt! Falsch!<\/strong>
\nIch muss mich korrigieren, es steht da doch was \u00fcber den Ausgleich und zwar:
\n„Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird […] den […] Interessen der Urheber […] nicht gerecht.“
\nIch habe mal bewusst, das Nebelwerfen dazwischen weg gelassen (kann man ja oben im Zitat nachlesen), um den Kern heraus zu holen. Da behauptet, dass die heutigen Regelungen den Interessen der Urheber (und dem \u00f6ffentlichen Interesse) nicht gerecht wird. Gut, aber was dem gerecht wird, dass definieren die Piraten in keinem Wort (au\u00dfer das man negative Nebenwirkungen „abmindern“ m\u00f6chte). Im Gegenteil, man missachtet auch in diesem Punkt jedes Recht und Interessenrespekt gegen\u00fcber der Urheber und verh\u00f6hnt diese auch noch, in dem man vor der Forderung nach Enteignung von Achten der Pers\u00f6nlichkeitsrechte labert. In meinen Augen ein weitere Nebelkerze, die den Kern der Forderungen auf Enteignung verdecken soll.<\/p>\n
\nDer Schutz der Privatsph\u00e4re und der Datenschutz gew\u00e4hrleisten W\u00fcrde und Freiheit des Men-
\nschen. Die moderne freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform wurde in der Vergangenheit
\nauch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erk\u00e4mpft und verteidigt.
\n Allein das 20. Jahrhundert kennt in Deutschland zwei Diktaturen, deren Schrecken wesentlich
\ndurch den fehlenden Respekt vor dem einzelnen Menschen und durch allgegenw\u00e4rtige Kontrolle
\ngekennzeichnet war. Von den technischen Mitteln heutiger Zeit haben aber die Diktatoren aller
\nZeiten nicht einmal zu Tr\u00e4umen gewagt. Die \u00fcberwachte Gesellschaft entsteht momentan allein
\ndadurch, dass sie technisch m\u00f6glich geworden ist und den Interessen von Wirtschaft und Staat
\ngleicherma\u00dfen dient. Die Piratenpartei sagt dieser \u00dcberwachung entschieden den Kampf an.
\nJeder einzelne Schritt auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat mag noch so \u00fcberzeugend begr\u00fcndet
\nsein, doch wir Europ\u00e4er wissen aus Erfahrung, wohin dieser Weg f\u00fchrt, und dahin wollen wir
\nauf keinen Fall.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nEgal wie man eine Diktatur nennt, es bleibt immer eine gesellschaftliche Ungerechtigkeit.<\/p>\n
\nDas Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu kontrollieren, muss gest\u00e4rkt
\nwerden. Dazu m\u00fcssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig agieren k\u00f6n-
\nnen. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die pers\u00f6nlichen Daten
\nkontrollieren zu k\u00f6nnen, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil \u00fcber eine
\nPerson herangezogen werden k\u00f6nnen. Jeder B\u00fcrger muss gegen\u00fcber den Betreibern zentraler
\nDatenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft
\nund gegebenenfalls auf Korrektur, Sperrung oder L\u00f6schung der Daten haben.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nNun, dass man hier auch wieder das Recht der „Informellen Selbstbestimmung“ seines Eigentums nicht aufgreift, liegt nach den Punkten der Enteignung nahe. Hier wird im Prinzip nur die Nutzer der Enteignung ber\u00fccksichtigt. Das wird am Ende des Punktes deutlich in dem es hei\u00dft:<\/p>\n
\neintritt, fordert sie Datensparsamkeit, Datenvermeidung und unabh\u00e4ngige Kontrolle von perso-
\nnenbezogenen Daten, die f\u00fcr wirtschaftliche oder Verwaltungszwecke genutzt werden und damit
\ngeeignet sind, die Freiheit und die informationelle Selbstbestimmung des B\u00fcrgers unn\u00f6tigerweise
\nzu beschr\u00e4nken.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n
\nEs wird immer von diesen ein „Umdenken“ gefordert. Ein Umdenken auf Seiten der Nutzer wird in keiner weise in Erw\u00e4gung gezogen.<\/p>\n
\nFiXMBR: Zitat des Tages \u2013 die Piraten, die W\u00e4hlbarkeit und die Medienkompetenz (Update)<\/a>
\nFiXMBR: Wie hart Steuerbord segeln die Piraten?<\/a>
\nFiXMBR: Sensation: Neues Logo der Piratenpartei geleakt<\/a> (Achtung f\u00fcr die Piraten: SATIRE -Auch wenn man an den Kommentaren erkennt, dass es die wenigsten Piratenanh\u00e4nger verstehen, noch diese „Freiheit“ akzeptieren wollen \ud83d\ude00 )
\nMisterhonk.de: Piratenpartei pr\u00e4sentiert neues Logo<\/a>
\nMARK SEIBERT:LOGBUCH: Klarmachen zum Kentern<\/a>
\nAndis Blog: Zum Interview mit der \u201eJungen Freiheit\u201c<\/a>
\nGOLEM.de: Piratenpartei w\u00fcrde Tauss bei Verurteilung fallenlassen <\/a>
\nSpiegel Online: „Junge Freiheit“ kapert Piratenpartei<\/a>
\nPolitblogger.net: Ahnungslosen-Partei<\/a><\/p>\n
\nWer also hier einen Kommentar hinterlassen will, der sollte sich Inhaltlich auf den Artikel oder andere Kommentare st\u00fctzen und nicht nur „w\u00e4hlt Piraten“ posten. Solche Bemerkungen werde ich l\u00f6schen! \u00dcbrigens nicht nur, wenn es von den Piratenanh\u00e4ngern kommen. Da bin ich ganz \u00dcberparteilich, was ich f\u00fcr den Inhalt des Textes nicht sagen w\u00fcrde. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"