„Langsam entwickelt sich die Causa Wulf zu einer Causa Merkel.“
\n„Was unternimmt sie bez\u00fcglich des Bundespr\u00e4sidenten? Wie weit kann ihre Unterst\u00fctzung noch gehen? Was w\u00e4ren die Alternativen?“
\n„Will uns die Kanzlerin einen Bundespr\u00e4sidenten zumuten,“<\/p>\n
Mal drei Zitate aus Presseberichten. Sie sind mal aus einem Artikel wahllos heraus genommen. Dabei ist es unerheblich, ob von einem Kommentator oder (meist Opposition-) Politiker. In dieser fatalen Haltung, die man inzwischen quer durch die gesamte Medienlandschaft h\u00f6rt, zeigt sich die „Causa Presse“ und die „Causa Politiker“.<\/p>\n
Beide fordern Merkel auf zu reagieren.
\nBeide verachten und verkennen somit das Grundgesetz und die Idee der politischen Amtsverteilung!<\/p>\n
Keine Frage, es ist ein Skandal f\u00fcr Merkel. Durch die farce um die Pr\u00e4sidentschaftswahl von Wulff wird Merkels fehlende Verfassungstreue sichtbar. Aber nicht nur Ihre, sondern die aller Politiker, die seit Jahrzehnten den Posten des Bundespr\u00e4sidenten zu einer politischen Machtabstimmung machten. Manche der gew\u00e4hlten Bundespr\u00e4sidenten sind dann \u00fcber sich hinaus gewachsen. Manche sind (dankenswerterweise) nicht aufgefallen. ihre Aufgabe haben aber die wenigsten Erf\u00fcllt. Diese ist nur zu einem geringen Teil das Pr\u00e4sentieren, auch wenn dies der gr\u00f6\u00dfte Anteil der Arbeit ist. Sie sollen f\u00fcr die Verfassung stehen und daf\u00fcr haben sie sehr viel Macht an die Hand bekommen. Nein nicht politische Macht. Aber es ist der Bundespr\u00e4sident, der mit der Verweigerung seiner Unterschrift verfassungsfeindliche Gesetze verhindern kann. Dazu steht Ihm ein ganzer Verwaltungsapparat zu Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Hier stellt sich die simple Frage, ob ein Amtsinhaber, der diesen Eid geschworen hat:<\/p>\n
Ich schw\u00f6re, da\u00df ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen<\/b>, meine Pflichten gewissenhaft erf\u00fcllen und Gerechtigkeit gegen jedermann \u00fcben werde.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
nach seinem Versuch Grundrechte zu beeinflussen (neben der Pressefreiheit sehe ich hier auch die Meinungsfreiheit verletzt), evtl. sogar zu verletzen, seinen Aufgaben \u00fcberhaupt gerecht werden kann oder was noch viel wichtiger ist „kann“?
\nHier geht es nicht um einen Politiker, der versucht Einfluss zu nehmen. Es ist ein Mensch, der am 2. Juli 2010 den oben genannten Eid geschworen hat. Es ist auch keine der S\u00fcnden, die er als fr\u00fcherer Politiker gemacht hat, sonder als er den Posten des Bundespr\u00e4sidenten inne hatte.<\/p>\nWobei sowieso die Frage ist, ob er den Posten lt. Grundgesetz \u00fcberhaupt rechtm\u00e4\u00dfig hat.
\nIm Artikel 55 des GG hei\u00dft es:<\/p>\nArt 55 <\/strong>
\n(1) Der Bundespr\u00e4sident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden K\u00f6rperschaft des Bundes oder eines Landes angeh\u00f6ren.
\n(2) Der Bundespr\u00e4sident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf aus\u00fcben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angeh\u00f6ren.<\/font><\/p><\/blockquote>\nDer Satz 1 des Artikels sagt eindeutig aus, das der Bundespr\u00e4sident keiner gesetzgebenden K\u00f6rperschaft angeh\u00f6ren darf. Nun ist er gew\u00e4hlt worden, als er Ministerpr\u00e4sident von Niedersachsen war (schon allein dies ist eine Farce), somit einer K\u00f6rperschaft angeh\u00f6rend (Dem Landtag von Niedersachsen), die eine gesetzgebende Funktion hat (Sie verabschiedet L\u00e4ndergesetze und ratifiziert \u00fcber den Bundesrat Gesetze mit). Erst nach der Wahl schied er aus seinem Amt aus. Somit waren die Bedingungen des Grundgesetzes zum Zeitpunkt der Wahl nicht gegeben, da der Gew\u00e4hlte dadurch, das der Posten vakant war diesen mit seiner Anname umgehend Einnahm.<\/p>\n
Dies alles zeigt vor allem die Verkommenheit einer Politikkaste an, deren Slogan einer mit S\u00e4tzen, wie „notfalls muss eben das Grundgesetz entsprechend ge\u00e4ndert werden“ oder „man kann nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen“ gepr\u00e4gt sind.<\/p>\n
Von daher ist der Ruf nach der Bundeskanzlerin in dieser zeit durch Medien und Politiker eine Farce und ein Unverst\u00e4ndnis gegen\u00fcber dem Amt. Gerade auch weil der Posten derzeit sozusagen abh\u00e4ngig von Merkels Zustimmung oder Ablehnung des Amtsinhabers Wulff gesetzt wird, zeigt, das beides derzeit nicht tragbar ist. Die Person Wulff in Ihrem Amt und die Politiker auf Bundesebene.<\/p>\n
Wer nun aber immer jammert auf das Geld hinweist, das der Bundespr\u00e4sident zeit seines Lebens bekommt, verkennt die Situation ebenso. Ein kleines Beispiel. Derzeit sind die Piraten in das Abgeordnetenhaus von Berlin gezogen. Die Abgeordneten bekommen eine „Aufwandsentsch\u00e4digung“ (plus zus\u00e4tzlicher Gelder und Sachvorteile) im Monat, \u00fcber die sich die meisten gut ausgebildeten Fachleute freuen w\u00fcrden. „Aufwandsentsch\u00e4digung“, nicht ein „Gehalt“. Ist jemand also freiberuflich t\u00e4tig, kann er dies auch weiterhin machen oder hat er ein Gewerbe, so kann er dieses auch weiter aus\u00fcben. Das ist gut und richtig so. Der Sinn dieser, ja nach Aufgabe entsprechend recht hohen Gelder ist es eine Unabh\u00e4ngigkeit der Volksvertreter zu gew\u00e4hrleisten. Das dies j\u00e4mmerlich gescheitert ist, zeigt eindeutig die deutsche Geschichte. Je nach Situation kann ein Abgeordneter in Berlin von einem \u00dcbergangsgeld \u00fcber mehrere Monate bis hin zu einer „Di\u00e4t“ von bis zu 65% der bisherigen Bez\u00fcge erhalten.
\nMan kann dar\u00fcber entsetzt sein, aber wenn das System funktionieren w\u00fcrde, w\u00fcrde es die Unabh\u00e4ngigkeit der Entscheidungen gew\u00e4hrleisten. Aber die Gier der Menschen ist gr\u00f6\u00dfer.
\nDer Bundespr\u00e4sident soll nun das Grundgesetz „verteidigen“. Das schw\u00f6rt er bei seinem Amtseintritt. Dies kann er nur, wenn er wirklich unabh\u00e4ngig ist. Daf\u00fcr ist eine Lebenslange sichere Versorgung eines Bundespr\u00e4sidenten schon mal ein guter Grundstock. W\u00fcrde man von diesem System abkommen, w\u00fcrde die Unabh\u00e4ngigkeit des Bundespr\u00e4sidenten nicht funktionieren. Leider ist die Gier der heutigen Menschen so gro\u00df, das selbst eine solch komfortable Entlohnung, wie die des Bundespr\u00e4sidenten scheinbar nicht befriedigt. Ich wei\u00df nicht, ob manche der Politiker und Amtsinhaber in Schl\u00fcsselpositionen neidisch auf die Ackerm\u00e4nner und Kahns dieser Welt schauen, die mehr im Monat verdienen, als die Politiker und Amtsinhaber im Jahr?<\/p>\nNicht die \u00c4mter sind das Problem. Das Problem ist das Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die \u00c4mter.<\/p>\n
Von daher ist es eine Blamage f\u00fcr die ganze „Causa Politiker“, das sie in Verkennung der eigentlichen Bestimmung jetzt die Falschen um Entscheidungen anrufen.<\/p>\n
Nachsatz:<\/p>\n
Wieso ist Wulff eigentlich in das Amt gekommen? Wenn ich derzeit lese, wer (vor allem von Regierungsseite) Wulff „nicht“ gew\u00e4hlt hat, kann es doch selbst zu einer einfachen Stimmenmehrheit (Anforderung im dritten Wahlgang) nicht gereicht haben!
\nWahlf\u00e4lschung? (vorsicht ironie)<\/font><\/p>\nNachsatz 2:
\nIch habe hier nur im Bezug auf das Amt des Bundespr\u00e4sidenten auf Wulff Bezug genommen. Eigentlich geht es hier um die Verkommenheit, die sich in den Jahrzehnten der Demokratie hoff\u00e4hig gemacht hat. Deswegen auch keine Links auf den „Fall Wulff“. Wer dar\u00fcber etwas von mir sucht, soll unter Suche einfach mal Bundespr\u00e4sident eingeben. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"„Langsam entwickelt sich die Causa Wulf zu einer Causa Merkel.“ „Was unternimmt sie bez\u00fcglich des Bundespr\u00e4sidenten? Wie weit kann ihre Unterst\u00fctzung noch gehen? Was w\u00e4ren die Alternativen?“ „Will uns die Kanzlerin einen Bundespr\u00e4sidenten zumuten,“ Mal drei Zitate aus Presseberichten. Sie … Weiterlesen