Man k\u00f6nnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik!<\/p>\n
Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespr\u00e4sidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert.<\/p>\n
Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz f\u00fcr Verfassungswidrig erkl\u00e4rt und dem Parlament bis zum Juni 2011 („Der Gesetzgeber hat den verfassungswidrigen Zustand aber sp\u00e4testens bis zum 30. Juni 2011 zu beheben.“ Aus dem Urteil des BVerG) gegeben, um das Wahlgesetz zu \u00e4ndern. Da die Entscheidung Anfang Juli 2008 ergangen ist, waren dies immerhin 3 Jahre Zeit, sich um ein neues Wahlrecht zu k\u00fcmmern.
\nBei dem Urteil ging es vor allem um das „negative Stimmgewicht“ und die daraus resultierenden sogenannten \u00dcberhangmandate. Dies sei Verfassungswidrig, entschied das Verfassungsgericht.
\nOder einfacher ausgesagt, das Gericht hat entschieden, das eine Partei, die 10% der Stimmen hat auch „nur“ 10% der Sitze haben darf und nicht evtl. mehr, die dann mit Ausgleichsmandaten etc. sch\u00f6n gerechnet werden.
\nAber noch ein Satz ist in dem Urteil, den man nicht au\u00dfer Acht lassen sollte. In dem Urteil hei\u00dft es zu dem Wahlverfahren:<\/p>\n
\u201edas f\u00fcr den W\u00e4hler kaum noch nachzuvollziehende Regelungsgeflecht der Berechnung der Sitzzuteilung im Deutschen Bundestag auf eine neue, normenklare und verst\u00e4ndliche Grundlage<\/strong> zu stellen<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Bundesverfassungsgericht – Urteil vom 3.7.2008<\/a>; Hervorhebung durch den Autor)<\/p>\n
Nun hatte man es dann endlich mit gut 5 Monaten Versp\u00e4tung geschafft ein neues Wahlgesetz zu verabschieden. Dies wird von vielen Politikern und Rechtsgelehrten als weiterhin „Verfassungswidrig“ angesehen. Im Bundesrat wurde dies Gesetz trotz Bedenken durch gewunken. In einer Erkl\u00e4rung der SPD-Abgeordneten (und Europaministerin) von Rheinland-Pfalz, Frau Margit Conrad wird deutlich gemacht, das man auf ein Vermittlungsverfahren verzichtet, um den Weg zum Bundesverfassungsgericht frei zu machen.
\nMan stellt sich also auch in der Opposition und bei den L\u00e4ndern nicht seiner Aufgabe, sondern gibt seine ureigensste Aufgabe als Kontrollorgan an das Bundesverfassungsgericht weiter. Welch j\u00e4mmerliche Vorstellung der SPD und der Gr\u00fcnen:<\/p>\nDurch die Nichtanrufung machen wir<\/strong> den Weg daf\u00fcr frei, dass sich das Bundesverfassungsgericht wieder mit diesem Gesetz auseinandersetzen muss; denn die Fraktionen der SPD und von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen haben angek\u00fcndigt, einen abstrakten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht einzureichen<\/strong>.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Bundesrat – Niederschrift der 888. Sitzung vom 14. Okt. 2011<\/a>; Seite 485)<\/p>\n
Nicht nur, dass die Gremien Ihre Arbeit nicht tun, wurde dies h\u00f6chst umstrittene Gesetz, trotz schwerster Verfassungsbedenken von eben jenem Bundespr\u00e4sidenten Wulff am 25.Nov.2011 ausgefertigt und trat mit der Ver\u00f6ffentlichung im Bundesgesetzblatt am 2.12.2011 (Nr. 60; Seite 2313)<\/a> einen Tag „nach Verk\u00fcndung“ in Kraft (Man muss sich \u00fcber die Jahreszahl bis zur entsprechenden Verk\u00fcndigung durchklicken, da eine direkte Verlinkung nicht m\u00f6glich ist).
\nIst also jetzt geltendes Recht, obwohl erhebliche Teile der Politik dieses Gesetz als nicht Verfassungskonform erachtet. Auch der Bundespr\u00e4sident scheint keine Zweifel an der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesetzes zu haben oder wirklich, wie derzeit in der Presse hochstilisiert ein gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis zur Verfassung und seinem Eid auf Verfassungstreue.<\/p>\nAuf jeden Fall hat der Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a>, unabh\u00e4ngig von den Aussagen der Margit Conrad selbst Verfassungsbeschwerde gegen dieses, in Ihren (und meinen) Augen weiterhin verfassungswidrige Gesetz Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wie schon bei den Beschwerden zur Vorratsdatenspeicherung werden hier die B\u00fcrger aufgefordert sich mit Vollmachten an diese Beschwerde zu beteiligen. Es ist zwar f\u00fcr die Verfassungsbeschwerde nicht wesentlich, ob die Beschwerde von einem kommt oder von Tausenden, aber wir, als B\u00fcrger k\u00f6nnen damit auch der Politik deutlich machen, das wir nicht Politikverdrossen sind, sondern Politiker- und Parteienverdrossen.
\nDeswegen sollten sich bis zur Ende der Einreichungsfrist zum ende des Monats noch m\u00f6glichst viele Menschen finden, die diese Klage mit einreichen. Eine entsprechende Vollmacht f\u00fcr den Beschwerdevertreter, Herrn Prof. Dr. Matthias Rossi ist bei dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a> als PDF-Formular bereit gestellt.
\nDiese PDF ist zu finden auf der Webseite „W\u00e4hlen ohne \u00dcberhang \u2013 Die B\u00fcrgerklage“<\/a> des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“<\/a>.<\/p>\nRund 3350 B\u00fcrger<\/b><\/big> (Stand 08.01.1212) erteilten eine Vollmacht!
\nBeteiligen Sie sich an der Verfassungsbeschwerde!
\nMischen Sie sich ein!<\/b><\/big>
\nTragt die Infos weiter!<\/b><\/p>\nLinks:<\/u><\/b><\/p>\n
– Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a>
\n– Mehr Demokratie e.V.: Wahlrechtklage Unterst\u00fctzen<\/a>
\n– Mehr Demokratie e.V.: Wahlrechtsbeschwerde beim BVerG als PDF zum Ausf\u00fcllen<\/a> (PDF 98 KB)
\n– Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 3.Juli 2008 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetz<\/a>
\n– Bundesrat: Niederschrift zur 888. Sitzung mit dem Durchwinken der \u00c4nderung des Wahlgesetzes<\/a>
\n– Wahlrecht.de: Bundestagswahlrecht: Wir gehen nach Karlsruhe. Kommen Sie mit!<\/a> (eine Informationsseite, wo alle Daten \u00fcbersichtlich aufgelistet sind)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Man k\u00f6nnte rufen: Es lebe die Bananenrepublik! Gut passend zu der jetzigen Debatte um den Bundespr\u00e4sidenten passt dieses Thema, das fast unmerklich an uns vorbeischlittert. Das Bundesverfassungsgericht hat das bisherige Wahlgesetz f\u00fcr Verfassungswidrig erkl\u00e4rt und dem Parlament bis zum Juni … Weiterlesen