Es ist schon erstaunlich, wie sich Wulff verh\u00e4lt.<\/p>\n
Die Frage ist, warum.<\/p>\n
Wulff ist Jurist und viele sehen in seinen Antworten eben dies, den Juristen Wulff. So soll die Antwort damals vor dem Landtag auf die Anfrage der Gr\u00fcnen, wegen seinen gesch\u00e4ftlichen Verbindungen zu Geerkens diese „juristisch Korrekt“ beantwortet haben. Das es Geerkens selbst war, der diese Einsch\u00e4tzung zumindest recht zweifelhaft erscheinen l\u00e4sst, ist nun dahin gestellt.
\nEs gibt auf jeden Fall erhebliche zweifel und auch \u00fcber die juristische Einsch\u00e4tzung gibt es sehr unterschiedliche Meinungen. Trotzdem sagt die Staatsanwaltschaft auf die Anzeigen hin aus, das eine Pr\u00fcfung einen Anfangsverdacht bisher angeblich nicht best\u00e4tigt habe.
\nDie Justiz ist unabh\u00e4ngig, hei\u00dft es, also wird da wohl auch nichts dran sein. So jedenfalls vermitteln es uns die Politiker allenthalben.<\/p>\n
Da ist es mal an der Zeit, da so viel von der „vierten Macht“, der Presse geredet wurde, sich die „M\u00e4chte“ mal anzuschauen.
\nLt. Lehrbuch gibt es die drei „M\u00e4chte“: Legislative, Exekutive und Judikative.<\/p>\n
Legislative:
\nDie S\u00e4ule, die die Regeln (Gesetze) aufstellen soll und die anderen S\u00e4ulen (Exekutive und Judikative) kontrollieren. Diese legislativen Organe sind auf Bundesebene der „Bundestag“ und der „Bundesrat“, auf L\u00e4nderebene die entsp. „Landtage“, bzw. in Stadtstaaten die entsp. Organe (wie z.B. Berlin: Abgeordnetenhaus).<\/p>\n
Exekutive:
\nDie ausf\u00fchrende S\u00e4ule, also die Beh\u00f6rden usw. Dabei geh\u00f6rt aber auch auf Bundesebene die „Bundesregierung“ mit der Kanzlerin und den Ministern, wie auch die Bundesverwaltung, sowie auf Landesebene ebenso der Ministerpr\u00e4sident und die Minister (darunter auch der „Justizminister“, was die Sache dann sp\u00e4ter interessant macht).<\/p>\n
Judikative:
\nDas sind kurz gesagt die Gerichte, von den Bundesgerichten, wie z.B. Bundesgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht, bis hinunter zu den kleinsten Amtsgerichten.<\/p>\n
Unterhalb der Landesebene gibt es nur noch die Exekutive, also auch die Kreis-, Stadt- und Kommunalgremien.<\/p>\n
Als sogenannte „vierte Macht“ wird im allgemeinen die Presse bezeichnet. Diese erh\u00e4lt explizit durch das Grundgesetz einen besonderen Schutz und weitreichende Rechte, bzw. ein klares Einschr\u00e4nkungsverbot.<\/p>\n
Da die Exekutive von Teilen der Legislative verwaltet wird, ist eine klare Gewaltenteilung nicht gegeben. So kontrolliert die Mehrheit der „Legislative“, die meist auch die Gesetze nach Ihren politischen Interesse durchbringen die Exekutive. Auch werden Richter durch ein Berufungsverfahren ernannt, dessen Lebenslange Ernennung zwar dann die n\u00f6tige Unabh\u00e4ngigkeit sichern soll, aber das Verfahren selbst kann missbraucht werden. Aber meist k\u00f6nne sich dann Richter zu unabh\u00e4ngigen Pers\u00f6nlichkeiten erwachsen, die zum Teil auch traurige Ber\u00fchmtheit erlangen. So ist die Rechtsprechung manchmal auch je nach Richter in verschiedenen Gerichten unterschiedlich. So gehen bestimmte Kl\u00e4ger in Medienfragen gerne zum LG Hamburg. Ber\u00fchmt geworden ist das sogenannte „Buskeismus<\/a>„.<\/p>\n Zur\u00fcck zu unserem Herrn Wulff. Freunde und Bekannte von mir haben H\u00e4user oder sind Mitbeteiligte an H\u00e4usern in S\u00fcdfrankreich, in der Toskana, usw. Auch ich habe schon mal in solchen H\u00e4usern Urlaub gemacht und f\u00fcr mich war es selbstverst\u00e4ndlich, das ich f\u00fcr diese Zeit eine Obolus an die Freunde (an den bekannten sowieso) errichte. Auch habe ich in einem der H\u00e4user mal einen Freund von mir „besucht“. Da habe ich nichts bezahlt (im Gegensatz zu einer Urlaubsnutzung vorher). Aber wie sieht ein Besuch eines Freundes normalerweise aus? Man kommt f\u00fcr eine bestimmte kurze Zeit, meist aus einem besonderen Anlass und beteiligt sich am Tagesgesch\u00e4ft (Einkauf, Kochen, Sp\u00fclen usw.), schl\u00e4ft in einem G\u00e4steraum, bzw. einem provisorischen Bettlager und geht nach dieser Zeit wieder seines Weges. <\/p>\n Nun hat ein angesehener Rechtsgelehrter, „Professor Dr. Hans Herbert von Arnim“ einen Artikel in einer Sonderausgabe der „Neuen Zeitung f\u00fcr Verwaltungsrecht“ (NVwZ) eine rechtliche Einsch\u00e4tzung vorgenommen. Diese vermutet sehr wohl ein strafrechtliches Vergehen durch Herrn Wulff. Zuerst einmal fehlt hier eigentlich der „Souver\u00e4n“, das Volk. Im Grundgesetz hei\u00dft es nicht ohne Grund „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20, Abs. 2 des GG). „Alle“ ohne jede Einschr\u00e4nkung. Nun, eben diese „Staatsanwaltschaft“ \u00e4u\u00dfert sich derzeit \u00fcber den „Anfangsverdacht“ einer Straftat. Wenn man sich das gesamte System der drei S\u00e4ulen vor Augen setzt, so ist es um so wichtiger, das die sogenannte „vierte Macht“ hier greift. Besonders, wenn man bedenkt, das die Anw\u00e4lte von Wulff ihrerseits „analysiert“ haben, in der ber\u00fchmten Zusammenfassung, das eine Straftat ihres Mandanten (also somit Auftraggebers) nicht vorliege und sich auch Politiker immer wieder beflei\u00dfigen, darauf hinzuweisen, das die „Justiz“ ja nicht t\u00e4tig geworden ist, kommt einem eigentlich nur das Kotzen. Und da nehme ich auch in Kauf, das ein Teil der „vierten Macht“ der Springerverlag ist und das deren Motive in meinen Augen wahrlich nicht uneigenn\u00fctzig sind.<\/p>\n Wie schreibt „Professor Dr. Hans Herbert von Arnim“ so sch\u00f6n s\u00fcffisant in seinem Artikel:<\/p>\n Auch eine Art \u201eSelbstanzeige\u201c des Bundespr\u00e4sidenten beim NdsStGH ist rechtlich m\u00f6glich. Wenn Wulff es mit seinen wiederholten Erkl\u00e4rungen, er habe stets legal gehandelt, ernst meint, liegt es f\u00fcr ihn eigentlich nahe, einen entsprechenden Antrag beim Staatsgerichtshof zu stellen und auf diese Weise eine gerichtliche Reinigung vom Vorwurf, er habe gegen das nieders\u00e4chsische Ministergesetz und die Landesverfassung versto\u00dfen, anzustreben.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2013 Extra Ausgabe 3\/2012 Seite 1-9)<\/p>\n Auch einer Einsch\u00e4tzung, warum Wulff, in der \u00f6ffentlichen Wahrnehmung sich vielleicht so „tollpatschig“ verh\u00e4lt, hat er formuliert:<\/p>\n 3. Versuch einer Einordnung (Quelle: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2013 Extra Ausgabe 3\/2012 Seite 1-9)<\/p>\n Bevor es jetzt um die weiteren Inhalte des Artikels geht, sollte jeder f\u00fcr sich einordnen, was f\u00fcr ein Mensch Herr Hans Herbert von Arnim ist. Besonders, da juristische Einsch\u00e4tzungen ja auch oft an den eigenen Ansichten gebunden sind. Deswegen empfehle ich dazu zum einen die Seite des Professors Dr. Hans Herbert von Arnim auf der Deutschen Hochschule f\u00fcr Verwaltungswissenschaften in Speyer<\/a> und dem kurzen Artikel \u00fcber Ihn bei Wikipedia: Hans Herbert von Arnim<\/a> Ich kann nur jedem Empfehlen sich die Extraausgabe der „Neuen Zeitung f\u00fcr Verwaltungsrecht“ durch zu lesen. Es ist manchmal etwas schwierig (vor allem f\u00fcr einen Hauptsch\u00fcler, wie mich), aber doch sehr informativ. Herr Hans Herbert von Arnim nimmt in seinem Artikel auch eine ganz klare Position ein. Nicht nur, weil ich diese teile, sondern weil auch ich der Meinung bin, dass die Gerichte entscheiden sollen und nicht eine Staatsanwaltschaft die Entscheidung blockieren darf, halte ich eine gerichtliche Kl\u00e4rung des Sachverhaltes f\u00fcr notwendig.<\/p>\n Als Appetith\u00e4ppchen will ich hier mal die Einleitung als Zitat einf\u00fcgen:<\/p>\n Bundespr\u00e4sident Wulff erhielt in seiner Amtszeit als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident einen Kredit von 500 000 Euro von dem befreundeten Ehepaar Geerkens. Dieser Kredit wird \u2013 in Zusammenhang mit anderen F\u00e4llen von Gunsterweisen durch Geerkens und andere finanziell potente Freunde der Wulffs \u2013 seit einiger Zeit \u00f6ffentlich diskutiert. Im Folgenden sollen die Gew\u00e4hrung und die Annahme des Kredits einer juristischen Wertung unterzogen werden, und zwar im Hinblick auf das nieders\u00e4chsische Ministergesetz, die Nieders\u00e4chsische Landesverfassung, das Grundgesetz und die \u00a7\u00a7 331\u2013334 StGB. Dabei wird der Sachverhalt zu Grunde gelegt, wie er sich \u00fcbereinstimmend in sorgf\u00e4ltig recherchierten Medienberichten darstellt. Ihn greifen wir heraus. Nicht nur, weil hier inzwischen die relevanten Umst\u00e4nde hinreichend klar zu Tage liegen, sondern auch, weil hier der \u2013 den Vorwurf der Korruption begr\u00fcndende \u2013 Zusammenhang zu Amtshandlungen des Ministerpr\u00e4sidenten meines Erachtens derzeit am deutlichsten belegbar erscheint. Die dargestellten Ma\u00dfst\u00e4be m\u00f6gen aber auch dazu beitragen, dass weitere Sachverhalte, die in der Causa Wulff allm\u00e4hlich bekannt werden, rechtlich beurteilt werden k\u00f6nnen. Die juristische Analyse ist besonders angezeigt, wenn der Anschein entsteht, Staatsanwaltschaften und Gerichte k\u00f6nnten kaltgestellt werden, und deshalb die Behauptung des Bundespr\u00e4sidenten, er habe als nieders\u00e4chsischer Ministerpr\u00e4sident stets legal gehandelt, einer gerichtlichen Kl\u00e4rung entzogen zu werden droht. Entscheidet die politische Macht in eigener Sache, ist eine Kontrolle durch \u00d6ffentlichkeit, parlamentarische Opposition und Wissenschaft umso wichtiger. Vielleicht k\u00f6nnen auch nur sie einer Staatsanwaltschaft, die bis hinauf zum Justizminister weisungsgebunden ist, Beine machen und sie sozusagen zum Jagen tragen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n (Quelle: Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht \u2013 Extra Ausgabe 3\/2012 Seite 1-9)<\/p>\n Sehr sch\u00f6n finde ich die Aussage am Schluss, das es wohl notwendig ist, das der „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft“ durch eine Kontrolle der \u00d6ffentlichkeit, der parlamentarischen Opposition und der Wissenschaft Beine gemacht wird. Nun er selbst sieht sich wohl mit als ein Teil der „Wissenschaft“ (was ich pers. ebenso sehe) und die „Parlamentarische Opposition“ hat nun mit Anfragen durch die Gr\u00fcnen (100 Fragen) und der SPD (66 Fragen) reagiert. Die \u00d6ffentlichkeit macht auch Druck, das nun endlich die Wahrheit raus kommt und eine unabh\u00e4ngige Einsch\u00e4tzung erfolgt. Als ein Teil dieser \u00d6ffentlichkeit ist dann wohl auch die „vierte Macht“, die Presse zu sehen. Aber auch wir, das Volk sollten im Interesse der Aufkl\u00e4rung nicht locker lassen. Links:<\/u><\/b><\/p>\n – Neue Zeitschrift f\u00fcr Verwaltungsrecht: Vorteilsannahme des fr\u00fcheren nieders\u00e4chsischen Ministerpr\u00e4sidenten Christian Wulff?<\/a> (Ausgabe 3\/2012 als PDF [135 KB]) – F!XMBR: Wie die Farce um Wulff eine weitere Lebensl\u00fcge der Bundesrepublik entlarvt<\/a> Eigene Artikel zum Thema:<\/u><\/p>\n – Gehirnsturm: Die Farce um die Bundespr\u00e4sidenten-Wahl wird durchgef\u00fchrt!<\/a> Es ist schon erstaunlich, wie sich Wulff verh\u00e4lt. Die Frage ist, warum. Wulff ist Jurist und viele sehen in seinen Antworten eben dies, den Juristen Wulff. So soll die Antwort damals vor dem Landtag auf die Anfrage der Gr\u00fcnen, wegen … Weiterlesen
\nDieser hat einen Kredit von (angebl. Frau) Geerkens erhalten. Nun hat er den Hauskauf am 1.10.2008 vertraglich abgeschlossen, ist mit Herrn Geerkens auf Ministertour am 2.10.2008 bis 11.10.2008 gefahren und hat den Kredit lt. Unterlagen am 25.10.2008 vereinbart und das Geld mittels eines anonymen Schecks am 18.11.2008 erhalten.
\nNun, kann jeder sagen, das dies ja schon gekl\u00e4rt ist, da Wulff auf die langj\u00e4hrige Freundschaft hingewiesen habe.
\nNun hier ist es aber so, das die entsp. Gesetze eindeutig nicht nur eine Vorteilnahme sehen, wenn es rein Gesch\u00e4ftliche Beziehungen zwischen den Personen bestehen, sondern auch, wenn es \u201eaus reiner Freundschaft\u201c geschehen ist, wie Wulff behauptet. Das nennt sich dann im Volksmund „Vetternwirtschaft“. Da eine „Vorteilnahme“ sehr verschieden sein kann und auch nicht sehr oft Hieb und Stichfest bewiesen werden kann, hat das BGH festgestellt, das es Ausreicht, wenn die Beziehungen in einer Verbindung gebracht werden k\u00f6nnen, also die reinen „Indizien“.
\nWomit wir an dem Punkt sind, der eindeutig darauf hinweist, das ein Amtstr\u00e4ger sehr wohl darauf zu achten hat, das er nicht mal den „Anschein“ einer Vorteilnahme t\u00e4tigt. Sei es im Rahmen eines Kredites oder bei Urlaubsaufenthalte in einem Haus von „Freunden“ (und nicht etwa „bei Freunden“, wie Wulff es gerne mit dem Beispiel Norderney scheinbar vort\u00e4uschen will).<\/p>\n
\nZumindest sagt er aus, das der „Anfangsverdacht, den die Staatsanwaltschaft in Niedersachsen bisher verneint seiner Meinung nach sehr wohl gegeben ist.
\nBevor ich zu dem Artikel der „Extra-Ausgabe“ des NVwZ komme, noch mal zur\u00fcck zu den „M\u00e4chten“ des Staates.<\/p>\n
\nUnd nun zu dem Teil der hier interessant wird. Die Staatsanwaltschaften. Diese sind n\u00e4mlich in keinster Weise unabh\u00e4ngig. Bis auf so Institutionen, wie der Generalbundesanwalt, der den Bundesbeh\u00f6rden unterstellt ist, sind die meisten Staatsanwaltschaften dem Land unterstellt. So sind diese ein Teil der Exekutive und sind bis zum Justizministerium herauf weisungsgebunden. Von einer Unabh\u00e4ngigkeit der Staatsanwaltschaft kann als nicht die Rede sein. Im Niedersachsen untersteht das Justizministerium dem Justizminister Bernd Busemann von der CDU! Dies ist er seit dem Februar 2008, also von Herrn Wulff eingesetzt.<\/p>\n
\nJetzt wird wohl auch deutlich, warum Wulff den Geerkens-Kredit mit so gro\u00dfer Energie lange zu verheimlichen suchte, warum er dann die Tatsachen nur scheibchenweise einr\u00e4umte, meist nur das, was sich ohnehin nicht mehr verbergen lie\u00df, und sich lange nicht pers\u00f6nlich vor der Berliner Presse \u00e4u\u00dferte, sondern nur \u00fcber seine Anw\u00e4lte. Jetzt wird auch klar, warum Wulff \u2013 in einer f\u00fcr den Bundespr\u00e4sidenten ganz ungeh\u00f6rigen Weise \u2013 beim Chefredakteur und der Verlagsleitung intervenierte, um die Ver\u00f6ffentlichung des Kredits durch die Bildzeitung vom 13. 12. 2011 in letzter Sekunde noch zu verhindern oder wenigstens zu modifizieren. Denn die rechtliche Beurteilung des jetzt dennoch bekannt gewordenen Kredits und die Umst\u00e4nde seiner Gew\u00e4hrung f\u00f6rdern den dringenden Verdacht nicht nur einer Verletzung des Ministergesetzes, sondern auch einer strafbaren Handlung und damit derart Schlimmes zu Tage, dass er die Tatsachen freiwillig gar nicht offenlegen konnte, ohne Gefahr zu laufen, sich f\u00fcr sein Amt zu disqualifizieren und dessen Fortf\u00fchrung praktisch unm\u00f6glich zu machen. Auch bei seiner \u00f6ffentlichen Entschuldigung vom 22. 12. 2011 bei der er keine Fragen der Journalisten zulie\u00df, und in seinem Fernseh-Interview mit ARD und ZDF Anfang Januar 2012 r\u00e4umte Wulff nicht etwa einen Gesetzes- oder Verfassungsversto\u00df ein, sondern suchte den Eindruck zu erwecken, alles sei legal gewesen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
\nWas mir, als Kritiker des Art und Weise, wie wir unsere „Vertreter“ w\u00e4hlen „d\u00fcrfen“ sofort auffiel ist das Urteil vom Nov. 2011, in dem die 5%-H\u00fcrde f\u00fcr Europawahlen als Verfassungswidrig (siehe Spiegel Online: F\u00fcnfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig<\/a>) eingestuft wurde. Herr Hans Herbert von Arnim war einer der 30 Verfassungsrechtlern, die dagegen Beschwerde eingereicht haben. Auch die Titel seiner B\u00fccher sind mir pers\u00f6nlich schon mal sympathisch. Sein Tenor ist die Entfremdung der demokratischen Organe und der Parteien vom Volk, was sich auch in den Buchtiteln widerspiegelt. Er gilt als „Parteienkritiker“, was Ihn mir nat\u00fcrlich (wer meine Artikel so verfolgt, dem wird es sofort klar sein) auch sympathisch macht.
\nAuf jeden Fall halte ich pers\u00f6nlich diesen Artikel ebenfalls f\u00fcr ein Indiz, das die Staatsanwaltschaft den „Anfangsverdacht“ nicht mit sehr hoher Energie verfolgt (oder verfolgen darf?). Es geht ja nicht darum, das die Staatsanwaltschaft fest stellt, ob eine Straftat vorliegt, sondern dazu ist ja dann letztendlich die „Judikative“ zust\u00e4ndig, also in dem Fall der Nieders\u00e4chsische Staatsgerichtshof (NdsStGH). Da aber Strafsachen durch die Staatsanwaltschaft an die Gerichte gegeben werden, ist diese, wie wir ja wissen eben nicht unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde im Weg zu einer rechtlichen Kl\u00e4rung. Und so lange k\u00f6nnen die Politiker dem B\u00fcrger vormachen, das ja die Justiz keine Strafvergehen erkennen kann. Wir sind mal wieder an einem Punkt, wo man sich berechtigter Weise fragen muss, wer die Kontrollierer kontrolliert?<\/p>\n
\nDas ist auch ein Grund, warum ich als kleines Korn der \u00d6ffentlichkeit mit meinem Blog auf einen Artikel der „Wissenschaft“ aufmerksam mache.<\/p>\n
\n– Deutsche Hochschule f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer: Professor Dr. Hans Herbert von Arnim<\/a> (Seite \u00fcber den Autor des obigen Artikels auf der Universit\u00e4tsseite)
\n– Wikipedia: Hans Herbert von Arnim<\/a>
\n– Spiegel Online: Neues Gutachten zu Wulff-Kredit: „Grenze der Strafbarkeit eindeutig \u00fcberschritten“<\/a><\/p>\n
\n– Spiegel Online: F\u00fcnfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig<\/a><\/p>\n
\n– Gehirnsturm: the day after: Die Farce um die Bundespr\u00e4sidenten-Wahl ist vorbei!<\/a>
\n– Gehirnsturm: the year after: Die Farce um den Bundespr\u00e4sidenten geht munter weiter!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die Farce Wulff geht weiter oder die Frage \u201chat er oder hat er nicht\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: \u201cB\u00fcrger Wulff\u201d und die \u201cvierte Macht\u201d \u2013 Hat die Presse versagt?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Das \u201cInterview\u201d mit dem \u201cB\u00fcrger Wulff\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wulff zum Thema \u201cOffenheit\u201d und \u201cTransparenz\u201d!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wulffs Transparenz!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die „Causa Wulff“ vs. „Causa Merkel“<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"