{"id":3399,"date":"2012-01-21T09:59:45","date_gmt":"2012-01-21T08:59:45","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3399"},"modified":"2012-01-21T12:14:46","modified_gmt":"2012-01-21T11:14:46","slug":"in-saarland-soll-der-wahler-das-stimmvieh-spielen-rest-schon-ist-geklart","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3399","title":{"rendered":"In Saarland soll der W\u00e4hler das Stimmvieh f\u00fcr SPD und CDU spielen"},"content":{"rendered":"

„Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten“<\/font><\/b><\/big><\/p>\n

Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher H\u00e4userwand.
\nUnd man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen ist. Die Gr\u00fcnen, angetreten diesen Spruch zu entgegnen und durch Ihre Wahl etwas zu ver\u00e4ndern haben den Zauberspruch „Sachzw\u00e4nge“ f\u00fcr sich entdeckt, um eben nichts zu ver\u00e4ndern, ja schlimmer noch mit einem Kriegstreiber als ersten gr\u00fcnen Au\u00dfenminister in die Geschichte einzugehen. <\/p>\n

Nun soll es Neuwahlen in Saarland geben.
\nDas ist zu bef\u00fcrworten. Die Vorherige Regierung ist gescheitert und ist von der CDU aufgel\u00f6st worden. Statt das man von den anderen Parteien, in erster Linie der SPD, der eine Koalition von dem (Koalitions-) Vertragsbrechern CDU angeboten wurde, umgehend darauf pocht, das die B\u00fcrger nun entscheiden sollen, wie sie zuk\u00fcnftig regiert werden wollen, versuchte die SPD die Situation f\u00fcr Ihre eigenen Interessen zu nutzen.
\nMan ging in Verhandlung. Neben politischen Vereinbarungen sollte die n\u00e4chste Wahl auf die Bundestagswahl 2013 vorverlegt werden, was die CDU schon aus taktischen Gr\u00fcnden nicht annehmen konnte.
\nNun gibt es Neuwahlen im Saarland.
\nNeuwahlen?
\nNun, sowohl CDU, wie auch SPD sagen schon mal, das man zwar Neuwahlen machen will, dann aber doch miteinander koalieren will. Die einzige Wahl, die man dem B\u00fcrger zugestehen will ist die Wahl, ob die Vertragsbrecherin der CDU oder der Schacherer der SPD sich zuk\u00fcnftig Ministerpr\u00e4sidentIn von Saarland nennen kann.<\/p>\n

Es ist also egal, ob die W\u00e4hler der SPD in der Mehrheit vielleicht lieber eine andere Koalition w\u00fcnscht, oder die W\u00e4hler der CDU eine Koalition mit der SPD ablehnt. Wenn man das nicht w\u00fcnscht, dann muss man eine andere Partei w\u00e4hlen oder eben ung\u00fcltig w\u00e4hlen.
\nEs soll also nicht das Souver\u00e4n des Landes, eben das Volk entscheiden, wie es f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre regiert werden will, sondern nur wer die paar Euro mehr an P\u00f6stchenkohle bekommt, in der neuen Regierung. Nicht nur, das damit faktisch der B\u00fcrger entm\u00fcndigt wird und das demokratische System noch deutlicher als sonst demontiert wird, es wird auch weiter die Stimme im Bundesrat verschenkt.<\/p>\n

Es ist eine Spielregel, die sich die Parteien zum schaden des Souver\u00e4n aufgestellt hat, das bei Entscheidungen des Bundesrates sich L\u00e4nder in denen die Oppositionspartei mit in der Regierung sitzt „neutral“ verh\u00e4lt. Also so was \u00e4hnliches wie „Nichtw\u00e4hler“ auf die die Politiker ja so gerne schimpfen und die Schuld schieben, wenn mal eine Wahl nicht nach Ihrem Gutd\u00fcnken ausgefallen ist.<\/p>\n

Die beiden st\u00e4rksten politischen Parteien im Saarland wollen nun also nur noch vom B\u00fcrger wissen, wer sich f\u00fcr die n\u00e4chsten 5 Jahre H\u00e4uptling nennen darf und nicht, wie die Politik in der Zeit aussehen soll.
\nDie FDP sch\u00e4umt, dabei hat sie lt. einer Umfrage vom 16.1.2012 im Saarland entgegen dem Bundestrend sogar noch eine leise Chance in den Landtag zu kommen. Die Gr\u00fcnen sind auch entgegen dem Bundestrend schon recht nah an der 5% H\u00fcrde. Hier r\u00e4cht sich vielleicht das Arschkriechen mit der CDU und FDP, nur um auch ein bisschen regieren zu k\u00f6nnen. Die Linken sind auch abgefallen.
\nNun sind die Karten aber neu gemischt. Die Neuwahlen sollen nicht eine Entscheidung bringen, wie die neue Regierung aussieht, sondern nur wer auf dem St\u00fchlchen des Ministerpr\u00e4sidenten platz nehmen darf und evtl. noch ein paar Nuancen im Koalitionsvertrag in die eine oder andere Richtung.
\nWenn der B\u00fcrger sich davon zurecht verarscht f\u00fchlt, k\u00f6nnte dies auch zu einem Aufwind der kleineren Parteien und der Linken f\u00fchren. Die FDP schafft es evtl. entgegen dem Bundestrend hier nochmals in den Landtag, die Piraten, derzeit noch unter der 5%-H\u00fcrde, \u00fcberspringen diese vielleicht auch noch und die Gr\u00fcnen d\u00fcmpeln auch weiterhin in dem einstelligen Bereich \u00fcber der 5%-Marke. Die Linken k\u00f6nnen evtl. die Gewinner der Lage sein. <\/p>\n

Aber der B\u00fcrger kann sich \u00fcberlegen, ob er sich so von den Parteien und Politikern behandeln lassen will. Sollte die Wahl so ausfallen, das die 2 (zuk\u00fcnftigen) Koalitionspartner nicht die erforderliche Mehrheit erreichen, dann w\u00fcrde ich mich ins F\u00e4ustchen lachen. Oder, um es mal Vision\u00e4r zu betrachten, das die beiden derzeit noch gr\u00f6\u00dften Parteien im Landtag auf ein Mittelma\u00df mit den anderen Parteien zur\u00fcck fallen. Was f\u00fcr ein Bild, wenn es im Saarland zu einem 6-Parteien-Landtag kommt, in der vielleicht sogar 3-4 Parteien ungef\u00e4hr gleich stark sind.
\nDamit w\u00fcrde man diesen Politikern die Selbstherrlichkeit nehmen.<\/p>\n

Unser Land hat viele L\u00fcgner, Betr\u00fcger, Aussitzer, sogar auf Bundesebene \u00fcberlebt. Sie \u00fcberlebt auch einen Schnorrer als Bundespr\u00e4sidenten und eine machtorientiert operierende Wendehals-Kanzlerin. Da wird es ein regierungsunf\u00e4higen Landtag im Saarland auch \u00fcberleben. Auch das Saarland w\u00fcrde dies \u00fcberleben.
\nWenn der Landtag von Saarland reine regierungsf\u00e4hige Koalition zu Stande bringen wird, dann zeigt dies das Versagen der Politiker den B\u00fcrgerauftrag zu erf\u00fcllen und nicht etwa die Unf\u00e4higkeit oder das Versagen der B\u00fcrger auf.<\/p>\n

Da kann es letztendlich nur zu einer Win-Situation f\u00fcr die B\u00fcrger kommen. Die Politiker werden sich zusammen rei\u00dfen m\u00fcssen und mit der Situation umgehen. Da die Interessen der Parteien im Saarland recht unterschiedlich sind, k\u00f6nnte und m\u00fcsste dies zu einer b\u00fcrgern\u00e4heren Politik f\u00fchren. Entscheidungen m\u00fcssten von den B\u00fcrgern getroffen werden. Die B\u00fcrger h\u00e4tten die M\u00f6glichkeit, die weichen f\u00fcr eine menschlichere Politik zu setzen. Sie k\u00f6nnten die Weichen f\u00fcr eine bessere Bildung setzen, auf die Zukunft des Landes.<\/p>\n

Links:<\/u><\/b><\/p>\n

– Gehirnsturm: Saarland ohne Regierung!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Saarland, das w\u00fcrdelose Spiel geht los.<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

„Wenn Wahlen etwas \u00e4ndern w\u00fcrden, w\u00e4ren sie l\u00e4ngst verboten“ Diesen Spontispruch (so oder in leichten Abwandlungen) fand man in den 70ern und 80ern an mancher H\u00e4userwand. Und man kann inzwischen sagen, das diesem wohl einiges an Wahrheit ab zu gewinnen … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,13],"tags":[135,895,211,262,925,325,894,896,352,926,893,506],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3399"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=3399"}],"version-history":[{"count":7,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3399\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":3411,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/3399\/revisions\/3411"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=3399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=3399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=3399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}