Es ist nicht gerade ein Ding, was das Land Niedersachsen in den Abgrund st\u00fcrzen w\u00fcrde. 3411,– Euro f\u00fcr Kochb\u00fccher, die als Gastgeschenke an die G\u00e4ste der angeblich „privaten Nord-S\u00fcd-Dialog“, veranstaltet durch den Veranstalter Manfred Schmidt verteilt wurden, sind eigentlich eine Lappalie.
\nAber es ist ja auch nur die Spitze des Eisberges in diesem System. <\/p>\n
Um die ganze Sache mit Wulff ist es eigentlich nur verwunderlich, das jetzt erst eine der Oppositionsparteien den Schritt gewagt hat, eine „juristische“ Kl\u00e4rung zu fordern. Man ist scheinbar bei der SPD inzwischen der Meinung, das der eigene Vorteil dieses Schrittes, den Nachteil der Geamtbeleuchtung des Filzes in Niedersachsen, auch schon zu SPD-Regierungen aufwiegt. Zudem solch eine Forderung f\u00fcr die Opposition eigentlich recht gefahrlos ist. So auch hier. Man hat sozusagen eine „Win-Win-Situation“.
\nUm eine Kl\u00e4rung durch den Staatsgerichtshof in Niedersachsen die Zustimmung von 2\/3 des nieders\u00e4chsischen Landtages voraussetzt. Dies ist ohne Zustimmung der Regierungsparteien nicht m\u00f6glich. Lehnt diese (noch erwartungsgem\u00e4\u00df) ab, wird es keine Anrufung des Staatsgerichthofes geben. Die SPD kann sich als gescheiterter „Aufkl\u00e4rer“ hinstellen. Stimmen die Regierungsparteien zu, so sind vermutlich etliche Minister, die bereits zu Wulffs Zeiten im Amt waren in Erkl\u00e4rungsnot. Die Rolle der Oppositionsparteien bleibt auch dabei au\u00dfen vor, da der Staatsgerichtshof ja „nur“ die beklagten Vorg\u00e4nge pr\u00fcft und nicht das „Filzsystem“ von Niedersachsen, das \u00fcber wechselnde Regierungsparteien hinaus gewachsen ist.
\nOb dieses Prozedere bei einer Klage, wie hier angesprochen nicht von N\u00f6ten ist und der Fragesteller von Februar 2010, hier der SPD-Mann Heiner Bartling direkt den Staatsgerichtshof anrufen kann, kann ich derzeit nicht sagen. Aber auch dann \u00e4ndert es an der Situation f\u00fcr die SPD nichts.
\nAuch dieser „Filz“ ist kein Alleinstellungsmerkmal von Niedersachsen (weswegen ich bewusst den gern verwendeten Ausdruck „Hannover-Connection“ vermieden habe), sondern ein allgemeines Problem, wo Politik und andere Interessen zu stark eine Symbiose eingehen. In NRW wurde dies halt „Kl\u00fcngel“ genannt, in Bayer waren es die „Amigo-Aff\u00e4ren“ usw.<\/p>\n
Aber zur\u00fcck zu den neuen F\u00e4llen um diese l\u00e4cherlichen 3411,– Euro herum.
\nEs wurde im Vorfeld immer von „privaten Unterst\u00fctzungspartys“ f\u00fcr den Dialog der Wirtschaft zwischen Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg gesprochen.
\nSo privat kann es zum einen nicht gewesen sein, da die beiden damaligen Ministerpr\u00e4sidenten Wulff und Oettinger die Schirmherrschaft f\u00fcr diese „gewinnorientierten“ Partys des Veranstalters Manfred Schmidt waren. Und hier f\u00e4ngt es an merkw\u00fcrdig zu werden. Es handelte sich nicht um Treffen\/Partys von Verb\u00e4nden oder Organisationen, wie es sie etliche, auch mit Unterst\u00fctzung der jeweiligen Regierungen der L\u00e4nder gibt. Hier handelt es sich um eine Veranstaltung eines professionellen und gewinnorientierten Veranstalters. Es war auch keine Benefizveranstaltung durch selbigen, dessen einziger Vorteil gewisse steuerliche Absetzungsm\u00f6glichkeiten sind, sondern um rein Kommerzielle Veranstaltungen, bei denen der Gewinn allein der letzten Veranstaltung mit ca. 300.000,– bis zu 380.000,– Euro vermutet werden.
\nDiese Veranstaltungen haben diesen wirtschaftlichen Erfolg vor allem durch Sponsering zu verdanken. So sind auch, wie es aus Regierungskreisen beider L\u00e4nder so gerne hei\u00dft, beil\u00e4ufige Erw\u00e4hnungen und „nur sehr zur\u00fcckhaltend“ erfolgte Sponsorensuche durch die Staatsministerien in einem politisch, gesellschaftlich und rechtlich ganz anderem Blickwinkel zu sehen.
\nDa sind dann die 3411,– Euro f\u00fcr Kochb\u00fccher nur ein Tropfen auf den vermuteten Gewinn Schmidts, aber um so unverst\u00e4ndlicher, das diese, wie auch „regionale Pr\u00e4sente f\u00fcr die prominenten G\u00e4ste“ von Herrn Oettinger auf Landeskosten (ca. 3600,– Euro) von N\u00f6ten waren.
\nAlso, es waren f\u00fcr eine kommerzielle Veranstaltung die beiden Ministerpr\u00e4sidenten der L\u00e4nder „Schirmherrn“, weiter wurden mit Arbeitskr\u00e4ften der L\u00e4nder f\u00fcr diese kommerzielle Veranstaltung Sponsoren gesucht. Da es hier dabei nicht um die Summen geht, sondern um das System, halte ich pers\u00f6nlich es f\u00fcr unerheblich, ob diese Sponsorensuche nur so nebenbei erfolgte oder konzentriert. Die Mitarbeiter der L\u00e4nder sollten f\u00fcr „kommerzielle Veranstaltungen“ \u00fcberhaupt keine Leistungen bringen.
\nZudem hat in seiner Amtsfunktion scheinbar mit sehr gro\u00dfer Sicherheit zumindest der Ex-Sprecher von Wulff Geldwerte Vorteile erhalten.<\/p>\n
Dann wurde im Auftrag der Staatskanzlei auch noch von einem Landeseigenen Betrieb Hilfskr\u00e4fte angefordert wurden, zeigt, das ganz klar ein Amtsmissbrauch vorliegt.<\/p>\n
Das nun von der Regierung in Niedersachsen behauptet w\u00fcrde, das man nichts davon gewusst habe, scheint mir nicht sehr glaubhaft. Neben den „Geschenken“ ist ja auch eine Rechnung durch den Landeseigenen Betrieb zur\u00fcck gegangen, als diese die Kosten der Hilfskr\u00e4fte einfordern wollte. Selbst wenn man vermuten konnte, das zu dem Zeitpunkt der Vorf\u00e4lle, die Rechnung im Landwirtschaftsministerium f\u00fcr die Kochb\u00fccher und die abgelehnte Rechnung der Hilfskr\u00e4fte im stillen K\u00e4mmerchen bearbeitet wurden, so ist die Antwort des „Finanzministers“ M\u00f6llring nicht verst\u00e4ndlich. Entweder sein Ministerium hat eine ganz schlampige Buchhaltung oder er L\u00fcgt, anders kann es nicht sein. Wenn sich herausstellt, das dieser Mensch finanzielle Beteiligungen des Landes noch Mitte der Woche kategorisch Verneinte, so ist seine \u00c4u\u00dferung, das er sich von dem Ex-Sprecher Olaf Glaeseker „beschissen“ f\u00fchle nicht sehr glaubhaft. Schlie\u00dflich ist der Ankauf und die Buchung der Kochb\u00fccher nicht \u00fcber seinen Tisch gelaufen, sondern \u00fcber das Landwirtschaftsministerium.
\nDas nun auch noch in dem Spiel von Geben und Nehmen ein weiterer ehemaliger Mitarbeiter der Staatskanzlei, Lothar Hageb\u00f6lling verwickelt ist, der ebenso wie Olaf Glaeseker mit Wulff ins Bundespr\u00e4sidium gewechselt ist, der eben auf die Anfrage im Jahr 2010, ebenso wie jetzt M\u00f6llring eine finanzielle Beteiligung des Landes wider besseren Wissen verneint hatte. Schlie\u00dflich war dieser als damaliger Leiter der Staatskanzlei auf der b\u00fcrokratischen Seite an erster Stelle.<\/p>\n
Das die Frau von dem Ex-Sprechers Wulffs auch noch eine Mitautorin und so Nutznie\u00dfer des Ankaufes ist, passt da nur noch ins Gesamtbild.<\/p>\n
Passend ist auch, das sich nun „Schirmherr“ #2, Oettinger zu Wort meldet.
\nEs sieht keinen Grund f\u00fcr einen R\u00fccktritt Wulffs. Wie gerne wird auch hier wieder behauptet, das Wulff auf alle Fragen „ausreichend“ geantwortet habe und es damit gut sei.
\nF\u00fcr Oettinger wohl nicht nur eine Frage der Person Wulff, sondern auch die Frage seiner eigenen Rolle in der Geschichte um die f\u00fcr Schmidt so gewinnbringenden Veranstaltungen. Wie bereits oben geschrieben hatte auch das Staatsministerium in Baden-W\u00fcrttemberg eine kleine finanzielle Beteiligung bei den Veranstaltungen und wie es von Regierungsseite formuliert wird, \u201enur sehr zur\u00fcckhaltend\u201c nach Sponsoren gesucht wurde.
\nDas aber die landeseigene Bank LBBW sich an das Sponsoring der Veranstaltungen beteiligt hat, hat schon einen fahlen Beigeschmack.
\nEin Aktenvermerk in Baden-W\u00fcrttemberg stellt aber auch die „Aktivit\u00e4ten“ der Nieders\u00e4chsischen Regierung in ein seltsames Licht. Nach einem Bericht des „Tagesspiegels“ soll man sich laut des Aktenvermerkes \u00fcber die „fehlende Unterst\u00fctzung“ beklagt haben.<\/p>\n
Daf\u00fcr fand man aber einen wenig schmeichelhaften Vermerk \u00fcber eine Beschwerde des Veranstalters Schmidt. Nach dem letzten \u201eDialog\u201c soll sich der Freund von Wulffs Berater Glaeseker, Schmidt also, \u201esehr negativ\u201c \u00fcber die fehlende Unterst\u00fctzung des baden-w\u00fcrttembergischen Ministerpr\u00e4sidenten ge\u00e4u\u00dfert haben. Offenbar zeigten sich die Baden-W\u00fcrttemberger Unternehmer wesentlich knauseriger mit Sponsorgeldern f\u00fcr die Events, als Schmidt das aus Niedersachsen gewohnt war. Lediglich von der Stuttgarter Landesbank LBBW wei\u00df man, dass sie sich an den Promi-Treffs, die dreimal stattfanden \u2013 2007 und 2009 in Hannover, 2008 in Stuttgart \u2013 beteiligt hat.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Der Tagesspiegel – Auch Oettingers Staatsministerium warb Sponsoren<\/a>)<\/p>\n
Da stellt sich doch die Frage, ob der Veranstalter Schmidt durch die Nieders\u00e4chsische Regierung ein h\u00f6heres Engagement zu seiner Gewinnsteigerung gewohnt war?<\/p>\n
Es ist nicht die Veranstaltungen als solches, oder die Gewinnabsicht des Veranstalters Schmidt, die das Problem sind. Es ist wieder einmal so, das die Transparenz an allen Ecken fehlt. Und das sich die Regierungen beider L\u00e4nder nicht klar zu der Wirtschaft abgrenzen.
\nEs ist das System, das den eigenen Vorteil einer bestimmten Kaste, hier der Politikkaste \u00fcber die Interessen derjenigen stellt, f\u00fcr die sie gew\u00e4hlt wurden und Ihren Eid geleistet haben. Dieses Eigeninteresse dieser Politikkaste nutzen diejenigen aus, die ebenfalls nur Ihre eigenen Interessen im Blick haben, die Lobbyisten und Unternehmer. Wie man allein an dem Beispiel der Parties zum „Nord-S\u00fcd-Dialog“ sieht, ist der Gewinner der Veranstalter Schmidt. Er machte einen Gewinn und in dem er zumindest dem Ex-Sprecher Glaeseker ein paar Tr\u00f6pfchen Geldwerten Vorteil zukommen lie\u00df (wahrscheinlich noch als Werbungskosten abgesetzt). Er hat seinen Gewinn, auch auf Grund geringerer eigener Leistungen dadurch um ein vielfaches erh\u00f6ht.<\/p>\nIrgendwie sind alle T\u00e4ter und jeder beflei\u00dfigt sich, auf den anderen zu Zeigen, um von sich selbst abzulenken. Die „Causa Wulff“ wird gerade mal eben zum „Fall Glaeseker“ und alle wollen von nichts gewusst haben. Aus Gier scheint man sogar bereit zu sein, die eigene Unf\u00e4higkeit zu behaupten.<\/p>\n
Links:<\/u><\/b><\/p>\n
– Der Tagesspiegel: Auch Oettingers Staatsministerium warb Sponsoren<\/a>
\n– Neue Osnabr\u00fccker Zeitung: Weiterer Vertrauter von Wulff in der Kritik<\/a>
\n– Der Newsticker: EU-Energiekommissar G\u00fcnther Oettinger sieht keinen Grund f\u00fcr einen R\u00fccktritt von Bundespr\u00e4sident Christian Wulff.<\/a>
\n– S\u00fcddeutsche Zeitung: Korruptionsvorwurf gegen Wulffs Partyplaner Manfred Schmidt, „Sozialarbeiter“ der deutschen Elite<\/a>
\n– net tribune: Oettinger: Kein Grund f\u00fcr R\u00fccktritt von Wulff<\/a>
\n– net tribune: De Maizi\u00e8re: Nur noch „Nachhutgefechte“ in der Wulff-Aff\u00e4re<\/a><\/p>\n– Gehirnsturm: Die Farce um die Bundespr\u00e4sidenten-Wahl wird durchgef\u00fchrt!<\/a>
\n– Gehirnsturm: the day after: Die Farce um die Bundespr\u00e4sidenten-Wahl ist vorbei!<\/a>
\n– Gehirnsturm: the year after: Die Farce um den Bundespr\u00e4sidenten geht munter weiter!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wo bleibt die Strafverfolgung gegen Wulff wegen Beleidigung des Volkes im Amt?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die Farce Wulff geht weiter oder die Frage \u201chat er oder hat er nicht\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: \u201cB\u00fcrger Wulff\u201d und die \u201cvierte Macht\u201d \u2013 Hat die Presse versagt?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Das \u201cInterview\u201d mit dem \u201cB\u00fcrger Wulff\u201d<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wulff zum Thema \u201cOffenheit\u201d und \u201cTransparenz\u201d!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Wulffs Transparenz!<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die „Causa Wulff“ vs. „Causa Merkel“<\/a>
\n– Gehirnsturm: Die Geister, die ich rief! | Wulff doch ein Straft\u00e4ter?<\/a>
\n– Gehirnsturm: Merkel und Wulff \u2013 Quiz-Frage: Original und Plagiat<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Es ist nicht gerade ein Ding, was das Land Niedersachsen in den Abgrund st\u00fcrzen w\u00fcrde. 3411,– Euro f\u00fcr Kochb\u00fccher, die als Gastgeschenke an die G\u00e4ste der angeblich „privaten Nord-S\u00fcd-Dialog“, veranstaltet durch den Veranstalter Manfred Schmidt verteilt wurden, sind eigentlich eine … Weiterlesen