{"id":3569,"date":"2012-02-11T12:05:58","date_gmt":"2012-02-11T11:05:58","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3569"},"modified":"2012-02-11T12:07:48","modified_gmt":"2012-02-11T11:07:48","slug":"s21-polizei-warnt-vor-eskalation","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=3569","title":{"rendered":"S21: Polizei warnt vor Eskalation"},"content":{"rendered":"

\"\"<\/a> Woher kennen wir diese Art der Schlagzeilen, gefunden auf der Titelseite der Stuttgarter Zeitung vom Freitag, den 10 Feb 2012 nur?
\nAch ja, diese Art der Agitation lief ja schon vor dem Einsatz am 31.10.2010, dem ber\u00fchmten „Schwarzen Donnerstag“. Man hat die Gegner von S21 als „Berufsdemonstranten“ beschimpft und nun spricht man wieder von einer „Radikalisierung“ des Protestes.
\nEs ist schon erstaunlich, das gerade bei den Baumf\u00e4llungen eine massive Gewaltbereitschaft von seiten der Ordnungsmacht besteht. So wurde an dem sogenannten „schwarzen Donnerstag“ eine, wie man im Nachhinein erfuhr „illegale Baumf\u00e4llung“ unter massiver Gewalt der Polizei durchgef\u00fchrt. Man versuchte noch im Nachhinein die Aktion mit gef\u00e4lschten Video-Abfolgen zu rechtfertigen. In einer Pressekonferenz wurden Videos in einer Reihenfolge vorgelegt, dass dadurch der Eindruck entstand ein einzelner Angriff mit einem Pfefferspray, der angeblich durch einen Demonstranten (was man auf Grund der Geschichte von Provokateuren durch die Polizei und einigen Videos im Netz auch in diesem Fall zumindest als „zu Bezweifeln“ ansehen kann) gegen die Polizei, zu beginn der Ausschreitungen erfolgte. Das dies aber durch die eingeblendeten Zeitcodes der Polizeieigenen Videos widerlegt werden konnte brachte nicht einmal eine Entschuldigung mit sich oder etwa einer Berichtigung, sondern nur eine nachtr\u00e4gliche Entfernung der Zeitcodes auf den ver\u00f6ffentlichten Videos!<\/p>\n

Nun erfolgt, wie bereits vor diesem schwarzen Donnerstag eine Kriminalisierung der Gegner durch die Polizei und der Aussage, das der Protest radikalisiert sei.
\nUnter dem Eindruck, das die Bahn mit Hilfe des Eisenbahnbundesamtes bereits wieder versucht hat eine illegale Bauma\u00dfnahme durchzusetzen, macht einen Widerstand unabdingbar.<\/p>\n

Das jetzt der Verwaltungsgerichtshof (VGH) die F\u00e4llung auf Grund anderer Bestimmungen als aus dem Urteil vom 15.12.2012 als zul\u00e4ssig beurteilt ist eine Farce und macht die eigenen Urteile des VGHs zu einem Witz!
\nUnd die Gegner des Bahnhofes sollen tatenlos mit ansehen, wie die Natur, zwar auf Grund des Grundwassermanagement gesch\u00fctzt werden muss, aber diese Entscheidung scheinbar nicht f\u00fcr die Rodung des gleichen Gel\u00e4ndes aus einem anderen Grund gelten soll?
\nWie ich es schon mehrfach gesagt habe, bin ich der \u00dcberzeugung, das die Bahn und die geschmierten Politiker versuchen, das Projekt so schnell wie m\u00f6glich \u00fcber dem „Point of no Return“ zu bringen. Ist man da erst mal dr\u00fcber, werden wir wohl dann auch die Wahrheit \u00fcber die tats\u00e4chlichen Kosten ann\u00e4hernd erfahren. Und dann ist wohl auch der Katzenjammer gro\u00df udn nicht wenige werden merken in wie weit man den Beteuerungen der Politiker glauben kann, das es mit Ihnen keine Mehrkosten\u00fcbernahme gibt. Die Bahn hat dann f\u00fcr sich Ihren Schnitt gemacht und wird ganz gen\u00fcsslich die Politik vor die Entscheidung stellen, entweder \u00fcber Jahrzehnte mit einem Riesen Loch mitten in der Stadt zu leben (von den schon entfernten Schienen und den daraus resultierenden Einschr\u00e4nkungen mal ganz abgesehen) oder mehr Kohle raus zu r\u00fccken. Und f\u00fcr jede Millionen, die dann mehr rein gesteckt werden bekommt die Bahn dann ihre Prozente f\u00fcr die tolle Erf\u00fcllung Ihrer Aufgabe als Bauherr!<\/p>\n

Viele behaupten, das die Gegner sich „undemokratisch“ verhalten, weil Sie die Entscheidung der Volksabstimmung nicht respektieren w\u00fcrden. Kretschmann war einer der ersten, der weitere Demonstrationen nicht mehr wollte. Sp\u00e4ter hat er diese Grundrechtsverletzende Aussage durch eine andere Aussage widersprochen. Da er ganz nach Trittin solche Worte auch schon f\u00fcr die Castorgegner hatte, zeigen sich hier die Parallelen.<\/p>\n

Wie war das noch zu den Anf\u00e4ngen der Anti-AKW-Bewegung? Das waren angeblich ein paar radikale Spinner und Menschen, die keine Ahnung hatten. Inzwischen will die Mehrheit der Deutschen keine Kernkraft mehr. Trittin hatte auch damals, nach dem angeblichen Ausstiegskonsens das Recht auf Demonstration zumindest den Gr\u00fcnen Parteimitgliedern abgesprochen.
\nAuch den Gegnern von Stuttgart 21 wird dieses Grundrecht von etlichen Seiten abgesprochen. Man beschimpft sie als „Undemokratisch“. Dabei ist es h\u00f6chst undemokratisch, jemanden das Recht auf Meinungs\u00e4u\u00dferung zu verwehren.
\nIn dem Volksentscheid wurde nur entschieden, das die Kostenbeteiligung bis zu 4,5 Milliarden nicht aufgek\u00fcndigt wird. Das aber der Bahnhof mit allen Mitteln gebaut werden soll, stand nicht zur Abstimmung. Da ich, ebenso wie viele der Gegner \u00fcberzeugt sind, das diese Summe ein Phantasiegebilde ist, das die bahn nie einhalten kann, ist ein Widerstand und ein Misstrauen gegen\u00fcber der Durchf\u00fchrenden Bauherrn und deren Unterst\u00fctzer wichtig. Ebenso, wie man dem Konsenz des Trittin nicht richtig glauben konnte, so kann man meiner Meinung nach die Erkl\u00e4rungen durch Bahn (\u00fcber die angebliche Bausumme) und Politik („wir werden nicht mehr zahlen“) nicht trauen. Bei der Atomkraft wurde dieses Misstrauen ja best\u00e4tigt und bei S21, waren die ersten Klaren Worte bez\u00fcglich evtl. Nachforderungen der Kosten schon 2 Tage nach dem Volksentscheid durch den Bahnchef Gruber mehr als deutlich. Schon einen tag nach dem Voksentscheid kam diese Meldung:<\/p>\n

Selbst bei kr\u00e4ftigen Kostensteigerungen will die Deutsche Bahn den Stuttgarter Bahnhof fertigstellen. „Wir als Bahn sind verpflichtet, diesen Bau z\u00fcgig zu realisieren“, sagte Bahnchef R\u00fcdiger Grube am Montag in Berlin. Selbst wenn sich Land, Stadt Stuttgart und Bahn nicht \u00fcber die Kosten einigen k\u00f6nnten, die die Grenze von gut 4,5 Milliarden \u00fcberschritten, werde weitergebaut. Dann m\u00fcsse man parallel oder im Anschluss \u00fcber die Verteilung der Kosten reden. <\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Stern.de – Newsticker zu S21 Volksabstimmung<\/a>)<\/p>\n

Noch klarer diese Aussage von Grube:<\/p>\n

Grube machte deutlich, sollte diese \u00fcberschritten werden, sehe der Vertrag vor, dass \u00fcber die Verteilung gesprochen werde. Dies bedeute, dass sich kein Projektpartner aus der Mitfinanzierung zur\u00fcckziehen k\u00f6nne. „Der Prozess ist klar gekl\u00e4rt. Es bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung. Das wissen auch alle“, sagte Grube.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Zeit Online – Bahn will Stuttgart 21 um jeden Preis<\/a>)<\/p>\n

Wie man sieht, wird der Steuerzahler so oder so die Zeche zahlen m\u00fcssen. Und das die Bahn nach meiner Kenntnis noch nicht ein Projekt zu den angeblichen Kosten fertig bekommen hat, macht das Ganze nicht unbedingt vertrauensvoller.<\/p>\n

Von daher ist eine kritische Begleitung udn auch ein Widerstand notwendig, wenn man versucht die B\u00fcrger und die Lebensqualit\u00e4t der Umwelt noch mehr zu sch\u00e4digen.<\/p>\n

Links:<\/u><\/b><\/p>\n