{"id":359,"date":"2009-09-21T17:06:22","date_gmt":"2009-09-21T15:06:22","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=359"},"modified":"2009-09-21T17:06:22","modified_gmt":"2009-09-21T15:06:22","slug":"die-piratenpartei-fordert-zum-spam-auf","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=359","title":{"rendered":"Die Piratenpartei fordert zum Spam auf …"},"content":{"rendered":"

… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“<\/p>\n

Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen emp\u00f6rten Piratenanh\u00e4ngern missbraucht wird, wenn Kritik ge\u00e4u\u00dfert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort die eine oder andere Hexenjagd begangen.<\/p>\n

Aber man ist wohl der Meinung, dass man selbst \u00fcber dem Recht steht.<\/p>\n

Deswegen habe ich mal diesen Punkt aus meinem Teil 3 herausgenommen und behandle diesen mal f\u00fcr sich.<\/p>\n

Wegen der Satire mit dem Piratenlogo bei FiXMBR<\/a> hat es in einem Kommentar dazu folgendes gestanden:
\n<\/p>\n

Piraten Wahlprogramm Kapitel 1:<\/p>\n

\u201cF\u00fcr Menschenrechte k\u00e4mpfen<\/p>\n

Die grundlegenden Rechte jedes einzelnen Menschen sind das h\u00f6chste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erkl\u00e4rung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten f\u00fcr jeden Menschen gleicherma\u00dfen, unabh\u00e4ngig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderer Merkmale. Jeder Mensch muss sich frei entfalten k\u00f6nnen, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen.<\/strong> Wir k\u00e4mpfen daf\u00fcr, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.\u201d<\/p>\n

Ist f\u00fcr mich eine ziemlich klare Abgrenzug gegen\u00fcber jeder Rechten Ideologie.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

<\/a><\/p>\n

Nun, wie es dann aber geschehen kann, dass ein Bodo Thiesen seine Menscherechtsverachtenden Thesen bzgl. dem dritten Reich sogar im Wiki der Partei verbreiten durfte und darf ist mir ein R\u00e4tsel. Wie da ein J\u00f6rg Tauss in Schutz genommen wird, der, aus welchem angeblichen Grund auch immer, Menschenrechtsverletzendes Material auf privaten Medien gespeichert hat, wird mir da auch ein R\u00e4tsel bleiben.<\/p>\n

Aber das ist nicht das Thema dieses Artikels. Besser nicht Inhaltlich, sondern eher von der Grundeinstellung der Partei, wie sie sich nach Au\u00dfen gibt. Alles ist ein Recht auf Freiheit, solange wir (die Piraten) es machen.
\nDas war der Grund, warum ich diesen Kommentar aus dem Beitrag auf FiXMBR hier zitiert habe.
\nWas schreibt da derjenige, der den Kommentar dort eingestellt hat:
\n„Jeder Mensch muss sich frei entfalten k\u00f6nnen, ohne Repressalien bef\u00fcrchten zu m\u00fcssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen.“<\/strong>
\nAlso, ich darf mich frei entfalten, ich darf mein Geist gebrauchen um etwas zu Sch\u00f6pfen. Eine Diskriminierung, wie z.B. durch Vorschriften, wie ich diese zu Verwerten und wem ich diese zug\u00e4nglich zu machen habe ist „abzulehnen“? Also, warum muss ich dann st\u00e4ndig was dar\u00fcber lesen, dass man meine Sch\u00f6pfung einfach enteignen will? Weil die Freiheit, die die Piraten meinen, nur die Freiheit eben dieser ist? Dann ist es keine Freiheit, sondern eine Diktatur!<\/p>\n

Aber auch das ist nicht das Thema.
\nNachdem nun oben aus dem Wahlprogramm (hier zum Download des Wahlprogramms – PDF<\/a>) Kapitel 1 (\u00fcbrigens Seite 4 der PDF) zitiert wurde, nun noch ein Zitat aus dem selben Werk und dem Kapitel 2 (Seite 5 der PDF):<\/p>\n

Der Schutz der Privatsph\u00e4re und der Datenschutz gew\u00e4hrleisten W\u00fcrde und Freiheit des Menschen, die freie Meinungs\u00e4u\u00dferung, demokratische Teilhabe und in der Folge unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsform, die in der Vergangenheit auch unter Einsatz zahlloser Menschenleben erk\u00e4mpft und verteidigt wurde.
\n,,,
\nDas Recht auf Wahrung der Privatsph\u00e4re ist ein unabdingbares Fundament einer demokratischen Gesellschaft. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf pers\u00f6nliche Entfaltung sind ohne diese Voraussetzung nicht zu verwirklichen.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Sch\u00f6ne Worte, wie auch diese \u00dcberschriftsteil nach dem oben zitierten Abs\u00e4tzen 1 und 3 des Anfangs vom Kapitel 2:<\/p>\n

\u2013 das Recht in Ruhe gelassen zu werden<\/strong><\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Dem kann ich nur meine Zustimmung geben. Auch ich m\u00f6chte gerne in Ruhe gelassen werden. Statt dessen muss ich mich mit Parteimitgliedern (ich schreibe diesmal extra Parteimitglieder, da es in den mir bekannten F\u00e4llen nicht „nur“ Piratenanh\u00e4nger sind) der Piraten in Foren rumschlagen, die meinen, dass eine Vereinbarung f\u00fcr sie nicht gilt. Aber auch das ist eigentlich nicht direkt das Thema, wobei habe ich da kein Recht darauf in „Ruhe gelassen zu werden“?<\/p>\n

Nein, das Thema ist, dass die Partei der Piraten zum Spam auffordert und zwar explizit zum
\n1. Mailspam
\n2. Chatspam
\n3. Communitiespam
\num nur die zu nennen, wo man explizit auf die Bel\u00e4stigung auf bestimmten offenen Plattformen und dem Mailspam zu beschr\u00e4nken, da ja die Aufforderung zum bloggen, bei Twitter, StudiVZ und im Piratenforum auf die Aktion „Ich bin Pirat“ aufmerksam zu machen, sich ja durchaus auf den eigenen Account beschr\u00e4nken k\u00f6nnte.<\/p>\n

Was ist den nun da mit dem „Recht in Ruhe gelassen zu werden“?
\nAch ja, da hatte ich ja was vergessen. Das Ganze oben zitierte bezieht sich ja nicht auf die Piraten. Das gilt ja alles nur f\u00fcr den Staat!
\nSonst w\u00e4re es ja auch f\u00fcr die Anh\u00e4nger des Urheberdiebstahls schwer zu begr\u00fcnden, warum das legal sein soll.
\nDeswegen hei\u00dft die \u00dcberschrift ja auch nicht:
\n„\u2013 das Recht in Ruhe gelassen zu werden“<\/strong>
\nNein, das w\u00e4re ja viel zu Global und w\u00fcrde ja die eigene Freiheit – die des Piraten einschr\u00e4nken -, also lieber doch die \u00dcberschrift so:
\n„Kein \u00dcberwachungsstaat \u2013 das Recht in Ruhe gelassen zu werden“<\/strong><\/p>\n

Und zwischen dem sch\u00f6nen Abs\u00e4tzen 1 und 3, die ich oben zitiert habe und die so sch\u00f6n die Menschenrechte hoch halten, schieben wir nun doch mal den Absatz 2 rein:<\/p>\n

Jeder einzelne Schritt auf dem Weg zum \u00dcberwachungsstaat mag noch so \u00fcberzeugend begr\u00fcndet sein \u2013 doch als Deutsche und Europ\u00e4er wissen wir aus Erfahrung, wohin dieser Weg f\u00fchrt. Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen und sagen dem \u00dcberwachungsstaat den Kampf an.<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Da ja den Kritikern der Piratenpartei gerne B\u00f6sartigkeit vorgeworfen wird, hier meine „b\u00f6sartige“ Interpretation dieses Textes:
\n„Lieber Staat, ich, der Pirat m\u00f6chte von Dir in Ruhe gelassen werden und in meiner Privatsph\u00e4re nicht gest\u00f6rt werden, damit ich weiterhin in Ruhe in die Pers\u00f6nlichkeitsrechte anderer eindringen kann und diese bestehlen kann.“<\/p>\n

Nun, dieses Recht auf Ruhe gilt nat\u00fcrlich nicht, wenn die Piraten Wahlkampf machen.
\nSo fordern diese in Ihrem Wiki unter dem Artikel „Ich bin Pirat“ auf, diese Aktion im Internet durch Spam zu verbreiten.
\nUnter der \u00dcberschrift „Verbreite „Ich bin Pirat!““<\/em><\/span><\/a> wird dort folgende Aufforderung verbreitet;<\/p>\n

Wenn man befreundeten Piraten von der Aktion berichtet, dar\u00fcber bloggt, den Link in Chats, bei Twitter, StudiVZ, im Piratenforum und sonstigen Communities verbreitet, kann ein Schneeballeffekt entstehen. <\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Diese Aufforderung ist von dem Artikeler\u00f6ffner „Twitgeridoo“ eingestellt, wie man dies in diesem Versionsvergleich sehen kann: Versionsvergleich zwischen der „Version vom 14:42, 14. Aug. 2009“ und der „Version vom 14:42, 14. Aug. 2009“<\/a><\/p>\n

Nun, da man von Seiten der Piraten sich bedeckt h\u00e4lt, wer dort eine weitergehende Funktion hat (sei es SysOp-Rechte oder Administratorrechte) ist es auch nicht klar, in wie weit da diese Seite \u00fcberpr\u00fcft wurde. In den Wikis, wo ich erweiterte Rechte habe (immerhin bei 4 verschiedenen Wikis) haben wir dies so, dass eine Seite als gepr\u00fcft vermerkt werden kann. Das hilft uns, die mit der Verantwortung, ein Wiki zu haben und der damit verbundenen Haftung einen \u00dcberblick zu bewahren.
\nDas bei einem Wiki h\u00f6here Haftungen bestehen, als beispielsweise in einem Forum (von wegen ab „Kenntnisnahme“) zeigt die Rechtssprechung.
\nAber auch darum geht es nicht. Es geht einfach um Anspruch andern gegen\u00fcber und dem eigenen Willen, selbst diesem Anspruch gerecht zu werden.<\/p>\n

Nun, das war es diesbez\u00fcglich zu den Vorw\u00fcrfen in Punkt 2. und 3..
\nAber selbst das k\u00f6nnte man vernachl\u00e4ssigen. Nicht das es nachher hei\u00dft: In einem Wiki kann ja jeder schreiben, dass hat nichts mit den Piraten zu tun, diese Aufforderung.<\/em><\/p>\n

Aber die H\u00e4rte finde ich sowieso, dass die Piratenpartei, genau genommen, laut Impressum die „Piratenpartei Sachsen-Anhalt“ scheinbar einen Service bereit stellt, mit den Mailspam versendet werden kann, pro Absendung an bis zu 10 Empf\u00e4nger. Das ist nicht nur gegen jeden Grundsatz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte, sondern auch gegen das geltende Recht.
\nDas Ganze ist professionell aufgezogen. Auf der Webseite „ich-bin-pirat.de“ gibt es die Subseite „Informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten \u00fcber unsere Aktion mit einer E-Mail:“<\/a>. Dort findet man eine Maske, in der man seinen eigenen Namen, bzw. einen beliebigen Namen (!) und die Mailadressen von bis zu 10 Empf\u00e4ngern einsetzen kann. Der „eigene“ Name wird dann in dem Text, der dort vorbereitet ist automatisch eingesetzt. Die Maske, bzw. die gesamte Seite sieht so aus:
\n\"Bilder<\/a><\/p>\n

Wie man bemerkt, habe ich diesen Service getestet. Nat\u00fcrlich, da ich die Pers\u00f6nlichkeitsrechte meiner Freunde f\u00fcr wichtig erachte an eine Mailadresse von mir. Wobei es mich schon gereizt h\u00e4tte diese Mail an einige bekennende Piraten zu senden, die sich auch stark im Verbraucherschutz engagieren.
\nNun, diese ist auch angekommen:
\n\"Bilder<\/a><\/p>\n

Man achte auf den Absender!
\n„noreply@ich-bin-pirat.de“
\nDas muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, da bekommt man eine Mail von einem Absender, den es nicht gibt! Und das von einer Partei, die sich nicht scheut von Privatsph\u00e4re, Pers\u00f6nlichkeitsrechte, ja sogar von Menschenrechte und Transparenz (!) zu sprechen.
\nNun, dass man, wenn man solch eine Mail bekommen hat, sich nicht umgehend sich beschweren kann und eine Unterlassung fordern das habe ich gepr\u00fcft. Ich habe an die „reply“-Adresse wiederum von meiner Seite aus eine Mail Versand mit der Bitte um Aufkl\u00e4rung, wie so etwas m\u00f6glich sei. Also wie es m\u00f6glich ist, dass eine Partei den Mailspam von unbescholtenen Mail-Adressen-Inhabern m\u00f6glich macht.
\nDiese Mail ist nat\u00fcrlich, wie es die Absenderadresse vermuten l\u00e4sst zur\u00fcck gekommen:
\n\"Bilder<\/a><\/p>\n

Dies ist nicht nur moralisch eine Sauerei und die Piraten machen sich so zumindest der Mitt\u00e4terschaft am Spam schuldig. Ich bin sogar der Meinung, weitergehend als die \u00dcberschrift, dass durch den Aufruf die Piratenpartei sich diese direkt des Spam schuldig machen.
\nWieder mal ein Beispiel, wie die Piratenpartei recht einseitig mit den von Ihnen so hochgelobten Freiheiten umgeht. Sie (die Piraten) nehmen sich die Freiheit zu spammen. Die Empf\u00e4nger haben auch eine Freiheit, n\u00e4mlich die Freiheit den Spam empfangen zu m\u00fcssen, egal ob sie es wollen oder nicht. Nun, man g\u00f6nnt ihnen, den Empf\u00e4ngern ja vielleicht noch die Freiheit, den Spam zu l\u00f6schen!<\/p>\n

Was mich da auch noch auf dem Webauftritt irritiert ist, dass es zwar ein Impressum gibt, ja sogar ein Link zu den Datenschutzerkl\u00e4rungen von „Paypal“, f\u00fcr die Spenden. Was ich aber vermisst habe, ist auch nur eine Andeutung, was mit den Daten geschieht, die dort eingetragen werden. Sprich im Klartext, der „eigene Name“ und vor allem die Mailadressen der Empf\u00e4nger. Da die Mails ja versendet werden, ist es Datenrechtlich sehr bedenklich, was da geschieht.
\nMan hat es nicht n\u00f6tig, die Absendenden oder die Empf\u00e4nger auch nur zu Informieren, was mit diesen Daten geschieht, ob und wo diese gespeichert werden.
\nBesonders, da der Empf\u00e4nger ja nicht selbst entschieden hat, die Adresse dort einzugeben. Man h\u00e4lt es nicht mal f\u00fcr n\u00f6tig in der Mail die rechtlich verpflichtenden Angaben des Anbieters anzugeben. Hier empfiehlt sich die Lekt\u00fcre des TMG.<\/p>\n

Aber warum meckern? Nehmen wir doch mal einfach eine \u00dcberschrift und den ersten einleitenden Satz aus dem Parteiprogramm der Piratenpartei, um gerade bezogen auf die hier dargestellten Vorg\u00e4nge der Piraten deutlich zu machen, wie ernst diese es wirklich meinen:<\/p>\n

2.2 Informationelle Selbstbestimmung<\/strong>
\nDas Recht des Einzelnen, die Nutzung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu kontrollieren, muss gest\u00e4rkt
\nwerden.<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Oder entsprechendes aus dem Wahlprogramm, wo man den obigen Satz noch durch diesen Erg\u00e4nzt hat:<\/p>\n

Jegliche kommerzielle Nutzung pers\u00f6nlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdr\u00fccklich vom Betroffenen erlaubt wird<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Liebe Piraten und besonders die Piraten von Sachsen-Anhalt,
\nhabt Ihr eigentlich Euer eigenes Wahlprogramm oder wenigstens das Parteiprogramm schon mal gelesen?
\nNachdem was da geschieht, ganz offensichtlich nicht.
\nBleibt nur noch zu erw\u00e4hnen, dass das Impressum dieser Seite (ich-bin-pirat.de) nicht den Anspr\u00fcchen des TMG entspricht. Nur mal ein, von ein paar Fehlern:<\/p>\n

\u00a7 5 Allgemeine Informationspflichten<\/strong>
\n(1) Diensteanbieter haben f\u00fcr gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar zu halten:
\n1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen<\/strong> zus\u00e4tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten<\/strong> und, sofern Angaben \u00fcber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen,
\n[…]<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Das es sich bei einer Partei, die ein Maildienst wie er dort angeboten wird und auch noch zus\u00e4tzlich zu Spenden aufgeruft, mit dieser Seite um ein Anbieter mit einem „gesch\u00e4ftsm\u00e4\u00dfigen“ Angebot von Telemedien handelt, denke ich, ist nicht strittig (naja, so wie ich es bisher mitbekommen habe…, aber lassen wir das). Dass eine Partei eine „juristische Person“ ist, ist wohl auch nicht strittig. Also, wo ist der Verantwortliche in dem Impressum?
\nWer Transparenz von anderen Fordert, sollte diese auch selbst erf\u00fcllen, wenigstens so weit, wie es der Gesetzgeber vorschreibt.<\/p>\n

Das Fazit f\u00fcr mich ist, dass die Piraten es nicht nur nicht schaffen, Ihr „Einthemenprogramm“ selbst zu erf\u00fcllen, nein, sie schaffen es nicht mal die paar moralisch und objektiv positiven Gesetze f\u00fcr Ihre potenziellen W\u00e4hler einzuhalten.<\/p>\n

Tja, Anspruch und Wirklichkeit!<\/p>\n

Anhang:<\/u><\/p>\n

Damit die anonymen Kreischer nicht so m\u00fchsam suchen m\u00fcssen, wie Sie mich am besten bedrohen und beleidigen k\u00f6nnen, hier der Hinweis:
\nIch habe f\u00fcr (eigentlich Menschen, die die Anonymit\u00e4t als Schutz brauchen) bei einem Dienst, der die Herkunft des Schreibers anonymisiert einen Account eingerichtet. Diesen Findet ihr im Impressum (das ich mit meiner Seite, da ohne jedes gesch\u00e4ftliche Interesse eigentlich nicht br\u00e4uchte. Nur so, von wegen Offenheit und Transparenz \ud83d\ude09 ), einfach oben rechts schauen. \ud83d\ude09<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

… oder „Die FREIHEIT, die ich meine, ist die FREIHEIT von uns Piraten!“ Oder wie sonst muss ich es verstehen, dass dieses Wort von vielen emp\u00f6rten Piratenanh\u00e4ngern missbraucht wird, wenn Kritik ge\u00e4u\u00dfert wird. Ja es wird sogar unter diesem Wort … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,9,10,12,13,14,17],"tags":[53,82,107,121,123,157,171,192,222,242,1407,1409,293,295,296,364,421,422,430,1410,503,504,523,1412,603,621],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/359"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=359"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/359\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=359"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=359"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=359"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}