Eigentlich war f\u00fcr dieses Jahr „nur“ die Wahl in Schleswig-Holstein vorgesehen.
\nNun wird es ein Super-Wahlfr\u00fchling geben.<\/p>\n
Heute f\u00e4ngt es mit der „Farce“ um die Pr\u00e4sidentschaftswahl an.
\nWie schon bei den letzten beiden Wahlen ist es ein rein politisch taktischer Vorgang. War es bei der letzten Wahl die Frage der politischen Macht, so ist es diesmal das Interesse des Machterhaltes von Merkel, dass die Wahl schnell und Schmerzlos von Statten ging. Die anderen sogenannten etablierten Parteien haben kein Interesse an eine wirkliche Wahl. Zum Einen hat die FDP mit dem Durchsetzen von Gauck den Kandidaten ins Rennen gebracht, den die Opposition selbst bei der vorherigen Farce vorgeschlagen hat und zum Anderen haben die Parteien in Jahrzehnten jede Art der „Wahl“ als etwas schlechtes den B\u00fcrgern vorgebetet. Eine Klatsche gegen jede Demokratie!
\nScheinbar haben (und wollen) die Politiker es immer noch nicht verstanden, was es Bedeutet eine „Wahl zu haben“.<\/p>\n
Dann kommt heute schon die Wahl in Saarland. Da die beiden vermutlich st\u00e4rksten Fraktionen eine Koalitionsaussage gemacht haben, ist auch diese Wahl eine Farce. Und f\u00fcr Merkel, da Saarland sich dann weiter im Bundesrat enth\u00e4lt nicht von Interesse. H\u00f6chstens ist es noch marginal interessant, wer nun den Ministerpr\u00e4sidenten stellt, die CDU oder die SPD. Ist es die CDU, wird Merkel dies als Erfolg auch Ihrer (angeblichen) Politik verkaufen.
\nDer W\u00e4hler kann es h\u00f6chstens noch so weit bringen, dass SPD und CDU zusammen keine Regierungsmehrheit haben. Dazu m\u00fcssten die drei \u00fcbrigen Parteien, Linke\/Gr\u00fcne\/Piraten die (nach bisherigen Erkenntnissen) in den Landtag kommen, entsprechend viele Stimmen bekommen. Aber das ist wohl nur Wunschtraum.<\/p>\n
Anfang Mai dann der einzig „regul\u00e4re“ Wahltermin in Schleswig-Holstein. Wenn sich bis dahin die Tendenz best\u00e4tigt, wird es auch hier einen Regierungswechsel geben. Die FDP ist dann raus aus dem Landtag und die Gr\u00fcnen k\u00f6nnten Mit SPD oder der CDU eine Koalition eingehen. Dass die Gr\u00fcnen inzwischen so Machtgeil sind, dass Sie notfalls auch Ihre Parteiziele verraten hat man im Saarland (und anderswo) gesehen, wo sie direkt mit 2 gegens\u00e4tzlichen Parteien eine Koalition gegr\u00fcndet hatten. Von daher ist sogar eine Schwarz-Gr\u00fcne Koalition denkbar, wenn es der Landespartei zu Macht und P\u00f6stchen verhilft. Aber ich hoffe, dass Sie notfalls so (wenn auch vielleicht wieder versehentlich) so standhaft sind wie in Berlin und notfalls auf eine Regierungsbeteiligung verzichten. Die Piraten sind an der Kante. Sie k\u00f6nnen es in den Landtag schaffen oder auch nicht. W\u00fcnschen w\u00fcrde ich es mir, damit Sie sich nicht nur in Berlin beweisen k\u00f6nnen (und in Berlin zeigen Sie es immer noch hervorragend, wie man es nicht machen sollte).<\/p>\n
Dann Mitte Mai die Wahlen in NRW.
\nHier hat sich gezeigt, dass konstruktive Arbeit nicht das ist, was die Parteien f\u00fcr das Land wollen. Frau Kraft hat erkl\u00e4rt, das Gespr\u00e4che mit den Oppositionsparteien vereinbart waren. Trotzdem hat man die 2. Lesung des Haushaltes abgelehnt. So konnte man das wahre Gesicht dieser Marionetten im Landtag sehen.
\nSch\u00f6n auch, wie der Vertreter der FDP-Fraktion vor der Kamera stand und etwas von erhobenen Hauptes faselte und dabei Aussah wie ein Kind, dass nun Angst vor der Dimension dessen hat, was es da angerichtet hatte. Ich musste direkt an den Spruch „Sich den Mist sch\u00f6n reden“ denken. Jetzt wird von der FDP Christian Lindner als Spitzenkandidat ins Rennen geschickt. Die Presse sieht dies als geschickten Schachzug und als „die Hoffnung“ f\u00fcr die FDP. Ich bin gespannt, ob der W\u00e4hler sich von dieser Gestalt des „netten Schwiegersohns“ (hat man das nicht auch schon mal \u00fcber Karl Theodor und das Wulff gesagt?) blenden l\u00e4sst. Oder ob sich der W\u00e4hler daran erinnert, das es eben jener Lindner ist, der bei der ersten Schwierigkeit seinen Posten als Generalsekret\u00e4r hin schmiss. F\u00fcr die Landespolitik wird ein Nichteinzug der FDP in meinen Augen kein Verlust sein.
\nDie CDU stellt den Umweltminister Norbert R\u00f6ttgen als Spitzenkandidaten auf. Also einen Menschen, der in der jetzigen zeit des Wandels und der notwendigen umweltsch\u00fctzenden Ma\u00dfnahmen sich lieber dem Wahlkampf in NRW widmen will, statt seinen Job, f\u00fcr den er ein Ministergehalt bekommt zu erf\u00fcllen. Noch mal kurz vor dem eigentlichen Wahlkampf bei der Asse vorbei geschaut und statt den sofort notwendigen Ma\u00dfnahmen nur leere Worth\u00fclsen. In Brunsb\u00fcttel sind die F\u00e4sser komplett durchgerostet, aber statt zu Handeln wird die Betonplatte wieder dr\u00fcber gest\u00fclpt. Energiewende, Strom aus regenerativen Ressourcen usw. Alles Themen, die f\u00fcr sich schon einen ganzen Minister brauchen. Aber R\u00f6ttgen macht jetzt erst mal NRW-Wahlkampf und wenn er keinen lukrativen Posten ergattern kann, dann wird er sich wieder unt\u00e4tig an seinen Ministerschreibtisch setzen. Solche Leute sind es, die es diesen Atommafia-Firmen erm\u00f6glichen so gegen jede gesetzlichen Bestimmungen zu versto\u00dfen. Das sind die Menschen, die einen wirklichen Energiewandel in Deutschland zu Gunsten der marktbeherrschenden Energiefirmen verhindern.
\nDas der „Umweltminister“ R\u00f6ttgen jetzt pl\u00f6tzlich das Thema „Gorleben“ entdeckt, ist angesichts des „Wahlk\u00e4mpfers“ R\u00f6ttgen schon merkw\u00fcrdig. Mal sehen, wie die Halbwertszeit der „Absichtserkl\u00e4rung“ ist. Ich sch\u00e4tze mal, das R\u00f6ttgen davon am Abend des 13. Mai 2012 nach den ersten Hochrechnungen nichts mehr wei\u00df, so oder so. Wird er Ministerpr\u00e4sident, dann ist es nicht mehr seine Sache. Verliert er, dann ist Gorleben Wahltaktisch nicht mehr interessant und was schert einen sein eigenes Geschw\u00e4tz von Gestern.
\nDie SPD, bzw. die jetzige Ministerpr\u00e4sidentin Hannelore Kraft hat, trotz den Verlockungen in Richtung Bund sich ganz klar und unmissverst\u00e4ndlich f\u00fcr NRW entschieden. Sie wird, bei einem Wahlerfolg somit Parteiintern zu einer Kraft werden, an die man auch wenn sie nicht in Berlin sitzt nicht so einfach vorbei kommt.
\nDie Gr\u00fcnen werden wohl Ihr Ergebnis etwas verbessern k\u00f6nnen und als recht starker Juniorpartner in eine Koalition mit der SPD die Geschicke des Landes mitgestalten k\u00f6nnen. Ob Sie sich daf\u00fcr selbst Verkaufen, um der Macht willen, wie schon anderswo zu beobachten, bleibt abzuwarten.
\nDer Einzug der Piraten ist nach dem derzeitigen Stand recht wahrscheinlich. Auch dies ist zu begr\u00fc\u00dfen. Ob Diese Partei die Chancen in den Landtagen besser nutzt, als die derzeitige Berliner Piratenfraktion bleibt abzuwarten. Die Chance, sich zu Beweisen haben die Piraten verdient (auch wenn viele vermuten, das ich den Piraten das nicht g\u00f6nne).<\/p>\n
Und wer wei\u00df, wenn Klaus Wowereits Mauscheleien richtig aufgedeckt werden gibt es vielleicht auch in Berlin noch in diesem Jahr die Eine oder Andere Bewegung im Abgeordnetenhaus. Aber auch so wird es uns sp\u00e4testens 2013 mit 4 gr\u00f6\u00dferen Wahlen, eines davon die Bundestagswahl und der Gemeinderatswahlen in Schleswig-Holstein nicht langweilig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigentlich war f\u00fcr dieses Jahr „nur“ die Wahl in Schleswig-Holstein vorgesehen. Nun wird es ein Super-Wahlfr\u00fchling geben. Heute f\u00e4ngt es mit der „Farce“ um die Pr\u00e4sidentschaftswahl an. Wie schon bei den letzten beiden Wahlen ist es ein rein politisch taktischer … Weiterlesen