{"id":4032,"date":"2012-04-14T14:51:32","date_gmt":"2012-04-14T12:51:32","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4032"},"modified":"2012-04-14T14:53:58","modified_gmt":"2012-04-14T12:53:58","slug":"abweichler-sollen-im-bundestag-mundtot-gemacht-werden","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4032","title":{"rendered":"Abweichler sollen im Bundestag Mundtot gemacht werden!"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Bananenrepublik \u00b9<\/p><\/div>\n

Art 38<\/b>
\n(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und
\ngeheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und
\nnur ihrem Gewissen unterworfen.<\/font><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)<\/p>\n

Im Grundgesetz steht es eindeutig, die Abgeordneten sind „nur“ Ihrem Gewissen und nicht einer Fraktion oder Partei unterworfen.
\nTrotzdem will man nun die, meiner pers\u00f6nlichen Meinung nach schon jetzt in einigen Teilen verfassungswidrige Gesch\u00e4ftsordnung des Bundestages dahingehend \u00c4ndern, das Abgeordnete nicht mehr Ihre Meinung frei \u00e4u\u00dfern d\u00fcrfen, wenn die Fraktion nicht einverstanden ist.
\nSind wir jetzt schon mitten in einer Parteidiktatur, wird nun noch weiter dahingehend gearbeitet das Menschen, die sich nicht Gleichschalten lassen ins Abseits gestellt werden.
\nEs ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, wann Fraktionen bestimmen k\u00f6nnen, wann eine Abgeordneten-Stimme bei Entscheidungen z\u00e4hlt oder wann nicht. (Ist eigentlich als Ironie gedacht, aber ich wei\u00df nicht so recht)<\/p>\n

Wir als B\u00fcrger sollten uns dies nicht gefallen lassen. Schon jetzt verweigert man uns, wirklich eine Wahl abzuhalten. Wir haben nur das Recht auszuw\u00e4hlen, welcher Gruppierung wir unsere Stimme geben, wen wir aber davon wirklich in den Bundestag haben wollen, das Recht gesteht man dem „Souver\u00e4n“ nicht zu.<\/p>\n

Auf jeden Fall kann man da erkennen, was die Parteien (CDU\/CSU, SPD und FDP sind f\u00fcr diese Regelung, Gr\u00fcne und Linke dagegen) von dem Volk h\u00e4lt, die ja mit seiner Stimme jeden einzelnen Abgeordneten zu seiner Vertretung gew\u00e4hlt hat.<\/p>\n

Link:<\/u><\/b>
\nBerliner Morgenpost: Fraktionen planen Maulkorb f\u00fcr Abweichler<\/a><\/p>\n

Bildnachweis:<\/u>
\n\u00b9 \u00dcberarbeitet nach einer Vorlage von Stupidedia<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Art 38 (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gew\u00e4hlt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Auftr\u00e4ge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen. (Quelle: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland) … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,13,14],"tags":[1020,164,1021,1019],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4032"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4032"}],"version-history":[{"count":6,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4032\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4038,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4032\/revisions\/4038"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4032"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4032"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4032"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}