{"id":404,"date":"2009-09-27T14:09:42","date_gmt":"2009-09-27T12:09:42","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=404"},"modified":"2009-09-27T14:09:42","modified_gmt":"2009-09-27T12:09:42","slug":"telefonspam-neue-verbraucherschutzgesetze-unterdruckte-rufnummer-bundesnetzagentur","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=404","title":{"rendered":"[Telefonspam] Neue Verbraucherschutzgesetze – Unterdr\u00fcckte Rufnummer – Bundesnetzagentur"},"content":{"rendered":"

„Kann die Bundesnetzagentur eine unterdr\u00fcckte Rufnummer ermitteln?“
\nSo oder \u00e4hnlich sind die Fragen, die mich auf Grund der beiden Artikel
\n„Seit gestern Gesetze zum Schutz der Verbraucher bzgl. ColdCall in Kraft \u2013 Und?“<\/a>
\nund
\n„Telefonspam \u2013 Werbeanrufe ohne Rufnummernanzeige, das ist doch inzwischen verboten! Oder? Will man uns f\u00fcr Dumm verkaufen?“<\/a>
\nerreicht haben.
\nNun ich werde mal versuchen, darauf ganz allgemein zu Antworten, ohne das dies zu einer Rechtsberatung f\u00fchrt.
\nDie Bundesnetzagentur ist zust\u00e4ndig, um die Verst\u00f6\u00dfe gegen die „neuen“ Gesetze zum Schutz der Verbraucher als Ordnungsbeh\u00f6rde zu verfolgen und Ordnungsgelder auszusprechen.
\nDazu hei\u00dft es in einer Pressemitteilung der Bundesnetzagentur mit dem Titel „Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen“<\/a> wie folgt:<\/p>\n

Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen
\nKurth: „Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch wird nicht toleriert“
\n„Bundesnetzagentur auf Mithilfe der Verbraucher angewiesen“<\/b>
\nDie Bundesnetzagentur hat jetzt neue Befugnisse bei der Bek\u00e4mpfung von unerlaubter Telefonwerbung.
\n[…]
\nVerbraucher ohne deren ausdr\u00fcckliche Einwilligung zu Werbezwecken anzurufen, war bereits vor der Gesetzes\u00e4nderung verboten. Es handelt sich dabei um eine unzumutbare Bel\u00e4stigung nach dem UWG.
\n[…]
\nAuch das Telekommunikationsgesetz ist um einen Bu\u00dfgeldtatbestand erweitert worden. Bei Werbeanrufen darf der Anrufende seine Rufnummer zuk\u00fcnftig nicht mehr unterdr\u00fccken, um seine Identit\u00e4t zu verschleiern und die Nachverfolgung unerw\u00fcnschter Telefonwerbung zu erschweren. Bei einem Versto\u00df gegen dieses Verbot kann die Bundesnetzagentur dem Anrufer Bu\u00dfgelder von bis zu 10.000 Euro auferlegen.
\n[…]
\n Erfolgt ein Werbeanruf ohne das Einverst\u00e4ndnis des Verbrauchers, sollte dieser der Bundesnetzagentur vor allem folgende Daten mitteilen:
\n * Datum und Uhrzeit des Anrufs,
\n * Name des Anrufers und \u2013 wenn m\u00f6glich \u2013 dessen Rufnummer,
\n * Name des Unternehmens, in dessen Auftrag der Anruf erfolgt ist,
\n * Grund des Anrufs.
\n[…]
\nSchildern Sie uns Ihre F\u00e4lle so genau wie m\u00f6glich, so dass wir mit aussagekr\u00e4ftigen Verbraucherbeschwerden die handelnden Unternehmen zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnen. Wir k\u00f6nnen keinem B\u00fcrger helfen, wenn er nicht in der Lage ist, uns belastbare Sachverhalte, Namen, Rufnummern oder eventuell sogar Adressen mitzuteilen.<\/u> Wir wissen nicht, wer Sie angerufen hat und es gibt zum Gl\u00fcck keine umfassende \u00dcberwachung des Telefonverkehrs. Daher kann nur der bel\u00e4stigte B\u00fcrger selbst zum Erfolg unserer Arbeit beitragen. Zugleich appelliere ich auch an die werbenden Unternehmen, sich an die gesetzlichen Vorgaben zu halten und aus Werbema\u00dfnahmen keine Bel\u00e4stigung von Verbrauchern entstehen zu lassen. Dies schadet auch dem Ansehen der Unternehmen.“
\n<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

(Quelle und Gesamttext: „Bundesnetzagentur darf jetzt bei unerlaubter Telefonwerbung durchgreifen“<\/a>)<\/span><\/p>\n

Liest man den unterstrichenen Textteil, so wird man sehr schnell feststellen, dass man keine Chance hat, wenn man angerufen wird, ohne das die Rufnummer \u00fcbermittelt wird oder noch schlimmer eine falsche Rufnummer \u00fcbermittelt wird, was heutzutage mit der Internettelefonie ein leichtes ist. Die Bundesnetzagentur hat keine M\u00f6glichkeit den Anruf zu verfolgen.
\nUm sich gegen solche Telefonspammer zu wehren muss man schon eine Fangschaltung einrichten und dann auch bereit sein, seine Rechte und Kosten beim Spammer durchzusetzen, sonst bleibt man auf den Kosten der zum Teil sehr teuren Fangschaltung h\u00e4ngen. Solch eine Fangschaltung kann je nach Anbieter bis zu fast 100 Euro f\u00fcr 14 Tage kosten.
\nDie Preise, die manch ein Anbieter f\u00fcr diesen Service, der in dem Digitalzeitalter in krassen Gegensatz des tats\u00e4chlichen Aufwands steht, verlangen, l\u00e4sst einen vermuten, dass diese Firmen nicht an eine Fangschaltung zur Durchsetzung der Rechte Ihrer Haushalts-Endkunden interessiert sind. Ob dies daran liegt, dass sie an den Anrufen der CallCenter etc. mit verdienen? Ich wei\u00df es nicht.<\/p>\n

Zur\u00fcck zu der Fangschaltung.<\/u>
\nDiese Kosten k\u00f6nnen von den Telefonspammer zur\u00fcckgeholt werden, da diese einen zwingen diese Kosten einzugehen, um sein Recht zu erhalten. Doch wird man als Privatperson kam die Bezahlung durchsetzen, da die Firmen darauf vertrauen, dass man als Privatperson das Risiko einer Zivilklage scheut und es einem, ohne entsp. Ausbildung (z.B. zum Rechtsanwalt) die entsprechenden Kenntnisse fehlt, diese durchzusetzen, womit Sie in Ihrer Einsch\u00e4tzung bestimmt auch nicht falsch liegen. Wenn man sich also f\u00fcr die Variante der Fangschaltung entscheidet, sollte man dies m\u00f6glichst in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt seines Vertrauens machen. dieser hat dann recht gute Chancen, sowohl die Kosten f\u00fcr die Fangschaltung, wie auch seine Kosten von dem Spammer einzufordern.
\nWas man dabei auch bedenken sollte (ich will hier nicht besch\u00f6nigen) ist, dass die Spammer, sprich die CallCenter Ihre Namen und Besitzer schneller wechseln, als manch ein Mann seine Unterhosen. H\u00e4ufig sind diese CallCenter sogenannte „Ltd.“, also eine Gesellschaft nach englischem Recht, die ein Stammkapital (= Firmenkapital) von nur 1 Pfund haben kann. Die Einrichtung einer „Ltd.“ bieten viele darauf spezialisierte Firmen f\u00fcr eine Summe an, die solche CallCenter noch nicht mal in Ihrer Kaffeekasse als Ausgabe bemerken. In wie weit die in Deutschland seit ca. einem Jahr eingef\u00fchrten UG (= Unternehmensgesellschaft) auch f\u00fcr solche Firmenkonstrukte missbraucht werden, bleibt abzuwarten.
\nAlso, um es kurz zu machen, es kann durchaus so sein, dass eine Firma schon nicht mehr besteht, wenn man seine Forderung bei dieser anmelden m\u00f6chte. Auch die Insolvenz ist ein nicht seltenes geschehen in diesem Bereich. Das hat f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer oder Gesellschafter auch noch den Vorteil, dass diese direkt mit der n\u00e4chsten Firma weiter machen. So ist es nicht immer gesagt, dass man die Kosten herein bekommt.
\nEbenso wird sich dann die Ordnungsstrafe der Bundesnetzagentur verpuffen, da diese an die Briefkastenfirmen unzustellbar sind.<\/p>\n

Dazu kommt, dass die Bundesnetzagentur sich bisher nicht gerade als „bissige“ Beh\u00f6rde gezeigt hat, wenn es um die Verfolgung der Interessen der Verbraucher ging. Ein aktiver Verbrauchersch\u00fctzer hat dann auch die Bundesnetzagentur im Zusammenhang mit Mehrwert-Rufnummernmissbrauch als „Wattest\u00e4bchenarmee“ betitelt, was schon fast zum gefl\u00fcgelten Wort geworden ist.<\/p>\n

Nun will ich mit den vorherigen Text aber die Betroffenen nicht abschrecken, sich nachhaltig zu wehren, auch mit einer Fangschaltung.
\nIch will weder was sch\u00f6n reden, noch was madig machen. Die Entscheidung, mit welchen Mitteln man sich gegen diese Telefonspammer wehrt, bleiben bei den Opfern. Diese kann Ihnen niemand abnehmen.
\nMeine Empfehlung diesbez\u00fcglich ist, sich bei einer Verbraucherzentrale beraten zu lassen. Bitte dort nach einen Spezialisten f\u00fcr Telefonspam fragen. es gibt dort eine Menge engagierter Mitarbeiter, aber leider musste ich schon feststellen, dass diese, wenn es in Gebiete ging, in denen Sie sich nicht auskennen auch schon falsche Informationen raus gegeben haben.
\nOder eben bei einem Anwalt seines Vertrauens. Am besten gleich bei einem, dem man die weitere Bearbeitung der Abmahnungen und Kosteneinforderung beauftragen m\u00f6chte.
\nViele scheuen sich wegen der Kosten zu einem Anwalt zu gehen und denken, dass Sie sich das nicht Leisten k\u00f6nnen, weil sie als Rentner oder Hartz IV_Empf\u00e4nger am Existenzminimum herumkriechen. Das muss nicht sein, da der Gesetzgeber f\u00fcr solche Gruppen die Rechtshilfe vorgesehen hat. Da \u00fcbernimmt der Staat die Kosten f\u00fcr eine Beratung, bis auf eine Geb\u00fchr von h\u00f6chstens 10 Euro, die der Anwalt direkt beim Ratsuchenden verlangen kann. Engagierte Anw\u00e4lte helfen einen gerne dabei, den Antrag zu stellen.<\/p>\n

Meine Erfahrung dabei ist, dass wenn man sich immer wehrt, man bald Ruhe vor den Spammern aller Art hat.
\n– Wenn ich mir die Briefk\u00e4sten meiner Nachbarn so anschaue, so ist meiner, bis auf seltenen Ausnahmen Werbefrei
\n– Telefonspam ist bei mir auch seit meinem Umzug bei 0 Anrufen (bis jetzt)
\n– Mailspam ist bei mir, nachdem ich vor etwas \u00fcber einem Jahr meine Mailadressen alle ge\u00e4ndert habe (durch den Umzug gezwungener ma\u00dfen) und f\u00fcr tempor\u00e4re Dinge nur noch Wegwerf-Mailadressen nutze liegt auch bei fast „0“. Und vor allem versucht mir keiner eine Rolex zu verkaufen oder meinen Penis ins unendliche zu verl\u00e4ngern. \ud83d\ude09
\n– Durch offene Briefe habe ich es auch hier und da schon geschafft, dass manch ein Anbieter seine Angebote f\u00fcr Werbefl\u00e4chen noch mal \u00fcberdacht hat.<\/p>\n

Ich vermute, dass es bei dem einen oder anderen Bereich auch an den „nicht existierenden“ Blacklist liegt, in denen unangenehme Konsumenten nat\u00fcrlich „nicht“ verzeichnet sind. \ud83d\ude09<\/p>\n

Auf jeden Fall sei als Schusswort nur noch dies, aus meiner Erfahrung heraus gesagt:
\nWEHREN LOHNT SICH!<\/b><\/p>\n

Jeder muss nur f\u00fcr sich entscheiden, wie weit er sich zutraut, es durch zuziehen.
\nEs muss sich ja nicht immer um eine Fangschaltung handeln.
\nSo kann man auch beim Anruf einfach direkt auflegen oder mit einem entsprechenden Gegenscript den Anrufer aus dem Konzept bringen.
\nEs gibt inzwischen Leute, die sich entsprechende Gegenscripte erarbeitet haben, dass Sie schon fast darauf warten, dass sie unberechtigt bel\u00e4stigt werden. Aber genau diese werden oft nach kurzer Zeit eben nicht mehr bel\u00e4stigt.<\/p>\n

Ich hoffe, das ich so dem einen oder anderen Leser dabei geholfen habe, sich f\u00fcr „seine“ entsprechenden Ma\u00dfnahmen zu entscheiden, um sich zu wehren udn die M\u00f6glichkeiten der Bundesnetzagentur realistisch einzusch\u00e4tzen.<\/p>\n

LINKS<\/b><\/u>
\nAntispamwiki: Fangschaltung, ein guter Gesamt\u00fcberblick zu dem Thema im Wiki des Vereins „Antispam e.V.“<\/a>
\nAntispamwiki: Anwaltskosten – Beratungsschein (Informationen \u00fcber die Beratung von „Menschen mit geringen Eink\u00fcnften“)<\/a>
\nAntispamwiki: Die Portalseite des Wiki von Antispam e.V., mit einer \u00dcbersicht aller Informationen im Bereich Verbraucherschutz, speziell Spam aller Art<\/a>
\nAntispamwiki: Die verschiedenen Unternehmensformen: „Gesellschafter-Formen: Ltd. \/ GmbH \/ UG \/ usw.“<\/a> | Eine \u00dcbersicht der Formen und eine kurze Einsch\u00e4tzung der seri\u00f6sit\u00e4t der einzelnen Gesellschafter-Formen.
\nAntispam-Forum: Das Forum des Vereins, in dem sich Opfer von Spam verschiedener Art austauschen<\/a>
\nComputerbetrug.de: Eine weitere Verbraucherschutzseite mit Forum, die bei betr\u00fcgerischen Vorf\u00e4llen eine Informations und Diskussionsplattform bieten<\/a>
\nBooCompany.com: Eine weitere Plattform und Forum im Bereich des Verbraucherschutz<\/a>
\nBundesnetzagentur: \u00dcbersichtseite: Formulare und Informationen zum Bereich Telefonbel\u00e4stigung<\/a>
\nBundesnetzagentur: Pressemitteilung zur neuen Aufgabe wegen unerlaubten Telefonanrufen vom 3.08.09<\/a>
\nBundesnetzagentur: Startseite, mit dem \u00dcberblick wof\u00fcr diese zust\u00e4ndig ist (so z.B. auch f\u00fcr Mehrwertnummernmissbrauch)<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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