{"id":410,"date":"2009-09-25T13:09:12","date_gmt":"2009-09-25T11:09:12","guid":{"rendered":"http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=410"},"modified":"2009-09-25T13:09:12","modified_gmt":"2009-09-25T11:09:12","slug":"offener-brief-an-die-piraten-sachsen-anhalt-wegen-spam-service","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=410","title":{"rendered":"Offener Brief an die Piraten Sachsen-Anhalt wegen "Spam-Service""},"content":{"rendered":"

Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht.
\n\u00dcber die Spamaufforderungen und eigenen Spam-T\u00e4tigkeiten der Piratenpartei habe ich in dem Artikel „Die Piratenpartei fordert zum Spam auf \u2026“<\/a> berichtet.<\/p>\n

Besonders, da es auf der Seite mit dem „Spam-Service“<\/a> unter dem Men\u00fcpunkt „\u00bb Unser Wahlprogramm“ folgende \u00c4u\u00dferung zu finden ist:<\/p>\n

Informationelle Selbstbestimmung<\/strong>
\nDas Recht des Einzelnen, die Verwendung seiner pers\u00f6nlichen Daten zu kontrollieren<\/u>, muss gest\u00e4rkt werden. Jegliche kommerzielle Nutzung pers\u00f6nlicher Daten muss verboten sein, solange sie nicht ausdr\u00fccklich vom Betroffenen erlaubt wird. <\/u>Dazu m\u00fcssen insbesondere die Datenschutzbeauftragten v\u00f6llig unabh\u00e4ngig agieren k\u00f6nnen. Neue Methoden wie das Scoring machen es erforderlich, nicht nur die pers\u00f6nlichen Daten kontrollieren zu k\u00f6nnen, sondern auch die Nutzung aller Daten, die zu einem Urteil \u00fcber eine Person herangezogen werden k\u00f6nnen. Jeder B\u00fcrger muss gegen\u00fcber den Betreibern zentraler Datenbanken einen durchsetzbaren und wirklich unentgeltlichen Anspruch auf Selbstauskunft, Korrektur, Sperrung oder L\u00f6schung der Daten haben. Ausgenommen davon sind F\u00e4lle, in denen ein \u00f6ffentliches Interesse zur Erf\u00fcllung der staatlichen Aufgaben vorliegt.
\n[…]<\/i><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Ich habe mal die Punkte, die im Zusammenhang mit diesem „Spam-Service“ besonders peinlich sind unterstrichen.
\nWie schon in anderen beitr\u00e4gen von mir als These hervorgebracht, scheinen die Piraten mit Freiheit nur Ihre ureigene Freiheit zu meinen. Die Freiheit und Rechte Dritter scheint dabei nicht von Interesse, ansonsten w\u00fcrde man sich auch Gedanken machen, bevor man einen solchen „Spam-Service“ anbietet.<\/p>\n

Hier nun der Text des Offenen Briefes, den ich der Piratenpartei Sachsen-Anhalt, namentlich dem auf der Seite als Verantwortlich gekennzeichneten R. E.:<\/p>\n

An den
\nVorstand der Piratenpartei Sachsen-Anhalt
\nvertreten durch R. E.<\/i><\/span><\/p>\n

als Anlage (PDF) per Mail: vorstand<\/em>[klammeraffe]<\/em>piraten-lsa[dot]<\/em>de<\/span><\/p>\n

Betrifft: Offener Brief wegen Spam, Datenschutz und Unterlassungsanspruch<\/em><\/span><\/p>\n

Sehr geehrter Herr E.,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/em><\/span><\/p>\n

\u00fcber Ihren Web-Auftritt www.ich-bin-Pirat.de konnte ich mir eine Mail mit einem vorgefertigten Text zusenden. dies, sowie meine Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber k\u00f6nnen sie gerne diesem Artikel entnehmen: http:\/\/ichbinterrorist.de\/?p=359
\nGerne k\u00f6nnen Sie diesen auch kommentieren.<\/em><\/span><\/p>\n

Dieser Text ist eine Werbung f\u00fcr Ihre Partei, da diese auf eben die Seite www.ichbinpirat.de verweist. Als Absender der Mail wird \u201enoreply@ich-bin-Pirat.de angegeben. Somit stammt die Mail von Ihnen. Das in der Text der Mail wie folgt beginnt:
\n\u201eHallo,<\/em><\/span><\/p>\n

„dein Name“ m\u00f6chte Dich einladen, Dir den neuen Piraten-Wahlwerbespot zur Bundestagswahl auf http:\/\/www.ichbinpirat.de anzuschauen. \u201e<\/em><\/span><\/p>\n

Wobei \u201edein Name\u201c eine Variable ist, die entsprechend mit dem Text in dem Fenster \u201eDein Name\u201c eingetragen wird.<\/em><\/span><\/p>\n

Der Titel des Men\u00fcs hei\u00dft:
\n\u201e\u00bb Aktion empfehlen\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Die \u00dcberschrift der Seite selbst ist:
\n\u201eInformiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannten \u00fcber unsere Aktion mit einer E-Mail:\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

In dem Erl\u00e4uterungstext erfolgt zuerst folgende Aufforderung:
\n\u201eUnterst\u00fctze unsere Spendenaktion und informiere Deine Freunde, Verwandten & Bekannte! Trage einfach die jeweiligen E-Mail Adressen und Deinen Namen in die entsprechenden Felder ein und versende eine Benachrichtigung.\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

und anschlie\u00dfend wird dies Behauptet:
\n\u201eDen vorformulierten Text darfst Du nat\u00fcrlich gerne \u00e4ndern! ;-)\u201c<\/em><\/span><\/p>\n

Trotz versuche mit 3 Betriebssystemen (Linux, Windows, Mac-OS) und mehreren Browsern (Firefox, Safari, Opera, Internet Explorer) und mehreren Leuten, war es uns nicht m\u00f6glich, den vorformulierten Text zu ver\u00e4ndern!<\/em><\/span><\/p>\n

All dies ist f\u00fcr mich ein Zeichen, dass dies ein Spam der Piratenpartei Sachsen-Anhalt ist. Einzig dass statt Adressen zu kaufen, diese von, ich m\u00f6chte mal sagen ahnungslosen Internetnutzern rekrutiert werden.
\nDies best\u00e4tigt auch, das die Mail mit:
\n\u201eViele Gr\u00fc\u00dfe von der Piratenpartei Sachsen-Anhalt!\u201c
\nunterzeichnet ist.
\nWeiter ist keine Kontrollfunktion vorgesehen und es gibt auch keine Zuordnung der Mail an Absender, wie es z.B. bei anderen Dienstanbietern f\u00fcr Mails der Fall ist. Bei diesen, als Beispiel sei hier der Anbieter www.web.de genannt fordern ein erstellen eines Accounts, so dass die Herkunft der Mail nachvollziehbar ist und man sich als Empf\u00e4nger gegen weitere Bel\u00e4stigungen wehren kann und wenn man den Anbieter gerichtlich zwingt, diesen Account zu l\u00f6schen.
\nHier ist es nun so, dass Sie anbieten, dass ein Text von Ihnen (der entgegen der Aussage auf der Webseite nicht zu ver\u00e4ndern ist), mit Werbung und Aufruf zur Spende f\u00fcr Ihre Partei an die von dem vermeintlichen Absender an die angegebenen Empf\u00e4nger geschickt.
\nIch sehe dies als Spam, das geschickt hinter einem angeblichen Service-Angebot versteckt wird.
\nGerade, dass keine Kontrolle \u00fcber die Richtigkeit des Absenders erfolgt und alles m\u00f6gliche (eben auch Fakenamen oder sonstige Inhalte) in das Feld \u201eDein Name\u201c eingetragen werden kann muss ich Sie auch als Verantwortliche f\u00fcr diese Spammails ansehen.
\nDa hilft es auch nicht, dass Sie auf eine Beschwerde, was dieser Mailversandt soll antworteten:
\n\u201eHallo,
\nauf unserer Webseite gibt es eine Empfehlungsm\u00f6glichkeit: http:\/\/www.ich-bin-pirat.de\/share.php
\nDies ist die einzige M\u00f6glichkeit, von ichbinpirat.de aus Nachrichten zu versenden. Dies k\u00f6nnen auch nur Leute tun, die Ihre Email-Adresse haben, ausserdem muss im Normalfall der Versender \/ Empfehler (s)einen Namen angeben bzw. eintragen. Daher ist die Absendeadresse auch „noreply“. Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Erkl\u00e4rung weiterhelfen und entschuldige mich, wenn Sie sich durch besagte,
\naber – wie oben dargestellt – nicht durch uns selbst versandte, Email bel\u00e4stig f\u00fchlten.
\nMit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen,\u201c
\n(Mail liegt mir vor)<\/em><\/span><\/p>\n

Fakt ist, dass es nun mal so ist, dass Email-Adressen, ebenso wie Postadressen im Handel gibt oder auch missbraucht werden. Ein Schutz vor solch einem Missbrauch ist bei Ihnen nicht zu erkennen.
\nZudem ist es weiter so, dass bis auf die Variable „dein Name“ der ganze Text von Ihnen, als Verantwortlicher f\u00fcr die Seite vorgegeben ist und, wie schon beschrieben auch mit \u201ePiratenpartei Sachsen-Anhalt\u201c unterschrieben ist.
\nVon daher empfinde ich solche \u00c4u\u00dferungen, wie sie es demjenigen, der die Beschwerde geschrieben hatte mitgeteilt haben, als eine billige Nebelkerze, weil sie so geschickt die Verantwortung weitergeben wollen.<\/em><\/span><\/p>\n

Die Mail kommt von Ihrer Domain, bzw. der Domain, f\u00fcr die die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lt. Impressum sich f\u00fcr den Inhalt verantwortlich zeichnet, somit auch f\u00fcr das „Mailversandt-Angebot“, wenn man mal Ihrer Argumentation folgt, ich nenne es „Spam-Service“. Somit ist dies ein Angebot gem\u00e4\u00df der Telemediengesetzte, woraus auch dann die entsprechende Betreiberhaftung zu entnehmen ist.<\/em><\/span><\/p>\n

Weiter wird die Mail ganz offensichtlich \u00fcber ein entsprechendes Mailprogramm an die eingetragenen Empf\u00e4nger (ich w\u00fcrde von Opfern reden) versendet. Weder gibt es die M\u00f6glichkeit, wie es das UWG vorsieht, dass man den Empfang dieser Werbemails bei jeder Mail widerrufen kann, noch die Pflichtangaben gem\u00e4\u00df des TMG (siehe \u00a75), noch die eindeutige Informationspflicht f\u00fcr kommerzielle Kommunikation (siehe dazu \u00a76 des TMG), die man bei einer Werbung, auch f\u00fcr eine politische Partei annehmen muss, besonders auch noch verst\u00e4rkend, da die Piratenpartei Sachsen-Anhalt dieses Angebot nicht Regional auf Ihren Bereich begrenzt.<\/em><\/span><\/p>\n

Was weiter f\u00fcr eine Partei, die sich gerade f\u00fcr die Freiheit der elektronischen Kommunikation und das Recht auf \u201einformelle Selbstbestimmung\u201c, wie sie es auf der Beworbenen Seite selbst unter dem Men\u00fcpunkt \u201e\u00bb Unser Wahlprogramm\u201c propagieren, unakzeptabel und unverst\u00e4ndlich ist, ist die Tatsache, dass sie keinerlei Datenschutzhinweise dar\u00fcber geben, wie die Daten, die jeder ohne Kontrolle dort eingeben kann verarbeitet werden, ob und wie diese Gespeichert werden und wer Zugriff auf diese Daten hat.<\/em><\/span><\/p>\n

Als Empf\u00e4nger einer solchen Mail, somit auch mit einem Berechtigten Interesse, was mit meinen Daten passiert, fordere ich Sie auf mir umgehend Auskunft zu erteilen.
\nIch m\u00f6chte als erstes Ihr Verfahrensverzeichnis haben. Weiter will ich gem\u00e4\u00df \u00a7 34 des BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) von Ihnen Auskunft, was, wo und wie sie die Daten von mir, hier explizit die Mailadresse \u201exxxxx@xxxxxxxxxxxx.de\u201c gespeichert und erfasst haben.
\nAuf welcher Gesetzlichen Grundlage diese Speicherung erfolgte.
\nDes weiteren Fordere ich Sie auf, da ich hier keine gesetzlich vorgegebenen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Speicherung sehe, all diese Daten vollst\u00e4ndig zu l\u00f6schen.
\nZudem erwarte ich eine Erkl\u00e4rung, wie sie in Zukunft verhindern wollen, dass Personen durch Ihren Dienst nicht ungewollt bel\u00e4stigt werden.<\/em><\/span><\/p>\n

Ich sehe es so, dass Sie notfalls diese Werbemasche entfernen m\u00fcssen, wenn sie nicht in der Lage sind die gesetzlichen Bestimmungen f\u00fcr Mailwerbung einzuhalten.<\/em><\/span><\/p>\n

Eine Meldung an die entsprechende Datenschutzbeh\u00f6rde behalte ich mir vor. Ebenso, wie die Durchsetzung eines Unterlassungsanspruches.<\/em><\/span><\/p>\n

Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/em><\/span><\/p><\/blockquote>\n

Ich bin mal gespannt, wann, wie und was f\u00fcr eine Antwort kommen wird.
\nAuch wie die Partei nun mit Ihrem eigenen Anspruch umgeht.
\nAch, ja, den Link zu diesem Artikel habe ich nat\u00fcrlich mitgesendet.<\/p>\n

Update (2.9.2010):<\/big><\/u><\/p>\n

Mich erreichte gestern (1.9.2010) eine Mail im Auftrag „des Generalsekret\u00e4rs“, wo man mich bat, die Mailadresse des Landesverbandes durch „*nicht maschinenlesbares*“ zu tauschen.
\nDas man mir auf mein Schreiben nicht antwortet, ist das eine. Das man f\u00fcr sich etwas verlangt, was man nicht bereit ist Dritten zu gew\u00e4hren, n\u00e4mlich den Schutz vor Spam (sei es auch von einer Partei) ist eher Peinlich f\u00fcr eben diese Partei. Ich werde zu dem Schreiben noch gesondert in einem eigenen Artikel Stellung nehmen.
\nDie beiden Stellen in Anf\u00fchrungszeichen sind Originalstellen aus der Mail.<\/strong><\/font><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ich habe jetzt an die Piratenpartei Sachsen-Anhalt einen „Offenen Brief“ per Mail gesendet, in dem ich diese Befrage, wieso Sie solch ein Angebot, entgegen Ihrem eigenen Wahlaussagen anbieten und vor allem, was mit den dort eingegebenen Daten (=Mailadressen) geschieht. \u00dcber … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,9,10,12,13,17],"tags":[123,157,1407,1409,295,363,364,421,422,430,431,1410,471,503,1412,603,621],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=410"}],"version-history":[{"count":0,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/410\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=410"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=410"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=410"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}