Am Sonntag gibt es einen Wahlmaraton.
\nIn Deutschland w\u00e4hlt Schleswig-Holstein.
\nIn Frankreich entscheidet sich, wer Staatsoberhaupt wird.
\nIn Griechenland gibt es vorgezogene Parlamentswahlen.<\/p>\n
Rollen wir das Ganze mal von hinten auf.
\nGriechenland w\u00e4hlt, aber die Frage ist, ob Sie wirklich eine Wahl haben. Die Bev\u00f6lkerung kann der alten Regierung eine Watsche erteilen wegen Ihrer Politik. Aber das Land selbst ist so im K\u00e4fig der EU gefangen, dass jede neue Regierung keine Chance hat, aus diesem Korsett heraus zu kommen.
\nAlso eine Wahl, wer in Zukunft das Land im Korsett der EU verwaltet.<\/p>\n
In Frankreich steht Sarkozy und seine Partei vor einer einer Niederlage. Dies ist gleichzeitig auch eine Niederlage Merkels. Sie verliert damit einen Starken Verb\u00fcndeten, mit dem Sie der EU ihre unmenschlichen Regeln aufzwingen. Das Sarkozy der Wahlkampfunterst\u00fctzung von Merkel eine Absage erteilt hatte, macht deutlich, das er die B\u00fcrger Frankreich richtig eingesch\u00e4tzt hatte. Die Franzosen wollen nicht ihre Eigenst\u00e4ndigkeit der Machtlust eines franz\u00f6sischen Staatsoberhaupt und einer deutschen Opportunistin, ohne eigentliche Ziele zu Opfern.
\nBesonders widerlich fand ich, wie Sarkozy nun versuchte, bei dem braunen Gesocks um „Le Pen“ geworben hat. Das diese keine Wahlempfehlung ausgesprochen haben ist f\u00fcr Sarkozy ein herber R\u00fcckschlag.
\nNun ist abzuwarten, wie die „Le Pen“-W\u00e4hler sich am Sonntag entscheiden. Bleiben die \u00fcberzeugten Braunen der Wahl fern? W\u00e4hlen die Protestw\u00e4hler aus dem Lager „Le Pen“ nun eher Links? Und wie hoch ist die Zahl der Erzkonservativen, die nun trotz alledem Sarkozy w\u00e4hlen.
\nGibt es ein Machtwechsel wird es f\u00fcr Merkel schwierig, Ihr egoistische EU-Politik weiter durchzusetzen.
\nEs wird spannend sein, wie sich die Franzosen entscheiden.<\/p>\n
F\u00fcr uns in Deutschland wird es dann noch Spannend sein, wie die Wahl in Schleswig-Holstein ausfallen wird.
\nEs scheint so, das die FDP es wieder in das Parlament schaffen k\u00f6nnte. Ich pers\u00f6nlich finde dies Schade. Nicht, das es mir was ausmachen w\u00fcrde, wenn die FDP nach einer Serie Niederlagen wieder 5% erreichen w\u00fcrde. Aber es w\u00e4re f\u00fcr die Politikkultur erholsam, wenn die FDP merken w\u00fcrde, dass man die W\u00e4hler nicht verarschen kann. Aber es ist ein Ph\u00e4nomen, dass eine Partei in Talfahrt nach einiger Zeit leicht wieder mehr Prozente ergattern. Vielleicht eine Art Helfersyndrom. Sch\u00f6n finde ich es, dass mit dem Erfolg der Piraten die Koalitionsfindung erschwert wird. Noch sch\u00f6ner f\u00e4nde ich es (wie schon oft geschrieben), wenn keine Partei sich mehr auf stabile Wahlergebnisse verlassen k\u00f6nnte. Dann besinnen sich die Parteien vielleicht mal wieder an den Bed\u00fcrfnissen der Bev\u00f6lkerung. Eben von diesem Blickpunkt heraus sehe ich den Erfolg der Piraten mit einer positiven Genugtuung. Was nicht hei\u00dft, das ich die Piraten nicht ebenso kritisch sehe, wie die anderen Parteien, darunter auch die Gr\u00fcnen, die ich jahrelang aktiv unterst\u00fctzt habe und dessen Gr\u00fcndungsprogramm von allen Parteien am ehesten zugesprochen hat.
\nWenn die beiden sogenannten gro\u00dfen Parteien keine gro\u00dfe Koalition eingehen, wie die Machtgeilen im Saarland und ein Regierungswechsel entsteht ist dies auch ein Signal an Merkel, weil sich somit die Mehrheiten im Bundesrat ver\u00e4ndern. Rechnet man die derzeitigen Stimmen der Regierungsparteien und der Opposition an, so hat die Regierung derzeit eine Mehrheit von 28 gegen\u00fcber 24 Stimmen der Oppositionsgef\u00fchrten L\u00e4nder. Nicht ber\u00fccksichtigt sind L\u00e4nder in denen es Koalitionen zwischen Parteien der Regierungsparteien (CDU\/CSU; FDP) und einer der Oppositionsparteien. Diese L\u00e4nderstimmen enthalten sich bei uneinheitlichen Entscheidungen traditionell (auch wenn man dies demokratisch gesehen f\u00fcr eine Unversch\u00e4mtheit halten muss). Gibt es einen Regierungswechsel und es wird eine Regierung z.B. der SPD und Gr\u00fcne geben, so verschiebt sich diese Verh\u00e4ltnisse genau umgekehrt. So w\u00fcrden dann die O
\nOppositionsparteien gef\u00fchrten L\u00e4nder 28 Stimmen gegen\u00fcber 24 Stimmen von Regierungsparteien gef\u00fchrten L\u00e4nder haben. Entsteht eine Koalition zwischen Oppositionsparteien und einem der Regierungsgef\u00fchrten Parteien, entsteht eine Pattsituation von jeweils 24 Stimmen.
\nEigentlich pervers so rechnen zu m\u00fcssen, weil der Bundesrat eine Kontrollfunktion gegen\u00fcber der Regierung aus\u00fcben sollte und dabei die Interessen Ihrer L\u00e4nder im Auge haben sollten, statt politischen Mehrheiten. Aber so ist das bei den verfassungswidrigen Entscheidungsvorg\u00e4ngen (Fraktionszwang widerspricht der Verfassung, die den Abgeordneten ausschlie\u00dflich auf Ihr eigenes Gewissen verpflichtet).
\nGerade im Zusammenhang mit der derzeitigen Schwarz-Gelben Regierung in Schleswig-Holstein ist es auch interessant, wie die B\u00fcrger des Landes die Tatsache bewerten, dass diese Regierung nur auf Grund einer Verfassungswidrigem Wahlgesetzes die Mehrheit an Stimmen hatte (durch \u00dcberhangmandate und ungerechte Auslegung an Ausgleichsmandate). Die Regierungsparteien haben von dem Bev\u00f6lkerungswillen im Jahr 2009 her keine Regierungsmehrheit gehabt. Dementsprechend haben sie (CDU und FDP) eigentlich nur mit miesen Tricks die Regierung gestellt.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang ist es interessant, wie es sich mit dem Wahlrecht auf Bundesebene weiter entwickelt. Es steht zu bef\u00fcrchten, das eine Entscheidung \u00fcber das neue Wahlgesetz (das nach Expertenmeinung ebenfalls Verfassungswidrig ist, siehe dazu auch hier: „Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?“<\/a>) seine Zeit brauchen wird und man sich noch \u00fcber die n\u00e4chste Wahl verz\u00f6gert wird, weil die Regierung da Vorteile f\u00fcr sich sieht.<\/em><\/p>\n Es wird auf jeden Fall ein spannender Sonntag Abend!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Sonntag gibt es einen Wahlmaraton. In Deutschland w\u00e4hlt Schleswig-Holstein. In Frankreich entscheidet sich, wer Staatsoberhaupt wird. In Griechenland gibt es vorgezogene Parlamentswahlen. Rollen wir das Ganze mal von hinten auf. Griechenland w\u00e4hlt, aber die Frage ist, ob Sie wirklich … Weiterlesen