Morgen ist die vorgezogene Wahl in NRW.
\nDer Ausgang scheint nach den Wahlprognosen klar zu sein. Die SPD und die Gr\u00fcnen haben nach den diversen Wahlprognosen zwischen 48 und 49% aller (abgegebenen und g\u00fcltigen) Stimmen. Rechnet man 5 bis 7% Stimmenanteil, die durch das nichterreichen der 5%-H\u00fcrde sozusagen verloren gegangen sind, so haben SPD und Gr\u00fcne damit eine satte Mehrheit. Vor allem, wenn man in Richtung der Oppositionsparteien schaut. Die CDU und FDP (wenn sie die 5% erreichen) werden zusammen zwar eine starke Opposition bilden. Aber mit zusammen um die 35\/36% (je nach Prognose) nicht stark genug, um eventuell bei strittigen Fragen, mit dem einen oder anderen „Abweichler“ gegen die Regierungskoalition zu stimmen.
\nDie Piraten mit ca. 8% Stimmenanteil sind politisch zu weit von diesen entfernt, als dass diese mit den beiden eine opportunistische Oppositionsstellung beziehen werden.
\nDie Linke ist mit ca. 4% raus aus dem Landtag.<\/p>\n
So weit die Prognosen.
\nEs kann aber auch anders kommen.
\nGerade das der Ausgang so klar zu sein scheint kann \u00dcberraschungen mit sich bringen. Die Wahlbeteiligung nimmt Deutschlandweit immer mehr ab und dies ist meist positiv f\u00fcr die kleinen Parteien.
\nIch habe mich schon \u00f6fters daf\u00fcr ausgesprochen, dass die „Volksparteien“ sich ihrer Mehrheit nicht zu sicher sein sollten. F\u00fcr NRW w\u00fcnsche ich mir \u00e4hnliches, wie in Schleswig-Holstein. Keine Chance einer der traditionellen Koalitionen f\u00fcr eine Mehrheit.
\nIch bin der Meinung, das wir als B\u00fcrger die Parteien dazu zwingen m\u00fcssen, sich uns wieder zuzuwenden und das nicht nur bei Wahlen. Dabei w\u00fcrde ich mir w\u00fcnschen, das die Linke es wieder in den Landtag schafft. Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, dass Ihre traditionellen W\u00e4hler aus der Arbeiterschaft sie blind w\u00e4hlt. Pers\u00f6nlich hoffe ich, das die FDP raus ist. Ich finde, dass diese Partei klar gemacht werden muss, das man sich nicht von einer Minderheit und Lobbypartei Nachteile f\u00fcr Vorteile Ihrer Klientel aufzwingen l\u00e4sst. Ob Sie sp\u00e4ter wieder ins Parlament kommt, sei dabei mal dahingestellt sein. Vor allem, dass nun Lindner, der nicht bereit war die Verantwortung in Berlin zu erf\u00fcllen sich als Heilsbringer hinstellt. Das schlimme, wenn die FDP in den Landtag kommt ist, das er sich dann noch einen gut dotierten Platz sichert. Und nicht vergessen, wie die Begr\u00fcndung der FDP zu Ihrer ablehnung in der Haushaltdebatte war. Nicht ein Inhaltlicher Satz kam damals von dem Fraktionssprecher \u00fcber die Lippen. Es war eine pure Verzweiflungstat, weil man so hoffte Profil zu zeigen. Das die FDP kein eigenes Profil mehr hat, zeigt der Personenwahlkampf, der in Schleswig-Holstein und in NRW gef\u00fchrt wurde.
\nBei den Piraten hoffe ich es f\u00fcr die Ladespiraten von Schleswig-Holstein und NRW, dass sie es besser machen, als die Piratenfraktion Berlin, die mit ihrem angeblichen „neuen Politikstil“ bisher bei Entscheidungen die wirklich eine Aufgabe der Basis von Ihnen w\u00e4re gezeigt, das die vielbesagte Transparenz nicht das Ziel der Piratenpolitiker der Berliner Fraktion ist.
\nDas diese Landespiraten sich nun Beweisen k\u00f6nnen finde ich gut und bin gespannt, was die machen.
\nWobei, wenn man sieht, mit welchen Schachz\u00fcgen bei dem letzten Bundesparteitag Kandidaten in den Bundesvorstand \u00fcber Umwege gehievt wurden, dann hei\u00dft es aufmerksam zu sein.<\/p>\n
Bei der CDU und die Verlogenheit des eigenen Spitzenkandidaten udn der Kanzlerin w\u00fcnsche ich es eigentlich, dass sie bei der Wahl selbst richtig untergehen. R\u00f6ttgen hat jetzt Monatelang seine Arbeit als „Umweltminister“ vernachl\u00e4ssigt, um in NRW Wahlkampf zu machen. F\u00fcr den konsequenten Schritt, das Amt dann aufzugeben, also ein Zeichen zu setzen f\u00fcr seinen Regierungswillen, daf\u00fcr war er zu feige.<\/p>\n
Das wichtigste ist wohl, dass m\u00f6glichst viele zur Wahl gehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Morgen ist die vorgezogene Wahl in NRW. Der Ausgang scheint nach den Wahlprognosen klar zu sein. Die SPD und die Gr\u00fcnen haben nach den diversen Wahlprognosen zwischen 48 und 49% aller (abgegebenen und g\u00fcltigen) Stimmen. Rechnet man 5 bis 7% … Weiterlesen