{"id":4371,"date":"2012-06-03T11:38:47","date_gmt":"2012-06-03T09:38:47","guid":{"rendered":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4371"},"modified":"2012-06-03T11:38:47","modified_gmt":"2012-06-03T09:38:47","slug":"neues-wahlrecht-nun-auf-dem-prufstand-des-verfassungsgerichts","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/gehirnsturm.info\/?p=4371","title":{"rendered":"Neues Wahlrecht nun auf dem Pr\u00fcfstand des Verfassungsgerichts"},"content":{"rendered":"
\"\"<\/a>

Bananenrepublik \u00b9<\/p><\/div>\n

Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten.<\/p>\n

Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Gr\u00fcne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht Verfassungskonform ist durchgewunken.
\nDas der Heuchler Wullf als damaliger Inhaber des Posten des Bundepr\u00e4sidenten dieses verfassungsbedenkliche Gesetz einfach unterschrieben hat, d\u00fcrfte kaum noch jemanden verwundern, schlie\u00dflich war es ja seine Partei, die nicht auf die Vorteile von \u00dcberhangmandate verzichten wollte.<\/p>\n

Wie dem auch sei, statt das die Politiker Ihre Aufgabe erf\u00fcllen, wollen diese, zumindest aus der Opposition das Gesetz lieber wieder mal durch das Verfassungsgericht pr\u00fcfen lassen.
\nSeltsame Arbeits- und Rechtsauffassung.<\/p>\n

Wer ebenso wie ich sich an der Verfassungsbeschwerde durch den Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a> beteiligt hat, wird auch die Tage eine Mail bekommen haben, in der diese Mitteilt, dass die Verfassungsbeschwerde zugelassen wurde und es eine erste m\u00fcndliche Verhandlung am Dienstag (5.6.2012) um 10:00 Uhr in Karlsruhe geben wird.<\/p>\n

Dies bedeutet, das eine wichtige H\u00fcrde genommen wurde. Das Verfassungsgericht h\u00e4lt die Beschwerde des Vereins mindestens f\u00fcr so wichtig, dass Sie diese nicht als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck gewiesen haben.
\nIn wie weit die beiden Parteien SPD und Gr\u00fcne nun ihre Ank\u00fcndigung nach der Zustimmung im Bundesrat wahr gemacht haben und „einen abstrakten Normenkontrollantrag beim Bundesverfassungsgericht“ eingereicht haben wei\u00df ich nicht und interessiert mich auch ehrlicher weise nicht, da mir jedes Demokratieverst\u00e4ndnis daf\u00fcr fehlt, das man einem Gesetz zustimmt um dann sozusagen dagegen zu klagen. Wenn man etwas als Verfassungswidrig ansieht, kann man dies nicht mit seinen Stimmen zu einer Rechtsg\u00fcltigkeit verhelfen (auch wenn wahrscheinlich nur vor\u00fcbergehend).<\/p>\n

Die Frage ist nat\u00fcrlich, wie schnell das Verfassungsgericht eine Entscheidung treffen kann udn wie die Regierungsperteien Ihr Spielchen bis \u00fcber die n\u00e4chste Bundestagswahl weiter treiben kann, um daraus evtl. Vorteile zu ziehen.
\nDass das deutsche Bundestagswahlrecht nicht verfassungskonform war ist schon erb\u00e4rmlich. Das wir somit eigentlich keine legal gew\u00e4hlte Regierung haben ist ebenso erb\u00e4rmlich. Dass man dann weder Fristen einh\u00e4lt, noch scheinbar bereit ist sich wenigstens nun Verfassungskonform zu verhalten ist in meinen Augen kriminell.<\/p>\n

Man darf gespannt sein, was am 5.6.2012 so alles vor den Verfassungsrichtern vorgetragen wird und wie die Parteien ihre Zustimmung zu dem Gesetz begr\u00fcnden.<\/p>\n

Bis zur Zeichnungsfrist haben sich rund 4500 Menschen an der von dem Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a> erarbeiteten Verfassungsbeschwerde beteiligt.
\nAuf Ihrer Seite hat der Verein viele Infos zum „neuen Wahlrecht“ zusammen getragen (Siehe unter Links).<\/p>\n

\u00b9 \u00dcberarbeitet nach einer Vorlage von Stupidedia<\/a><\/em><\/p>\n

Links<\/u><\/b><\/p>\n

– Gehirnsturm: Wahlrecht in Deutschland Verfassungswidrig?<\/a>
\n– Verein „Mehr Demokratie e.V.“<\/a>
\n– Mehr Demokratie e.V.: Wahlrechtklage Unterst\u00fctzen<\/a>
\n– Mehr Demokratie e.V.: Hintergrundinfos zum Wahlrecht<\/a> (Eine Sammlung von Infomaterial, auch die Beschwerdeschrift und einige Erwiderungen)
\n– Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 3.Juli 2008 zur Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetz<\/a>
\n– Bundesrat: Niederschrift zur 888. Sitzung mit dem Durchwinken der \u00c4nderung des Wahlgesetzes<\/a>
\n– Wahlrecht.de: Bundestagswahlrecht: Wir gehen nach Karlsruhe. Kommen Sie mit!<\/a> (eine Informationsseite, wo alle Daten \u00fcbersichtlich aufgelistet sind)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wir bleiben scheinbar eine Bananenrepublik, in der die Politiker von Verfassungstreue nichts halten. Wie ich Anfang Januar berichtete, hat der Bundesrat das neue Bundeswahlgesetz mit Stimmen der SPD und Gr\u00fcne trotz der Auffassung dieser beiden Parteien, das dieses Gesetz nicht … Weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[5,10,13,14],"tags":[125,422,901,582,904,903],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4371"}],"collection":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4371"}],"version-history":[{"count":4,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4371\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":4375,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4371\/revisions\/4375"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4371"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4371"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/gehirnsturm.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4371"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}