So viel Zeit, wie man br\u00e4uchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, daf\u00fcr reicht ein Tag nicht.
\nStatt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gek\u00fcmmert.<\/p>\n
Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den deutschen Politikern haben, wurde aber mal wieder am 20.6.2012 vor dem Verfassungsgericht klar.<\/p>\n
Vor dem Bundesverfassungsgericht war am 20.6. eine Anh\u00f6rung bez\u00fcglich des „Asylbewerberleistungsgesetz“. Ein Gesetz, das die Leistungen f\u00fcr Asylbewerber regelt und dessen derzeitiger Zustand besonders f\u00fcr die Kinder der Asylbewerber ein schlimmer Zustand ist.
\nDas was das ganze dann noch so pervers macht, ist, dass die Verantwortliche Ministerin die „Zensursela“ (Ursula von der Layen) ist. Eben jene Frau, die als Familienministerin angeblich zum Schutz der Kinder Webseiten bei Kindesmissbrauch mit einem „Stopp“-Schild versehen wollte, statt sich f\u00fcr deren Abschaltung und der effektiveren Strafverfolgung stark zu machen. Das sie dabei zur gleichen Zeit f\u00fcr Werbezwecke zu Ihrer eigenen Person ihre eigenen Kinder in die \u00d6ffentlichkeit gezerrt hat, sei dabei nur am Rande bemerkt.<\/p>\n
Nun ist eben jene damaliger Familienministerin die „Bundesministerin f\u00fcr Arbeit und Soziales“ und somit auch f\u00fcr die Belange um die Versorgung von Asylbewerbern und im besonderen auch deren Kinder zust\u00e4ndig.<\/p>\n
Weiter pikant dabei ist, das die Regierung selbst die Verfassungswidrigkeit des „Asylbewerberleistungsgesetz“ zugibt, aber nichts \u00e4ndert. So wurde selbst gegen dieses (nach eigenen Augen) verfassungswidrige Gesetz die Versorgung der Asylbewerber seit 19 Jahren nicht angeglichen.<\/p>\n
Wie schon bei der Entscheidung um die Harz IV Mindestversorgungsh\u00f6he, stellten die Richter bei der m\u00fcndlichen Verhandlung klar, dass Menschenrechte und Menschenw\u00fcrde nicht beschneidbar sind und das Menschenrechte kein Alleinmerkmal f\u00fcr „Deutsche“ in Deutschland sind.<\/p>\n
Zur Verhandlung ist dann f\u00fcr die Regierung auch nicht die Layen gekommen, sondern sie hat ihre Staatssekret\u00e4rin geschickt.
\nDazu schreibt die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon so sch\u00f6n in Ihrem ersten Abschnitt zur Verhandlung:<\/p>\n
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wei\u00df, welche Termine man selbst wahrnimmt – und wann man Mitarbeiter ins Feuer schickt. Am Mittwoch gab es f\u00fcr ihr Ministerium in Karlsruhe nicht viel zu gewinnen. <\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: FAZ – D\u00fcrfen Fl\u00fcchtlinge weniger bekommen als Arbeitslose?<\/a>)<\/p>\n
Diese (die Staatssekret\u00e4rin) hat dann auch einen „Anpassungsbedarf“ einger\u00e4umt.<\/p>\n
Die Verfassungsrichter haben nun alle Seiten angeh\u00f6rt und auch Experten dazu befragt.
\nMan kann gespannt sein, wie nun in ein paar Monaten das Verfassungsgericht Urteilt und welche Ma\u00dfnahmen und Zeitr\u00e4ume das Gericht in Ihrem Urteilsspruch einsetzt.
\nDie f\u00fcr die Menschen und die Menschenrechte beste L\u00f6sung zeigt Canmpact in Ihrem Bericht zu dem Verhandlungstag wie folgt auf:<\/p>\nDer Idealfall ist klar: Das Bundesverfassungsgericht m\u00fcsste die Anwendung des Gesetzes solange aussetzen, bis die Bundesregierung eine neue L\u00f6sung pr\u00e4sentiert. Die Betroffenen w\u00fcrden solange Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (Hartz-IV und Sozialhilfe) erhalten.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: campact.de – Menschenw\u00fcrde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht \u00fcber Fl\u00fcchtlingsrechte<\/a>)<\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– Campact.de: Menschenw\u00fcrde vor Gericht. Gestern verhandelte das Verfassungsgericht \u00fcber Fl\u00fcchtlingsrechte<\/a>
\n– Frankfurter Rundschau: Richter \u00e4u\u00dfern deutliche Zweifel an Asylbewerberleistungsgesetz<\/a>
\n– Frankfurter Rundschau: Asylrecht BVG Kommentar – Sch\u00e4biges Asylgesetz<\/a>
\n– Frankfurter Allgemeine Zeitung: D\u00fcrfen Fl\u00fcchtlinge weniger bekommen als Arbeitslose?<\/a>
\n– Amnesty International: Asylbewerberleistungsgesetz verletzt Kinderrechte<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"So viel Zeit, wie man br\u00e4uchte, um alle die Schweinereien zu kommentieren, daf\u00fcr reicht ein Tag nicht. Statt dessen habe ich mich die letzten Tage mit dem bedruckten Klopapier aus dem Springer-Verlag gek\u00fcmmert. Welchen Stellenwert Menschen und Menschlichkeit bei den … Weiterlesen