![\"\"](\"http:\/\/gehirnsturm.info\/wp-content\/uploads\/2011\/11\/diskretion.jpg\" "\\"diskretion\\"")
<\/a><\/p>\nWas weiterhin mal wieder spannend ist, das angeblich, wenn man neusten Zeitungsberichten glauben kann, hat ein Referatleiter des Verfassungsschutz diese Akten ganz ohne Weisung und Kontrolle vernichtet haben soll. Und dies soll er „Monatelang“ seinen Vorgesetzten verschwiegen haben. Ein einfacher Referatsleiter soll wirklich „Monatelang“ die Vernichtung ein kompletten Fall mit allen Akten verschweigen? Wenn man bedenkt, dass Akten in deutschen Beh\u00f6rden immer in die Registratur zur\u00fcck bringen muss und es immer mehrere Kopien bei Akten, die von mehreren Bearbeitet werden im Umlauf sind und keine Aktenvernichtung ohne Gegencheck mit der Registratur erfolgt, dort soll nun Monatelang die Vernichtung eines kompletten Aktensatz mit allen Kopien, Laufmappen etc. zu verheimlichen?
\nIch glaube eher, das man hier einen Schuldenbock pr\u00e4sentiert, der dann in einem unauff\u00e4lligen Posten geschoben wird. Schlie\u00dflich wei\u00df man nach den Zeitungsangaben bereits, dass die Akten keine wichtigen Infos f\u00fcr den Fall NSU enthalten haben:<\/p>\n
Die NSU-Mitglieder Uwe Mundlos, Uwe B\u00f6hnhardt und Beate Zsch\u00e4pe seien aber nicht unter den angesprochenen Personen gewesen, hie\u00df es beim Verfassungsschutz. Es gebe keine Erkenntnisse, dass die vernichteten Akten einen Bezug zu dem Trio h\u00e4tten. Es sei „ziemlich sicher“ davon auszugehen, dass in diesen Akten „nichts von Bedeutung zur Bewertung des Gesamtkomplexes“ NSU zu finden sei, hie\u00df es weiter.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Stern – Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein<\/a>)<\/p>\n
Auch mit der Behauptung im Hinterkopf, das ein kleiner Referatsleiter angeblich alle Akten vernichtet hat und dies Monatelang verheimlicht hat, kommt einen diese Meldung auch etwas seltsam vor:<\/p>\n
In den Dokumenten ging es demnach um die so genannte „Operation Rennsteig“. Dabei hatten der Bundesverfassungsschutz, der th\u00fcringische Landesverfassungsschutz und der Milit\u00e4rische Abschirmdienst (MAD)<\/b> von 1997 bis 2003 versucht, Informanten in der rechtsextremen Gruppe „Th\u00fcringer Heimatschutz“ anzuwerben und auszuwerten. Die vernichteten Akten bez\u00f6gen sich auf diese Anwerbeversuche, bei denen 35 Menschen gezielt angesprochen und acht davon als V-Leute angeworben worden seien.<\/font><\/p><\/blockquote>\n
(Quelle: Stern – Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein<\/a>)<\/p>\n
Das bedeutet also, das dieser kleine Referatleiter alle Akten aus 6 Jahren, nicht nur vom Bundesverfassungsschutz, sondern auch vom Verfassungsschutz des Landes Th\u00fcringen und dem Milit\u00e4rischen Abschirmdienst zusammen gesammelt hat und vernichtet hat.
\nWir erinnern uns, bei den Anschl\u00e4gen wurde von allen Beh\u00f6rden einvernehmlich von Streitigkeiten unter Ausl\u00e4ndern, ja sogar von Streitigkeiten in einem mafi\u00f6sen System gesprochen. Das sch\u00fcrte \u00c4ngste und auch vorbehalte gegen Ausl\u00e4nder. Und f\u00fcr die „Sicherheit der B\u00fcrger waren somit weitere weitreichende \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen notwendig. Es sind ja auch die „b\u00f6sen“ Ausl\u00e4nder gewesen, die Terroristen sind und vor denen man gesch\u00fctzt werden muss.
\nMan erinnert sich, dass merkw\u00fcrdiger weise kurz vor dem Ablauf der Antiterrorgesetze der damalige Innenminister von Hinweisen auf Terroranschl\u00e4gen bei Weihnachtsm\u00e4rkten und dem Oktoberfest sprach. Sogleich durften wieder Taschen und Personen ohne Begr\u00fcndung durchsucht werden und die Antiterrorgesetze wurden verl\u00e4ngert.
\nNun stellt sich heraus, dass eine Mordserie, die seit Jahren kriminellen ausl\u00e4ndischen Strukturen zugeschrieben wurden von untergetauchten Rechtsradikalen ver\u00fcbt wurden.<\/p>\nNun, viele der Rechtsradikalen sind aus einer Perspektivlosigkeit dort hin gerutscht. All zu gerne wird die Schuld bei anderen gesucht, die angeblich einem die Perspektive rauben w\u00fcrde.<\/p>\n
Und hier greift nun die Verbindung zu dem Betreuungsgeld ein. Wer es sich leisten kann, bringt seine Kinder auch in eine Betreuung unter. Sei es in einem der wenigen KITA-Pl\u00e4tzen oder in privaten Einrichtungen\/Betreuung. Sind diese nicht staatlich gef\u00f6rdert, dann erhalten diese Personenkreise auch noch das Betreuungsgeld.
\nEine vorschulische Bildung und soziale Erziehung sind so meist gew\u00e4hrleistet.
\nHat man nichts, so wird man Schwierigkeiten haben seinen Kindern eine chancengleiche Bildung zukommen zu lassen. Das Recht auf ein Kitaplatz werden die Beh\u00f6rden versuchen zu umgehen, da dies f\u00fcr sie Mehrkosten bedeuten. Das Betreuungsgeld kommt von einem anderen Topf und wird mit den Harz IV geldern verrechnet. Also f\u00fcr die T\u00f6pfe aus denen das Harz IV gezahlt wird ein doppelter Gewinn. Keine Kosten f\u00fcr das Recht auf einen KITA-Platz und das Betreuungsgeld wird verrechnet. Diese Kinder wachsen dann in einem Umfeld auf, wo sie tagt\u00e4glich ihre Situation vor Augen gef\u00fchrt wird. Kommen sie dann in die Schule, sind sie bereits benachteiligt. Ihnen fehlen die Chancen, die Kinder von Eltern haben, die sich die Betreuung sowieso leisten k\u00f6nnen, egal ob durch ein KITA-Platz oder durch private Betreuung oder durch ein Elternteil, das Zuhause bleibt weil man es sich leisten kann.
\nSo steckt dieses schon im Vorschulalter benachteiligte Kind in dem Teufelskreis. Das derzeitige Schulsystem l\u00e4sst eine F\u00f6rderung von Kindern mit unterschiedlichen Bildungsstand nicht zu und so fallen die bereits benachteiligten Kinder nach und nach durch die weiten Maschen des Bildungssystems. Zum Schluss reicht es nicht f\u00fcr einen Ausbildungsplatz und es geht Ihnen wie Ihre Eltern. Aushilfsjobs, die nicht zum Leben reichen, angewiesen auf die Abh\u00e4ngigkeit von Staatlichen Versorgung, die schauen wie sie die Macht und Kontrolle \u00fcber diese Menschen behalten und diese f\u00fcr Ihr Machtgewinn benutzen k\u00f6nnen.
\nSuchen solche Menschen dann auch noch einen S\u00fcndenbock f\u00fcr Ihre Situation, helfen diese unbewusst wieder der Machtfestigung von Politikern und schlecht kontrollierten Beh\u00f6rden, wie gerade am Beispiel des Verfassungsschutzes gut zu sehen.<\/p>\nUnd der Kreislauf beginnt dann wieder von vorne.<\/p>\n
Links:<\/b><\/u><\/p>\n
– Spiegel Online: Bundesanwalt \u00fcbernahm – Verfassungsschutz l\u00f6schte Geheimakten<\/a>
\n– RP Online: Verfassungsschutz l\u00f6scht NSU-Akten<\/a>
\n– Stern: Verfassungsschutz leitet Ermittlung wegen NSU-Akten ein<\/a>
\n– Zeit Online: FDP hadert mit dem Betreuungsgeld<\/a>
\n– Frankfurter Allgemeine Zeitung: FDP will \u00c4nderungen<\/a>
\n– Der Postillon: Betreuungsgeld nur f\u00fcr Familien, die nachweisen k\u00f6nnen, dass sie es nicht brauchen<\/a> (Anmerkung: Satire, oder auch nicht)<\/p>\nArtikel als eBook zum Download:<\/b><\/u>
\n\u201cBetreuungsgeld\u201d und \u201cNazi-Terror\u201d oder wie man die Bev\u00f6lkerung in Schacht h\u00e4lt<\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Was haben Betreuungsgeld und Nazi-Terror miteinander zu tun? Erst mal nichts. Aber betrachten wir uns doch erst mal das Betreuungsgeld. Gerade war die erste Lesung im zweiten Anlauf zu diesem Thema und ich k\u00f6nnte Kotzen. Die SPD spielt sich auf … Weiterlesen